Diesel-Fahrverbote: markt intern kämpft an allen Fronten

28.12.2018
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Mit einer zweigleisigen Strategie haben die Branchendienste des 'markt intern'-Verlages in diesem Jahr nicht nur die Politiker auf die – vermeidbaren – Folgen des Diesel-Skandals für Handel, Handwerk und Autohäuser aufmerksam gemacht, sondern auch die betroffenen Dienstleister vor Ort in den Protest integriert. Die Ressorts Elektro-Installation, Installation Sanitär/Heizung und Möbel-Fachhandel befragten die Dienstleister, die im Falle von Fahrverboten nicht mehr mit ihren noch vor kurzem als umweltfreundlich kategorisierten Kundendienstfahrzeugen Euro 4 oder älter in die Innenstädte fahren dürften. So ermittelte allein das ISH-Ressort für seine Leser folgende Daten:

  • Von den durchschnittlich vorhandenen 10,2 Fahrzeugen besitzen 9,5 einen Dieselmotor  
  • Die Euro-6-Norm wird dabei lediglich von 1,3 Fahrzeugen pro Betrieb erfüllt
  • Für Nachrüstungen und Neuanschaffungen werden pro Unternehmen gut 100.000 € veranschlagt.

Das Urteil der Fachhändler und Fachhandwerker mit Kundendienstflotte: Fahrverbote für Diesel in Innenstädten sind geschäfts- und endverbraucherschädlich.

Die 'markt intern'-Redaktion Auto & Tankstelle trägt ihren Teil an Öffentlichkeitsarbeit bei, indem sie Kontakt zu Führungskräften in Politik und Wirtschaft hält. Chefredakteur Dipl.-Vwt. Hans Jürgen Lenz:
 
„Völlig inakzeptabel: Durch Fahrverbote drohen vielen Pkw-Haltern und Unternehmern, die zum Entstehen der Diesel-Krise nichts, aber auch gar nichts beigetragen haben, große wirtschaftliche Schäden Es sollen nach den Urteilen mehrerer Verwaltungsgerichte insbesondere viele Halter von Fahrzeugen bis Euro 4/5 mit Fahrverboten bestraft werden, deren Kfz gar keine illegale Abgas-Technik haben, sondern reguläre Zulassungen und Typ-Genehmigungen aufweisen. Die Halter dieser Fahrzeuge können diese bis heute nicht einmal auf eigene Kosten nachrüsten! Die bisherigen Fahrverbots-Urteile kommen daher aus 'mi'-Sicht einer Enteignung gleich und sind völlig unverhältnis-mäßig. Der 'mi'-Kampf gegen alle drohenden Fahrverbote geht auch 2019 mit voller Wucht weiter!“

Überblick der Berichterstattung:
  • Beteiligen auch Sie sich als Auto-Unternehmer am 'mi'-Kampf gegen Fahrverbote!

    Schon vor dem ersten Diesel-Gipfel am 2.8.2017 forderte 'mi', dass Euro-4-Pkw nachgerüstet werden müssen (A 31/17). Wo ist jetzt der Protest großer Verbände (VDA, VDIK) gegen die in Stuttgart drohenden Fahrverbote? Es sollen Fahrer von Pkw bestraft werden, die keine illegale Abgas-Technik haben. Mehr noch: Fahrverbote für Pkw, die ihre Besitzer noch nicht einmal auf eigene Kosten nachrüsten können, halten wir für verfassungswidrig. Soweit darf es nicht kommen.

    Ausgabe: A 30/18

  • Der AvD bezieht klar Position gegen Fahrverbote:

    „Der Automobilclub von Deutschland e.V. spricht sich mit Nachdruck gegen die Pläne flächendeckender Fahrverbote für Diesel-Pkw mit der Schadstoffklasse bis Euro 4 aus. Die Pläne der Landesregierung von Baden-Württemberg ­stehen im Widerspruch zu den Vorgaben, die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 27. Februar 2018 (BVerwG 7C 26.16 und 7C 30.16) gemacht hatte. So hatten die Leipziger Richter die Zulässigkeit von Fahrverboten mit einer strengen Abwägung der Verhältnismäßigkeit verbunden. Der AvD fordert die Landesregierung von Baden-Württemberg sowie die Stadt Stuttgart mit Nachdruck auf, noch einmal in sich zu gehen und ihre Planung zu überdenken.“ Diese AvD-Initiative ist großartig und hat unsere volle Rüchendeckung!

    Ausgabe: A 30/18

  • Im Kampf gegen drohende Fahrverbote zündet 'mi' die nächste Stufe!

