Gastkommentar: Talfahrt oder Absturz? Eine Industrienation zwischen Realitätsverweigerung und Staatsversagen

24.07.2019
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Ein Gastkommentar von DIETRICH W. THIELENHAUS

Deutschland steht vor einer Fülle enormer Herausforderungen und Probleme, die bisher  von der Berliner Politik mit routiniertem Lächeln weitgehend verdrängt werden. Politische Realitätsverweigerung und Staatsversagen entfalten ihre desaströsen Auswirkungen fatalerweise in einer Phase wachsender Rezessionsgefahr und abnehmender Wettbewerbsfähigkeit. In der Bevölkerung verstärkt sich der Eindruck, dass viele Bundespolitiker schon seit Jahren nicht mehr wissen, was sie tun oder auch nicht tun.

Schatten der Rezession
Die Bundeskanzlerin hat kürzlich im gewohnten Beschwichtigungs-Modus von einer „etwas schwierigeren Phase mit geringerem Wachstum“ gesprochen. Tatsächlich kämpfen große Teile der Industrie schon jetzt mit erheblichem Auftragsrückgang. Die von einigen Ökonomen gehegte Hoffnung, dass die Wirtschaft ihre aktuelle Schwäche im zweiten Halbjahr überwinden würde, dürfte sich nicht erfüllen. Aus exportabhängigen Schlüssel-Branchen wie der Automobil- und Maschinenbauindustrie mehren sich die Hiobsbotschaften. Der Außenhandelsverband prognostiziert für 2019 einen Anstieg des Exportvolumens um 1,5 %. Das klingt zwar relativ gut, bedeutet aber gegenüber dem Vorjahr einen Einbruch um 50 %. Laut Bundesbank ist die deutsche Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal 2019 leicht zurückgegangen. In manchen Branchen zieht bereits die Rezession ihre Kreise. Schon  8,5 % der Firmen planen in den nächsten drei Monaten Kurzarbeit. Auch die bisher als Konjunktur-Lokomotive wirkende Baubranche scheint ihren Höhepunkt überschritten zu haben. Als Folge der allgemeinen Abkühlungstendenzen hat sich – laut GfK – auch die Verbraucherstimmung eingetrübt.

„Freude an Selbstzerstörung“
Die „Neue Züricher Zeitung“ staunt über das hierzulande zunehmend irrationale Verhalten. Ein bemerkenswerter Artikel trägt die Überschrift: „Freude an Selbstzerstörung statt Freude am Fahren – Deutschland zerlegt seine Automobilindustrie.“ Im Text heißt es dann: „In Deutschland wird der Diesel verdammt, obwohl die neuesten Modelle extrem sauber sind, und über Stickstoffdioxid gestritten, obwohl Feinstaub das viel größere Gesundheitsproblem ist. Die Konzerne haben bei Politik und Medien keinen Kredit. So zerlegt man die eigene Spitzenindustrie und sägt am Wohlstand des Landes.“ Und weiter schreibt die renommierte Schweizer Tageszeitung: „Die hysterische Diskussion und der Dauerbeschuss des Diesels führten dazu, dass der Anteil der Selbstzünder bei Neuzulassungen von knapp 50 Prozent im Jahr 2015 inzwischen auf etwa 33 Prozent gesunken ist. Damit droht das Aussterben des Dieselmotors, einer deutschen Spitzentechnologie. Die Entwicklung ist absurd, weil das Image der Technologie beschädigt, der moderne Diesel inzwischen aber sauber ist. Laut den unverdächtigen Testern des ADAC erfüllen alle bis jetzt im realen Fahrbetrieb gemessenen Diesel der Abgasnorm ꞌ Euro 6d Tempꞌ die Anforderungen bei den Stickoxiden und liegen mit Ausnahme eines japanischen Modells alle deutlich unter dem Grenzwert von 80 μg.“

Der Klima-Hype
Auch in anderen Bereichen gefährdet die politische Umsetzung der vom allgemeinen Klima-Hype vorgegebenen Forderungen die Zukunft des Wirtschaftsstandorts und die (relative) Sicherheit der Arbeitsplätze. Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat davor gewarnt, die gesamte politische Debatte von der Klimafrage dominieren zu lassen. Auf Dauer werde das nicht reichen, um die Republik aufrechtzuerhalten. Als Negativ-Beispiel nannte Schröder das willfährige Umschwenken auf die E-Autos. Die Publizisten Marc Friedrich und Matthias Weik fragen, warum die Jugend für das Klima demonstriere, aber niemand beispielsweise gegen „die irrsinnige Notenbankpolitik der EZB“,  die die deutschen Sparer bisher um 648 Mrd. Euro an Zinsen enteignet hat. Letztlich werde die Wettbewerbsfähigkeit des Landes fragwürdigen Klima-Thesen untergeordnet. Dabei seien „die fetten Jahre des Exportweltmeisters Deutschland endgültig vorbei.“  Davon zeugten die bereits angekündigten Entlassungen von Großunternehmen wie BASF, Bayer, Ford, Deutsche Bank, Siemens und Thyssen. Die beiden Ökonomen sagen voraus: „ Kurzarbeit, Abfindungen, Entlassungen, Arbeitslosigkeit und explodierende Sozialkosten werden bald die Schlagworte in den Medien sein und keiner wird mehr über Fachkräftemangel, geschweige denn von Klimawandel sprechen.“

