Neue Pfändungsfreigrenzen ab Juli 2019

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Nicht alle Mitarbeiter kommen mit ihrem Gehalt aus, wie Sie, sehr verehrte Damen und Herren, sicher auch schon einmal bei einem Ihrer Mitarbeiter erlebt haben. Bei einigen ist am Ende des Geldes noch ziemlich viel Monat übrig. Wenn aber ein Arbeitnehmer in Zahlungsschwierigkeiten kommt, dann ist es für viele Gläubiger der nächste 'logische' ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
11.06.2019

Krankheitsbedingte Kündigung geht auch ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

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Die meisten Arbeitgeber glauben, Sie dürften einen Mitarbeiter nicht kündigen, wenn er krank ist. Das stimmt so nur bedingt. Sie dürfen nämlich einen Mitarbeiter auch kün­digen, weil (!) er krank ist. Allerdings ist eine solche krankheitsbedingte Kündigung an strenge Voraussetzungen geknüpft. Erstens muss die Krankheit lang andauern. Was ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
11.06.2019

Sie haben die Freiheit zur Organisation Ihres Betriebs

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„Na! Muss das jetzt schon extra in der Überschrift betont werden, dass ich meinen Laden organisieren darf, wie ich will?“, spötteln Sie, aber schon mit einem leicht ungläubig-besorgten Unterton. Aber in der Tat muss es besonders hervorgehoben werden, dass Ihre unternehmerische Organisationsfreiheit auch nicht durch den Anspruch auf ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
11.06.2019

Vorsicht bei zu locker-flockigen Stellenausschreibungen

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Sie wissen natürlich, was eine Paragraphenkette ist. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) liefert dafür Musterbeispiele. Also: Nach § 11 AGG darf ein Arbeitsplatz nicht unter Verstoß gegen § 7 Abs. 1 ausgeschrieben werden. § 7 Abs. 1 AGG sagt: Beschäftigte dürfen nicht wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt werden; ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
11.06.2019

Kette vertauscht: Wer muss beweisen?

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Ein langjähriger 'mi'-Abonnent schilderte uns kürzlich einen kuriosen Fall: Seine Mitarbeiterin hat einer Kundin passend zu einem geerbten Weißgoldanhänger mit Edelsteinen eine Silberkette verkauft, weil die vorhandene Kette zu kurz war. Als besonderen Service hat sie angeboten, die alte, dunkel angelaufene Kette kostenlos im Ultraschallbad zu ...

Dipl.-Ing. Monika Schlößer
11.06.2019

Dienstwagen: Keine Erschütterung des Anscheinsbeweises

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Wer als Geschäftsführer (GF) einen Dienstwagen erhält, den er nicht privat nutzen darf, sollte dies entweder zusätzlich zu seinem Anstellungsvertrag in einem Vertrag über die Nutzung des Dienstwagens regeln oder diese Regelungen in den Anstellungsvertrag integrieren. Darf der Geschäftsführer den von der GmbH gestellten Dienstwagen nur ...

Peter Vogt
11.06.2019

Weibliche GmbH-Geschäftsführer und Elternzeit

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Die Statistik stammt zwar aus dem Jahr 2010, aber wir von 'Gi' unterstellen einfach einmal, dass sich an den Zahlen nichts Drastisches geändert hat. Es geht um die Anzahl der weiblichen GmbH-Geschäftsführer. Von den rund 240.000 GF in Nordrhein-Westfalen sind rund 17 % weiblich, in Bayern sind es 17,4 %, in Baden-Württemberg 15,4 % und in ...

Peter Vogt
11.06.2019

Insolvenzverschleppung: Keine Haftung des Restrukturierungsberaters

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Das 'Damoklesschwert', das über jedem GmbH-Geschäftsführer (GF) hängt, ist, eine Insolvenzgefahr nicht rechtzeitig erkannt zu haben, nicht innerhalb der Maximalfrist von drei Wochen den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt zu haben und folglich wegen Insolvenzverschleppung vom Insolvenzverwalter persönlich in Haftung ...

Peter Vogt
11.06.2019

Einheitsgesellschaft: Teilnahmeerfordernis der Kommanditisten an der Gesellschafterversammlung?

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Von einer 'Einheitsgesellschaft' spricht man, wenn bei ­einer GmbH & Co. KG die KG (Kommanditgesellschaft) gleichzeitig die einzige Gesellschafterin der Komplementär-GmbH ist. Wenn nun in einer solchen Einheitsgesellschaft eine Gesellschafterversammlung bei der Komplementär-GmbH ansteht, dann kann und darf der GF der Komplementär-­GmbH ...

Peter Vogt
11.06.2019

Schafft die SPD sich selbst ab?

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Am 27. Mai 2019 antwortete Andrea Nahles in der ZDF-Sendung 'Was nun, Frau Nahles?' Auf die Frage des ZDF-Chef­redakteurs Dr. Peter Frey, ob sie in einer stillen Stunde angesichts der Wahlniederlagen der SPD über einen Rück­tritt nachgedacht habe, sie wolle die Partei mit ihren Stellvertretern „in so einer schwierigen Phase“ ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
07.06.2019

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