Gastkommentar: Die Schuld der Schuldenmacher

06.09.2019
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Ein Gastkommentar von DIETRICH W. THIELENHAUS

Das marktwirtschaftliche Ordnungssystem scheint allmählich aus den Fugen zu geraten. Die Einführung von Strafzinsen auch für Privatanleger ist nur noch eine Frage der Zeit. Eine neue Front baut sich auf gegen die Schuldenbremse. Die Zinspolitik der EZB, die letztlich nur noch dem Zeitgewinn für die südeuropäischen Schuldenländer dient, enteignet die Sparer und untergräbt das Vertrauen der Menschen in Staat und Wirtschaft.

Schöne neue Welt
Unter dem positiv klingenden Begriff „Modern Monetary Theory“(MMT) geistert seit einiger Zeit ein im Kern sozialistisches Denkmodell durch Hörsäle und politische Seminare, das an das wundersame Wirken des legendären Barons von Münchhausen erinnert, der sich angeblich am eigenen Schopf aus dem Sumpf gezogen hat. Im Mittelpunkt der MMT steht die Meinung, dass öffentliche Finanzdefizite kein Problem darstellen, weil der Staatsverschuldung immer entsprechender privater Reichtum gegenüberstehe. Daher unterliege eine Regierung keiner Beschränkung bei der Neuverschuldung. Der Staat als Schöpfer der Landeswährung könne nicht Bankrott gehen, da er bei Bedarf über seine Notenbank neues Geld drucken lassen könne. Kernziel seien die Erreichung und Sicherung der Vollbeschäftigung. Wenn irgendwann zu viel Geld im Umlauf sei, habe der Staat die Möglichkeit, es durch Steuern wieder aus dem Markt zu nehmen. Auf Sicht sollen Steuern sogar verzichtbar werden, weil man alle öffentlichen Ausgaben durch öffentliche Schulden finanzieren könne. Denn: Staatsanleihen seien so gut wie das Geld, das der Staat ausgebe. Der Ökonom Prof. Antony P. Mueller kommentiert: „Diese neue Geldtheorie dient als akademisches Alibi für eine utopische Politik. Wenn es keinen Zwang zur fiskalischen Zurückhaltung für öffentliche Ausgaben gibt, verliert der Widerstand gegen umfangreiche staatliche Ausgabenprogramme seine Legitimität und den gewaltigen Projekten mancher Politiker sind Tür und Tor geöffnet. Die MMT liefert so ein hilfreiches Argument, um ihre Agenda akzeptabel zu machen und zu versprechen, dass das Grundproblem der wirtschaftlichen Knappheit nicht mehr gilt, wenn man es mit der richtigen Politik beseitigt.“ Die MMT sei ein falsches Glaubenssystem, das ihre Verwendung als Instrument politischer Propaganda jedoch nicht ausschließe. Prof. Mueller fasst seine Kritik so zusammen: „Die moderne Geldtheorie ist weder modern noch eine Theorie im wissenschaftlichen Sinn – sie ist vielmehr der Versuch, etwas als neu zu verkaufen, was schon lange als verdorben und als giftig erkannt wurde. Alter Wein in neuen Schläuchen ist ein wiederkehrendes Phänomen in der Volkswirtschaftslehre. Indem sie sich ꞌmodernꞌ nennt, täuscht die MMT vor, neu zu sein, während sie nur den alten Irrtum wiederkäut, dass es Geldmangel und nicht die Knappheit der Güter und Produktionsmittel sei, was eine umfassende Prosperität verhindere.“

Nach uns die Sintflut
Strafzinsen dürften auch in Deutschland schon bald flächendeckend zur Realität werden. Die Volkswirtschaftslehre definiert Sparen bekanntlich als Konsumverzicht, der durch Zinsen zu honorieren ist. Aktuell wird jedoch den tragenden Säulen der Marktwirtschaft peu a peu der Boden entzogen. Der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof warnt vor dem „Nullzins-Drama“ und seinen Folgen für die Demokratie. Und der Chefredakteur der „Wirtschaftswoche“ bezeichnet die neue EZB-Chefin Lagarde als Totengräberin, die den Reformeifer der Euro-Schuldenländer endgültig beerdigen werde. Sie werde genau das liefern, was ihre Förderer wie Macron von ihr erwarten. Schon als Präsidentin des IWF hatte sie sich deutlich von marktwirtschaftlichen Überzeugungen distanziert. Für ihr neues Amt kündigte sie „Agilität“ an, was ihre Kritiker als besorgniserregend empfinden.

