Gastkommentar: Im Würgegriff von Pandemie und Wirtschaftskrise

22.02.2021
Kommentieren
Merken
Drucken

Ein Gastkommentar von DIETRICH W. THIELENHAUS

Corona wirksam bekämpfen – ohne die Wirtschaft zu ruinieren. Diese Maxime wird auch das Jahr 2021 bestimmen. Die Gefahr weiterer Lockdowns schwebt wie ein Damoklesschwert über dem Geschehen. Zu den derzeit stark diskutierten Themen zählen die Kurzlebigkeit von Prognosen, die Enteignung der Sparer, die vermeintliche „Problemlösung“ per EU-Schuldenschnitt, die Gefährdung des Rechtssystems, die Bedeutung des Mittelstands und das Vordringen der Planwirtschaft.

Wirtschaftliche Erholung unterbrochen

Die deutsche Wirtschaft ist mit deutlich weniger Elan in 2021 durchgestartet als noch vor wenigen Wochen erwartet. Der Bundeswirtschaftsminister musste seine Wachstumsprognose schon zum dritten Mal auf nun 3,0 % korrigieren. Mit weiteren Anpassungen ist infolge des verlängerten Lockdowns zu rechnen. GfK meldet für Februar „einen regelrechten Zusammenbruch der Anschaffungsneigung“ bei den privaten Haushalten. Auch in den Chefetagen hat sich die Stimmung verschlechtert, wie der ifo Geschäftsklimaindex zeigt. So sind im Januar bei den Unternehmen nicht nur die Bewertungen der aktuellen Lage, sondern auch die Zukunftserwartungen – im Vergleich zum Vormonat – gefallen. Die zweite Corona-Welle hat die wirtschaftliche Erholung zumindest unterbrochen. Der Negativ-Trend hat das verarbeitende Gewerbe, Dienstleistung und Handel mit unterschiedlicher Intensität erfasst. Auch im Baugewerbe scheinen Wolken aufzuziehen. Sowohl bei der Einschätzung der aktuellen Lage wie bei dem Blick in die Zukunft hat die Skepsis zugenommen. Nach einer vermeintlichen Entspannung wächst derzeit die Angst vor der dritten Welle.

Kurzlebige Prognosen

Das IWH-Institut geht wegen der aktuellen Lockdown-Einschränkungen für das erste Quartal 2021 von einem BIP-Rückgang um 0,7 % aus. Ohne die robuste Nachfrage aus dem Ausland würde das Minus noch größer ausfallen. Erst im zweiten Quartal werde die Wirtschaftsleistung mit 1,5 % wieder wachsen. Der Ökonom Lars Feld hält „trotz der aktuellen Impfprobleme“ für das Gesamtjahr immer noch eine Drei vor dem Komma für möglich. Das Vorkrisenniveau werde die Wirtschaft allerdings erst Mitte 2022 erreichen. Und die Rückkehr auf den Wachstumspfad werde noch mindestens bis 2024 dauern. Erstaunlich optimistisch fällt die Winterprognose der EU-Kommission aus: Danach soll die Wirtschaft im Euroraum 2021 und 2022 um jeweils 3,8 % wachsen und damit ihr Vorkrisenniveau im nächsten Jahr erreichen. Diese Durchschnittsprognosen sind allerdings mit mehreren Fragezeichen zu versehen. Die EU-Kommission geht nämlich davon aus, dass Spanien, Italien und Frankreich, die 2020 BIP-Rückgänge um 11,0 %, 8,8 % und 8,3 % zu verkraften hatten, schon im laufenden Jahr Spitzenwerte bei der konjunkturellen Erholung erzielen werden. Diese Erwartung dürfte nicht ganz frei von Wunschdenken sein. So soll Spanien um 5,6 % zulegen, Frankreich um 5,5 % und Italien um 3,4 %. Für Deutschland rechnen die Brüsseler Experten dagegen nur mit einem unterdurchschnittlichen BIP-Anstieg um 3,2 %.

