SPD-Landtagsfraktion in NRW wehrt sich gegen den Vorwurf der Teilnahme an einer unzulässigen Ansammlung

09.04.2021
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Zu den Ärgernissen des Umgangs mit den angeordneten Einschränkungen der Corona-Schutzverordnungen gehört, dass Politiker sich gerne selbst von entsprechenden Vorschriften ausnehmen (wie etwa in Niedersachsen, wo der Landtag ausdrücklich von der Erstellung eines Hygienekonzeptes befreit ist) oder selbst auch gerne mal dagegen verstoßen, allerdings dabei häufig sanktionslos bleiben. Aktuell wehrt sich die SPD-Landtagsfraktion in NRW gegen den Vorwurf von CDU und FDP, innerhalb der Bannmeile des Landtags an einer nach der Corona-Schutzverordnung unzulässigen Ansammlung teilgenommen zu haben. Konkret geht es um die Übergabe von Unterschriften der Landeselternschaft der integrierten Schulen in NRW. Rund 20 Personen (darunter mehrere SPD-Landtagsabgeordnete), so CDU und FDP, sollen sich innerhalb der Bannmeile und unter Missachtung der Abstandregelungen aufgehalten haben. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sieht darin einen Versuch die Opposition einzuschränken. Die Interpretation des Bannmeilengesetzes durch die Regierungsfraktionen erinnert ihn, wie er gegenüber der Westfalenpost äußerte, „sehr an russische Verhältnisse“. Lassen wir mal das Bannmeilengesetz außen vor und widmen uns dem Verstoß gegen das Ansammlungsverbot der Corona-Schutzverordnung. Erst kurz vor Kutschatys Bekenntnis hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in zweiter Instanz ein Bußgeld im SPD-regierten Rheinland-Pfalz aufgehoben, bei dem die zufällige Anwesenheit von vier Personen aus vier Haushalten vor einer Bankfiliale von der zuständigen Kreisverwaltung und in erster Instanz vom Amtsgericht Worms als verbotenen Ansammlung im Sinne der Corona-Bekämpfungsverordnung (so heißt sie in Rheinland-Pfalz) bewertet wurde und einem der Betroffenen deshalb ein Bußgeld in Höhe von 200 Euro auferlegt worden war.

Das ist für sich genommen schon schwer zu verstehen, wird allerdings aufgrund des konkreten Sachverhalts noch unverständlicher. Der Betroffene ging ausweislich des Urteils am 27. April 2020 mit einem Bekannten zu einem Sparkassenautomaten, um Geld abzuheben. Dort trafen sie auf eine ihnen bekannte dritte Person, die dort auf eine mit ihr befreundete vierte Person wartete, die sich in der Sparkasse aufhielt. Nachdem die vierte Person die Sparkasse verlassen hatte, standen die vier Personen „ungefähr ein bis zwei Minuten“ vor der Sparkasse im Freien im Halbkreis. Zwischen ihnen stand ein Moped, „so dass insgesamt ein Abstand von 1,5 bis 2 Metern zwischen den Personenpaaren, dem Betroffenen und dem Zeugen S. einerseits sowie dem Zeugen B. und der vierten Person andererseits, gegeben war.“ Ausgangspunkt des kurzen Gesprächs war laut Urteilssachverhalt, „dass der Betroffene dem Zeugen anlässlich des Todes von dessen Großmutter, welche kurze Zeit davor verstorben war, kondolierte“. Zum Verfahren kam es, weil die Gruppe „von Polizeibeamten beobachtet, angehalten und einer Personenkontrolle unterzogen wurde, welche ergab, dass alle vier Personen unterschiedlichen Haushalten angehörten“. Wir wissen nicht, ob Kutschaty dieses Vorgehen der Polizei (in einem SPD-regierten Land) und das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Worms vom 3. September 2020, das das Bußgeld auf 100 Euro reduzierte (und dessen Rechtsauffassung von der Generalstaatsanwaltschaft geteilt wurde!), ebenfalls an „russische Verhältnisse“ erinnern. Jedenfalls stünde es dem Fraktionsvorsitzenden der SPD in NRW gut an, sich eher über derartige Vorgänge zu echauffieren, als über eigene Einschränkungen zu lamentieren.

Zum Glück für die Beteiligten des Verfahrens in Rheinland-Pfalz erkannte das OLG Koblenz, „dass der Begriff der ‘Ansammlung’ im Sinne von § 4 Abs.2 Satz 1 der 4. CoBeVO bei verfassungskonformer Auslegung unter Wahrung des Übermaßverbots einer einschränkenden Auslegung bedarf, was dazu führt, dass das hier festgestellte Verhalten keine Ordnungswidrigkeit im Sinne dieser Vorschrift erfüllt.“ Konkret verlangt das OLG: „Einer Ansammlung in diesem Sinn muss ein innerer Bezug zugrunde liegen, d.h. der Wille und die Absicht, für einen längeren als nur flüchtigen Moment an einem bestimmten Ort zu verweilen. Eine Ansammlung im Rahmen der Vorschriften zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erfordert deshalb ein gezieltes Zusammensein von Menschen an einem Ort, um der kollektiven Ansammlung willen, was nicht schon bei jeder bloß zufällig gegebenen gleichzeitigen Anwesenheit von mehreren Menschen erfüllt ist.“ Dumm nur für die SPD in NRW, dass es bei ihrer von CDU und FDP monierten Zusammenkunft gerade um ein gewolltes Zusammentreffen ging. Für uns unbegreiflich bleibt, warum eine derart naheliegende Auslegung von Vorschriften erst von einem OLG, sogar entgegen der Meinung der Generalstaatsanwaltschaft ausgesprochen werden musste.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
Chefredakteur

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