Urlaubsanträge: Sie müssen sich nicht auf halbe Sachen einlassen

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Alle Arbeitgeber in eher ländlich gestrickten Regionen kennen das nur zu gut, sehr verehrte Damen und Herren: Kommt die Ernte, die Lese oder …, bitten die Neben­erwerbslandwirte oder Erntehelfer unter den Mitarbeitern schon mal um Urlaub. Dagegen haben die meisten auch nichts einzuwenden. Viele der Arbeitnehmer wollen aber ihren kostbaren ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
25.06.2019

Vertragsänderung: Arbeitnehmerschweigen ist keine Zustimmung

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Kurzer Ausflug in die Grundlagen der Juristerei: Ein Vertrag kommt zustande durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen. Ein bereits geschlossener Vertrag kann durch die übereinstimmenden Willenserklärungen der Vertragsparteien geändert werden (auch: Akzeptanz einer Änderungskündigung). Wie muss nun eine solche Willens­erklärung ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
25.06.2019

Geschüttelt — gerührt — getackert — gelocht?

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Wenn Sie als Unternehmer ausschließlich gelochtes Briefpapier verwenden (vielleicht, weil Sie denken, dass auch andere Briefempfänger sich darüber ärgern, dass sie jedes Mal den Locher suchen müssen, bevor sie die Korrespondenz abheften können), dann dürfen Sie als Arbeitgeber auch ein Arbeitszeugnis auf dem gelochten Briefpapier ausstellen ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
25.06.2019

Kündigung mehrerer Arbeitnehmer nicht vor der Pflicht-Anzeige

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Nach § 17 Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) sind Kündigungen anzeigepflichtig, wenn mehreren ­Arbeitnehmern gleichzeitig gekündigt wird. Die Anzahl der zu kündigenden Mitarbeiter, die zur Anzeigepflicht führt, hängt von der Betriebsgröße ab. Von der Anzeigepflicht bei Entlassungen sind Kleinbetriebe mit in der ­Regel nicht ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
25.06.2019

Eigentor: Fake news taugen nicht als Kündigungsbegründung

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Was genau zu der extrem angespannten Situation zwischen einem Arbeitgeber-Kollegen und einem Betriebs­ratsmitglied geführt hat, wird wohl immer ein Geheimnis der Betroffenen bleiben. Was jedoch offenbar wurde, sind die absolut untauglichen und auch ethisch-moralisch höchst bedenklichen Mittel, mit denen versucht wurde, das unliebsame ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
25.06.2019

Warengutschein: Noch offene Fragen und neues 'usti'-Schaubild

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Mitte 2016 war es, als der Europäische Rat festlegte, was ein Warengutschein ist und wann er wie besteuert werden muss (vgl. 'usti' 18/16). Diese Regeln waren von allen EU-Staaten bis zum 31.12.2018 umzusetzen. Deutschland hat seine Verpflichtung erfüllt. Seit dem 1. Januar 2019 ist gemäß § 3 Abs. 13, 14 und 15 UStG zwischen Einzweck- und ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
25.06.2019

Mitglied eines Aufsichtsrats: Tätigkeit als Unternehmer?

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Letztes Jahr berichteten wir über folgenden Fall: David Schneider ist leitender Angestellter der S-AG. Außerdem ist er Aufsichtsratsmitglied der E-AG, einer 100%igen Tochter der S-AG. Laut Satzung der E-AG erhält jedes Aufsichtsratsmitglied für seine Tätigkeit eine jährliche Vergütung von 20.000 €. Der Anstellungsvertrag mit der S-AG ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
25.06.2019

Seeschifffahrt: Steuerfreiheit nur für vorhandene Schiffe

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Umsätze für die Seeschifffahrt sind nach § 4 Nr. 2 UStG umsatzsteuerfrei. Nach § 8 Abs. 1 UStG sind Umsätze für die Seeschifffahrt vor allem: Lieferungen und Umbauten von Wasserfahrzeugen für die Seeschifffahrt Lieferungen von Gegenständen zur Ausrüstung und Versorgung besagter Wasserfahrzeuge Andere Dienstleistungen für den ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
25.06.2019

GF-Anstellungsvertrag: Mit 60 aufs Altenteil?

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Curd Jürgens, sehr verehrte Damen und Herren, sorgte 1975 mit seinem Chanson „60 Jahre – und (k)ein bisschen weise“ für Furore. Für fast so viel Furore hat kürzlich der BGH gesorgt, allerdings ohne zu singen. Doch der Reihe nach: Das OLG Hamm hatte vor Kurzem zu entscheiden, ob ein erfolgreicher Geschäftsführer mit ...

Peter Vogt
24.06.2019

Weder Mäzene noch Patrone haften uneingeschränkt für ihre Versprechen

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Natürlich wissen Sie, was ein 'Mäzen' ist, nämlich eine Person, die eine andere Person – natürlich oder juristisch – oder eine Institution, wie z. B. ein Museum, oder eine kommunale Einrichtung mit Geld oder Sachleistungen bei der Erreichung von deren Zielen unterstützt, ohne dafür eine direkte Gegenleistung zu verlangen. „So wie ...

Peter Vogt
24.06.2019

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