Gastkommentar: Eruptionen - Ein Land am Scheideweg

29.03.2021
Kommentieren
Merken
Drucken

Ein Gastkommentar von DIETRICH W. THIELENHAUS

Die immer noch grassierende Pandemie überlagert eine ganze Reihe politischer Probleme, Defizite und Großbaustellen. Fatalerweise mehren sich die Anzeichen zunehmenden Staatsversagens in unterschiedlichen öffentlichen Bereichen. Und es wachsen die Zweifel, ob die Politik die aktuellen Herausforderungen und Eruptionen überhaupt noch unter Kontrolle halten kann. Die fortgesetzte Einschränkung von Grundrechten erhöht das Risiko einer gefährlichen Staats- und Vertrauenskrise. Überfällig ist ein breit aufgestelltes Aktionsbündnis mit konsistenten Strategien und pragmatischen Problemlösungen.


Politischer Offenbarungseid

Um Verzeihung für das unausgegorene Konzept der 'Osterruhe' gebeten hat die Bundeskanzlerin. In öffentlichkeitswirksamer Demut hat sie die Verantwortung („einzig und allein mein Fehler“) übernommen, obwohl auch die 16 Ministerpräsidenten der mitternächtlichen Entscheidung zugestimmt hatten. Diese kalkulierte Großherzigkeit ändert allerdings nichts an der desolaten Faktenlage. Historiker dürften dieses Gebaren später als überfälligen Offenbarungseid für ein unfassbares Ausmaß an Staatsversagen interpretieren. Fast alle Medien, die Merkels Pandemie-Bekämpfung bisher überwiegend wohlwollend begleitet hatten, sind mittlerweile auf deutliche Distanz gegangen. Davon zeugen kritische Headlines wie „Das Kanzleramt kann es nicht“ (FAZ), „Gescheitert, aber ehrlich“ (Spiegel) und „Organisierte Verantwortungslosigkeit“ (RTL). Obwohl die Kanzlerin eine Bestätigung ihrer Amtsautorität via Vertrauensfrage ablehnte, bewerten 'Parteifreunde' ihre Entschuldigung im vertrauten Kreis als vorletzte Aktionsstufe. Danach bleibe eigentlich nur noch der Rücktritt. Dabei mag der Wunsch der Vater des Gedankens sein. Richtig ist aber, dass der Werkzeugkasten des Krisen-Managements nicht mehr allzu viele Instrumente umfasst, um auf weitere künftige Pandemie-Desaster differenziert reagieren zu können. Nur einen Tag nach Merkels Demutsgeste erfolgte der nächste Schlag ins Glaubwürdigkeits-Kontor. Der saarländische Ministerpräsident, der noch drei Tage zuvor das 'Osterruhe'-Konzept widerstandslos mitgetragen hatte, kündigte den Ausstieg aus dem Corona-Lockdown zum 6. April an. Damit möchte er offenbar sein Land (und sich) als „Modellregion“ profilieren. Auch dieses wenig konsistente Handeln im Stil einer beliebigen Zick-Zack-Politik dürfte dazu beitragen, die Ratlosigkeit und Politverdrossenheit in der Bevölkerung weiter zu erhöhen.