„Gemeinsamer EU-Haushalt“

Der neue italienische Ministerpräsident Draghi, der als früherer EZB-Chef und Motor einer unzulässigen Staatsverschuldung in die Geschichte eingegangen ist, wünscht sich eine „stärker integrierte EU, die in einen gemeinsamen Haushalt mündet und in der Lage ist, die Mitgliedsstaaten in Zeiten der Rezession zu unterstützen“. In diesem Sinne wolle er die Beziehungen seines Landes zu Deutschland stärken. Diese Ankündigung muss auf kritische Zeitgenossen, die den Marsch in eine europäische Transfer- und Schuldenunion mit Sorge beobachten, wie eine Drohung wirken. Abzuwarten ist, welche Halbwertzeit die 67. italienische Regierung seit Kriegsende haben wird. Die durchschnittliche Amtszeit belief sich bemerkenswerterweise auf nur 1,1 Jahre. Es war übrigens Herr Draghi, der mit seiner vorrangig auf die Interessen der EU-Schuldenländer ausgerichteten Zinspolitik vor allem Deutschland ein ebenso schweres wie teures Erbe hinterlassen hat. Einer neuen Untersuchung zufolge hat die „Whatever it takes“-Strategie den deutschen Sparern seit 2009 Verluste in Höhe von über 255 Mrd. Euro beschert. Im Dezember 2020 wurde mit 3,04 Mrd. Euro ein monatlicher Höchstwert verzeichnet. Nachvollziehbar werden diese eher abstrakt wirkenden Zahlen am Rechenbeispiel eines Kleinanlegers, der 2013 10.000 Euro zur (vermeintlichen) Mehrung auf ein normal verzinstes Tagesgeldkonto eingebracht hat. Bis Ende 2020 hat sich diese Summe durch minimale Zinsen auf nominal 10.294 Euro erhöht. Unter Einbeziehung der von der EZB gewollten Inflation sank die reale Kaufkraft jedoch auf 9.439 Euro. Dass diese bewusste Enteignung auch institutionelle Großanleger trifft, zeigt das Beispiel der Deutschen Rentenversicherung, die allein zwischen 2017 und 2022 rund 355 Mio. Euro an Strafzinsen zu zahlen hat, was den monatlichen Beitragszahlungen von über 550.000 Durchschnittsverdienern entspricht.

Münchhausen-Prinzip

Eine Gruppe linker Ökonomen um den französischen Ungleichheitsforscher Thomas Piketty hat unter dem Motto „Schulden abschreiben, Zukunft gewinnen“ die Forderung erhoben, dass die EZB bei ihr aufgelaufene Staatsschulden in Höhe von 2,5 Billionen Euro einfach streichen solle. In der Begründung heißt es wörtlich: „Die europäischen Bürger stellen zum Teil mit Bestürzung fest, dass fast 25 % der europäischen Schulden jetzt von ihrer eigenen Zentralbank gehalten werden.“ Da die Staatspapiere nicht im Besitz privater Gläubiger, sondern der Notenbank seien, schuldeten die Staaten ein Viertel ihrer Schulden quasi sich selbst. Ein internes Gutachten des Deutschen Bundestags kommt am Beispiel Italiens zu dem eindeutigen Ergebnis, dass ein Schuldenschnitt gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verstoßen würde, also unzulässig sei. Das Handelsblatt kommentiert das revitalisierte Münchhausen-Prinzip so: „Danach könnten Euro-Staatspapiere nicht mehr als sicher gelten, weil Investoren fürchten müssten, der nächste Schuldenerlass werde sie treffen. Als Folge könnten die Zinsen zur Aufnahme neuer Schulden stark steigen oder es gar zu einem Käuferstreik kommen. Euro-Ländern würde der Bankrott drohen, der Euro als Währung wäre womöglich Geschichte.“ Wesentlich deutlicher artikuliert sich die Neue Züricher Zeitung mit der knackigen Headline „Ein Hirngespinst linker Ökonomen“.

