Auch beim nachvertraglichen Wettbewerbsverbot schaden Hosenträger UND Gürtel

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Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot gilt für die Zeit nach dem Ende der Organstellung. Es muss ausdrücklich vereinbart werden. Das kann im Anstellungsvertrag oder in einer gesonderten Vereinbarung geschehen. Haben Sie in Ihrem Anstellungsvertrag ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot stehen, dann müssen Sie das auch bei einer Kündigung ...

Peter Vogt
15.07.2019

VerpackungsG: Zentrale Stelle fährt die Krallen aus

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Ende letzten und zu Beginn dieses Jahres schlugen nicht nur in unserer Branche die Wogen hoch um die gesetzliche Neuordnung zur Umsetzung des Verpackungsgesetzes (VerpackG: ausführlich EWG 47/18, 01-02/19). In der 'mi'-Redaktion Augenoptik/Optometrie beispielsweise wird das Thema intensiv diskutiert – nicht zuletzt, da etwa Brillenetuis ...

Robin Meven M.A.
12.07.2019

CO2-Steuer: Es wird ernst

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Anfang Mai berichteten wir über Pläne der Regierung, das Weltklima mittels einer CO2-Steuer retten zu wollen ('steuertip' 18/19). Nun ist es wohl bald soweit. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat ihre Vorschläge vorgestellt. Demnach soll die neue CO2-Steuer vor allem erhoben werden auf Benzin, Diesel, Heizöl und Gas. Je Tonne ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
11.07.2019

Studium: Kindergeld auch nach abgeschlossener Berufsausbildung

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Wann ist eine erstmalige Berufsausbildung des Kindes ­abgeschlossen? Von der Beantwortung dieser Frage hängt ab, wie lange Sie als Eltern Ihren Anspruch auf Kindergeld bzw. -freibetrag behalten. Denn nach Abschluss einer erstmaligen Ausbildung oder eines Erststudiums wird das Kindergeld bei einer weiteren Ausbildung regelmäßig ­gestrichen, ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
11.07.2019

Vermietungseinkünfte: Die Krux mit der Überschusserzielungsabsicht

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Sofern Sie eine Immobilie dauerhaft zu Wohnzwecken vermieten, ist grundsätzlich ohne weitere Prüfung von ­einer Überschuss- bzw. Einkunftserzielungsabsicht (EEA) auszugehen. Das Finanzamt muss also auch längere Verlustphasen, vor allem in den ersten Jahren, anerkennen. Nach der Rechtsprechung des BFH gilt das aber nicht bei Gewerbeobjekten. ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
11.07.2019

Internetzuschuss: Wirrwarr um Pauschalversteuerung beendet

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Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern einen Zuschuss für die Kosten der privaten Internetnutzung zahlen und diesen pauschal mit 25 % versteuern, sofern das Extra zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet wird. Zu den begünstigten Aufwendungen gehören sowohl die laufenden Kosten (z. B. Grundgebühr für den Internetzugang, ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
11.07.2019

Umsatzsteuer: Die Leistungsbeschreibung in der Rechnung

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Eine korrekte Rechnung verlangt eine genaue Beschreibung der erbrachten Leistung. Ansonsten ist die Erstattung der Umsatzsteuer durch das Finanzamt (Vorsteuer­abzug) für den Leistungsempfänger akut gefährdet. Dies gilt bislang auch beim massenhaften Handel von Waren im Niedrigpreissegment (z. B. Kleidungsstücke und Mode­schmuck). Als ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
11.07.2019

VerpackungsG: Zentrale Stelle setzt Augenoptiker unter Zugzwang

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„Als Hersteller im Sinne des Verpackungsgesetzes tragen Sie die Produktverantwortung für alle systembeteiligungspflichtigen Verpackungen, die Sie erstmals in Verkehr bringen. Sie haben sich in diesem Zusammenhang in unserem Verpackungsregister LUCID registrieren lassen. Bei Ihrer Registrierung haben Sie erklärt, Ihren ...

Dipl.-Wirtschaftsjurist Marko Schucht
10.07.2019

Besser als nix: Sonder-AfA für Wohnungsneubau kommt doch!

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Wir hatten es schon gänzlich 'abgeschrieben', das kleine Steuerbonbon für den Wohnungsneubau. Zuletzt hatten wir in 'immo' 19/18 ( ii 14/19-01) über den Vorstoß der Bundesregierung für die neue Sonder-AfA „light“ ( „Zuckerbrot und Peitsche“ ) berichtet. Danach herrschte Schweigen im Walde. Seitdem dümpelte das ...

RA Michael Niermann
10.07.2019

Aus der Praxis: Achtung! Werbungskostenfalle bei Nießbrauchsvorbehalt

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Um bei privatem Immobilienvermögen zu Lebzeiten die Schenkungsteuer-Freibeträge mehrfach zu nutzen und im Todesfall Erbschaftsteuer zu sparen, ist die sogenannte „Grundstücksübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt“ ein beliebtes Steuerspar-Modell. Dabei überträgt der Eigentümer die Immobilie bereits zu Lebzeiten (z. B. auf ein ...

RA Michael Niermann
10.07.2019

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