„Flucht vor Verantwortung“

Der allgemeine Vertrauensverlust hat eine in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartige Dimension erreicht. Der Publizist Gabor Steingart kommentiert Merkels Politik so: „Ihre Corona-Politik des Verbietens und Wegsperrens war spätestens mit der Zulassung verschiedener Impfstoffe und der Entwicklung moderner Schnelltests nicht mehr evidenzbasiert. Die Prinzipien deutscher Wertarbeit, das Gründliche und Solide, das unsere Autos, unsere Software und die deutschen Pharmaprodukte auszeichnet, hat diese Politik nicht reflektiert, sondern verraten. Dem viel gescholtenen amerikanischen Gesundheitssystem gelang es im selben Zeitraum, 130,5 Millionen Dosen zu verimpfen, in dem Deutschland nicht einmal zehn Prozent dieser Menge schaffte.“ Und weiter schreibt Steingart: „Die Beschlüsse zum Osterlockdown, für die sie sich entschuldigte, sind ein, aber nicht das Problem. Das Problem sind die vielen Toten. Das Problem ist das ideenlose Abschalten großer Teile der Volkswirtschaft. Das Problem ist ein lausiges Impfmanagement, das immer neue Grundrechtseingriffe provoziert. Merkels Flucht in die Entschuldigung war daher keine humanitäre Großtat, sondern eine Flucht vor der Verantwortung.“ Kein Wunder, dass sich die Union als letzte verbliebene Volkspartei im freien Fall der Wählerzustimmung befindet. Die Auswirkungen auf die Bundestagswahl sind unabsehbar. Selbst eine von vielen Ökonomen als Horror-Szenario  angesehene G2R-Koalition ist nicht mehr auszuschließen. All das fördert nicht gerade die Zuversicht und Planbarkeit in den Unternehmen, die sich teilweise im Überlebenskampf gegen eine schwere Wirtschaftskrise befinden. Laut ifo sieht sich derzeit jedes fünfte deutsche Unternehmen in seiner Existenz bedroht. Besonders gefährdet fühlen sich der Einzelhandel (34,5 %) und die Dienstleister (26,3 %).

Spaltung der Wirtschaft

Die 'Wirtschaftsweisen' haben ihre BIP-Prognose für 2021 von 3,7 % auf 3,1 % gesenkt. Zum Vergleich: Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) schätzt, dass die Weltproduktion in diesem Jahr um 6,7 % und der Welthandel um 7,5 % steigen werden. Für die USA rechnet die Notenbank FED mit einem BIP-Wachstum um 6,5 %. Im ersten Quartal dürfte die deutsche Wirtschaftsleistung um 2 % zurückgegangen sein. Das Vorkrisenniveau soll voraussichtlich zum Jahreswechsel 2021/2022 wieder erreicht werden. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) geht von ähnlichen Zahlen aus und zeigt sich besorgt wegen der zunehmenden Spaltung der Unternehmenslandschaft. Die Industrie, die insbesondere von der Nachfrage aus China und den USA profitiere, stütze die Konjunktur. Dagegen stehe der Dienstleistungssektor derzeit weitestgehend still. Der erhoffte Aufschwung im zweiten Halbjahr hänge vom Erfolg der Impfkampagne ab. Das IW warnt: „Ein langer dritter Lockdown wäre ein teurer Rückschlag.“ Das ifo-Institut hat ermittelt, dass ein dritter Lockdown mit Blick auf die direkt betroffenen Branchen 'nur' etwa 13 % des deutschen BIP belasten würde. Gleichwohl sei mit wöchentlichen Kosten von 2,5 Mrd. Euro zu rechnen. Insgesamt werde der Pandemieschaden für die deutsche Wirtschaft 405 Mrd. Euro in den Jahren 2020 bis 2022 betragen.

„Perspektivlose Hinhaltepolitik“

Einen Strategiewechsel bei der Pandemiebekämpfung hat Rainer Dulger, der Präsident des Bundesverbands der Arbeitgeber (BDA), gefordert. Die sture Fixierung auf die Inzidenzen sei falsch. Dringend geboten sei, mehr und schneller zu impfen und zu testen. Außerdem sei eine evidenzbasierte Öffnungspolitik erforderlich. Die Lage sei bitterernst, weil vielen Betrieben „die Puste ausgehe“. Immer mehr Unternehmen könnten die Politik von Bundesregierung und Ministerpräsidenten nicht mehr nachvollziehen. Dulger weiter: „Diese perspektivlose Hinhaltepolitik macht viele Betriebe und Beschäftigte nur noch hilflos und wütend. Und wir müssen heute auch schon über ein Konzept reden, das nach dieser Krise unseren Wohlstand sichert.“ Und mit Blick auf die Wirtschaftspolitik merkt der BDA-Präsident an: „In Deutschland wird leider immer mehr darüber gesprochen, wo das Geld hinfließen soll, aber nicht darüber, wo es herkommen soll. Nur wenn die Wirtschaft brummt, wird sich nach der Pandemie alles regenerieren können. Steuern und Sozialbeiträge zu erhöhen, wäre der größte Fehler, den wir nach der Krise machen könnten. Denn das würde die Wirtschaft abwürgen und nicht zu einer Erholung beitragen. Die nächste Bundesregierung muss da umsteuern und eine Entfesselungsoffensive auf den Weg bringen.“ Diese Erkenntnis scheint beim amtierenden Finanzminister nicht angekommen zu sein. Scholz fordert höhere Einkommen- und Erbschaftsteuern sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Auf dem Weg in die Schuldenunion   