Rechtsschutz in Nöten

Von der breiten Öffentlichkeit unbeachtet geblieben ist der Aufruf ranghoher Hamburger Juristen, die vor einem dramatischen Vertrauensverlust in Rechtsstaat und Demokratie warnen. In dem Papier heißt es: „Wenn Verfahren zu lange dauern, wenn Gerichte keinen zeitnahen Rechtsschutz gewähren können, wenn die Digitalisierung im Interesse einer bürgernahen Justiz in den Kinderschuhen stecken bleibt, wird das Vertrauen in die Justiz und damit in den Rechtsstaat gefährlich schwinden.“ Welche Folgen das haben könne, sei in einigen Staaten der EU, aber auch in unserem Land zu beobachten. Generell sei die Arbeitsfähigkeit der Justiz durch die Haushaltslage gefährdet, zumal die Aufgaben weiter zunähmen: „Die Entwicklung im Asylbereich mit massiven Steigerungen von Fallzahlen bei den Verwaltungsgerichten, die Entwicklungen in der Strafjustiz, in Staatsanwaltschaften oder Sonderentwicklungen in der Sozialgerichtsbarkeit im Zusammenhang mit dem Krankenversicherungsrecht haben zusätzliche Personalbedarfe mit sich gebracht.“ Die Absicht der Behörden, infolge von Pensionierungen frei werdende Stellen nicht wieder zu besetzen, werde zu nachhaltigen Einschränkungen der Gewährleistung von effektivem, zeitnahen Rechtsschutz führen. Leider ist Hamburg kein lokaler Einzelfall, sondern prototypisch für die gesamte deutsche Rechtspflege. Das eigentliche Problem besteht – wie auch in anderen politischen und gesellschaftlichen Gestaltungsbereichen – nicht im Mangel an Geld, sondern in dessen falscher Verwendung.

Marktwirtschaft & Mittelstand

Trotz der vielfältigen Versuche in Politik und Medien, das System der sozialen Marktwirtschaft mit schnödem Manchester-Kapitalismus gleichzusetzen und für alle Fehlentwicklungen dieser Welt verantwortlich zu machen, scheinen die Deutschen gut zu wissen, was sie dem Erbe von Ludwig Erhard zu verdanken haben. So haben bei einer neuen Studie 78 % der Befragten erklärt, dass sich unsere Wirtschaftsordnung bewährt habe. 56 % halten die staatliche Regulierung in der Wirtschaft für „gerade richtig“. Im Vergleich zu früheren Befragungen hat die Anerkennung gerade in der Corona-Krise zugenommen. Die hohe Akzeptanz ist vorrangig auf das positive Bild der mittelständischen Unternehmen in der Öffentlichkeit zurückzuführen, die mit 3,5 Mio. Betrieben 99,5 % aller Firmen ausmachen. Wie viele Familienunternehmen ihren in Existenznot befindlichen Inhabern derzeit schlaflose Nächte verursachen, kann nur erahnt werden. Und wie viele Firmen noch der Pandemie bzw. deren Bekämpfung zum Opfer fallen werden, ist aktuell nicht absehbar. Die Politik scheint zumindest erkannt zu haben, dass buchstäblich alles getan werden muss, um den Mittelstand als tragende Säule unserer Wirtschaftsordnung zu schützen und zu erhalten. Die Mittelstandsforscherin Prof. Friederike Welter sieht einen starken Mittelstand als Stütze der freiheitlichen Orientierung: „Es gibt ein indirektes Verhältnis zwischen Demokratie und Mittelstand, weil er sich für seine Beschäftigten verantwortlich fühlt und Solidarität mit ihnen zeigt. Unsere kooperativ orientierte Wirtschaftsordnung hat eine lange Tradition.“

