Gastkommentar: Was ist vom Gesetzgeber zu erwarten, um die vorhergesagte Insolvenzwelle zu verhindern?

24.08.2020
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Ein Gastkommentar von ROBERT BUCHALIK

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei einer durch die Pandemie verursachten Zahlungsunfähigkeit endet am 30.09.2020. Offen ist derzeit, was dann passiert. Kommt es zu einer Verlängerung der Aussetzung oder geht der Gesetzgeber neue Wege?

Zunächst soll überschuldeten Unternehmen erlaubt werden, keinen Insolvenzantrag zu stellen. Diese Nachricht aus dem Bundesministerium der Justiz - angeblich mit der Handschrift unserer Justizministerin Christine Lamprecht- wird in den letzten Tagen verbreitet. Was steckt dahinter?

Wir haben in Deutschland aktuell zwei verpflichtende Insolvenzantragsgründe: Die Zahlungsunfähigkeit und die Überschuldung.

Überschuldung kennzeichnet, dass das Unternehmen mehr Verbindlichkeiten als Vermögen hat. Dies dürfte angesichts starker Umsatzrückgänge, damit einhergehender hoher Verluste und einer erheblichen Neuverschuldung, bei mittlerweile vielen Unternehmen der Fall sein.

Allerdings verpflichtet die Überschuldung allein noch nicht zur Insolvenzantragstellung. Der Gesetzgeber hat den Überschuldungsbegriff schon in der Finanz- und Wirtschaftskrise mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz deutlich entschärft. Damals hatten viele Banken sog. toxische Wertpapiere, insbesondere aus den US-amerikanischen Häuserfinanzierungen, in ihren Büchern, auf die hohe Wertberichtigungen zu bilden waren. Oft wären die Banken damit überschuldet und insolvenzantragspflichtig gewesen. Um eine Insolvenzwelle von Banken zu verhindern, wurde die Insolvenzantragspflicht eingeschränkt. Unternehmen sind seitdem im Falle einer Überschuldung nur dann insolvenzantragspflichtig, wenn sie keine positive Fortführungsprognose vorweisen können. Dazu müssen sie eine Liquiditätsplanung für das laufende und die folgenden zwei Jahre vorlegen, die belegt, dass sie in dieser Zeit nicht zahlungsunfähig werden. Das Vorliegen einer positiven Fortführungsprognose muss vom Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer bestätigt werden, erstellt werden kann sie vom Unternehmen selbst. Unter den Bedingungen von Corona wird ein Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer nicht bereit sein, eine solche Bestätigung abzugeben. Derzeit kann nicht verlässlich prognostiziert werden, ob überhaupt, und wenn ja, wann sich die Wirtschaft vom Pandemieschock erholen wird. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Gesetzgeber zumindest für die von der Pandemie betroffenen Unternehmen den Antragsgrund der Überschuldung vollständig aussetzen wird. Damit entfällt auch die Notwendigkeit einer positiven Fortführungsprognose.

Die Probleme wären jedoch mit der zumindest teilweisen Abschaffung des Überschuldungsbegriffes nicht gelöst. Weitaus häufiger als im Falle einer Überschuldung sind die Unternehmen bei eingetretener Zahlungsunfähigkeit antragspflichtig.

Die Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit ist ganz einfach. Man stellt die freien liquiden Mittel den fälligen Verbindlichkeiten gegenüber. Freie liquide Mittel sind Guthaben auf den Bankkonten und freie Banklinien. Fällige Forderungen zählen nicht zu den freien liquiden Mitteln. Dem stellt man alle fälligen Verbindlichkeiten gegenüber. Fällig ist alles, was mit einem Zahlungsziel versehen ist, bei Ablauf des Zahlungszieles oder bei Fristsetzung nach einer Mahnung. Krankenkassenbeiträge sind beispielsweise am drittletzten Bankarbeitstag eines Monats fällig. Nicht fällig ist eine Verbindlichkeit, wenn sie gestundet wurde. Aus Beweisgründen sollten Stundungen immer schriftlich vereinbart werden. Beträgt danach die Unterdeckung mehr als 10 %, ist verpflichtend ein Insolvenzantrag zu stellen. Das wird bei vielen Unternehmen nach dem 30.09.2020 der Fall sein. Entweder die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wird verlängert, was das Problem aber nur vorrübergehend löst, oder aber der Gesetzgeber lässt sich etwas Besseres einfallen.

