Merkels "Notbremse" ist ein Dauerlockdown ins Nirgendwo – 'markt intern' unterstützt Verfassungsbeschwerde(n)

22.04.2021
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Herausgeberkommentar von Olaf Weber:

 

Trotz vieler mahnender Stimmen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am 21. April 2021 die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) im Bundestag „durchgepeitscht" (BILD). Gegen die erheblichen Verschiebungen in der föderalen Konstruktion des Grundgesetzes zugunsten des Bundes und zulasten der Bundesländer, Landkreise und Kommunen stimmten sämtliche AfD, FDP- sowie Linken-Abgeordneten, natürlich jeweils aus etwas anderen Gründen.  Die FDP kündigte unmittelbar zuvor Verfassungsbeschwerde an. Während den Grünen das Gesetz teils nicht weit genug ging und sie sich deshalb fast gänzlich enthielten, votierten umgekehrt fast alle Parlamentarier aus Union und SPD für den Gesetzesentwurf. Sie stellten sodann auch die notwendige Mehrheit. Sämtliche vorherigen Änderungsanträge der Opposition wurden im Übrigen abgelehnt.

Die Regierungskoalition stellt damit ihr Fähnlein in den Wind der öffentlich-besorgten Stimmung, trotz vereinzelter und sogar zunehmender Kritik von vielen Seiten, darunter eine Vielzahl von namhaften Verfassungsrechtlern, Wissenschaftlern und Ärztegruppen. Das Super-Wahljahr lässt grüßen. Pardon nein, selbstverständlich stand vorrangig die Verhinderung von weiteren Kranken und Coronatoten im Fokus der Gesetzesbefürworter. Die Bundeskanzlerin kann aufgrund des grundsätzlich legitimen Anliegens davon ausgehen, dass ein bedeutender Teil der Bevölkerung hinter der Ausweitung ihres Handlungsspielraums steht, der sie und ihr Kabinett zum 'Durchgreifen' gegenüber den vermeintlich zaudernden Landesfürsten, bockigen Landräten oder experimentierenden Bürgermeistern ermächtigt. Der Blick auf frühere eigene Versäumnisse, wie das Auslagern des Impfstoffbeschaffungsmanagements auf die EU-Ebene, das Unterlassen jeglicher Anstrengungen zur Erforschung tatsächlicher Übertragungswege, die sträfliche Ignoranz im Festhalten an der landauf wie -ab kritisierten Inzidenz ohne Bezug auf die Zahl der explodierten Testungen, die Fixierung auf eine kleine, dafür aber höchst einseitige Beratergruppe (NoCovid bzw. ZeroCovid) unter Auslassung einer Vielzahl weiterer wichtiger Sichtweisen auf die Pandemiefolgen, fielen somit unter den Tisch, stattdessen wurde nun der Bock zum Gärtner gemacht.

Merkel hat es damit geschafft, erfolgreich von ihren eigenen sowie von den Versäumnissen ihres Kabinetts abzulenken. Das staatliche Versagen betrifft ja nicht nur das Coronamanagement, sondern auch jenes in der Vertretung deutscher Interessen in der EU sowie in der Welt. Denn zeitgleich zu dem Tagesgeschehen in Deutschland hat unsere Regierung ebenso dafür gesorgt, dass Deutschland sich den quasi kaum erfüllbaren Klimaforderungen der EU-Kommission unterwirft, nebst dem Ausverkauf deutscher Interessen in Bezug auf die neu eingeführte Schuldenaufnahme der EU durch das Gesetz zur nationalen Umsetzung des EU-Eigenmittelbeschlusses. Die Bundeswehr ist nur noch ein Schatten ihrer selbst, viele Industrien, trotz aktuell großer Nachfrage aus China, ebenso ein müder Abglanz früherer Tage. Selbst die einstmals sehr guten Beziehungen mit den USA sind noch längst nicht wiederhergestellt, die wechselseitigen Zolleinschränkungen der Trump-Ära sind weiterhin in Kraft. Die Konsequenzen des substanziellen Scheiterns auf einer Vielzahl von Wirtschaftssektoren sind nicht zu übersehen.

