Steuern & Recht
Unterricht eines Privatlehrers: Mahnung durch EU-Kommission
Es ist wie verhext. Theoretisch könnten die Leistungen eines Privatlehrers umsatzsteuerfrei sein. Denn nach § 4 Nr. 21b UStG sind Leistungen durch selbständige Lehrer umsatzsteuerfrei. Voraussetzung ist aber, dass (1) der Unterricht an öffentlichen oder anerkannten Schulen oder Einrichtungen…
eRechnungen: Was kommt auf uns zu?
In den letzten Tagen häufen sich bei uns Ihre Anfragen bezüglich der geplanten elektronischen Rechnung. Obwohl das Gesetz noch nicht endgültig verabschiedet ist, möchten wir Ihnen daher vorab einen kurzen Überblick über die bevorstehenden Änderungen geben. Ein ausführlicher Beitrag folgt dann…
Vermietung: Strom, Wasser, Abwasser etc. als Nebenleistungen
Berechnet ein Vermieter Wasser, Strom, Wärme und Abwasser in eigenem Namen an seine Mieter weiter, ist er im Regelfall auch als Erbringer dieser Leistungen anzusehen (vgl. 'usti' 06/21). Damit ist noch nicht geklärt, ob er Umsatzsteuer berechnen muss und falls ja, welcher Steuersatz gilt. Hier…
Unrichtiger Steuerausweis: BMF akzeptiert positives EuGH-Urteil
Weisen Sie als leistender Unternehmer in Rechnungen über steuerfreie Leistungen unrichtigerweise die Umsatzsteuer aus oder berechnen statt des ermäßigten Steuersatzes den höheren Regelsteuersatz, handelt es sich um einen unrichtigen Steuerausweis i. S. d. § 14c Abs. 1 UStG. Sie schulden dann…
Umkehr der Steuerschuldnerschaft
Am 8.12.2022 hatte die Europäische Kommission ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgeschlagen, um das Mehrwertsteuersystem der EU für Unternehmen effizienter und betrugssicherer zu gestalten (Stichwort: Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter). Danach sollen mehrfache umsatzsteuerliche…
Bundesfinanzhof
Vor Kurzem veröffentlichte das oberste Steuergericht seinen Jahresbericht 2023 (usti062408). Dort finden Sie auch zur USt eine Übersicht der im vergangenen Jahr eingegangenen Revisionen von besonderem Interesse sowie Zusammenstellung der in 2024 zu erwartenden Entscheidungen. Anhand…
Blutgrätsche bei Publizitätsverstößen: BfJ wütet gegen Mittelständler
Erinnern Sie sich noch an unsere 'Gi'-Ausgabe 38/16? Nein? Dort hatten wir vorgerechnet, dass im Jahr 2014 pro zugelassenem Kfz in Deutschland 65,82 € an Bußgeldern verhängt wurden, pro offenlegungspflichtigem Unternehmen dagegen rund 186 €, also fast das Dreifache. Während die…
Gewinn aus marktüblicher Beteiligungsveräußerung: Kein Geschäftsführer-Arbeitslohn
Eine Mitarbeiter-Beteiligung ist nun keine 'wirklich neue' Methode der Mitarbeiterbindung. Was für gewöhnliche Mitarbeiter gilt, gilt so auch für den GmbH-Geschäftsführer (GF), denn er ist schließlich auch – zumindest im lohnsteuerlichen Sinn – ein Mitarbeiter. Hat nun eine GmbH ihrem GF…
Rückzahlung einer stillen Einlage in der Insolvenz anfechtbar?
Wird eine Einlage in vollem Umfang an den stillen Gesellschafter zurückbezahlt, dann ist dies insoweit, als die Einlage durch Verluste an Wert verloren hat, eine unentgeltliche Leistung. Dies gilt vor allem dann, wenn es zu der Zeit, zu der die Einlage zurückbezahlt wurde, keine weiteren…