Gastkommentar: Keine Ruhe nach dem Sturm

13.05.2020
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Ein Gastkommentar von DIETRICH W. THIELENHAUS

Allmählich zeichnen sich die verheerenden Flurschäden der Corona-Krise ab. Eine rasche konjunkturelle Erholung nach dem V-Modell erscheint unwahrscheinlich. Es wird höchste Zeit, dass die Unternehmen wieder „normal“ arbeiten können. Andernfalls besteht die Gefahr, dass das Land ökonomischen Selbstmord begeht aus Angst vor dem Tod. Die Liquiditätssicherung der kleinen und mittleren Firmen wird zur Überlebensfrage für die gesamte Volkswirtschaft. Es droht eine nie zuvor gekannte Pleitewelle.

Weltwirtschaftskrise
Noch hängt der Pulverdampf der wirtschaftlichen Corona-Auswirkungen über dem weltweiten Geschehen. Es dürfte noch Monate dauern, um die konjunkturellen und strukturellen Schäden auch nur ansatzweise zu quantifizieren und zu qualifizieren. Die bereits absehbaren Konsequenzen können nur als desaströs klassifiziert werden. So erwartet die deutsche Industrie für den Zeitraum Mai bis Juli – laut ifo-Index – einen nie zuvor erlebten Einbruch ihrer Produktion. Auch der Auftragseingang befindet sich auf rasanter Talfahrt. So sind die Order im März – gegenüber dem Vormonat – um 15,6 % zurückgegangen. Woher der Wind weht, zeigen schlaglichtartig die Autoverkäufe bei VW, die im April – im Vergleich zum Vorjahresmonat – um sage und schreibe 83 % eingebrochen sind. Der DIHK sieht in dieser Entwicklung nur den Aufgalopp für noch stärkere Einschnitte im Außenhandel: „Die globale Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen sinkt, Investitionen werden gestrichen und Handelshemmnisse nehmen zu. Wir rutschen damit in eine Weltwirtschaftskrise.“ Der DIHK rechnet mit einem Rückgang der Exporte in diesem Jahr um mindestens 15 Prozent. Die WHO hält einen Absturz des Welthandels um bis zu 32 % für möglich.

Europäische Verhältnisse
Die EU-Kommission erwartet in ihrer Frühjahrsprognose für das laufende Jahr einen BIP-Rückgang um 7,7 %. Damit sei die EU in die tiefste Rezession ihrer Geschichte eingetreten. Unterstellt wird dabei, dass die Restriktionen nach dem zweiten Quartal schrittweise aufgehoben werden und dass es gelingt, die Pandemie einzudämmen. Die Kommission verleiht ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die von den Regierungen und der EZB ergriffenen Liquiditätsmaßnahmen ausreichen werden, um eine größere Insolvenzwelle bei den Unternehmen zu verhindern. Die Arbeitslosigkeit werde im Euroraum-Durchschnitt von 7,5 % (2019) auf 9,6 % in diesem Jahr steigen. In Deutschland haben schon über 750.000 Betriebe für 10 Mio. Beschäftigte Kurzarbeit angezeigt. Die Arbeitslosigkeit ist in nur einem Monat um 300.000 Menschen gestiegen. In den USA haben in nur zweieinhalb Monaten über 30 Mio. Personen ihre Jobs verloren. Infolge der Corona-Krise wird die durchschnittliche Schuldenquote der EU-Länder erstmals die 100 %-Marke beim BIP überschreiten. Die Schulden im Euroraum werden also die jährliche Wirtschaftsleistung übertreffen. Nur zur Erinnerung: Der in den Maastricht-Verträgen fixierte Höchstwert beläuft sich auf 60 % des BIP. Auch bei der Neuverschuldung werden alle EU-Länder deutlich gegen die Maastricht-Vorgabe von 3 % verstoßen. Die Staatsdefizite in Italien, Spanien und Frankreich dürften Werte um 10 % erreichen. Für Deutschland erwartet die Kommission in 2020 eine Neuverschuldung um 7 %. Der Steuerausfall infolge von Corona dürfte hierzulande schon in diesem Jahr die 100- Mrd.- Euro-Marke überschreiten.