Der Chefredakteur der „Wirtschaftswoche“ kommentiert: „Heuchler und Sektierer missbrauchen die Klimadebatte. Kaum einer will wirklich die Welt retten – sondern nur seine Agenda und seinen Vorgarten.“ Die ARD-Hauptstadtkorrespondentin empfiehlt mit planwirtschaftlicher Inspiration den Zwang als Problemlösung: „Der Mensch funktioniert nicht über Freiwilligkeit. Er will gezwungen werden.“ Die FAZ bezeichnete das als „Ausdruck totalitären Denkens.“

„Alarmstufe Rot“
Der Zusammenhang zwischen Klima-Hype und Arbeitsplätzen erschließt sich der Bevölkerung bisher nur bedingt. Das gilt vor allem für die  mittlerweile im Stile eines politischen Glaubenskriegs heraufbeschworene angebliche Notwendigkeit einer schnellstmöglichen Umstellung auf E-Mobilität. Der einbrechende Auftragseingang exportabhängiger Branchen signalisiert noch in diesem Jahr eine Rezession mit  krisenhaften Zuspitzungen. Verschärft wird die Lage der Automobil-, Zulieferer- und Maschinenbauindustrie durch die mittlerweile hysterische Verteufelung der Verbrennungsmotoren, die zum ersatzlosen Verlust international  führender Marktpositionen der Industrienation Deutschland führen kann. Bei manchen system- und technologiefeindlichen Wortmeldungen aus Politik und NGOs drängt sich der Eindruck auf, als nähmen die Absender die Deindustrialisierung Deutschlands billigend in Kauf auf dem Weg zur Realisierung von oft recht speziellen Traumvorstellungen. Das ifo-Institut hat in einer Studie die Auswirkungen einer Umstellung der Fertigung auf Elektrofahrzeuge untersucht. Dabei wurde ein Zeitrahmen von fünf bis zehn Jahren unterstellt. Das Ergebnis: Allein bei den bayerischen Zulieferern sind 55.000 Arbeitsplätze bedroht.  Aber auch bei den süddeutschen Automobilherstellern sind zigtausende Jobs gefährdet. Das „Handelsblatt“ sieht „Alarmstufe Rot in der Autoindustrie“ und stellt fest: „Gewinnwarnungen, Sparprogramme, Entlassungen – der Zustand der Branche ist  mehr als besorgniserregend.“

Der Verlust an Sicherheit
Die Sicherheit nach innen und außen ist hierzulande zu einem Trauerspiel mit verheerenden Konsequenzen verkommen. Hier offenbart sich das ungeheure Staatsversagen in besonders eklatanter Weise. Das persönliche Gefühl der Bedrohung durch Kriminalität hat – trotz aller schön gefärbten Statistiken – nie zuvor gekannte Höchstwerte erreicht. Jeder zweite Bürger glaubt – laut INSA – mittlerweile, dass ihn die Polizei nicht mehr effektiv schützen kann. In Saarlouis musste sich die Polizei kürzlich nach einem Stadtfest „geordnet“ zurückziehen, weil sie marodierende Jugendbanden nicht in den Griff bekam. Die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr wird von Kennern als „schlicht desaströs“ bezeichnet. Harald Kujat, der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, bezeichnet das Erbe der Frau von der Leyen als „Scherbenhaufen“ und konstatiert „ein unglaubliches Versagen der Politik.“ Man habe heute die kleinste und am schlechtesten ausgerüstete Bundeswehr aller Zeiten.  Auch die Moral der Soldaten bewege sich auf einem Tiefstand. Schon die beiden Amtsvorgänger hätten die Bundeswehr neu ausgerichtet – weg von der  verfassungsmäßigen Landes- und Bündnisverteidigung, hin zu Auslandseinsätzen.  Die amerikanische Kündigung des Abrüstungsvertrags INF, der die Stationierung von Mittelstreckenraketen regelt, habe die Bundesregierung einfach hingenommen, obwohl sich die deutsche Sicherheit dadurch enorm verschlechtern werde. Ein Staat, der seine Bürger nicht mehr schützen kann, gibt jeden Anspruch auf Verfassungsmäßigkeit und Politikvertrauen auf.

