Gastkommentar: Das Prinzip Hoffnung

26.11.2020
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Ein Gastkommentar von DIETRICH W. THIELENHAUS

Qualitativ und quantitativ einzigartige Herausforderungen, Unwägbarkeiten und Risiken erschweren die Pandemie-Bekämpfung und könnten sich als massive Bedrohung für Demokratie, Rechtsstaat, Wirtschaft und sozialen Frieden erweisen. Alle Hoffnungen konzentrieren sich derzeit auf die weltweite Verfügbarkeit hochwirksamer Impfstoffe. Mittlerweile zeigt sich: Die Dimension der volkswirtschaftlichen Schäden und Aufräumarbeiten wird historisch einzigartig sein.

Jahr der Entscheidung

Mit zwiespältigen Gefühlen und fragilen Hoffnungen blickt die Welt dem Jahreswechsel entgegen. Die zweite Corona-Welle scheint vielerorts außer Kontrolle zu geraten. Ob die angekündigten Impfstoffe wirklich schon bald flächendeckend verfügbar sein werden, bleibt abzuwarten. Die im Sommer erfolgte konjunkturelle Erholung entpuppt sich als kurzlebige Scheinblüte. Die globale Dimension der wirtschaftlichen Flurschäden ist derzeit nicht absehbar. Die weltweite Verschuldung soll bis Ende des Jahres auf 277 Billionen ansteigen, was fast dem Vierfachen der globalen Wirtschaftsleistung entspricht. Selbst wenn es gelänge, die wirtschaftliche Entwicklung im nächsten Jahr durch die quasi unbegrenzte finanzielle Krisensubventionierung zu stabilisieren, wird die Stunde der Wahrheit kommen: Wie sollen die Staaten auf Sicht mit ihrer dramatischen Neuverschuldung leben und prosperieren können? Lässt man einmal die mehr als abenteuerliche Scheinalternative der „Modern Monetary Theory“ außer Acht, so sind derzeit keinerlei seriöse und tragfähige Konzepte zur langfristigen Problemlösung in Sicht.

Erneute Rezession?

Die Bundesregierung sprach Mitte November von einer Gefährdung der konjunkturellen Erholung. Die Wirtschaftsweisen erwarten eine BIP-Stagnation über den Winter hinweg und für 2021 ein „deutliches Wachstum“ um 3,7 %. Allerdings sei die Corona-Krise längst noch nicht bewältigt. Nach Einschätzung des ZEW haben sich die Konjunkturerwartungen wieder deutlich eingetrübt. Die Euphorie der Sommermonate sei verflogen. Es bestehe die Gefahr, dass die deutsche Wirtschaft erneut in eine Rezession falle. Im Mittelstand hat die Krise mittlerweile jedes zehnte Unternehmen in existenzielle Nöte gebracht. Jede fünfte Firma hat bei einer McKinsey-Befragung erklärt, mit Krediten in Verzug zu geraten und Mitarbeiter entlassen zu müssen. Laut einer KfW-Studie sind derzeit 1,1 Mio. Arbeitsplätze bei kleinen und mittleren Betrieben bedroht. Im vergangenen Jahr war die Zahl der KMU- Beschäftigten auf den Rekordwert von 32,2 Mio. gestiegen. Der nun drohende Rückgang entspricht dem in den letzten drei Jahren erreichten Zuwachs. Auch in der Euro-Zone verliert die wirtschaftliche Erholung – so die EZB – „schneller an Dynamik als erwartet.“ Im September sei die Produktion gegenüber dem Vormonat „überraschenderweise“ erneut gesunken. Die EZB-Präsidentin Lagarde warnt vor diesem Hintergrund davor, dass aus dieser Situation eine „konventionelle, sich selbst verstärkende Rezession“ entstehen könne.

1,4 Billionen Euro

Die Bewältigung der Pandemie wird allein die öffentlichen Kassen in Deutschland in diesem und im nächsten Jahr mit 1,446 Billionen Euro belasten. In dieser unfassbaren Summe enthalten sind nach Angaben des Bundesfinanzministeriums die bisher absehbaren Kosten für das Gesundheitssystem sowie die Beschaffung von medizinischem Material, die Stützungs- und Konjunkturprogramme für die Wirtschaft, internationale Hilfszahlungen, wegbrechende Einnahmen und höhere Ausgaben der Sozialkassen sowie staatliche Garantien in Form von Bürgschaften, Schnellkrediten und der Beteiligung des Bundes am europäischen Wiederaufbauprogramm. Für 2020 rechnet das Finanzministerium mit 400,4 Milliarden Euro Krisenkosten allein für den Bund. Die Haushalte von Ländern und Gemeinden werden mit zusätzlichen 89 Milliarden Euro belastet. Die Mehrausgaben und Einnahmeausfälle bei den Sozialkassen prognostiziert das Finanzministerium mit 26,5 Milliarden Euro. Für das kommende Jahr wird mit Zusatzbelastungen für den Bundeshaushalt in Höhe von 74 Milliarden Euro geplant. Die Haushalte von Ländern und Gemeinden werden der Prognose zufolge im kommenden Jahr krisenbedingt mit 27,3 Milliarden Euro belastet, die Sozialversicherungen mit 2,8 Milliarden.