    Mit Blick auf die in Stuttgart ab 2019  geplanten Fahrverbote für Diesel-Pkw bis Euro 4 hat 'mi' eine erste Protest-Welle per E-Mail an führende Politiker verschickt. So fragen wir u.a. Winfried Kretschmann als grünen Ministerpräsidenten von Baden-­Württemberg: „Aus welchem Grund wollen Sie Besitzer von Diesel-Pkw bis Euro 4 treffen, obwohl diese ihre Pkw bis heute nicht einmal auf eigene Kosten nachrüsten können? Ist das für Sie die vom  Bundesverwaltungsgericht Leipzig geforderte Wahrung der Verhältnismäßigkeit? Wir halten das für eine Enteignung!“ 'mi' fordert Kretschmann auf, „alle Pläne für ­Fahrverbote sofort zu stoppen und sich bei den Auto-Konzernen dafür stark zu machen, dass die von Fahrverboten bedrohten Pkw­-Halter ihre Fahrzeuge nachrüsten können“.

    Ausgabe: A 32/18

  • „Die Maßnahmen des Dieselgipfels wirken. Luftqualität in Städten immer besser.“

    „Wo ist der Protest großer Verbände gegen die in Stuttgart drohenden Fahrverbote?“, fragte 'mi' am 24. Juli (A 30/18). Am 31. Juli äußert sich VDA-Präsident Bernhard Mattes in einer Pressemitteilung u.a. so: „Fakt ist: Die Stickoxidemissionen des Straßenverkehrs haben sich seit 1990 um rund 70 % verbessert, obwohl die Verkehrsleistung im gleichen Zeitraum um 50 % gestiegen ist. Die Maßnahmen des Nationalen Forums Diesel zeigen Wirkung. Die Stundengrenzwerte für Stickoxide (200 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft) werden bereits in allen Städten eingehalten. Von flächendeckenden Fahrverboten kann nicht mehr die Rede sein. Der beste Beitrag zur weiteren Verbesserung der Luftqualität ist eine rasche Erneuerung des Pkw-­Bestandes. Der moderne Diesel ist nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung.“ Von Nachrüstungen aber sagt Mattes gar nichts. Dieser Standpunkt der Industrie ist die große Schwachstelle in der Diesel-Krise! Dabei könnten die Auto-Produzenten durch innovative Nachrüstungen ihr ramponiertes Image mit einem Schlag aufpolieren! 

    Ausgabe: A 32/18

  • Den Kampf gegen drohende Fahrverbote macht 'mi' zu einem Schwerpunkt-Thema!

    Eine schnelle ­Reaktion erhalten wir aus dem Büro von Andreas Ehlert, sehr ­engagierter Präsident der Dachorganisation Handwerk NRW, von Alexander Konrad, Abteilungsdirektor für  Kommunikation der Düsseldorfer Handwerkskammer: „Sowohl die Kammer Düsseldorf als auch die Dachorganisation Handwerk NRW haben sich schon wiederholt gegen Fahrverbotslösungen ausgesprochen. Es ist wichtig, dass viele die Problematik aufgreifen, insofern geht der Dank auch an 'markt intern'!“ 'mi' wird gegen die aus unserer Sicht in Stuttgart völlig willkürlich für Pkw bis Euro 4 ­drohenden Fahrverbote erbitterten Widerstand leisten.

    Ausgabe: A 33/18

  • 'mi'-Kampf gegen drohende Fahrverbote!

    Zu den in  Stuttgart aus unserer Sicht völlig willkürlich für Pkw bis Euro 4 ­angekündigten Fahrverboten leistet 'mi' heftigen Widerstand (A 32/18). Für den von 'mi' angeschriebenen Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Ex-Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen) antwortet Jana Steinbeck, Pressesprecherin der Landeshauptstadt Stuttgart, aus der Abteilung Kommunikation auf das Protestschreiben von 'mi' und unsere drei Fragen so: „Bitte beachten Sie bei Ihrer Recherche, dass die DUH das Land Baden-Württemberg – und nicht die Landeshauptstadt Stuttgart – verklagt hat. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts richtet sich also gegen das Land. Dieses hat dem Urteil entsprechend Fahrverbote für Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren der Abgasnorm Euro 4 und schlechter beschlossen. Ihre Fragen sollten Sie deshalb zuständigkeitshalber an das Land – im speziellen Fall an das Verkehrsministerium – richten. Wir als Stadt werden uns erst äußern, sobald der fertige Entwurf zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans (wird aktuell vom Land erstellt) vorliegt. Wichtig ist uns, dass wir jetzt gemeinsam mit dem Land ­alles dafür tun, um ein Verbot von Euro-5-Dieseln ­überflüssig zu machen.“ 'mi' hat sich dafür bedankt, dass unsere Argumente offenbar gelesen wurden. Zudem kündigen wir Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn an, dass wir „aus den geschilderten Gründen weiter ­gegen die ­bisherigen Pläne agieren“. Es kann doch wohl nicht sein, dass Besitzern von Diesel-Pkw Fahrverbote drohen, obwohl sie ihre Pkw bis heute nicht einmal auf eigene Kosten nachrüsten können! Damit der Fall Stuttgart nicht Schule macht, geht der 'mi'-Kampf gegen drohende Fahrverbote weiter. Deshalb haben wir auch andere Spitzenpolitiker angeschrieben …

    Ausgabe: A 34/18

  • Kampf gegen Fahrverbote: Siegt in Düsseldorf die Vernunft?