Vor dem Blackout?
Im Juni 2019 stand das deutsche Stromnetz kurz vor dem Kollaps. Um einen Totalausfall zu verhindern, mussten die Versorger mehrfach kurzfristig teure „Regelenergie“ bei ausländischen Erzeugern hinzukaufen. Wie ernst die Lage war, lässt die gemeinsame Erklärung der vier Netzbetreiber erkennen. Dort wird im Klartext von einer „Gefährdung der Systemsicherheit“ gesprochen. Die Kosten pro Megawattstunde, die natürlich auf die Stromkunden umgelegt werden, explodierten schlagartig um das Zwanzigfache auf bis zu 1.000 Euro. Welche Panik im Markt war, zeigt der an einem Samstag bezahlte Spitzenpreis von 37.856 Euro. Möglicherweise stand ein Blackout mit unabsehbaren Konsequenzen kurz bevor. Die FAZ titelte: „Chaotische Zustände im deutschen Elektrizitätsnetz“. Über die Ursachen wird noch munter spekuliert. Starkwinde, die zur Abschaltung von Windrädern geführt haben, werden ebenso wenig ausgeschlossen wie illegale Manipulationen im Strommarkt. Der Bundeswirtschaftsminister bemühte sich umgehend, mit dem Hinweis auf „die weiterhin sehr hohe Versorgungssicherheit“ die Bevölkerung zu beruhigen. Kenner der Materie gehen davon aus, dass die vorrangig emotional bewirkte Energiewende – vor allem nach der Stilllegung der Kohlekraftwerke – dem Land eine nie zuvor gekannte Fragilität der Stromversorgung bescheren wird. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft warnt: „Die heute noch bestehenden Überkapazitäten werden in wenigen Jahren vollständig abgebaut sein. Wir laufen sehenden Auges spätestens im Jahr 2023 in eine Unterdeckung bei der gesicherten Leistung.“

„Rebellion der Sparer“
Mit der Nominierung von Christine Lagarde als Draghi-Nachfolgerin sind die Weichen für eine Fortsetzung der Geldflutung offenbar dauerhaft gestellt. Die EZB dürfte – vor allem nach dem Austritt Großbritanniens – noch mehr zum faktischen Vollstreckungsorgan der Schuldenländer werden. Fachleute erwarten kurzfristig eine weitere Erhöhung der Strafzinsen auf dann 0,6 %. Gleichzeitig ist mit einer Wiederaufnahme der Nettoanleihenankäufe zu rechnen. Tatsächlich führt die seit 2009 praktizierte „Euro-Rettung“ nach dem japanischen Modell auf Sicht zur volkswirtschaftlichen Verelendung  Europas. Die durchsichtige Manipulation der Geldpolitik durch systemwidrige Null- und Negativzinsen dürfte schon bald zusätzliche Belastungen der deutschen Sparer und institutionellen Anleger auslösen. Die „Börsen-Zeitung“ zeigt Verständnis für die  Banken: „Es geht für die Institute mittelfristig ums Überleben. Also werden sie demnächst wohl oder übel großzügig zur Kasse bitten und die absehbare Verärgerung der ihrerseits längst notleidenden Sparer in Kauf nehmen.“ Der Publizist Gabor Steingart hält eine „Rebellion der Sparer“ für möglich. Es ist wohl kein Zufall, dass gerade in dieser Situation die Absicht der Bundesregierung bekannt geworden ist, den Schwellenbetrag für anonyme Goldeinkäufe ab dem 10. Januar 2020 drastisch zu senken. Statt bisher 10.000 Euro soll der geplagte Anleger künftig ganze 2.000 Euro ohne Hinterlegung seiner Personalien im gelben Edelmetall anlegen dürfen. Offiziell  wird wieder einmal behauptet, diese Maßnahme sei unerlässlich zur Bekämpfung von Terror und Geldwäsche. Kritiker  sehen darin dagegen den Versuch, die Nutzung von Bargeld weiter einzuschränken und auf Sicht den Finanzbehörden den Wunsch vom transparenten Steuerzahler mit gläsernen Taschen zu erfüllen. Außerdem wolle man offenbar die alternative Absicherung gegen Inflation und Strafzinsen weiter erschweren. Darüber hinaus nähere sich die Politik dem Fernziel an, den privaten Kauf von Gold auf Sicht ganz zu verbieten.