Die Leiden der Wirtschaft

Noch nicht annähend erkennbar sind die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten der Corona-Krise. Eine einigermaßen realistische Bilanz dürfte erst in einigen Jahren möglich sein. Durchaus denkbar ist, dass der Höhepunkt der zerstörerischen Springflut noch gar nicht erreicht ist. Das ifo Institut befürchtet langfristige Schäden für die deutsche Volkswirtschaft. Problematisch sei vor allem die Zurückhaltung bei den Investitionen: „Die realen Ausrüstungsinvestitionen haben sich schon im Jahr 2019 äußerst schwach entwickelt. Den Konjunkturprognosen zufolge werden sie noch bis zum Jahr 2022 auf niedrigem Niveau verharren.“ Die pandemiebedingten Umsatz- und Gewinnausfälle nähmen Unternehmen den Spielraum, notwendige Investitionen in das Sachkapital zu finanzieren. Von den Banken gebe es in dieser Situation ebenfalls wenig Unterstützung: Ihre Bereitschaft Kredite zu gewähren, hänge davon ab, wieviel Eigenkapital der Kreditnehmer zur Verfügung hat. Obendrein sinke der Investitionsbedarf bei weiterhin unterausgelasteten Kapazitäten. Schließlich dämpfe die Unsicherheit über die Erholung die Investitionsbereitschaft der Unternehmen. Wenn aber weniger investiert werde, bremse dies nicht nur die Modernisierung des Produktionsapparats, sondern auch die Produktivitätsentwicklung und die Zahl neuer Arbeitsplätze.

Der Worst Case

Katastrophale Auswirkungen würde ein umfassender Lockdown haben, der auch die Produktion in den Industriebetrieben blockiert. Der Arbeitgeberverband befürchtet offenbar einen schleichenden Übergang in diese Worst-Case-Situation. Der BDA sieht diese Gefahr schon in dem aktuell zwischen Bund und Ländern verhandelten Maßnahmenkatalog. Ein Vorschlag der Regierung sieht vor, dass sich jeder bei „Erkältungssymptomen und insbesondere Krankheitssymptomen der Atemwege, zum Beispiel bei Husten oder Schnupfen, unmittelbar nach Hause in Quarantäne (zu) begeben“ hat. Dort sollen die Mitarbeiter fünf bis sieben Tage bis zum Abklingen der Symptome verbleiben. Die Krankschreibung soll telefonisch durch den Hausarzt erfolgen zunächst ohne Präsenzbesuch in der Praxis. Allein diese Passage habe – so der BDA – weitreichende Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft, da in dieser Jahreszeit jeder einmal Schnupfen habe. Faktisch müssten die Arbeitgeber auf jeden Beschäftigten verzichten, der sich am Morgen im Unternehmen melde und sage, dass er Schupfen hat. Damit würden in kürzester Zeit sämtliche Betriebe lahm gelegt.

Die Zukunft der Unternehmen

Mehr denn je sind die deutschen Unternehmen gegenwärtig auf die überfällige Verbesserung der unternehmerischen Rahmenbedingungen angewiesen. Dabei geht es nicht nur um kurzfristige Rettungsmaßnahmen, sondern auch um die langfristige strukturelle Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Die Wirtschaftsweisen haben in diesem Sinne steuerliche Entlastungen der Firmen gefordert. So müsse der Verlustrücktrag ausgeweitet werden. Die Unternehmen sollen also mehr als bisher krisenbedingte Verluste mit Gewinnen aus den Vorjahren steuerlich verrechnen können. Als absolut kontraproduktiv erweisen sich in der gegenwärtig höchst sensiblen Gemengelage politische Initiativen, die zu weiteren Einschränkungen und Belastungen der Industrie führen würden. Abschreckendes Beispiel ist die von der EU-Kommission vorgelegte Euro-7-Abgasnorm, die von Kennern als „Kriegserklärung an Diesel und Benziner“ bewertet wird. Der FDP-Vorsitzende hat diese Vorschläge als „Verbrennerverbot durch die Hintertür“ bezeichnet. Dadurch würden die bisherigen Strategien der Hersteller völlig konterkariert und Hunderttausende von Arbeitsplätzen gefährdet. Die EU-Kommission solle stattdessen für zehn Jahre eine Technologiegarantie abgeben, so dass es in der nächsten Dekade einen echten Wettbewerb um die besten und saubersten Antriebstechnologien in Europa gebe. Dazu müssten die Gesamtemissionen der unterschiedlichen Antriebsarten transparent verglichen werden. Lindner weiter: „Das batterieelektrische E-Auto hat beim derzeitigen Herstellungsprozess und Strommix in der EU noch keinen überzeugenden ökologischen Fußabdruck.“

