IHK Dortmund erleidet Schiffbruch mit ihrem Haushalt

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Seit Jahren berichten wir über diverse IHKn, die sich trotz entgegenstehender Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei der Aufstellung ihrer Haushalte nicht an das Verbot der Vermögensbildung halten. Eine dieser Kammern ist die IHK Dortmund. Bei ihr kassierte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Ende Mai Beitragsbescheide der Jahre 2016 ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
02.08.2019

Wer sucht, will finden — das, was erwartet wird!

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Dürfen in der Trefferliste einer Onlinesuche nach Marken­namen auch Konkurrenzprodukte angezeigt werden? Wenn man bei Google nach den Begriffen 'Ortlieb Fahrradtaschen' suchte, landete man oft bei ­Amazon, doch dort wurden nicht nur Produkte des Fahrradtaschenherstellers angezeigt, sondern auch Konkurrenzangebote. Diese Szene ergab sich noch ...

Katharina Mika
01.08.2019

Amazon erleidet Schlappe gegen Ortlieb

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Derzeit weht Amazon gerichtlich ein rauer Wind entgegen. Nicht nur US-Finanzminister Steven Mnuchin scheint bemerkt zu haben, dass das Agieren der Mega-Plattform dazu angetan ist, den amerikanischen Einzelhandel kaputtzumachen. Auch deutsche Gerichte sehen das Vorgehen der Amerikaner in ihren Urteilen zunehmend kritisch. Im Rechtsstreit mit Amazon ...

Dr. Andreas Leistikow
01.08.2019

Forschungsförderung: Kritik vom Bundesrechnungshof

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Industrievertreter jubilierten, als das Bundeskabinett im Mai dieses Jahres den 'Entwurf einesGesetzes zur steuer­lichen Förderung von Forschung und Entwicklung' – kurz: FZulG – verabschiedete. Deutschland würde aus der Liste von lediglich fünf OECD-Ländern, die auf eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung verzichten, ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
01.08.2019

Ehegattenarbeitsvertrag: Rückstellungen fürs Zeitwertkonto

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Zwecks Flexibilisierung der Lebensarbeitszeit darf die ­geleistete Arbeitszeit von der vertraglich vereinbarten ­abweichen. Die sich daraus ergebenden Differenzen werden auf einem Zeitwertkonto festgehalten (andere Begriffe hierfür sind auch Wertguthaben, Langzeitkonto oder Langzeitarbeitskonto). So lassen sich Arbeitszeit oder Arbeitsentgelt ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
01.08.2019

GoBD: Neufassung erlaubt Scans und Fotos

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Mit Schreiben vom 11.7.2019 veröffentlichte das Bundes­finanzministerium die Neuauflage (  st 310419) der 2014 beschlossenen 'Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum ­Datenzugriff', kurz: GoBD. Neu sind vor allem die Regelungen zur digitalen ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
01.08.2019

Mietvertrag: Wenn die Liebe überwiegt, schwärmt auch der Fiskus

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Eine gewitzte Immobilieneigentümerin hat versucht, ihr privates Glück in bare Münze zu verwandeln, und scheiterte damit vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg (Az. 1 K 699/19  st 310519). Ihr Lebensgefährte zog zu ihr in die Wohnung, welche in ihrem eigenen Mehr­familienhaus lag. Beide einigten sich in einem Mietvertrag darüber, dass ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
01.08.2019

Strategien zur Vermeidung der Scheinselbständigkeit

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Mit Urteil vom 4.6.2019 (Az. B 12 R 11/18 R) hat das Bundes­sozialgericht klargestellt, dass Honorarärzte in Krankenhäusern grundsätzlich sozialversicherungspflichtig sind. Diese Entscheidung entfaltet Signalwirkung über den medizinischen Bereich hinaus. Noch mehr als in der Vergangenheit dürften Betriebsprüfer der Deutschen ...

StB Günter J. Stolz
30.07.2019

Abgeltungsteuer bei Darlehen an den 'eigenen' Betrieb

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Für Mandanten mit hohen Steuersätzen verspricht die Abgeltungsteuer auf Zinserträge eine deutliche Reduzierung der Steuerlast, auch falls Gewinnanteile oder Dividenden in Zinszahlungen umgewandelt werden. Der Gesetzgeber hat deshalb versucht, derartige Gestaltungen durch zwei Regelungen zu verhindern: Die Abgeltungsteuer ist ausgeschlossen, ...

StB Günter J. Stolz
30.07.2019

Finanzgericht des Saarlandes stärkt Informationsrechte

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Das FG des Saarlandes hat mit Beschluss vom 3.4.2019 (Az. 2 K 1002/16,  stbi 161901) eine erfreuliche Entscheidung zum Recht auf Akteneinsicht des Steuerberaters getroffen. Diese bestätigt die Ausführungen in der Beilage zu 'steuertip' 13/19. Zum Fall: Die Gesellschafter einer aus Rechts­anwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern ...

StB Günter J. Stolz
30.07.2019

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