    Seit dem Bundestagswahlkampf 2017 agiert 'mi' gegen drohende Fahrverbote (A 37, 38/17) und die für Stuttgart per 1.1.2019 angekündigten Fahrverbote lösen eine neue 'mi'-Offensive aus (A 32/18). Für Düsseldorf scheint sich die Lage zu entspannen: Die Bezirksregierung legt für die Stadt am 21. August einen Luftreinhalteplan vor, der aus unserer Sicht vorbildlich ist. Die  259-Seiten-Studie ist geprägt vom Begriff ­'unverhältnismäßig' und erteilt Fahrverboten eine ganz klare Absage!

    Andreas Ehlert, sehr ­engagierter Präsident der Dachorganisation Handwerk NRW, begrüßt den Verzicht auf Fahrverbote in Düsseldorf ausdrücklich: „Die Bezirksregierung setzt auf die ­Verantwortlichkeit und das Zusammenwirken aller Verursacher von NO2-Emissionen im Sinne des Gesundheitsschutzes statt auf ein Totschlag-Werkzeug wie Fahrverbote. Fahrverbote für eine bis heute aus Umweltgründen geförderte Spritsorte wären ein unverhältnismäßiger Eingriff. Sie würden das zu lösende Problem durch Umgehungsstaus noch vergrößern und spätestens ab einer Aussperrung von Fahrzeugen der Abgas-Norm Euro 5 schwerwiegende Versorgungsprobleme verursachen und den Verbraucher in Haftung nehmen für Fehlentscheidungen von Politik und Industrie.“ Ehlert stellt auch heraus: „Dem Handwerk liegen Gesundheitsschutz und Nachhaltigkeit sehr am Herzen, wir leisten jeden Tag unseren Beitrag. Handwerksbetriebe haben flächendeckend in die Erneuerung ihres Fuhrparks investiert und im Vertrauen auf die ­Umwelt-Verträglichkeit und die Einhaltung der gesetzlichen Abgasgrenzwerte in weiten Teilen mindestens auf Euro 5 Standard gebracht. Jetzt müssen alle Verursacher gemeinsam noch energischer zusammenwirken, um das Problem drohender Fahrverbote vom Tisch zu kriegen!“ 'mi' stimmt 100%-ig zu. Der Kampf gegen Fahrverbote geht weiter!

    Ausgabe: A 35/18

  • Drohende Fahrverbote bleiben ein Schwerpunkt-Thema!

    Fahrverbote für Pkw, die ihre Halter noch nicht einmal auf eigene Kosten nachrüsten können, sind aus 'mi'-Sicht eine Enteignung! Der Kampf gegen drohende Fahrverbote steht seit Herbst 2017 auf der Tagesordnung (A 37, 38/17). Die Lage in Düsseldorf scheint sich zu entspannen (A 35/18), aber in Stuttgart drohen ab 1.1.2019 Fahrverbote für Pkw bis Euro 4, die 'mi' für völlig willkürlich hält, zumal alle diese Pkw eine reguläre Typgenehmigung haben und überhaupt keine illegale Abgastechnik aufweisen!

    Gerd Kistenfeger, Leiter Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Handwerkskammer Region ­Stuttgart, schreibt dazu an 'mi': „Ein Fahrverbot ist ein gravierender Eingriff in den Markt. Die meisten unserer ­Mitgliedsbetriebe sind davon direkt betroffen, denn über 80 % ­Dieselfahrzeuge sind im Handwerk im Einsatz. Von diesen haben etwa 30 % die Schadstoffklasse 6. Das ergab unsere Umfrage. Insofern begrüßen wir es sehr, dass dem Handwerk und großen Teilen des Wirtschaftsverkehrs Ausnahmen eingeräumt werden sollen. Nur so kann die Versorgung der Innenstadt gewährleistet werden. Unser Anliegen ist es jetzt, dass die Ausnahmen unbefristet und unbürokratisch gestaltet werden. Hierzu sind wir im Dialog mit den zuständigen Behörden.“ Kistenfeger fügt ausdrücklich hinzu: „Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil Ausnahmen für Handwerker als einen ­Bestandteil der Verhältnismäßigkeit explizit ­herausgehoben. Nach unserem jetzigen Kenntnisstand wird das so in den Luftreinhalteplan Eingang finden. Grundsätzlich ist es anzustreben, dass diejenigen die Verantwortung für die Misere übernehmen, die sie verursacht haben. Im Handwerk ist es üblich, dass der Handwerker für seine Leistung geradesteht. Daran sollten sich Politik und Autoindustrie ein Beispiel nehmen und den Weg für Nachrüstungen frei machen. Wir werden ­besonders darauf achten, ob wirklich alle anderen Möglichkeiten zur Schadstoffsenkung ausgeschöpft wurden.“

    Ausgabe: A 36/18

  • Der Kampf gegen drohende Fahrverbote geht kraftvoll weiter!