KMU in Liquiditätsnöten
Die Bundesregierung hat bekanntlich einen Bazooka-Einsatz angekündigt, um alle Corona-geschädigte Firmen mit Liquiditätshilfen zu versorgen. Bei Großkonzernen wie Adidas, TUI, Lufthansa und Bahn funktioniert das Verfahren offenbar schnell und unbürokratisch. Die Versorgung kleiner und mittelgroßer Unternehmen mit KfW-Krediten scheint dagegen wesentlich holpriger zu verlaufen. Ende April hatten die Banken über 18.000 Anträge mit einem Volumen von 29 Mrd. Euro bewilligt. Nicht veröffentlicht wurden die Anzahl und Begründungen von Ablehnungen. Offenbar scheuten einige Banken trotz 90%iger Haftungsübernahme des Staates die Kreditvergabe, weil sie Ausfälle befürchteten und die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise nicht überschauen können. Schon vor einigen Wochen hat der Bundeswirtschaftsminister diese Verweigerungspraxis deutlich kritisiert. Ziel des Programms sei die Überbrückung finanzieller Engpässe. Sein Ministerium hat inzwischen die KfW-Hilfen nachgebessert und den Schnellkredit kreiert. Bei Firmen mit mehr als zehn Mitarbeitern und einer Kreditsumme von bis zu 800.000 Euro befreit der Staat die Banken nun sogar von jeglicher Haftung und übernimmt also das gesamte Kreditrisiko. Trotzdem scheinen einige Banken die Vergabe von Corona-Krediten an Großunternehmen zu bevorzugen, weil sie hier mehr Spielraum bei der Zinsvereinbarung haben. Die KfW sieht keine Möglichkeit, konstruktiv auf Bremserbanken einzuwirken. Die Entscheidung über die Kreditvergabe liegt letztlich bei den Banken. Die staatliche Förderbank teilte auf Anfrage mit: „Es gibt aus unserer Sicht keine Grundlage dafür, negative Kreditentscheidungen der Banken systematisch zu prüfen.“

Vor der Pleitewelle
Einer im April durchgeführten ifo-Umfrage zufolge sehen sich zahlreiche deutsche Unternehmen durch die Corona-Krise in ihrer Existenz bedroht. 29,2 % der Firmen haben dabei angegeben, nur drei Monate oder kürzer überleben zu können, falls die Einschränkungen für längere Zeit Bestand haben sollten. 52,7 % limitieren ihre Durchhaltefähigkeit auf höchstens sechs Monate. Besonders gefährdet sind offenbar der Einzelhandel und die Dienstleister, während sich der Bau nach langer Boom-Phase am stabilsten zeigt. Ifo bewertet diese Zahlen als beunruhigende Signale, die auf eine baldige Pleitewelle hindeuten. Nach Einschätzung von Euler-Hermes, dem weltgrößten Kreditversicherer, werden die Insolvenzen 2020 global um 20 % zulegen. Haupttreiber seien die USA mit einem Anstieg um 25 % und Europa mit einem Zuwachs um 19 %. In Deutschland soll sich die Zahl der Firmenpleiten um mindestens 10 % erhöhen. Die Bundesbank erwartet für das dritte Quartal einen sprunghaften Anstieg an Kreditausfällen für deutsche Banken. Aktuell sei die Lage im Bankensektor stabil, aber das gelte „womöglich nicht für jedes einzelne Geldhaus“. Die EZB sieht die deutschen Institute angesichts ihrer geringen Profitabilität vor großen Herausforderungen. Der hiesige Markt gilt wegen seiner hohen Zahl an Wettbewerbern als „overbanked“, was auch Ursache der Ertragsschwäche sei. Die deutsche Wirtschaft befindet sich folglich in einer prekären Situation: Banken, die Kreditausfälle befürchten, verweigern Unternehmen KfW-Kredite und begünstigen so Finanznöte und letztlich Insolvenzen.