Angriffe auf die Marktwirtschaft
Auch internationalen Institutionen ist die (noch) überdurchschnittlich starke Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik offenbar zunehmend ein Dorn am Auge. Das zeigen zeitlich und inhaltlich vermutlich abgestimmte Generalattacken von IWF und OECD. Im Sinne größtmöglicher Effizienz bedient man sich dabei nicht des Holzhammers, sondern des pseudo-moralischen Floretts. So macht der IWF ausgerechnet die deutschen Familienunternehmen für „die Ungleichheit in Deutschland“ verantwortlich. Dabei wird nicht differenziert zwischen einigen milliardenschweren Unternehmerfamilien  und den zahlreichen Eigentümern kleiner und mittlerer Betriebe, die hierzulande über 98 % aller Unternehmer ausmachen. Pauschal heißt es: „Deutschlands Erfolg auf globalen Exportmärkten muss vor dem Hintergrund seiner hohen Vermögensungleichheit gesehen werden, um die Treiber hinter dem Anstieg der privaten Ersparnisse und der Zunahme des Leistungsbilanzüberschusses zu verstehen.“ Im letztgenannten Punkt, dem seit Jahren immer wieder vom IWF beanstandeten Leistungsbilanzüberschuss, dürfte sich auch die tatsächliche politische Intention dieser Kampagne offenbaren.  Als Problemlösung empfiehlt der IWF – nicht wirklich überraschend – deutlich höhere Steuern auf Vermögen, Erbschaften und Schenkungen. In das gleiche politische Horn stößt die ehemals marktwirtschaftlich orientierte OECD, die in den letzten Jahren zunehmend ihr Faible für Kapitalismus-Kritik und Umverteilung unter Beweis gestellt hat.  Der Vereinigung der Industriestaaten liegen auf gleich sieben Aktionsfeldern konkrete Empfehlungen für mehr oder weniger intensive Steuererhöhungen vor. Dazu gehören die Anwendung der Kapitalertragssteuer auf Wohnimmobilien und die Abschaffung reduzierter Mehrwertsteuersätze, die die Verbraucher rund 30 Mrd. Euro kosten würde, mithin Geringverdiener besonders stark belasten würde. Über die Hintergründe und Motive dieser gezielten Attacken darf gerätselt werden.  Ein namhafter Ökonom sieht darin den Versuch, das  in Deutschland bewährte Modell der sozialen Marktwirtschaft und den guten Ruf von Made in Germany zu diskreditieren, um die europäischen Schuldenländer von einer Übernahme des Systems abzuschrecken. Außerdem sorge die „erstaunliche Pauschalkritik“ auch hierzulande für Verunsicherung und  leite Wasser auf die Mühlen derjenigen, die „das System überwinden“ wollen.

Politische Großbaustellen
Deutschland geht unverkennbar schwierigen Zeiten entgegen. Eine ganze Reihe politischer Großbaustellen dämmert – wie der Berliner Großflughafen – ungelöst und unvollendet vor sich hin. Probleme wie die Rezession, strukturelle Umbrüche, Handelskrieg, Migrationsfolgen, Digitalisierung, Energieversorgungssicherheit und explodierende Sozialkosten kumulieren sich zu einer gefährlichen Gemengelage, die die Politik noch nicht einmal zur Kenntnis genommen zu haben scheint. Hinzu kommen offene wie auch verdeckte Initiativen aus dem In- und Ausland, die letztlich darauf abzielen, Deutschland dauerhaft in seiner Zahlmeisterrolle für Europa festzuschreiben. In diesem Sinne ist der erfolgreiche Versuch der neuen EU-Kommissionspräsidentin, sich durch ihre Zustimmung zur europäischen Einlagensicherung die erforderliche Stimmenmehrheit im Europäischen Parlament zu sichern, als verheerendes Signal zu bewerten. Damit hat von der Leyen aus wahltaktischen Gründen – sicherlich nicht ohne Abstimmung mit der Bundeskanzlerin – eine bisher aus deutscher Sicht sakrosankte rote Linie in Richtung Schuldenunion überschritten. Außerdem versucht man wieder einmal, die Belastbarkeit der Wirtschaft zu testen.  Übersehen wird dabei, dass die Vielfalt und der Schwierigkeitsgrad der aktuell zu lösenden Aufgaben es eigentlich im Sinne des Ganzen nahelegen, auf zusätzliche Belastungen der Unternehmen und kontraproduktive Experimente zu verzichten. Möglicherweise bleibt es bei einer heftigen konjunkturellen Talfahrt. Sollten jedoch mehrere Negativfaktoren zur falschen Zeit zusammentreffen, so ist mittelfristig auch ein System-Absturz mit unabsehbaren Konsequenzen nicht mehr völlig auszuschließen.
Abschließend  noch ein Hinweis an alle Politiker und die, die es werden wollen: Aus vielfach gegebenem Anlass sei  die Wortbedeutung des Begriffs „Minister“ in Erinnerung gerufen. Der Terminus hat bekanntlich lateinischen Ursprung. Die wörtliche Übersetzung lautet: Diener, Gehilfe …
 

Der Unternehmer Dietrich W. Thielenhaus  kommentiert aktuelle Entwicklungen in Politik und Wirtschaft 

 

Als Gastkommentar gekennzeichnete Texte geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder.

Dietrich W. Thielenhaus
Gastautor

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