    Schon vor dem ersten Diesel-Gipfel am 2.8.2017 forderte 'mi', dass auch Euro-4-Pkw nachgerüstet werden ­müssen, um Fahrverbote zu verhindern (A 31/17). Doch nach dem Berliner Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geben Industrie-Repräsentanten eine ganz andere Richtung vor, die sich als fataler Irrtum erwiesen hat:

    Wir rufen in Erinnerung, was damals VW-Vorstands-Chef Matthias Müller sagte (A 32/17): „Wir halten es im Grunde genommen für ausgeschlossen, Hardware-Nachrüstungen vorzunehmen, einmal des Aufwandes wegen, aber auch weil die Wirkung fragwürdig ist, und ich für mein Unternehmen kann nur sagen, ich möchte meine Ingenieure eigentlich gern zukunftsorientiert arbeiten lassen und nicht rückwärtsgewandt an Motoren arbeiten, die 10 und 15 Jahre alt sind.“ Vor den Journalisten fügte Dr. Dieter Zetsche als Vorstandsvorsitzender der Daimler AG noch hinzu: „Das brauchen wir nicht dreimal zu sagen.“ 'mi' kritisierte dies sofort scharf (A 32/17): „Sieht so gelebte Verantwortung für ­eigene Taten und eine Technik aus, die bis 2009 als moderne Euro 4 verkauft wurde?“

    Die in Stuttgart ab 2019  geplanten ­Fahrverbote für Diesel-Pkw bis Euro 4 lösen eine neue  'mi'-Protest-Welle aus (A 32/18). Per ­E-Mail fragt 'mi' führende Politiker: 1.) Was sagen Sie dazu, dass Pkw-Halter mit Fahrverboten für Fahrzeuge bis Euro 4 bestraft werden sollen, die keine illegale Abgas-Technik, sondern reguläre Zulassungen und Typ-Genehmigungen haben und vielfach auch eine gute Co2-Bilanz aufweisen? 2.) Wie beurteilen Sie es, dass Besitzern von Diesel-Pkw bis Euro-4 Fahrverbote drohen, obwohl diese ihre Pkw bis heute nicht einmal auf eigene Kosten nachrüsten können? Ist das für Sie die vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig geforderte Wahrung der Verhältnismäßigkeit? 3.) Wie groß soll die Verunsicherung der Käufer neuer und gebrauchter Pkw noch werden, mit verheerenden Folgen für den Auto-Mittelstand, wenn jetzt willkürlich Fahrverbote für Fahrzeuge drohen, die noch vor wenigen Jahren modernster Stand der Technik waren? Wie kann der Verbraucher auf die Technik von heute vertrauen, denn wer garantiert, dass neue Pkw nicht auch in einigen Jahren aus dem Verkehr gezogen ­werden?

    Katja Suding, stellvertretende Vorsitzende der ­Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag und auch stellv. Bundesvorsitzende der FDP, antwortet 'mi' mit einem sehr engagierten Statement, das eine neue Qualität in die Debatte bringt: „Seit dem Ausbruch des Dieselskandals sind fast drei Jahre vergangen, ohne dass ­Industrie und Politik die Probleme lösen und ihre eigenen Zielvorgaben erfüllen konnten. Es darf nicht sein, dass solch ein inkonsequentes Verhalten am Ende zu Lasten der Bürger geht, die sich an die Gesetze gehalten haben und nun mit dem entstandenen Schaden haushalten sollen. Fahrverbote bedeuten für Halter, die ein ordnungsgemäß zugelassenes Diesel- Fahrzeug gekauft haben, einen immensen wirtschaftlichen Schaden. Darüber hinaus wird nicht berücksichtigt, dass einige Kleinwagen der Euro-Klassen 4 oder 5 im ­Realbetrieb weniger Stickstoffe ausstoßen als ­Dieselfahrzeuge höherer Euro-Klassen. Der Bürger darf aber nicht der Dumme sein und für die Verfehlungen im Dieselskandal haften müssen. Die FDP fordert daher die Aussetzung der rechtlichen Grundlage für die Verbote.“

