Offener Brief des Herausgebers an Bundeskanzlerin Dr. Merkel

12.06.2020
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Offener Brief des Herausgebers Olaf Weber:

 

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

das in der vergangenen Woche von Ihnen angekündigte "Konjunkturpaket" zugunsten der deutschen Wirtschaft ist grundsätzlich in seiner Zielrichtung zu begrüßen. Leider aber wirken einige Ihrer Entscheidungen, als wären sie in großer Hektik "am grünen Tisch" entstanden. Es handelt sich dabei - neben der verfehlten, am Konsumenten vorbeigehenden Kaufprämie einer unausgereiften Fahrzeugkategorie - um die Rahmenbedingungen der beschlossenen Absenkung der Mehrwertsteuersätze.

Natürlich befürworten wir die Senkung der Mehrwertsteuer gemeinsam mit unseren Lesern aus dem Einzelhandel, dem Handwerk, der Gastronomie und aus dem Kreise der freien Berufe. Zu diesem Entschluss möchte ich Ihnen deshalb gratulieren. Er ist sinnvoll, aber das Vorgehen wäre auch ohne die Begründung der Verhinderung des Totalzusammenbruchs der deutschen Wirtschaft in Folge der Coronakrise sinnvoll gewesen. Naheliegenderweise ist jedwede Senkung einer Mehrwertsteuer konjunkturfördernd. Nebenbei angemerkt: Führt die Senkung der Abgabe nun tatsächlich mit "Wumms" aus der Krise, was ja die gewollte Wirkung Ihrer Maßnahme ist, dann war im Jahre 2007 die Erhöhung der gleichen Steuer von 16 auf 19 Prozent das genaue Gegenteil, ein glatter Konjunkturschock.

Dass die aktuell vorgesehene Umstellung aber innerhalb von nur dreieinhalb Wochen vollzogen werden muss, ist ein Umstand, der viele, insbesondere kleinere Unternehmen Deutschlands recht fassungslos zurücklässt. Auch wenn wir die Senkung der Mehrwertsteuer schon lange als überfällig ansehen, führt sie vorübergehend in Unternehmen zu teils erheblicher Mehrarbeit u.a. bei der Preisauszeichnung, in der Buchhaltung, bei der Umrüstung von Kassensystemen und vielen weiteren Bereichen. Bestenfalls einige sind davon ausgenommen, deren Kassensysteme online aktualisiert werden können. Der Mehraufwand betrifft auch sämtliche Steuerberater, die in kürzester Zeit alle Mandanten gleichzeitig umfassend, nach bestem Wissen und natürlich korrekt beraten sollen. Die einzigen, die das vermutlich leicht bewerkstelligen werden können, sind Großunternehmen sowie ohnehin monopolistisch oder oligarchisch agierende, zudem Corona-profitierende Online-Plattformen wie Amazon. War es das Ziel Ihrer Konjunkturförderung, ausgerechnet diese noch größer zu machen? Ich kann und will es mir nicht vorstellen.

Damit komme ich zu jenem Teil Ihrer Entscheidung, der die Befristung der Mehrwertsteuersenkung auf sechs Monate betrifft. Gehen Sie wirklich davon aus, dass weite Teile des Handels ihre Preise senken werden, wenn a) alle wissen, dass der Schritt in Kürze - und 6 Monate sind im Geschäftsleben sehr kurz - wieder aufwendig sowie kostenpflichtig(!) rückgängig gemacht werden muss und b) bis auf wenige fast alle Unternehmen ihre mehrmonatig weggebrochenen Umsätze wettmachen müssen, um ihre Existenzsorgen zu lindern? Stattdessen werden viele Betroffene sich die vollständige oder auch nur teilweise Weitergabe der Ersparnis an ihre Kunden wegen der mit der kurzfristigen Umstellung verbundenen Kosten gar nicht leisten können. Sie sind vielmehr auf das geringe, noch dazu temporäre, Margenplus angewiesen. Das mag von Ihnen nicht so beabsichtigt worden sein, aber das Verhalten ist angesichts der großen Sorgen, denen sich Hunderttausende Unternehmen derzeit ausgesetzt sehen, nachvollziehbar.

Ich sende Ihnen diesen offenen Brief verbunden mit unserer Bitte, die Befristung und den Starttermin der Mehrwertsteuerabsenkung noch einmal zu überdenken. Unser Wunsch:

Schaffen Sie die Befristung ab und geben Sie den Unternehmen einen Monat mehr Zeit zur Umsetzung.

Wir befürworten deutlich Ihren Schritt in die richtige Richtung, halten ihn aber in der gegenwärtigen Form für kontraproduktiv. Aufgrund des mehrmaligen Aufwandes in teils kürzester Zeit wird sich diese Maßnahme sonst leider nicht konjunkturfördernd erweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Olaf Weber
Herausgeber/Geschäftsführer

 

Olaf Weber
Herausgeber
Themen:
Mittelstandspolitik,
Corona

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