Genau hier setzt eine geplante gesetzliche Neuregelung an:

Mit einem Schuldenschnitt und einem Corona-Schutzschirm könnte die Insolvenzwelle verhindert werden.

Über einen entsprechenden Gesetzesentwurf soll schon unmittelbar nach der Sommerpause Anfang September beraten werden. Das Gesetz tritt möglicherweise schon am 1. Oktober mit Ende der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in Kraft.

 

Wesentliche Eckpunkte des Gesetzes sind:

  • Die Überschuldung als Insolvenzgrund soll abgeschafft werden. Ein Insolvenzantrag ist nur noch dann zu stellen, wenn das Unternehmen zahlungsunfähig ist.
  •  Der Schuldner erhält die Möglichkeit, ein Moratorium von bis zu drei Monaten bei Gericht zu beantragen. In dieser Zeit darf er Zahlungen an seine Gläubiger aussetzen, und die Gläubiger können keine Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn einleiten. Die Zeit ist dafür zu nutzen, ihm Zeit zu verschaffen und mit den Gläubigern eine Lösung zur Reduzierung oder Beseitigung der insbesondere coronabedingten Verschuldung zu finden. Alternativ erhält er die Möglichkeit,eine geordnete Insolvenz, idealerweise in Eigenverwaltung, vorzubereiten, ohne dass er persönliche Haftungsrisiken wegen Insolvenzverschleppung fürchten muss.
  •  Haftet der Geschäftsführer oder Gesellschafter für die Verbindlichkeiten persönlich, kann es durch Gerichtsentscheidung zu einer sehr schnellen Restschuldbefreiung kommen, so dass der betroffene Unternehmer von den aufgenommenen Schuldenlasten persönlich schnell entlastet und nicht seine wirtschaftliche Existenz vernichtet wird. Das gilt auch dann, wenn das Unternehmen nicht zu retten ist und liquidiert werden muss.

 

Kommt es zu dieser gesetzlichen Regelung, die im Moment wohl nur eine Vorlage aus dem Parlament ist, muss sie allen, also auch kleineren Unternehmen, zugutekommen. Um die Kosten nicht in die Höhe schnellen zu lassen, ist im Entwurf  vorgesehen, dass die kleineren Unternehmen das Verfahren ohne unmittelbare gerichtliche Kontrolle durch einen Sachwalter  einleiten und durchführen können.

Das praktische Problem dürfte darin liegen, dass die Gerichte auf das, was da kommen könnte, weder vorbereitet sind, noch die notwendigen Kapazitäten haben.

Der Unternehmer, der meist persönlich für einen großen Teil der Verbindlichkeiten haftet, muss die Möglichkeit einer schnellen persönlichen Entschuldung erhalten. Denn nur so wird verhindert, dass er durch eine Krise, die er nicht verursacht hat, nicht nur sein Unternehmen, sondern auch seine wirtschaftliche Existenz verliert. Im Interesse des Mittelstandes, dem Rückgrat des wirtschaftlichen Erfolges in Deutschland, kann nur gehofft werden, dass der Gesetzesentwurf auch Gesetz wird. Damit würde der Gesetzgeber einmal mehr unter Beweis stellen, dass er in Deutschland besser und schneller als in anderen Ländern auf Krisen reagiert und die Folgen angemessen abmildert.

 

Als Gastkommentar gekennzeichnete Texte geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder.

 


Robert Buchalik, Rechtsanwalt, ist geschäftsführender Gesellschafter der Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft (www.buchalik-broemmekamp.de) und Vorsitzender des Bundesverbandes ESUG und Sanierung Deutschland e.V..


RA Robert Buchalik
Gastautor
Themen:
Mittelstandspolitik,
Corona

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