    Katja Suding, sie zeigte schon als Gast der 'mi'-Redaktionskonferenz ihr Herz für den ­Mittelstand (Mi 16/17), fügt hinzu: „Das Bundesverwaltungsgericht hat geurteilt, dass belastete Kommunen Fahrverbote für Dieselkraftfahrzeuge bis Euro 5 als letzte Möglichkeit zur Luftreinhaltung verhängen können. Die Grundlage dafür ist das Überschreiten der Grenzwerte, wie sie die EU-Luftqualitätsrichtlinie (2008/50/EG) festgelegt hat. Angesichts der wissenschaftlich ungesicherten gesundheitlichen Auswirkungen von geringen bis moderaten Grenz­wertüberschreitungen und Unzulänglichkeiten der Mess­verfahren erscheint der FDP ein befristeter Zeitaufschub zur Erreichung der von der EU verlangten Grenzwerte ­verhältnismäßig. In ihrem Positionspapier zu Maßnahmen gegen Fahrverbote fordert die FDP deshalb ein Moratorium der Luftqualitätsrichtlinie bis 2020 sowie eine kritische Überprüfung der Zielwerte im Rahmen des 'Fitnesscheck' der Richtlinie. Es darf nicht zur Diskriminierung oder finanziellen Überforderung der Bürger aufgrund ungenauer Fakten kommen, wenn gleichzeitig nicht klar ist, ob überschrittene Messwerte schwer schädlich sind.“

    Die FDP-Spitzenpolitikerin verstärkt ihre Kritik noch: „Fahrverbote in Hamburg sind die erste Konsequenz der ­jahrelang von Fahrzeugherstellern, Bundesregierung und Landesbehörden ignorierten EU-Luftqualitätsrichtlinie. Jetzt wird der Diesel von einzelnen Interessengruppen an den Pranger gestellt, während eine konzeptlose ­Bundesregierung untätig zuschaut. Frühzeitige Gegenmaßnahmen hätten ­dagegen die aktuellen Probleme verhindern können. Die  Bundesregierung muss endlich den lange versprochenen Rechtsrahmen für freiwillige Nachrüstungen schaffen, ­damit betroffene Bürger bei Bedarf auch auf eigene Kosten ihre Autos nachrüsten lassen können. Sollten Bemühungen der Bundesregierung um ein Moratorium und die Überprüfung der Luftqualitätsrichtlinie scheitern, muss eine ­Mobilitäts-Garantie für Diesel-Kfz der Klasse Euro 5, der größten und jüngsten betroffenen Fahrzeuggruppe, greifen. Zu diesem Zweck schlagen wir, dem Beispiel der Förderung von Rußpartikelfiltern folgend, einen Fonds vor, der Nachrüstungen unterstützen soll. Eine Beteiligung der betroffenen Kommune und eine Eigenbeteiligung der jeweiligen Kfz-Halter halten wir dafür für angemessen.“

    Katja Suding führt auch im abschließenden Teil ihrer Stellungnahme vor, dass die FDP klare Vorstellungen hinsichtlich einer modernen, in die Zukunft weisenden Verkehrspolitik hat: „Die aktuelle Verunsicherung von ­Autokäufern und -haltern ist in der Tat ein großes Problem. Wenn die Kanzlerin in ihrer ersten Regierungsansprache den Diesel zur Brückentechnologie mit Endzeitdatum degradiert, so kann der Bürger nicht unbedingt auf Unterstützung von Seiten der Bundesregierung hoffen. Das schafft Unsicherheit und schädigt den Diesel weiter. Durch die Umsetzung des angesprochenen Moratoriums würde dagegen für Diesel-Halter Planungssicherheit wiederhergestellt werden. Allerdings benötigt es ein ambitioniertes und ganzheitliches Maßnahmenpaket, um zukünftige Probleme zu verhindern. Deshalb schlägt die FDP in ihrem Positionspapier zum Diesel und in ihrem Antrag 'Intelligente Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in deutschen Städten ergreifen – Fahrverbote verhindern' weitere Punkte, zusätzlich zu Moratorium, 'Fitnesscheck' und rechtlichem Rahmen für die Nachrüstung, vor: Zum Beispiel den Ausbau moderner ­Verkehrsleitsysteme, die Schaffung notwendiger Rahmenbedingungen für neue Mobilitätskonzepte wie Pooling oder Ride Sharing ­sowie die Modernisierung des Nahverkehrs durch Digitalisierung und Individualisierung.“

    Zwischen-Fazit: • Wir danken Katja Suding, dass sie so vehement für die FDP Position gegen Fahrverbote ­bezieht und neue Perspektiven in der Verkehrspolitik aufzeigt. • Allen Repräsentanten aus Industrie, Wirtschaft und Politik geben wir gern das Forum, sich zu den von 'mi' dargelegten Fragen zu äußern! • Welche Erwartungen haben Sie als Auto-Unternehmer an eine gute Verkehrspolitik?

    Ausgabe: A 37/18

  • Im Kampf gegen Pkw-Fahrverbote stehen heftige Wochen bevor!

