Europawahl 2019 – Kommt endlich der Frühling oder was blüht uns künftig?
Ein Kommentar von 'markt intern'-Herausgeber Olaf Weber
Nach den Europawahlen ist deutlich geworden, dass es in Brüssel und Straßburg nicht mehr so beschaulich zugehen wird wie bisher. Sehr viele Wähler haben sich für Parteien entschieden, welche von links wie von rechts das EU-zentristische und bürokratische System zumindest umfangreich reformieren möchten. Auf ein ganzes Drittel ist die Zahl jener Abgeordneten im Europaparlament angewachsen, so dass bisher durchgewinkte Entscheidungen nicht mehr so leicht möglich sein werden wie bisher. Für die Debattenkultur, die Öffentlichkeit und zugunsten durchdachterer Verordnungen dürfte das eher gut sein.
Dennoch haben speziell die Deutschen anders gewählt, über die Gründe darf gerne spekuliert werden: Während z.B. im künftigen Europaparlament grüne Parteien insgesamt nur auf ca. 9 Prozent kommen werden (69 Sitze von 751; 17 hinzu, davon 10 aus D; d.h. nur 7 weitere Sitze aus allen anderen Ländern), entschieden sich hierzulande knapp 20 Prozent, insbesondere in Großstädten aber jeder dritte deutsche Wähler und unter den 60-jährigen sogar jeder zweite, für die vorgebliche Ökopartei. Aus ihren Zielen macht sie keinen Hehl: Neben jetzt schon bestehender Energieabgaben fordert sie eine weitere CO2-Steuer sowie Abschaltung sämtlicher fossiler und nuklearer Energieanlagen, während China weltweit in den nächsten Jahren über 1.000 weitere Kohle- und 80 zusätzliche Atomkraftwerke bauen wird.
Ebenso befürwortet sie die bedingungslose Einwanderung in unsere Sozialsysteme, steht für belehrende Einschränkungen des Lebensstandards oder der Lebensweise anderer (Fahrverbote, Veggie-Day), Sprachverhunzungen ("Bürger*innen"), (fast immer gescheiterte) Bildungsexperimente ("Schreiben nach Gehör") und marxistisch-populistische Enteignungsträume. Aber statt sich diesen (Alb-)Träumen entgegenzustellen, bläst die politische Konkurrenz weitgehend ins gleiche Horn. Was das alles – ganz unabhängig von der eigenen politischen Präferenz – für Unternehmer hiesig klassischer Branchen bedeutet, wird sich jeder selbst beantworten können. Amazon ist in Deutschland jedenfalls nicht das einzige große Problem.
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Mittelstandspolitik
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