BGH wird zum Widerrufs-Killer für (teure) Altkredite

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Noch voller Euphorie schrieben wir in 'immo' 08/20: „EuGH reanimiert den ewigen Widerrufs-Joker“. Laut dem dort von uns vorgestellten Urteil vom 26.3.2020 (Az. C-66/19) sollen Kreditnehmer bei unklarer Widerrufsbelehrung (teure) Immobilien-Kreditverträge auch noch nach Jahren widerrufen können (sog. 'Widerrufs-Joker'). Denn ...

RA Michael Niermann
10.06.2020

Automatische Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags

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Der I. Senat des BGH sorgt erfreulicherweise für klare Verhältnisse bei Maklerverträgen. Wird ein Alleinauftrag mit einem Makler nicht rechtzeitig durch den Auftraggeber gekündigt, kann in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geregelt werden, dass sich der Vertrag mit dem Erstmakler um eine bestimmte Zeitspanne automatisch verlängert. ...

RA Michael Niermann
10.06.2020

Unwirksame Kündigung wegen fehlendem Original

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Nur Bares ist Wahres und nur ein Original macht eine Kün­digung legal. Bei einem einseitigen Rechtsgeschäft – wie der Kündigung eines Mietverhältnisses – muss im Fall der Stellvertretung dem Kündigungsempfänger grundsätzlich eine entsprechende Vollmachtsurkunde im Original vorgelegt werden. Eine Fotokopie oder ein Fax reichen nicht (§ ...

RA Michael Niermann
10.06.2020

Die Verwaltung der WEG in Zeiten der Coronapandemie

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– Hans-Joachim Beck, Leiter Abteilung Steuern IVD, Vors. Richter a. D. am FG Berlin-Brandenburg –

RA Michael Niermann
10.06.2020

Lieferung über Amazon: Amazon ist 'nur' Vermittler

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Für viele Einzelhändler ist Amazon nicht nur ein Konkurrent, sondern auch eine große Chance auf ein gutes Geschäft. So können sie ihre Produkte ohne größeren Aufwand über Amazon anbieten und vertreiben. Üblicherweise gibt es drei verschiedene Möglichkeiten:  Verkauf und Versand durch den Einzelhändler  Verkauf durch den ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
09.06.2020

App-Store & Co.: Vermittlung oder Dienstleistungskommission?

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Sie kennen die App-Stores, die auf jedem Mobile-Phone zu finden sind, und über die sich der Nutzer Anwendungen (Spiele, etc.) auf das Telefon herunterladen kann. Der App-Store, zu dem sich der Nutzer beim Betreiber anmelden muss, ist Bestandteil des Betriebssystems. Die Apps selbst werden in der Regel von selbständigen Entwicklern angeboten und ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
09.06.2020

Vorsteuer: Neues zur rückwirkenden Berichtigung

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Anfang März berichteten wir über folgenden Fall (vgl. 'usti' 05/20): Anton Müller erbringt eine Leistung an Bertram Fischer. Beide gehen davon aus, Anton Müller schulde als leistender Unternehmer die Umsatzsteuer. Er stellt seine Rechnung zuzüglich 19 % Umsatzsteuer aus, die er an das Finanzamt abführt. Bertram Fischer macht den ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
09.06.2020

Warenbezug durch 'Mitgliedschaft': Eigenständige Leistung?

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Vor zwei Jahren berichteten wir über eine Online-Auk­tionsplattform, an der als Bieter nur teilnehmen durfte, wer zuvor spezielle 'Guthabenpunkte' erworben hatte (vgl. 'usti' 16/18). Diese Punkte konnten von den Bietern nicht verwendet werden, um die im Online-Shop ersteigerten Artikel zu kaufen. Auch konnten sie nicht in Geld umgewandelt ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
09.06.2020

Postzustellungsaufträge: BFH akzeptiert EuGH-Rechtsprechung

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Letztes Jahr wirbelte der EuGH die Umsatzbesteuerung von Postzustellungsaufträgen durcheinander (vgl. 'usti' 22/19). Bei einer solchen Zustellung wird das Dokument mit einer Urkunde an die Post oder einen Dienstleiter übergeben. Die Urkunde gelangt nach der Zustellung an die Stelle zurück, die den Zustellungsauftrag erteilt hat. Hier geht es i. ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
09.06.2020

Wer zahlt für die Mund-Nasen-Schutz-Maske?

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Klare Frage, unklare Antwort, sehr verehrte Damen und Herren: Das kommt darauf an. Und zwar darauf, ob die Maske Berufskleidung, also Schutzkleidung, oder Dienstkleidung ist. Zuerst zum Grundsatz: Sie als Arbeitgeber sind dafür verantwortlich, dass in Ihrem Betrieb die (je nach Branche unterschiedlichen) besonderen Hygiene­regeln eingehalten ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
09.06.2020

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