Der Bundestag hat im Schatten der Pandemie möglichst unauffällig den EU-Wiederaufbaufonds durchgewunken. Den meisten Abgeordneten dürfte gar nicht bewusst gewesen sein, worüber sie eigentlich abgestimmt haben. Das harmlos klingende Ratifizierungsgesetz zum EU-Eigenmittelbeschluss öffnet die finale Büchse der Pandora mit dem Ziel einer europäischen Schuldenunion, die ja bis vor einiger Zeit noch von CDU-geführten Bundesregierungen stets kategorisch abgelehnt worden ist. Jetzt scheinen die letzten Dämme zu brechen. Bei dem 'Wiederaufbaufonds' handelt es sich offiziell um ein Schuldeninstrument zur Revitalisierung der durch Corona geschwächten EU-Staaten. 390 der insgesamt 750 Mrd. Euro werden als Zuschüsse bereitgestellt, die restlichen 360 Mrd. als Kredite. Dieses Paket wird die europäische Finanzarchitektur tiefgreifend, dauerhaft und irreversibel verändern. Damit wird die 'No-bail-out'-Regel der Maastricht-Verträge über Bord geworfen. Der EU wird so ermöglicht, Kredite aufzunehmen, die nicht von den Empfängern, sondern über den EU-Haushalt getilgt werden. Für diese Schulden haften die EU-Mitgliedsstaaten gemeinschaftlich. Fällt einer von ihnen aus, müssen die übrigen Länder gemäß ihrem Anteil am EU-Haushalt einspringen. Der deutsche Anteil beträgt 24 %. Mit der faktischen Einführung verklausulierter Eurobonds begibt sich Deutschland sehenden Auges in eine Selbstverpflichtung als Ersatzzahlmeister für die europäischen Schuldenländer, die diese wunderbare neue Quelle nicht gerade zum Anlass für verschärfte Sparanstrengungen  nehmen dürften. Eine letzte, wenn auch nur theoretische Hoffnung, diesen Durchbruch zur Transfer- und Schuldenunion zu stoppen, hat die von über 40 Professoren unterstützte Verfassungsbeschwerde eröffnet. Durch einstweilige Anordnung hat das Bundesverfassungsgericht dem Bundespräsidenten auferlegt, das vom Bundestag und Bundesrat im verdächtigen Eilverfahren durchgeprügelte Gesetz nicht auszufertigen, solange nicht über den Antrag auf einstweilige Anordnung entschieden worden ist.

Unfreiwillige Rentensubvention

Nach Prof. Bernd Raffelhüschen (Uni Freiburg) wird Deutschland über den 'Wiederaufbaufonds' letztlich auch großzügige Renten in anderen EU-Ländern finanzieren. So könne etwa Italien mit Zuschüssen in Höhe von rund 65 Mrd. Euro rechnen, Spanien mit etwa 59 Mrd. Euro. Die nicht zurückzahlbaren Subventionen seien Belohnungen für Fehlverhalten im Vorfeld der Corona-Krise. Die Verwendung dieser Mittel entlaste in den Empfängerländern die staatlichen Haushalte – auch die der staatlichen Altersvorsorgeeinrichtungen, die zu einem Drittel über Steuerzuschüsse finanziert werden. Seinen zentralen Vorwurf bringt Raffelhüschen so auf den Punkt: „Die Deutschen gehen später in Rente und haben ein geringeres Rentenniveau – und zahlen über EU-Gelder in Italien oder Frankreich das höhere Rentenniveau von Menschen mit, die früher in Rente gehen als Bundesbürger.“ Ob die Bundesregierung, unter deren Präsidentschaft die EU-Corona-Hilfen verhandelt und beschlossen worden sind, auch diese nicht vermittelbare 'Subvention' auf dem Radar hatte, darf wohl bezweifelt werden.

