Gastkommentar: Deutschland im Herbst - Zwischen Pandemie und Strukturkrise

25.10.2020
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Ein Gastkommentar von DIETRICH W. THIELENHAUS

Als im März dieses Jahres ein mi-Gastkommentar unter der Überschrift „Zeitenwende“ erschien, sah ein Leser darin eine „Dramatisierung“. Inzwischen ist klar, dass Corona Deutschland noch lange im Griff behalten und tiefgreifend verändern wird. Besonders fatale Auswirkungen auf den Standort Deutschland dürfte das zeitliche Zusammentreffen von Pandemie mit diversen Strukturkrisen haben.

Die zweite Welle

Die im Spätsommer entstandene relative Gelassenheit im Umgang mit der Pandemie ist einer neuen Phase hoher Anspannung gewichen. Im politischen Raum dominiert wieder zunehmender Aktionismus. Die zweite Welle hat Europa vielerorts erfasst. Unter den 450 Mio. EU-Bürgern finden sich bereits mehr Corona-Infizierte als unter den 330 Mio. US-Bürgern. Der im Mai eingetretene Prozess der wirtschaftlichen Erholung hatte sich – schon vor der erneuten medizinischen Zuspitzung – deutlich verlangsamt. Dem trägt das Herbstgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute Rechnung. Sie erwarten nun für 2020 in Deutschland einen BIP-Rückgang um 5,4 % und für 2021 ein Wachstum um 4,7 %. Im übernächsten Jahr soll die Wirtschaftsleistung um 2,7 % zulegen. Erst Ende 2022 werde die Wirtschaft wieder normal ausgelastet sein. Diese Prognosen sind derzeit mit vielen Fragezeichen versehen. Sie unterliegen nicht zuletzt dem Prinzip Hoffnung.

Erholungsphase

Noch sieht die Bundesregierung die Weltwirtschaft weiterhin auf Erholungspfad, obwohl die Welthandelsorganisation (WTO) inzwischen für 2020 von einem Einbruch des Welthandels um 9,2 % ausgeht. Abzuwarten ist, ob sich die für August in Deutschland gemeldeten Belebungssignale fortsetzen. In diesem Monat stiegen die Export-Aufträge erneut kräftig um 6,5 % und lagen damit sogar über dem Vorkrisenniveau des vierten Quartals 2019. Die Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen wuchsen saisonbereinigt um 2,2 %, während sich die Einfuhren – deutlich stärker – um 4,2 % erhöhten. Die Industrieproduktion erreichte 88 % des Vorkrisen-Volumens im Februar 2020. Einer KPMG-Umfrage unter 601 Top-Entscheidern deutscher Unternehmen zufolge sehen sich 60 % der Befragten mittelfristig gut aufgestellt. Das Stimmungsbild ist allerdings abhängig von der Branchenzugehörigkeit. Während bei Banken und Versicherungen, der Energiewirtschaft und der Konsumgüterindustrie Zuversicht überwiegt, gibt es im Handel und insbesondere in der Automobilindustrie eher düstere Erwartungshaltungen. Bei der Verbesserung der Zukunftsfähigkeit ihrer Unternehmen setzen die Entscheider vor allem auf flexible Arbeitszeitmodelle, Personalanpassungen und Wissensbündelungen sowie auf die Digitalisierung ihrer Vertriebswege und ihrer Kundenkommunikation.

Lockdown 2 ?

Die Gefahr eines zweiten flächendeckenden Lockdowns schwebt Ende Oktober wie ein Damokles-Schwert über dem globalen Geschehen. In Politik und Wirtschaft herrscht Einigkeit, dass dieser Worst Case mit buchstäblich allen Mitteln verhindert werden soll. Für diese historisch einzigartige Gemengelage sind keine Drehbücher oder Blaupausen verfügbar. Der ifo-Konjunkturchef räumt ein: „Wir stochern mehr oder weniger im Nebel.“ Gängige Konjunkturtheorien seien in der Corona-Krise nur bedingt anwendbar. Prof. Wollmershäuser weiter: „Ein zweiter Lockdown wie im Frühjahr würde die derzeitige Erholung abrupt beenden, die deutsche Wirtschaft nochmals in eine tiefe Rezession stürzen.“ Die daraus resultierende Pleitewelle würde viel mehr Unternehmen erfassen und die Arbeitslosigkeit dauerhaft steigern. Es sei zweifelhaft, Firmen über eine derart lange Zeit am Leben zu halten. Auch der BDI warnt davor, das öffentliche und wirtschaftliche Leben in Deutschland erneut herunterzufahren. Die Unternehmen brauchten Planungssicherheit durch den Ausschluss eines zweiten Lockdowns. Es komme jetzt darauf an, „die Resilienz der Wirtschaft mit gezielten Maßnahmen zu stärken und gleichzeitig den weiteren Umgang mit der Pandemie planvoll zu gestalten.“ Für den ifo-Präsidenten Clemens Fuest hat dagegen die Eindämmung der Pandemie erste Priorität. Letztlich seien nicht die politischen Maßnahmen entscheidend für die wirtschaftlichen Schäden, sondern die Infektionen.