Die bisher allgemein respektierten wirtschafts- und finanzpolitischen Überzeugungen, Grundsätze und Spielregeln werden auf dem Altar der EZB-Politik geopfert, um den Zusammenbruch der südeuropäischen Schuldenländer und der Gemeinschaftswährung weiter hinauszuzögern. Wer Geld verleiht, wird bestraft. Wer Schulden macht, wird belohnt. Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik verdienen die Anleger beim Kauf von Bundesanleihen kein Geld mehr. Selbst bei Papieren mit über 30-jähriger Laufzeit liegt die Rendite mittlerweile unter Null. Durch die Inflation, die nach Meinung mancher Ökonomen real eher bei 5 % als den offiziell ermittelten 1,5 % liegen dürfte, nimmt die Enteignungsquote weiter zu. Legt man eine durchschnittliche Inflationsrate von 2 % zugrunde, so wird sich der reale Wert nach 30 Jahren mehr als halbiert haben. Die Folgen dieser Nach-mir-die-Sintflut-Politik sind unabsehbar. Zunächst profitiert der Staat von Negativzinsen und Geldentwertung. Seit 2012 hat der Bund dank der pervertierten Zinssituation mit Anleiheverkäufen einen Gewinn von über 27 Mrd. Euro realisiert.  Da kein realistischer Exit aus dieser Konstellation erkennbar und machbar ist, dürfte der Zustand der ausgehebelten Marktwirtschaft noch Jahre anhalten, bevor das System der normativen Kraft des Faktischen erliegen wird. Der Ökonom Daniel Stelter meint, dass „der Euro vielleicht noch 10 Jahre überleben“ werde.

Attacke auf die Schuldenbremse
Vor gerade 10 Jahren ist die Schuldenbremse verbindlich im Grundgesetz verankert worden. In Art. 109, Absatz 3 heißt es in bei der Gesetzgebung seltener Klarheit: „Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen.“ Auch der Ausnahmekatalog, der bei Naturkatastrophen und Wirtschaftskrisen eine Neuverschuldung von 0,35 % des BIP für zulässig erklärt, ist eindeutig. Seit 2014 ist es dem Bund zumindest nach offizieller Lesart gelungen, ohne neue Schulden auszukommen, was eindeutig als Erfolg zu verbuchen ist. Aktuell jedoch formieren sich die politischen Bataillone, die zum Sturm auf die „schwarze Null“ aufrufen. Dabei entstehen merkwürdige Koalitionen. Dass linke Parteien und Gruppierungen ihr Heil in der Verteilung zusätzlicher Sozialleistungen sehen, kann nicht überraschen. Dass allerdings auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die Schuldenbremse neuerdings infrage stellt, sorgt für Erstaunen. Ausschlaggebend für den  Meinungswandel ist offenbar die sich in vielen Branchen abzeichnende Rezession, die mit Konjunkturprogrammen bekämpft werden soll. Nicht von der Hand zu weisen ist auch den Hinweis auf die investiv lange vernachlässigte Infrastruktur. Ob Straßennetz, Brücken, Eisenbahn, Flugverkehr, Schulen, Universitäten, Krankenhäuser und Altenheime, hier sind in den letzten Jahren vielerorts bei Instandhaltung und Sanierung dramatische Defizite entstanden. Laut ifo-Institut müsste der Staat seine Investitionen für diese Bereiche um mindestens 40 % erhöhen, um den Durchschnitt der Industrienationen zu erreichen. Jetzt rächt sich auch die eindeutige finanzpolitische Priorisierung des Sozialsektors durch die Politik. Hier sehen die Parteien naturgemäß größere Chancen zur Beglückung ihrer Wählerklientel. Die Verfechter einer deutlichen Neuverschuldung argumentieren übrigens mit dem kurzfristig zutreffenden Hinweis, dass der Staat mit weiteren Bundesanleihen dank der Negativzinsen ja schließlich Geld verdiene. Übersehen wird dabei jedoch, dass dadurch die mühsam erreichte Annäherung an die Maastrichter 60 %-Marke wieder zum unerreichbaren Fernziel verkümmern würde.

Enteignung der Sparer
Zu den großen Verlieren der von der EZB auf den Kopf gestellten Zinspolitik gehören zwingend logisch die Sparer, die  –  laut den Ökonomen Marc Friedrich und Matthias Weik – seit 2010 753 Mrd. Euro an Zinseinnahmen verloren haben. Die systematische Enteignung wird durch die absehbare Verstärkung der Flutung der Märkte weiter zunehmen. Gegenwärtig sind keine Gegenstrategien verfügbar, um diesen zunehmenden Abschmelzungsprozess von Vermögen und Altersvorsorge zu verhindern. Dazu Jörg Krämer, der Chefvolkswirt der Commerzbank: „Entgegen der offiziellen Begründungen geht es der EZB vorrangig darum, den Finanzministern der hochverschuldeten Südstaaten der Euro-Zone zu helfen.“ Diese Länder hätten die EZB faktisch in Geiselhaft genommen. Aus dieser Schuldenfalle könne sich die EZB kaum noch befreien. Jörg Krämer weiter: „Die Sparer werden in immer riskantere Anlagen getrieben auf der verzweifelten Suche nach dem Zins, den die EZB ihnen genommen hat. Nur darum liegt der DAX trotz der vielen Gewinnwarnungen seit Jahresanfang deutlich im Plus. Das ist Vermögenspreisinflation - eine für Sparer wirklich schwierige Situation. Die Leiden der Sparer sind noch lange nicht vorbei.“ Der Volkswirt kommt zu dem Schluss, dass die Risiken einer neuen Finanzkrise auf längere Sicht gestiegen seien.