Karlsruher Befreiungsschlag
Der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB verstößt teilweise gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem aufsehenerregenden Urteil den bisherigen Appeasement-Kurs gegenüber europäischen Institutionen verlassen. Damit begrenzt das oberste deutsche Gericht indirekt den Spielraum der EZB bei der fortgesetzten Unterstützung kriselnder Schuldenländer durch den seit 2015 erfolgten Kauf mehr oder weniger werthaltiger Staatsanleihen in Billionenhöhe. Im Urteil heißt es: „Bundesregierung und Bundestag müssen ihre Rechtsauffassung gegenüber der EZB deutlich machen oder auf sonstige Weise für die Wiederherstellung vertragskonformer Zustände sorgen.“ Der BVerfG-Präsident hob bei der Verkündung hervor, Handlungen und Entscheidungen europäischer Organe seien offensichtlich nicht von der Kompetenzordnung gedeckt und daher für Deutschland nicht bindend. Mit dem Terminus „ultra vires“ wurde der EZB ausdrücklich Kompetenzüberschreitung bescheinigt. Damit hat das Verfassungsgericht erstmalig dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) deutlich die Grenzen aufgezeigt. Das beanstandete EuGH-Urteil bezeichneten die Karlsruher Richter als „objektiv willkürlich“ und „methodisch nicht mehr vertretbar“. Die EU-Kommission und der EuGH haben diese öffentliche Rüge sofort zurückgewiesen und den Vorrang des EU-Rechts gegenüber nationaler Gesetzgebung und Rechtsprechung behauptet. Die Urteile des EuGH seien für alle Mitgliedstaaten bindend. Dieser absolutistischen Rechtsauffassung hat Karlsruhe widersprochen. Die Bundesregierung sah bisher erstaunlicherweise keine Notwendigkeit, die europäischen Kritiker des BVerfG-Urteils in ihre Bahnen zu weisen. Der Bundestagspräsident bewertete das Urteil als „unausweichlich, aber auch gefährlich“. Die Kompetenzen der EZB seien im Zweifel restriktiv auszulegen. Unabhängige Institutionen, die nicht demokratisch legitimiert und kontrolliert seien, müssten sich strikt auf ihr Mandat beschränken. Es bestehe die „Gefahr“, dass nun „auch in anderen EU-Staaten der Bestand des Euro infrage gestellt wird – weil ja jedes nationale Verfassungsgericht für sich urteilen kann“. Ein grüner Europa-Abgeordneter hielt es für geboten, von der EU-Kommission die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland zu fordern. Und die deutsche EU-Kommissionspräsidentin, die sich bei mehreren Vereidigungen als Ministerin im Deutschen Bundestag per Amtseid zum Grundgesetz sowie zur Wahrung von Gewaltenteilung und Verfassungsgerichtsbarkeit verpflichtet hat, griff den Ball unverzüglich auf. Sie ließ den Antragsteller wissen, sein Anliegen „sehr ernst zu nehmen“. Weitere Schritte würden zügig geprüft. Öffentliches Lob erhielt das Verfassungsgericht hingegen vom polnischen Ministerpräsidenten, der die Entscheidung „als eines der wichtigsten Urteile in der Geschichte der EU“ bezeichnet hat.  

Die Zeit danach …
Der sächsische Ministerpräsident hat in einem Interview die Frage, was Deutschland aus der Corona-Krise lernen könne, in bemerkenswerter Weise so beantwortet: „Wir müssen uns klarwerden, wie wir uns künftig vor Pandemien schützen können und wie sehr wir dabei vom Weltmarkt abhängen wollen. Ich finde, wir dürfen es nicht übertreiben. Außerdem werden wir nicht alles mit Geld klären können. Die Bewältigung dieser Krise kostet immense Summen, die wieder eingespielt werden müssen. Und das kann meiner Meinung nach nur durch mehr Freiheit und weniger Bürokratie passieren. Da muss sich vor allem die SPD bewegen. Wir dürfen nicht weiter umverteilen und regulieren. Die Unternehmer brauchen Freiheit, um Geld zu verdienen, und sie sollen möglichst viel davon auch behalten können. Darum muss es bei der nächsten Bundestagswahl gehen.“

 

Der Unternehmer Dietrich W. Thielenhaus  kommentiert aktuelle Entwicklungen in Politik und Wirtschaft

Als Gastkommentar gekennzeichnete Texte geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder.

 

Dietrich W. Thielenhaus
Gastautor

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