Feldzug gegen Wohnungsvermieter: Neue Mietpreisbremse 3.0

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„Reisende soll man nicht aufhalten“, sagt ein Sprichwort: Für die auf gepackten Koffern für Brüssel sitzende Bundesjustiz­ministerin Katarina Barley (SPD) trifft das aber nicht zu. Sie hat als scheidende Ministerin noch das ehrgeizige Ziel, sich als deutsche Jeanne d'Arc gegen ausbeuterische Vermieter unsterblich zu machen. ...

RA Michael Niermann
29.05.2019

Dank Nießbrauch Schenkung- und Erbschaftsteuer sparen!

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Seit der Steuerreform von 2009 ist der Nießbrauch an Immobilien ein interessantes Steuersparmodell geworden (siehe Beilagen zu 'immo' 17 u. 19/11 ii 11/19-03). Bei einem Mietobjekt können Sie so weiter auf die Mieterträge zugreifen. Hierfür übertragen Sie Ihr Haus oder Ihre Wohnung bereits zu Lebzeiten auf Ihre Angehörigen, behalten sich ...

RA Michael Niermann
29.05.2019

BGH fordert sorgfältige Härteprüfung bei Kündigung!

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Im Kampf um bezahlbaren Wohnraum müssen immer häu­figer die Gerichte Streitschlichter spielen. Mieter bringen ihren Fall – häufig mit Rückendeckung des Mieterbundes – bis zum BGH, sofern das Urteil revisionsfähig ist. Als Revi­sionsgründe kommen dabei Mängel im Verfahren vor dem Berufungsgericht in Betracht, die z. B. eine ...

RA Michael Niermann
29.05.2019

Aus der Praxis: Verwalter können auf Beschlussdurchführung individuell verklagt werden!

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Jedes Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) hat einen einklagbaren Rechtsanspruch auf Durchführung von Beschlüssen gegen seinen Verwalter. Das hat der BGH in Karls­ruhe mehreren WEG-Eigentümern aus Düsseldorf, die gegen ihren Hausverwalter geklagt hatten, im Urteil vom 15.2.2019 (Az. V ZR 71/18 ii 11/19-06) schwarz auf ...

RA Michael Niermann
29.05.2019

'mi'-Ratgeber: 'Fachkräfte gesucht' hilft bei Personalnotstand

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Der Fachkräftemangel in Deutschland gilt inzwischen als größte Wachstumsbremse und belastet auch die Immobilienbranche. Laut einer Studie des Europäischen Bildungszentrum der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (EBZ) klagen 46 % der Unternehmen darüber, speziell für den technischen Bereich keine Fachkräfte finden zu können. Die Mehrheit (74 ...

RA Michael Niermann
29.05.2019

BORIS-D: Das bundesweite Portal für Bodenrichtwerte

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„Es wächst zusammen, was zusammengehört“, sagte einst Willy Brandt. Er meinte damit – bezogen auf den Mauerfall im Jahre 1989 – die noch visionäre Einheit Deutschlands. Weniger spektakulär ist ein neues Gemeinschaftsprojekt mehrerer Bundesländer, das auf den schlichten Namen BORIS-D ( „Bodenrichtwertsystem ...

RA Michael Niermann
29.05.2019

Baukindergeld: So klappt's mit der neuen Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum

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– Steuerberater Christoph Iser, Partner der Dr. Husemann & Bellgardt Wirtschaftsprüfer – Steuerberater LLP, Düsseldorf –

RA Michael Niermann
29.05.2019

Sind Etuis von Uhren & Schmuck Verpackungen oder nicht?

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Zum Jahresbeginn ist das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft getreten – und seither wird darüber diskutiert (u. a. in unseren Ausgaben U 04, U 08 und U 10/2019), welche Etuis für Uhren und Schmuck als Verpackung zählen und welche der Aufbewahrung dienen. Bernd Dahlinger, Geschäftsführender Gesellschafter der Ch. Dahlinger GmbH & ...

Dipl.-Ing. Monika Schlößer
28.05.2019

Altgoldankauf: Unterlagen an die Polizei weitergeben?

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In U 10/2019 hatten wir von einem Fall berichtet, bei dem die Polizei einen Juwelier bat, ihr automatisch seine kompletten Unterlagen aus dem Altgoldankauf zu übermitteln. Dies sollte die Beamten bei der Aufklärung von Diebstählen unterstützen, sorgte bei unserem Leser aber vor allem dafür, dass er fürchtet, gegen den Datenschutz zu ...

Dipl.-Ing. Monika Schlößer
28.05.2019

Einem Kranken zu kündigen, ist gefährlich!

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Nehmen wir an, Sie haben einen guten Grund, einen Mitarbeiter zu kündigen. Nun tun Sie genau das, während der Mitarbeiter arbeitsunfähig krank ist. Ein denkbar schlechter Zeitpunkt. Denn wenn Sie einen Mitarbeiter im zeit­lichen Zusammenhang mit seiner Arbeitsunfähigkeit kündigen, spricht der 'Beweis des ersten Anscheins' für eine ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
28.05.2019

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