Leuchttürme

Die Corona-Krise hat die Lebenszufriedenheit der Deutschen bisher offenbar nur wenig beeinträchtigt. Zu diesem Ergebnis kommt der neue „Glücksatlas“, den Prof. Raffelhüschen mittlerweile zum zehnten Mal erstellt hat. Trotz der Pandemie habe es gegenüber dem 2019 erreichten Höchststand in diesem Jahr nur einen moderaten Rückgang gegeben. 80 % der Befragten sind demnach froh, während der Krise in Deutschland zu leben. Ein Großteil der Bevölkerung glaubt, nach der Pandemie wieder genauso zufrieden zu sein wie vorher. Dieses erstaunlich positive Stimmungsbild relativiert sich allerdings angesichts der Tatsache, dass die Befragung bereits vom März bis Juni durchgeführt worden ist. So oder so: Optimismus ist die unverzichtbare Basis für Problemlösungen in äußerst komplexen Zeiten. Das Prinzip Hoffnung muss flankiert werden durch die Umsetzung der Erkenntnis, dass die anstehenden Herausforderungen nur mit Gelassenheit, Zuversicht und Tatkraft zu bewältigen sind. In diesem Sinne können vor allem die mittelständischen Familienunternehmen, die im letzten Jahrhundert zwei Weltkriege, diverse Währungsreformen und andere Katastrophen überstanden haben, als Leuchttürme zur Orientierung und Kursbestimmung dienen.

Freiheit oder Sicherheit?

Man muss kein Anhänger von Verschwörungstheorien sein, um die mit Berufung auf die Pandemie zunehmenden Einschränkungen von Grundrechten in Deutschland kritisch zu sehen. Natürlich ist anzuerkennen, dass die verantwortlichen Politiker im Kampf gegen die Infektion einerseits und bei der Wahrung der Verfassung andererseits in einem schwierigen Spagat agieren. Gleichwohl wirkt es irritierend, wenn Parteien und Medien die Kritiker in trauter Einfalt pauschal als „Corona-Leugner“ abtun und faktische Denkverbote kommunizieren. Das betrifft etwa die Zeitgenossen, die es wagen, das ständige Übergehen der Parlamente als verfassungswidrig zu beanstanden. Und es gilt ebenso für die Demokraten, die die Beschneidung bürgerlicher Freiheiten per Rechtsverordnung und das oft autoritäre Gehabe von Amtsträgern mit erheblichem Unbehagen verfolgen. Ist es – vor dem Hintergrund unserer Geschichte – wirklich akzeptabel, wenn beispielweise Hamburgs Erster Bürgermeister ein allgemeines Demonstrationsverbot in deutschen Städten verlangt? Ist die Exekutive nicht auch in schwierigen Zeiten zur (wenn auch mühsamen) Güterabwägung und Verhältnismäßigkeit im Einzelfall verpflichtet? Kann die Verschärfung des harmlos klingenden Infektionsschutzgesetzes, das Bürgerklagen den Boden entziehen soll, wirklich massive Eingriffe in zentrale Grundrechte, wie die Versammlungs-, Demonstrations-, Reise-, Berufs- und Gewerbefreiheit rechtfertigen? Dazu der Publizist Gabor Steingard: „Die Regierung will – das ist der tiefere Sinn – nicht länger Gerichtsurteile kassieren, die ihre Autorität infrage stellen.“ Dass eine ganze Reihe namhafter Verfassungsrechtler diese Bedenken teilt, wird in der medialen Aufbereitung erstaunlicherweise kaum berücksichtigt. Bedenklich ist auch, dass sich ein Teil der Medien als vermeintlich „vierte Gewalt im Staat“ gegenüber den Regierungsmaßnahmen im vorauseilenden Gehorsam übt. Allmählich breitet sich hierzulande politisches Unbehagen aus. Der Staat ist dabei, sich dauerhaft in von ihm selbst geschaffenen Vakua bürgerlicher Freiräume einzurichten. Der Staat soll uns vor der Pandemie retten. Aber wer rettet uns vor dem Staat? Ein sich eher dem linken Lager zuweisender emeritierter Politikwissenschaftler zeigt sich im persönlichen Meinungsaustausch nachdenklich. Er schreibt: „Wollte man ein theoretisches Drehbuch für die rigorose, dauerhafte Einschränkung von Demokratie und Freiheit schreiben, so würde diese Buch Parallelen zum aktuellen Geschehen aufweisen. Man braucht zunächst ein übergeordnetes Narrativ zur ethischen Argumentation und Legimitation für die Limitierung von Grundrechten. Eine globale Pandemie ist an Rechtfertigungsdruck kaum übertreffen. Alles andere ergibt sich dann fast von selbst. Daher gilt gerade für geschichtsbewusste Demokraten: Wehret den Anfängen! Wichtiger Prüfstein wird sein, wie schnell und umfassend der Staat seine Restriktionen nach einem Abklingen der Pandemie im nächsten Jahr zurücknimmt. Von Benjamin Franklin stammt die Erkenntnis: Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“

 

Der Unternehmer Dietrich W. Thielenhaus  kommentiert aktuelle Entwicklungen in Politik und Wirtschaft

Als Gastkommentar gekennzeichnete Texte geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder.

 

Dietrich W. Thielenhaus
Gastautor

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