Risiken der Strafzinsen
Mit der absehbaren Einführung von Strafzinsen für Privatanleger wird eine rote Linie der Zumutbarkeit überschritten. Damit dürfte ein weiterer erheblicher Vertrauensverlust der im Ansehen ohnehin ramponierten Banken und Sparkassen verbunden sein. Einer neuen Befragung zufolge wollen in diesem Falle 52 % zu einem anderen Institut wechseln, 21 % würden ihr Vermögen bei ihrer jetzigen Bank umschichten und 27 % sind ziemlich ratlos im Hinblick auf eventuelle Konsequenzen.  32 % der Privatkunden ist gar nicht bekannt, dass die Banken Strafzinsen von derzeit 0,4 % auf ihre EZB-Einlagen zahlen müssen. Selbstverständlich haben sich die Bundesbank und die Banken längst mit möglichen Reaktionen der Kunden auf die Einführung von Strafzinsen befasst. Als Worst Case dürfte dabei die Gefahr identifiziert worden sein, dass viele verärgerte Kunden ihre Konten abräumen, also in großem Stil Bargeld abheben. Selbst wenn sich „nur“ 5 % der Kontoinhaber so verhalten würde, könnte dies einen äußerst gefährlichen Bank Run auslösen und kurzfristig das gesamte System lahmlegen. Dazu einige Fakten: Das Geldvermögen der deutschen Privathaushalte belief sich im ersten Quartal 2019 auf 6,17 Billionen Euro. Dazu gehörten Bargeld, Wertpapiere, Bankeinlagen sowie Ansprüche gegenüber Versicherungen. Würden „nur“ 5 % dieser Volumina realisiert und abgehoben, so müssten die Institute kurzfristig zusätzlich 308,5 Mrd. Euro an Bargeld bereitstellen. Zum Vergleich: Ende 2018 befand sich in der Bundesrepublik Bargeld in Höhe von 1,26 Billionen Euro im Umlauf. Schon diese Relation würde das Bankensystem vor unlösbare Aufgaben stellen. Käme es zu einer derartigen Zuspitzung, würde die Zahl der „Abräumer“ explosiv zunehmen. Das hier skizzierte Szenario müsste eigentlich  allen Verantwortlichen nahelegen, äußerst vorsichtig und sensibel mit dem Thema Strafzinsen umzugehen. Sollte sich die Entwicklung kritisch zuspitzen, könnte schon ein Funke ausreichen, um eine völlig unkalkulierbare Rebellion der Sparer zu entfachen.

„Zurück in die 70er Jahre“
Prof. Lars Feld, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung, sieht das Wirtschaftssystem in Gefahr. Der Wirtschaftsweise zeigt sich insbesondere besorgt über die zunehmenden Eingriffe der Politik in die Wirtschaft: „Wir sind an einem Punkt angekommen, wo bestimmte Kräfte immer stärker werden, die die Republik komplett umkrempeln wollen.“ Und wenn die Dämme zu bröckeln anfingen, sei zu befürchten, dass sie irgendwann brechen. Feld weiter: „Es ist erschütternd, dass die Politik jetzt wieder mit genau den alten Rezepten kommt, die schon in der Vergangenheit nicht funktioniert haben.“ Schon in den 80er Jahren habe es eine starke Mietregulierung gegeben, die aber die Wohnungsnot verschärft habe, weil Investitionen ausblieben. Zudem seien Konzerne wie Salzgitter oder die Telekom als Staatsbetriebe früher viel uneffektiver gewesen. Erst die marktwirtschaftlichen Reformen unter Helmut Kohl  und Gerhard Schröder hätten dazu geführt, dass Deutschland den längsten Aufschwung seit den Wirtschaftswunderjahren erlebt habe, Staatsverschuldung und Massenarbeitslosigkeit gesunken seien. Der Ökonom warnt: „Trotzdem droht uns nun eine Restauration. Einige wollen partout zurück in die 70er Jahre – und andere sehnen offenbar die DDR zurück.“


Der Unternehmer Dietrich W. Thielenhaus  kommentiert aktuelle Entwicklungen in Politik und Wirtschaft

 

Als Gastkommentar gekennzeichnete Texte geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder.

Dietrich W. Thielenhaus
Gastautor

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