Gastkommentar: Und dann kam Corona…

23.04.2020
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Ein Gastkommentar von DIETRICH W. THIELENHAUS

Innerhalb von nur einem Monat hat sich die Welt tiefgreifend verändert. Die gesundheitlichen, politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Pandemie sind derzeit nicht annähernd absehbar. Die Hoffnung, dass schon bald ein Impfstoff als Wendemarke zurück zur früheren Normalität wirken wird, dürfte sich als trügerisch erweisen. Bis auf Weiteres fahren Politik und Wirtschaft auf Sicht – mit hohen Belastungen und erheblichen Risiken.

Globale Rezession
Der Internationale Währungsfonds erwartet die schwerste Krise seit der großen Depression nach 1929 und spricht nahezu apokalyptisch von der „dunkelsten Stunde der Menschheit“. Selbst im besten Fall werde es nächstes Jahr nur eine leichte Erholung geben. Die bisher weltweit von den Regierungen verabschiedeten Maßnahmen zur Rettung der Wirtschaft in Höhe von 8 Billionen US-Dollar würden wahrscheinlich nicht zur Corona-Krisenbewältigung ausreichen. In 170 der 189 IWF-Mitgliedsländern sei mit rückläufigen Pro-Kopf-Einkommen zu rechnen. Im Rahmen der globalen Rezession werde die Weltwirtschaft um mindestens 3 % schrumpfen und damit den Einbruch nach der Finanzkrise 2008/2009 übertreffen. Es bestünden sogar erhebliche Risiken, dass die Rezession noch schlimmer ausfallen könnte. Besonders stark betroffen seien die Schwellen- und Entwicklungsländer von der Krise, weil sie nur über schwächere Gesundheitssysteme verfügten. Auch die Eurozone wird nach IWF-Einschätzung von der Pandemie stark betroffen. Die Wirtschaftsleistung werde um 7,5 % zurückgehen. Das BIP soll danach 2020 in Deutschland um 7 % und in Italien um 9,1 % schrumpfen. Die EU und ihre Mitgliedsländer haben bisher 3,4 Billionen Euro mobilisiert. Vor allem Italien drängt bereits auf weitere 1,5 Billionen Euro für einen Wiederaufbaufonds.

Schnelle Hilfe
Der Bund hat bisher die Bereitstellung von rund 1,2 Billionen Euro für den Kampf gegen die Virus-Folgen angekündigt. Das entspricht einem Drittel des nationalen BIP. Zentrales Ziel war und ist, einen drohenden Totalabsturz der Wirtschaft mit unabsehbaren Konsequenzen zu verhindern. Nach dem Motto „Viel hilft viel“ hat die Bundesregierung alle Register gezogen, um mit einem breit gefächerten Soforthilfe-Programm schnell und unbürokratisch die Katastrophe zu vermeiden. Die mit heißer Nadel genähten Maßnahmen sind teilweise über das Ziel hinausgeschossen. Das gilt insbesondere für die zahlreichen Mitnahme-Effekte, bei denen formal  Anspruchsberechtigte ohne tatsächliche Bedürftigkeit kassiert bzw. profitiert haben. Die objektiv missbräuchliche Bandbreite reicht vom selbständigen Einzelkämpfer, der mit dem verlorenen Zuschuss in Höhe von 9.000 Euro de facto seinen Jahresumsatz verdoppelt hat, bis zum DAX-Konzern, der Staatshilfe beantragt und gleichzeitig Dividenden ausschüttet oder eigene Aktien zurückkauft. Abgesehen von diesen auch der Eilbedürftigkeit geschuldeten Webfehlern wird man in einigen Jahren zu dem Schluss kommen, dass die Stabilisierungsoffensive der Bundesregierung alternativlos richtig war, um verheerenden Flurschäden und sozialen Unruhen vorzubeugen.

Schuldenexplosion
Völlig offen ist dagegen die Frage nach der Finanzierung. Zu berücksichtigen ist, dass ein Großteil der (bisher) eingeplanten 1,2 Billionen Euro auf staatliche Kredite und Bürgschaften entfällt, also auf Gelder die – zumindest schuldrechtlich – zurückzuzahlen sind. Dennoch zieht die Gefahr einer Staatsschuldenkrise am Horizont auf. Die Bundesrepublik muss – nach aktuellem Status – allein 2020 neue Schulden in Höhe von 158 Mrd. Euro aufnehmen, um die Hilfsprogramme zu stemmen. Das geschieht über das Auflegen von Staatsanleihen, die extrem niedrig verzinst werden. Vermutlich akzeptieren die Investoren wegen der hohen Bonität auch Negativzinsen. Gleichwohl dürfte  die deutsche Staatsverschuldung, die 2019 erstmalig wieder unter der Maastricht-Vorgabe von 60 % lag, bis zum Jahresende sprunghaft auf mindestens 75 % steigen. Außerdem muss sich die öffentliche Hand krisenbedingt auf deutlich niedrigere Steuereinnahmen einstellen. Die Bundesregierung beziffert das gesamtstaatliche Defizit für dieses Jahr auf 7,25 %. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse führt dazu, dass die nun entstehenden neuen Schulden ab 2023 von der Bundesregierung eigentlich innerhalb von 20 Jahren zurückgeführt werden müssen. Diese Annahme könnte sich allerdings als theoretisch erweisen, weil vor allem im rot-grünen Lager die Meinung überwiegt, die Schuldenbremse einfach zu ignorieren oder gar abzuschaffen. Von dort kommen auch wenig hilfreiche Vorschläge zur Finanzierung. Dabei sollen die sogenannten „starken Schultern“ – wie es bei der Begründung solcher Forderungen immer ritualisiert heißt – mehr tragen als die ohnehin Bedürftigen. Natürlich lässt ein Blick auf die heutige Einkommensteuer-Verteilung unschwer erkennen, dass die sich verselbständigte Progression schon bisher die Besserverdiener reichlich schröpft. Dennoch profilieren sich einige Parteipolitiker derzeit öffentlich mit Forderungen nach einer Vermögensabgabe, Reichensteuer oder der Wiedereinführung der Vermögensteuer. Dass dieses Szenario gerade auf mittelständische Unternehmer, die gegenwärtig um das Überleben ihrer Betriebe kämpfen, als zusätzlich demotivierende Bedrohung wirken muss, scheint für die Aktivisten keine Rolle zu spielen.

