Schnick, Schnack, Schnuck — Wir setzen Vermieter unter Druck

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Der sozialdemokratische Junior-Partner in der Koalition, allen voran Bundesjustizministerin Dr. Katharina Barley, zeigt sich trotz der Zwecklosigkeit einer wie auch immer gearteten Mietpreisbremse weiterhin beratungsresistent. Während sich die Lobbyisten des Mieterschutzbundes im Ministe­rium in der Mohrenstraße 37 die Klinke in die Hand geben, ...

RA Michael Niermann
19.09.2018

Datenschutz-Aspekte: Videoüberwachung von Mitarbeitern

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Machen wir’s kurz und bündig, sehr verehrte Damen und Herren: Wenn Sie alle arbeits- und datenschutzrechtlichen Regeln der Videoüberwachung in betrieblichen Räumen (siehe die letzte Ausgabe von 'Agi') beachtet haben, dürfen Sie Ihre Mitarbeiter in den betrieblichen Räumen mit Video überwachen. Ausgenommen sind Sozialräume, wie z. B. ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
18.09.2018

Bleiben Sie in Form: Einladung zur Gesellschafterversammlung

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Als das GmbH-Gesetz (GmbHG) in Kraft trat, gab es noch keine E-Mail, kein Whats­App, kein Instagram, kein … was immer es an (den auch schon nicht mehr ganz) neuen Medien so gibt, mittels derer man kommunizieren kann. So steht im GmbH-Gesetz, dass die Einladung zur Gesellschafterversammlung mit einem eingeschriebenen Brief erfolgen muss. § 51 ...

Peter Vogt
17.09.2018

AfD will Finanzierung und Rechtsnatur parteinaher Stiftungen verfassungsgemäß regeln

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In unserem Beitrag 'Parteistiftungen werden von Ministerien mit Millionenbeträgen gefördert' (Mi 18/18) hatten wir die hohen Zuwendungen diverser Ministerien an die parteinahen Stiftungen kritisiert und zudem darauf verwiesen, dass nur die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit der FDP rechtlich als Stiftung organisiert ist, während die ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
14.09.2018

Digitalsteuer: Die Sache mit der Betriebsstätte

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Die EU-Kommission will das internationale Steuerrecht umkrempeln. Bislang gilt allgemein das Betriebsstättenprinzip. Ein Unternehmen muss grundsätzlich in dem Staat Steuern zahlen, in dem es mit seiner Betriebsstätte tätig ist. Wo die Kunden leben, spielt keine Rolle. So können deutsche Maschinen- und Autobauer ihre in Deutschland ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
13.09.2018

Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern

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Wird im Rahmen einer Betriebsprüfung bei einer GmbH durch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) die Feststellung getroffen, dass ein bisher sozialversicherungsfrei beschäftigter Geschäftsführer sozialversicherungspflichtig ist, drohen der Gesellschaft hohe Nachforderungen und uns eine lange Auseinandersetzung mit dem Prüfer bzw. dem Referat ...

StB Günter J. Stolz
10.09.2018

Personenbeförderung mit Kutsche: Ermäßigter Steuersatz?

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Taxiunternehmen dürfen sich über den ermäßigten Steuersatz von 7 % für die meisten ihrer Personenbeförderungsleistungen freuen (§ 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG). Mietwagenunternehmen hingegen, die ihre Pkw inklusive Chauffeur ebenfalls zur Personenbeförderung verwenden, müssen mit 19 % Umsatzsteuer ran. Das hat der EuGH vor einigen Jahren so ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
03.09.2018

Erbschaftsteuer: Besteuerung in Stufen?

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Bei Erbschaften und Schenkungen regelt § 19 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) – abhängig vom Wert des steuerpflichtigen Erwerbs und der Steuerklasse – den anzuwendenden Steuersatz. Nehmen wir mal den Fall der Steuer­klasse I (z. B. Ehepartner oder Kinder) und steuerpflichtiges Vermögen in Höhe von 500.000 € an. Das Gesetz sieht ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
20.09.2018

Betriebsveräußerung: Aufgabegewinn und passiver RAP

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Veräußern Sie Ihren Betrieb oder geben Sie ihn auf, wird der erzielte Gewinn abhängig von Ihrem Alter ermäßigt besteuert (§ 14, 16 EStG). Haben Sie das 55. Lebensjahr vollendet oder sind Sie dauernd berufsunfähig, gibt es einen Freibetrag von maximal 45.000 €. Hinzu kommt ein ermäßigter Steuersatz für den übersteigenden Betrag. ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
20.09.2018

Ausbildungsfreibetrag: Geldwerte Tipps für Eltern

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Das Wintersemester 2018/2019 steht vor der Tür. Wichtig zu wissen: Zur Abgeltung des Sonderbedarfs eines  sich in Ausbildung befindlichen  auswärts untergebrachten  volljährigen Kindes können Eltern den sog. Ausbildungsfreibetrag in Höhe von 924 € jährlich beantragen (§ 33a Abs. 2 EStG). Voraussetzung ist, dass für das Kind ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
20.09.2018

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