    Immer mehr Städte werden von Fahrverboten bedroht und es ist unbegreiflich, dass deutsche Autohersteller es noch immer versäumen, Nachrüstungen für ältere aber bestens gepflegte Diesel-Pkw anzubieten und damit ihre Fähigkeit für moderne Technik zu demonstrieren. Mit derartigen Maßnahmen könnten weite Teile der Industrie ihr beschädigtes Image mit einem Schlag aufpolieren und damit auch hohe Wertverluste für die Händler eindämmen.
    'mi' mahnt die von uns seit Herbst 2017 geforderten Nachrüstungen auch für Euro-4-Pkw weiter an (A 34/17)! Doch statt ein solches Signal aus der Industrie zu hören, dominieren für das Publikum Horror-Nachrichten wie die über drohende Fahrverbote in Frankfurt. Dabei ist noch nichts endgültig entschieden, denn erst wenn auch die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt, will die hessische Landesregierung offenbar entscheiden, ob in die Berufung gegangen wird. Die 'mi'-Mail an den Ministerpräsidenten von Hessen, Volker Bouffier (CDU), ist dazu schon raus. Wir sind gespannt auf seine Reaktion, denn schließlich muss er am 28. Oktober eine schwere Landtagswahl bestehen.

    In der Flut schlechter Nachrichten ist in der ­Öffentlichkeit etwas sehr Positives fast untergegangen: Am 6. September verkündete das Verwaltungsgericht Düsseldorf zu dem von 'mi' „vorbildlich“ genannten Luftreinhalteplan (A 35/18) der ­Bezirksregierung für Düsseldorf: „Vollstreckungsantrag der Deutschen Umwelthilfe zum Luftreinhalteplan Düsseldorf erfolglos.“ In der Mitteilung heißt es weiter: „Das Land Nordrhein-Westfalen muss nicht mit einem Zwangsgeld wegen unzureichender Befolgung der gerichtlichen Entscheidungen zum Luftreinhalteplan Düsseldorf ­rechnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit ­Beschluss vom heutigen Tage entschieden und den entsprechenden Vollstreckungsantrag der Deutschen Umwelthilfe abgelehnt. Zur Begründung hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts ausgeführt, in dem Entwurf des Luftreinhalteplanes Düsseldorf 2018 sei das Land seiner ihm durch das Urteil vom 13. September 2016 (Az.: 3 K 7695/15) ­auferlegten Verpflichtung zur ernstlichen Prüfung und Abwägung von Dieselfahrverboten nachgekommen. Diese sei zwar durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 (Az.: 7 C 26.16) konkretisiert, nicht aber in eine Pflicht zur Einführung von Fahrverboten geändert worden. Daher könne die Deutsche ­Umwelthilfe ein Dieselfahrverbot in Düsseldorf nicht im Vollstreckungsverfahren erzwingen. Ob die durch die Bezirksregierung Düsseldorf vorgenommene Verhältnismäßigkeits-Prüfung ­unter Berücksichtigung der ­aktuellen Fakten allen rechtlichen Anforderungen genüge, müsse vielmehr in einem etwaigen neuen Klageverfahren geklärt ­werden.“

    Dagegen ist Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster möglich und Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutsche Umwelthilfe (DUH), kündigt an: „Das Verwaltungsgericht Düsseldorf weist in seinem Beschluss darauf hin, dass die ­Frage der Rechtmäßigkeit der im Luftreinhalteplanentwurf vorge­legten Maßnahmen in einem gesonderten Verfahren zu prüfen ist. Diesen Hinweis werden wir aufgreifen und sofort das Hauptsacheverfahren anhängig machen und zugleich beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschwerde einreichen, um die Frage der Durchsetzung der wirkungsvollen Maßnahmen, wie die Einführung von Diesel-­Fahrverboten, zu klären.“ 'mi' fragt DUH-Chef Jürgen Resch: Was treibt Sie eigentlich an? Warum sind Fahrverbote Ihr offenbar ­bevorzugtes Ziel, deren wirtschaftlichen Schaden viele ­unschuldige Fahrzeughalter zu spüren bekämen?
    Die Entscheidungsschlacht um Fahrverbote in Düsseldorf steht also bevor! 'mi' hat daher NRW-­Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) angeschrieben und unsere E-Mail erzeugt bei ihm die erhoffte Aufmerksamkeit. Laschet lässt Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW, antworten! Dies zeigt Ihnen als Auto-Unternehmer, dass es Politiker gibt, die sich mit Ihren Sorgen auch befassen!