„Rechtsstaat am Ende“

Wer mit offenen Augen und Ohren durch dieses Land geht, stößt immer öfter auf gravierende Ungereimtheiten, Fehlentwicklungen, Schieflagen und Absurditäten im öffentlichen Bereich. Das gilt vor allem für Bürokratie, Verwaltung, Ausbildung und Rechtswesen. Im letztgenannten Bereich sorgt derzeit das neue Buch eines Insiders für Furore. Den „Rechtsstaat am Ende“ sieht der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel. Er beschreibt das Versagen der gesamten Rechtspflege, die ihren Aufgaben zur Wahrung der inneren Sicherheit längst nicht mehr nachkommen könne. Für diese Misere ursächlich seien die Unterfinanzierung der Justiz, der Mangel an qualifiziertem Personal sowie die unzureichende technische und räumliche Ausstattung. Die Aufklärungsquote liege in Berlin deliktübergreifend bei nur 44,7 %. Ein Einbrecher könne dort zu 97,4 % davon ausgehen, unbestraft auf freiem Fuß zu bleiben. Zum Justizalltag gehöre, dass dringend tatverdächtige Großdealer, Mörder und Vergewaltiger wegen einer Fristverletzung aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Polizeiliche Ermittler müssten mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu Einsatzorten fahren, weil gerade kein Dienstfahrzeug zur Verfügung stehe. Kriminelle Clans kontrollierten inzwischen ganze Stadtviertel. Und jeden Tag würden in Deutschland 200 Polizisten gewaltsam attackiert. Was ist aus diesem Land geworden, wenn die Judikative als Säule der Gewaltenteilung einem fortgeschrittenen Verfall ausgesetzt wird, ohne dass sich Legislative und Exekutive zum massiven Eingreifen veranlasst sehen?  

 

Der Unternehmer Dietrich W. Thielenhaus  kommentiert aktuelle Entwicklungen in Politik und Wirtschaft

Als Gastkommentar gekennzeichnete Texte geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder.

 

Dietrich W. Thielenhaus
Gastautor

miDIREKT Login

Dieser Inhalt ist nur mit einem entsprechenden miAbo zugänglich. Falls Sie über ein miAbo verfügen, können Sie sich hier einloggen.

Abbrechen
Wir haben Ihnen einen Link zur Erstellung eines neuen Passwortes geschickt. Bitte überprüfen Sie Ihren Posteingang.

Sie benötigen Unterstützung? - Hier geht´s zum Hilfebereich.
Wenn Sie sich über unsere Abo-Angebote informieren möchten, klicken Sie hier:
Liebe Leserinnen und Leser,
in unserem monatlichen Newsletter erhalten Sie regelmäßig einen Überblick über die wichtigsten Nachrichten, Standpunkte, Experten-Tipps, Ratgeber sowie aktuelle Verlagsaktionen, die Sie im täglichen Geschäft gewinnsteigernd einsetzen können.
Abonnieren Sie jetzt den kostenlosen markt intern-Newsletter






* Pflichtfelder

Artikel teilen

Bitte wählen Sie eine Plattform, auf der Sie den Artikel teilen möchten:

Merkliste
Sie sind noch nicht angemeldet.
Bitte melden Sie sich als User an, dann können wir Ihre Merkliste erweitern.

Abbrechen

Legende
  • frei zugängliche, gekaufte oder jene Artikel, die in Ihren Abonnements enthalten sind.
  • Artikel, die Sie mit Ihrem erworbenen Pass-Kontingent
    (Tagespass oder 5 Artikel PLUS Pass) freischalten können.
  • gesperrte Artikel, die Sie durch den Kauf eines Passes
    (Tagespass oder 5 Artikel PLUS Pass) oder Abonnements freischalten können.

Bitte beachten Sie, dass der Tagespass nur Artikel beinhaltet, die nicht älter als 7 Tage sind. Details entnehmen Sie bitte unserer Abo-Übersicht. Alle Ihre gekauften Produkte finden Sie nach Login unter MEIN MI rechts oben im Hauptmenü.