Ratgeber Mietpreisbremse neu erschienen

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Nur wenige Themen beherrschen die politische Diskussion derzeit so intensiv wie die Frage nach bezahlbaren Mieten. Besonders progressiv geht es mal wieder in Berlin zu. Dort will eine Bürgerinitiative Wohnungskonzerne verstaat­lichen, um stetig steigenden Mieten zu begegnen. Das Problem ist nicht neu, und so hatte der Gesetzgeber bereits 2015 ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
19.07.2019

Hinweise zur Ermittlung von Streitwerten bei Nichtigkeitsklagen und Verfahren nach § 155 S. 2 FGO

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In unserer Beilage zur Ausgabe 10/2019 haben wir Sie über die Grundzüge der Streitwertberechnung im Finanzgerichtsverfahren informiert und Ihnen ein 'Streitwert-­ABC' an die Hand gegeben. Aufgrund von Leseranfragen ergänzen wir heute diese Thematik:

StB Günter J. Stolz
16.07.2019

Ermittlungen im Internet: So gehen die Prüfungsdienste vor

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Eine interne Anweisung der OFD NRW, die dem 'steuertip' zugespielt wurde, beschreibt detailliert, wie Steuerzahler auf Facebook, XING oder LinkedIn ausspioniert werden sollen.

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
15.07.2019

Geschäftsführer-Finger in der GmbH-Kasse?

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Natürlich muss ein GmbH-Geschäftsführer (GF) Zugriff zur GmbH-Kasse haben, denn sonst könnte er die Verpflichtungen der GmbH gegenüber ihren Gläubigern gar nicht erfüllen. Klar ist aber auch, dass die GF-Finger eigentlich nichts in der Kasse zu suchen haben, wenn es sich nicht um GmbH-­Angelegenheiten handelt. Falls ein GF aber dennoch das ...

Peter Vogt
15.07.2019

Berliner Mietendeckel: Die Reinkarnation eines Ostalgie-Flops

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Politiker und Historiker sind wie Yin und Yang. Diese beiden Begriffe der chinesischen Philosophie stehen für polar einander entgegengesetzte und dennoch aufeinander bezogene Kräfte oder Prinzipien. Bekanntermaßen reicht der Denk­horizont eines Politikers zumeist nur bis ans Ende seiner Wahlzeit. Als Kurzstreckenläufer setzt er auf aktuelle ...

RA Michael Niermann
10.07.2019

Seit 1. Juli 2019 gilt die 1.300-€-Obergrenze für Midi-Jobs

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Wir von 'Agi' hatten Ihnen, sehr verehrte Damen und Herren, bereits darüber berichtet, deshalb hier nur kurz nochmals die Daten zur Erinnerung: Arbeitnehmer, die einer versicherungspflichtigen Beschäftigung mit einem regelmäßigen Arbeitsentgelt im „Übergangsbereich“ (so heißt die 'Gleitzone' seit Neuestem ) ausüben (also die ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
09.07.2019

Heilbehandlungen: Nicht nur Ärzte und Heilpraktiker

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Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der von dem betreffenden Mitgliedstaat definierten ärztlichen und arztähnlichen Berufe durchgeführt werden, sind umsatzsteuerfrei (§ 4 Nr. 14a UStG, Art. 132 Abs. 1c MwStSystRL). So weit, so gut. In einem aktuellen Urteil (Az. C-597/17  usti 141901) hatte der EuGH ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
09.07.2019

Mundt lobt Haltung des Bundeskartellamts zum Onlinevertrieb

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Ende Juni hat der Präsident des Bundeskartellamts (BKartA), Andreas Mundt, den Tätigkeits- und den Jahresbericht des BKartA der Öffentlichkeit vorgestellt. Dass Mundt dabei das Amt und seine Arbeit lobte, sei ihm zugestanden. Dennoch klingt manches arg merkwürdig bei seinem Selbstlob. So stellt Mundt in der Pressemitteilung des Amtes fest, das ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
19.07.2019

Verdeckte Ermittlungen: Finanzamt als Facebook-Freund

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In 'steuertip' 23/18 hatten wir darüber berichtet, die Finanz­verwaltung schaue gerne, was ihre 'Klienten' auf Facebook treiben. So sind bereits Gastronomen aufgefallen, deren Mitarbeiter laut Stundenzetteln hinterm Tresen standen, zum fraglichen Zeitraum aber Urlaubsgrüße aus Italien gesandt haben. Doch die fiskalischen Ermittlungsmaßnahmen ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
18.07.2019

Doppelte Haushaltsführung: Arbeitssuche nach Kündigung

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Notwendige Mehraufwendungen, die Ihnen wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, sind Werbungskosten oder Betriebsaus­gaben. Eine doppelte Haushaltsführung liegt aber nur vor, sofern Sie außerhalb des Ortes, in dem Sie einen eigenen Hausstand unterhalten, beschäftigt sind und auch am ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
18.07.2019

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