    1. 'mi'-Frage: Was sagen Sie dazu, dass Pkw-Halter mit Fahrverboten für Fahrzeuge bestraft werden sollen, die keine illegale Abgas-Technik, sondern reguläre Zulassungen und Typ-Genehmigungen haben, von ihren Eigentümern gehegt und gepflegt werden und vielfach eine gute CO2-Bilanz aufweisen? Ministerin Ursula Heinen-Esser betont in erfreulicher Klarheit: „Es kann nicht darum gehen, ­diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die im Vertrauen auf die Aussagen der Hersteller davon ausgehen mussten, ein umwelt- und klimafreundliches Fahrzeug ­erworben zu haben. Auch das ist ein Grund dafür, dass die Landesregierung ­Dieselfahrverbote ­ablehnt und anstrebt, das unstreitige Ziel der Grenzwerteinhaltung für Stickstoffdioxid durch geeignete andere Maßnahmen zu erreichen. Denn natürlich müssen wir die Luftqualität vor allem in unseren Ballungsräumen zum Wohle der Menschen verbessern. Dafür werden alle Maßnahmen und Potenziale ausgeschöpft, die einen geringeren Eingriff in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger bedeuten als Fahrverbote. Technische Nachrüstungen können weitere Perspektiven eröffnen.“

    2. 'mi'-Frage: Wie beurteilen Sie es, dass Besitzern von Diesel-Pkw bis Euro-4 Fahrverbote drohen, obwohl diese ihre Pkw bis heute nicht einmal auf eigene Kosten nachrüsten können? Ist das für Sie die vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig geforderte Wahrung der ­Verhältnismäßigkeit? NRW-Ministerin Ursula Heinen-Esser sagt dazu: „Die Hardware-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen im Bestand ist aus Sicht des Gesundheits- und Verbraucherschutzes eine sinnvolle Option. Deshalb müssen auf Bundesebene schnellstmöglich die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Hardware-­Nachrüstung für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge geschaffen werden. Dass dies möglich ist, zeigt das Beispiel der Nachrüstung von ÖPNV-Bussen. Bei der Korrektur von Manipulationen von Diesel-Pkw sind die Hersteller in der Pflicht. Wenn die Motoren aber rechtmäßig zugelassen sind, kann man die Hersteller nicht so einfach zur Kostenübernahme verpflichten. Hier müssen pragmatische Lösungen gefunden werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat klar gemacht, dass Fahrverbote nur zulässig sind, wenn sie verhältnismäßig sind. Konkret bedeutet dies, dass die mit Überschreitung der geltenden ­NO2-Grenzwerte verbundenen Risiken für die ­menschliche Gesundheit mit den Belastungen und Einschränkungen für die betroffenen Fahrzeugeigentümer abgewogen werden ­ müssen. Auch die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft muss nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beachtet werden. Eine verfassungswidrige Enteignung konnte das Bundesverwaltungsgericht jedoch nicht erkennen.“

    3. 'mi'-Frage an die Landesregierung von NRW: Wie groß soll die Verunsicherung der Autokäufer von neuen und gebrauchten Pkw noch werden, mit verheerenden Folgen für den Auto-Mittelstand, wenn willkürlich Fahrzeuge von Fahrverboten bedroht werden, die noch vor wenigen Jahren modernster Stand der Technik waren? Ursula Heinen-Esser sieht das so: „Der Straßenverkehr, und hier insbesondere Dieselfahrzeuge, ist der maßgebliche Verursacher, der in vielen Städten noch immer zu hohe Luftschadstoffbelastungen verursacht. Erforderliche Minderungsmaßnahmen im Verkehrsbereich sind insofern nicht willkürlich, sondern eine verursacherbezogene Minderungsmaßnahme. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 27.2.2018 klargestellt, dass Fahrverbote nur die ultima ­ratio sein können und der Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit in diesem Zusammenhang eine entscheidende Bedeutung zukommt. Ab dem 1. September müssen alle neu zugelassenen Pkw die Abgasnorm Euro 6d-TEMP erfüllen. Dafür kommt ein neuer realitätsnäherer Prüfzyklus zum Einsatz und das reale Emissionsverhalten wird durch Fahrten auf der Straße im normalen Verkehr in der Stadt, auf der Landstraße und der Autobahn überprüft.“

    Zwischen-Fazit: • Wir danken Ursula Heinen-Esser  für ihr Statement und gehen davon aus, dass die von CDU und FDP getragene Landesregierung in NRW alles ihr Mögliche leisten wird, um Fahrverbote zu verhindern. Jetzt können Ministerpräsident Armin Laschet und sein Team dem Auto-Mittelstand vorführen, wie wichtig er ist! • Zudem fordert 'mi' von Top-Managern der Industrie, dass auch sie sich gegen drohende Fahrverbote wehren und endlich innovative Nachrüstungen anbieten!

    Ausgabe: A 38/18

  • Der Kampf gegen drohende Fahrverbote wird immer dringender!