Auf dem Weg zur Schuldenunion

Ohne die Nichtbeistands-Klausel (No-Bailout) hätte der Vertrag von Maastricht zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft 1993 nicht die Zustimmung Deutschlands gefunden. Die damalige Bundesregierung sah darin eine unverzichtbare Bedingung. Art.125 AEU-Vertrag schließt ausdrücklich eine Haftung der Europäischen Union sowie aller Mitgliedstaaten für einzelne Länder aus. Seitdem hat es zahllose Versuche der Schuldenländer gegeben, diesen Haftungsausschluss aufzuweichen und zu entschärfen. Die bisherigen Bundesregierungen haben sich zwar in Einzelfällen wie der Griechenland-Krise 2009/2010 fragwürdige Kompromisse abringen lassen, generell aber am Prinzip des Nichtbeistands festgehalten. Der jetzigen „großen“ Koalition scheint es vorbehalten zu sein, den Widerstand gegen eine Mutation der Währungsunion zur irreversiblen Haftungs- und Schuldenunion ganz unauffällig aufzugeben. In der berechtigten Annahme, dass dieses Vorhaben nicht die Zustimmung der deutschen Bevölkerung findet, ziehen europäische Akteure alle Register, um mit machiavellistischen Tricks vollendete Tatsachen zu schaffen. Die Spin-Doktoren sehen offenbar in der Pandemie, die bei den Wählern andere Großbaustellen als nachrangig erscheinen lässt, einen idealen Deckmantel zur Tarnung ihrer eigentlichen Intentionen. Über den Erfolg politischer Initiativen entscheidet bekanntlich nicht nur der richtige Zeitpunkt, sondern auch das gekonnte Spiel über Bande mit geeigneten Bundesgenossen. Als Motor der Vergemeinschaftung agiert vor und hinter den Kulissen die EZB-Präsidentin Lagarde, die vor allem mit dem französischen Finanzminister in verteilten Rollen kooperiert. So hat sie jüngst dessen Vorschlag, den 750 Mrd. Euro schweren „EU-Wiederaufbaufonds“ als „Konjunkturhilfe“ zur Dauereinrichtung zu machen, dankend aufgegriffen. Und sie plädiert erneut für ein gemeinsames Budget der Euro-Länder. Olaf Scholz sprach im Zusammenhang mit den Corona-Hilfsmaßnahmen von einem Fortschritt, der sich nicht mehr zurückdrehen lasse. Kein Zufall ist, dass die Defizit-Grenze von 3 % und das Gesamtverschuldungslimit von 60 % der Wirtschaftsleistung schon im März ausgesetzt worden sind. Der italienische Wirtschafts- und Währungskommissar der EU gehört zu den Wortführern, die Schuldenregeln vollständig abschaffen wollen. Als Sprengstoff für deutsche Steuerzahler erweisen sich diese Gedankenspiele vor dem Hintergrund der von den Südländern angestrebten Schuldenunion. Denn: Wenn die Schuldenländer von jeglicher Haushaltsdisziplin befreit werden, können sie ihre ohnehin exzessive Staatsverschuldung im Vertrauen auf nordeuropäische Finanzhilfen nach Belieben ausweiten. Auch deutsche Befürworter begründen ihre Zustimmung zu diesem Selbstbedienungssystem zulasten Dritter mit übergeordneten Werten europäischer Solidarität. Ob CDU und CSU letztlich unauffällig auf diese Linie einschwenken, wird sich zeigen. Noch wirft die CSU im EU-Parlament Lagarde vor, „der Schuldenunion das Wort zu reden“. Von der Bundeskanzlerin war in dieser Schicksalsfrage keine Positionierung zu erfahren. Sie hat den Bestrebungen ihres Finanzministers bisher allerdings auch nicht eindeutig widersprochen.   

„Demobilisierung“

Das Kräfteparallelogramm der deutschen Parteienlandschaft hat sich in den letzten 15 Jahren deutlich nach links verschoben. So ist der demoskopische Absturz der SPD vorrangig auf die systematischen Arrondierungen der CDU in eher linken Gefilden zurückzuführen. Selbst die CSU versucht mittlerweile, den deutlich erstarkten Grünen Konkurrenz zu  machen. Ein Parteistratege begegnet dem Vorwurf, die rein wahltaktische Besetzung neuer Aktionsfelder führe zur programmatischen Belanglosigkeit und Verwechselbarkeit, im vertrauten Kreis mit dem entlarvenden Hinweis, das sei immer noch besser als die Macht zu verlieren und dem politischen Gegner das Feld zu überlassen. Ein CDU-Berater hat dieses Vorgehen „asymmetrische Demobilisierung“ genannt. Gemeint ist damit, als stärkste Partei kontroverse Positionen und Provokationen der gegnerischen Parteianhänger zu vermeiden. Stattdessen werden Forderungen der anderen Partei übernommen, um dieser den Wind aus den Segeln zu nehmen. Erreicht ist das Ziel, wenn die Anhänger der gegnerischen Partei nicht wählen, weil sie ihr Anliegen ohnehin in guten Händen glauben. Prof. Felix Bierbrauer führt die Wahlerfolge der amtierenden Bundeskanzlerin auf exakt diese Strategie zurück: Nach einem nur knappen Wahlsieg mit klarer liberal-konservativer Profilierung in 2005 habe Merkel in den folgenden Wahlkämpfen bewusst die Differenz zu ihrem Mitbewerber klein gehalten, indem sie typische Themen der SPD übernommen habe. Als Folge waren die Wahlbeteiligungsquoten die niedrigsten in der Geschichte der Bundesrepublik, was die Legitimation der Demokratie durch das Bürger-Engagement geschwächt habe. Ein wesentlicher Grund für die sinkende Wahlbeteiligung dürfte allerdings auch darin liegen, dass viele Bürger von den Parteien keine „flexible“ Besetzung vermeintlich zeitgeistiger Trendthemen erwarten, sondern die verlässliche Umsetzung programmatischer Werte und Überzeugungen in praktische Politik.

 

Der Unternehmer Dietrich W. Thielenhaus  kommentiert aktuelle Entwicklungen in Politik und Wirtschaft

Als Gastkommentar gekennzeichnete Texte geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder.

 

Dietrich W. Thielenhaus
Gastautor

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