Das breit gefächerte Missmanagement bedeutet im Hinblick auf das 4. Infektionsschutzgesetz nichts Gutes für die Zukunft. Die von nun an bei mehrtägiger Überschreitung eines fixen Inzidenzwertes in jedem Landkreis in Kraft tretenden automatischen Einschränkungen des öffentlichen Lebens greifen so tief in unser alltägliches Leben ein, dass nur noch bedingt von einem "Schutzgesetz" bzw. einer Gefahrenabwehr gesprochen werden kann. Selbst CDU-Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus rutschte während der sehr gegensätzlich geführten Bundestagsdebatte heraus: „Wenn wir heute keine Mehrheit kriegen, dann wird es kein Gesetz geben, und wenn es kein Gesetz gibt, dann gibt es keine Notstandsregelungen". Dass Notstandsregelungen zur Einschränkung von Grundrechten verfassungsrechtlich nicht vorgesehen sind, sei hier ergänzend angemerkt. Von einem „Notstand" war deshalb bisher auch nicht die Rede, ebenso wenig stand es so im Gesetzesentwurf. Stattdessen sprach man lieber von einer "Notbremse" und dem „Bevölkerungsschutzgesetz".

Erkennbar ist, dass es bei den Neuerungen des Infektionsschutzgesetzes zuallerletzt darum zu gehen scheint, dem über 99 Prozent gesunden Anteil der Bevölkerung und den betroffenen Unternehmern, Dienstleistern, Gastronomen und Selbständigen ihre grundgesetzlich zugesicherten (Grund)Rechte wiederzugeben, so wie letzteren das Recht auf freie Ausübung eines Gewerbebetriebs. In Anbetracht von Tausenden von Opfern der Coronapandemie und der Erwartung einer Fortsetzung dieser Situation ist es auch verständlich, dass 'kommerzielle' Interessen hintenan zu stellen sind. Dazu waren die Unternehmen jederzeit während der vergangenen 14 Monate bereit. Ebenso hatten sie mit einem umfassenden und teuren Angebot an eigenen Maßnahmen dafür gesorgt, dass während der vorübergehenden Öffnungsphasen laut RKI keine konkreten Infektionen im Handel festgestellt werden konnten. Zu glauben, dass sich die Situation nach dem 30.6.2021 entspannen wird, an dem die Notbremse automatisch außer Kraft treten soll, wie Jens Gniesa, früherer Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, am 20.4.2021 auf Facebook überraschend bekanntgab, dazu gehört eine große Portion Optimismus. Wenige Tage zuvor äußerste er sich an selbiger Stelle noch so über den Entwurf des Gesetzes: Man sieht mich selten fassungslos. Aber nun ist es so weit. Der Bund schießt deutlich über alle Verhältnismäßigkeitsgrenzen hinaus." In Anbetracht der vorgenannten Befristung gab Gniesa Teilentwarnung. Wir werden sehen, die Hoffnung stirbt zuletzt.

Ganz unabhängig davon, ob wir ab dem 1. Juli eine andere, bessere Situation erwarten können, kann kaum verkannt oder ignoriert werden, dass inzwischen schon Abertausende von überwiegend mittelständischen Kleinunternehmern in die zwar noch nicht erklärte, dafür aber faktische Insolvenz geraten sind, Beispiele von spektakulären Pleiten fast jeder Größenordnung sind ebenso rasch zu finden. Und viele weitere werden noch folgen. Die hinter all' diesen Verwerfungen stehenden Schicksale ganzer Familien bis hin zu Suiziden, die in Berlin statistisch nicht gesondert festgehalten werden, sind schon jetzt erschütternd und dürften angesichts des festgeschriebenen Dauerlockdowns bald eine ganz eigene Kategorie von Geschichten erzählen, sofern jemand zuzuhören bereit sein wird. Selbiges gilt für die unglaublichen Opfer, die man unseren Familienmitgliedern in Alten- wie Pflegeheimen zumutet, von den Folgen bei Kindern ganz zu schweigen.

Gegen das neue 4. Infektionsschutzgesetz bzw. gegen dessen automatisierte Konsequenzen können Betroffene künftig nur noch vorgehen, indem sie, direkt oder durch einen Normenkontrollantrag eines sympathisierenden Verwaltungsgerichts, das Bundesverfassungsgericht anrufen. Die Bundesregierung ist nunmehr, eine Zustimmung des Bundesrates und des Bundestages vorausgesetzt, der wichtigste Akteur für das Aussprechen weiterer Einschränkungen oder das Gewähren von Erleichterungen. Schon deshalb ist künftig der Weg nach Karlsruhe, zum Bundesverfassungsgericht, vorgezeichnet. 'markt intern' als Vertretung Zehntausender betroffener Gewerbebetriebe und Gesprächspartner vieler mittelständischer Großhändler wie Hersteller wird solche Bemühungen mit aller Kraft unterstützen. Wir sind offen für jedes Gespräch zur Wiederherstellung tragfähiger Zustände für Unternehmer und Unternehmen, gerade in Zeiten einer Pandemie und besonders in einer wie dieser.

Olaf Weber
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