42 Milliarden Euro pro Woche
Abzuwarten bleibt, ob, wann und wie sich die am 20. April gestartete Exit-Strategie aus den Corona-Maßnahmen bewährt. Mittlerweile fahren schon 50 % der deutschen Firmen Kurzarbeit. Der ifo-Präsident plädiert dafür, die wirtschaftlichen Schäden des Lockdowns stärker zu berücksichtigen. Es gebe keinen unlösbaren Konflikt zwischen wirtschaftlichen Interessen und dem Gesundheitsschutz. Die „Wirtschaftswoche“ fasst zusammen: „Fuest fordert einen flexiblen, stufenweisen Öffnungsprozess sowie regionale und branchenspezifische Unterschiede in der Exit-Strategie: Hochautomatisierte Fabriken und Betriebe mit geringer Ansteckungsgefahr sowie Einrichtungen mit weniger gefährdeten Personen wie Kitas und Schulen sollten prioritär geöffnet werden. Einzelne gefährdete Schüler oder Lehrer müssten geschützt werden. Andauernde Schulschließungen seien die schlechtere Alternative. Branchen mit hoher Wertschöpfung und Regionen mit niedrigeren Infektionsraten, weniger Verbreitungspotenzial oder freien medizinischen Kapazitäten sollten ebenfalls Vorfahrt bekommen. Sektoren, in denen gut im Homeoffice gearbeitet werden kann, hätten dagegen weniger Priorität. Jede weitere Woche Shutdown kostet die Wirtschaft laut Fuest rund 42 Milliarden Euro.“ Das Institut für Wirtschaftsforschung geht davon aus, dass es noch zwei bis drei Jahre dauern wird, bis das wirtschaftliche Vor-Krisen-Niveau hierzulande wieder erreicht sein wird. Der Schweizer Pharma-Konzern Roche warnt vor falschen Hoffnungen. Nach seiner Einschätzung wird vor Ende 2021 kein getesteter Impfstoff verfügbar sein.

„Corona-Bonds“: der Marsch in die Schuldenunion
Die EU-Schuldenländer wollen offensichtlich die vermeintliche Gunst der Stunde nutzen, um im Corona-Schatten endlich das Ziel einer Haftungs- und Schuldenunion zu erreichen. Der bisherige Begriff „ Euro-Bonds“ wurde folgerichtig ersetzt durch „Corona-Bonds“. Vor allem die Regierungen von Frankreich, Italien und Spanien üben vor und hinter den Kulissen maximalen Druck aus, um indirekten Zugriff auf deutsche Steuergelder zu erhalten. Dabei werden die wahren Motive vernebelt durch hehre Appelle an die (ohnehin mehr als strapazierte) europäische Solidarität. So hat der italienische Ministerpräsident kürzlich Deutschland und die Niederlande wegen ihres Widerstands mehrfach scharf attackiert. In Italien laufen mittlerweile Hass-Kampagnen gegen die „arroganten und herzlosen Deutschen“. Lars Feld, der Chef der Wirtschaftsweisen spricht dagegen Klartext: „Deutschland würde in voller Höhe für den Umfang jeder so begebenen Anleihe anderer Mitgliedstaaten haften, ohne auch nur ein kleines Wörtchen bei der Finanzpolitik des jeweiligen Landes mitreden zu können.“ Das Prinzip der Eigenverantwortung setzt den Willen aller Euro-Länder voraus, zunächst die eigenen Mittel zu nutzen. Vor dem Hintergrund, dass sich Italien seit dem Beitritt zur Euro-Zone stets als besonders bedürftig und unterstützungswürdig darstellt, muss die Frage erlaubt sein: Wie soll man es dem Steuerzahler erklären, dass sich Deutschland dauerhaft als Zahlmeister der Eurozone verpflichten soll, wenn das durchschnittliche Privatvermögen der Italiener fast viermal so hoch liegt wie das der Deutschen? Ob die Bundesregierung auch weiterhin bei ihrer ablehnenden Grundsatzhaltung bleibt, erscheint zunehmend fraglich. Es mehren sich Anzeichen dafür, dass derzeit in Brüssel an ähnlich wirksamen Instrumenten wie Euro-Bonds gearbeitet wird, die allerdings mit für deutsche Kritiker weniger anstößigem Etikett verkauft werden sollen. Die Rede ist von Garantien auf EU-Anleihen.

Der Unternehmer Dietrich W. Thielenhaus kommentiert aktuelle Entwicklungen in Politik und Wirtschaft

Als Gastkommentar gekennzeichnete Texte geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder.

 

 

Dietrich W. Thielenhaus
Gastautor

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