Planwirtschaft auf dem Vormarsch

Die Pandemie wird von vielen Akteuren genutzt, um möglichst „unauffällig“ ihre politischen Intentionen zu verfolgen und durchzusetzen. Das gilt im Inland bei immer neuen Sozial- und Klima-Projekten ebenso wie auf europäischer Ebene bei Bestrebungen zur Erreichung und Festschreibung der Transfer- und Schuldenunion. Außerdem wächst im Wahljahr bekanntlich die parteipolitische Neigung, Wähler mit unterschiedlichsten Wohltaten und Gefälligkeiten zu beglücken. Dieses merkwürdige Mixtum compositum bestimmt das politische Geschehen und beschleunigt den ohnehin starken Trend, der auf mehr Staat und weniger Marktwirtschaft, mehr Reglementierung und weniger Freiheit sowie mehr Umverteilung und weniger Eigenverantwortung setzt. Planwirtschaftliches Denken, das unter dem Deckmantel der Solidarität daherkommt, ist dabei, sich auf leisen Pfoten zusätzliche Aktionsfelder und Spielräume zu erobern. So hat die „Energiewende“ durch planwirtschaftliche Eingriffe die Preise erheblich erhöht und die Versorgungssicherheit gefährdet. So hat die Automobilindustrie nicht nur mit den Auswirkungen der Pandemie zu kämpfen, sondern auch mit den politisch gewollten Verboten von Verbrennungsmotoren. Mehr als paradox ist: Der deutsche Staat, der sich immer stärker einmischt in private Freiräume seiner Bürger und in die unternehmerische Zukunftsgestaltung, versagt bei der Wahrnehmung seiner originären Aufgaben wie der inneren und äußeren Sicherheit, dem Rechtswesen, der Bildung, der Infrastruktur und den digitalen Rahmenbedingungen. Dieser Wirtschaftsstandort segelt derzeit ohne nachvollziehbare Kursbestimmung schlingernd in zunehmend schwerer See. Lebensnotwendig wäre gerade im Wahljahr 2021 zumindest eine Partei, die programmatisch und personell glaubwürdig steht für die pragmatische Rückbesinnung auf die einzigartigen Systemvorteile der Marktwirtschaft und dafür antritt, sie von unnötigen Fesseln und bürokratischen Hemmnissen zu befreien. Aber dieses Partei-Angebot scheint nicht mehr verfügbar zu sein. Ein von Politikern und Medien seit Jahrzehnten vorgeführter Taschenspielertrick kann jedenfalls nicht mehr überzeugen. Oft sind es dieselben Akteure, die einerseits die Belastbarkeit der Wirtschaft – frei von ökonomischem Sachverstand – bis ans Limit testen wollen und andererseits die dadurch eingeschränkte Beweglichkeit und Effizienz der Unternehmen im Deckmantel der „Systemkritik“ an den Pranger stellen.

 

Der Unternehmer Dietrich W. Thielenhaus  kommentiert aktuelle Entwicklungen in Politik und Wirtschaft

Als Gastkommentar gekennzeichnete Texte geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder.

 

Dietrich W. Thielenhaus
Gastautor

miDIREKT Login

Dieser Inhalt ist nur mit einem entsprechenden miAbo zugänglich. Falls Sie über ein miAbo verfügen, können Sie sich hier einloggen.

Abbrechen
Wir haben Ihnen einen Link zur Erstellung eines neuen Passwortes geschickt. Bitte überprüfen Sie Ihren Posteingang.

Sie benötigen Unterstützung? - Hier geht´s zum Hilfebereich.
Wenn Sie sich über unsere Abo-Angebote informieren möchten, klicken Sie hier:
Liebe Leserinnen und Leser,
in unserem monatlichen Newsletter erhalten Sie regelmäßig einen Überblick über die wichtigsten Nachrichten, Standpunkte, Experten-Tipps, Ratgeber sowie aktuelle Verlagsaktionen, die Sie im täglichen Geschäft gewinnsteigernd einsetzen können.
Abonnieren Sie jetzt den kostenlosen markt intern-Newsletter






* Pflichtfelder

Artikel teilen

Bitte wählen Sie eine Plattform, auf der Sie den Artikel teilen möchten:

Merkliste
Sie sind noch nicht angemeldet.
Bitte melden Sie sich als User an, dann können wir Ihre Merkliste erweitern.

Abbrechen

Legende
  • frei zugängliche, gekaufte oder jene Artikel, die in Ihren Abonnements enthalten sind.
  • Artikel, die Sie mit Ihrem erworbenen Pass-Kontingent
    (Tagespass oder 5 Artikel PLUS Pass) freischalten können.
  • gesperrte Artikel, die Sie durch den Kauf eines Passes
    (Tagespass oder 5 Artikel PLUS Pass) oder Abonnements freischalten können.

Bitte beachten Sie, dass der Tagespass nur Artikel beinhaltet, die nicht älter als 7 Tage sind. Details entnehmen Sie bitte unserer Abo-Übersicht. Alle Ihre gekauften Produkte finden Sie nach Login unter MEIN MI rechts oben im Hauptmenü.