Keine Lohnfortzahlung für Minijobber bei coronabedingter Betriebsschließung

15.10.2021
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Ein Beitrag von Peter Vogt

Arbeitgeber, die aufgrund staatlicher Anordnung eines Corona-Lockdowns zur Schließung ihres Betriebes gezwungen sind, müssen Minijobbern nicht den Lohn weiterzahlen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (Urteil v.13.10.2021, Az. 5 AZR 211/21). Grundsätzlich trägt zwar der Arbeitgeber das Betriebsrisiko und ist dafür verantwortlich, seinen Beschäftigten Arbeitsplatz und Arbeit zur Verfügung zu stellen. Kann er dies – aus welchen Gründen auch immer – nicht, muss er grundsätzlich den vereinbarten Lohn weiterzahlen. In seiner aktuellen Entscheidung haben die Erfurter Richter nun aber entschieden, dass es davon eine Ausnahme gibt. Werden landes- bzw. bundesweit Schließungsanordnungen zur Reduzierung der sozialen Kontakte verhängt, auf die der Arbeitgeber keinen Einfluss hat, trägt nicht mehr der Arbeitgeber das Betriebsrisiko. In einem solchen Fall, so die Richter, realisiere sich „nicht ein in einem bestimmten Betrieb angelegtes Betriebsrisiko“.

 

Den kompletten Text finden Sie auf unserem Mittelstandsblog.

 

Peter Vogt
Chefredakteur

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