    Zwischen der Bundesregierung und deutschen Autobauern gibt es inzwischen durch die wachsende Angst vor negativen Gerichtsurteilen und Niederlagen bei den nächsten Landtagswahlen Aktivitäten, die wir uns schon viel früher gewünscht haben. Der Kampf gegen drohende Fahrverbote steht bei 'mi' seit Herbst 2017 auf der Tagesordnung, als wir für den Auto-Mittelstand in den Bundestagswahlkampf 2017 eingriffen (siehe dazu A 37, 38/17). Die in Stuttgart für 2019 ­drohenden Fahrverbote haben eine neue 'mi'-Protest-Welle ausgelöst (A 32/18). Wie groß die Gefahr von Fahrverboten geworden ist, zeigt eine Zahl, die der Focus 39/18 nennt: „Die Deutsche Umwelthilfe klagt jetzt schon in 28 Verfahren vor Verwaltungsgerichten deutschlandweit.“ Fahrverbote für Pkw, die ihre Halter noch nicht einmal auf eigene Kosten nachrüsten können, kämen aus 'mi'-Sicht einer Enteignung gleich. Es ist tragisch, dass dies Gerichte nicht wie erhofft berücksichtigen! Im Kampf gegen drohende Fahrverbote sucht 'mi' natürlich weiterhin den Schulterschluss mit Repräsentanten des Mittelstandes:

    Andreas Ehlert, überaus aktiver Präsident der Dach­organisation Handwerk NRW, hat Fahrverbote drastisch als „unverhältnismäßigen Eingriff“ abgelehnt (A 35/18), „denn sie würden das zu lösende Problem durch Umgehungsstaus noch vergrößern und spätestens ab einer Aussperrung von Fahrzeugen der Abgas-Norm Euro 5 schwerwiegende Versorgungsprobleme verursachen.“

    Zum sehr ­erfreulichen Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (A 38/18), der aber noch bevorstehenden endgültigen Entscheidung für die NRW-Hauptstadt, mailt Präsident Ehlert an 'mi': „Sicher ist: Fahrzeughersteller, die betrügerische Softwaremanipulation betrieben haben, müssen sich endlich ihrer Verantwortung als maßgebliche Verursacher der Stickstoff-Malaise stellen und kostenlos für Wagenbesitzer und Werkstätten Hardware nachrüsten!“
    Handwerks-Präsident Andreas Ehlert listet noch weitere Maßnahmen auf, die geeignet sind, um Fahrverbote zu verhindern: „Auf regionaler Ebene gilt es, den ÖPNV mit ­allen verfügbaren Mitteln in seiner Entlastungsfunktion zu stärken (höhere Taktzahl, schneller) und die Verkehrsträger viel besser miteinander zu vernetzen, nicht zuletzt auch digital. Denn es gibt noch viel zu wenige integrierte Angebote, die für Kunden attraktiv, flexibel und transparent genug sind. Auf ­lokaler Ebene würde neben der bereits angelaufenen zügigen Umrüstung der kommunalen Busflotte mindestens eine durchgreifendere Verkehrsverflüssigung durch Grüne ­Welle und bessere Verkehrslenkung notwendig sein. Für die Stadtplanung und Stadtentwicklung muss generell das Prinzip der 'Stadt der kurzen Wege' zur Maxime werden, sowie für alle Akteure ein Obergebot zur Nachhaltigkeit.“

    Mario Ohoven, er ist Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e.?V./Berlin, sendet 'mi' ebenfalls ein sehr energisches Statement: „Sowohl die kleinen und mittleren Unternehmen als auch die privaten Pkw-Halter dürfen weder für die Versäumnisse der Politik noch die Machenschaften einiger Autohersteller haften. Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind ein faktisches Berufsverbot für kleine und mittlere Unternehmen, die es sich finanziell nicht leisten können, kurzfristig neue Fahrzeuge anzuschaffen. Ab 2019 können zudem auch Fahrzeuge mit Euro-5-Abgasnorm von den Fahrverboten betroffen sein, welche die Unternehmen erst vor wenigen Jahren, auch aufgrund der propagierten Umweltfreundlichkeit, ­gekauft haben. Diese Unternehmen müssten zum Teil noch nicht steuerlich abgeschriebene Dieselfahrzeuge kurzfristig und kostspielig ersetzen.“

    Mario Ohoven fordert: „Wenn die Abgasgrenzwerte nicht anderweitig eingehalten werden können und Fahrverbote drohen, ist die logische Konsequenz, dass Fahrzeugbesitzer kostenlos umfangreiche technische Nachrüstungen erhalten müssen. Ansonsten werden die Käufer der Fahrzeuge ohne eigenes Verschulden und ohne Kompensation enteignet. Das widerspricht klar der vom Bundesverwaltungsgericht geforderten Einhaltung der Verhältnismäßigkeit. Zudem müssen Nachrüstungs-Möglichkeiten von Drittanbietern sehr schnell zugelassen und die nachgerüsteten Fahrzeuge von Fahrverboten befreit werden.“

    Mittelstands-Präsident Mario Ohoven stellt zudem noch dies heraus: „Die Verunsicherung ist bei vielen Unternehmen groß, worunter insbesondere auch die mittelständischen ­Autohändler leiden. Auch moderne Dieselfahrzeuge mit der Euro-6-Norm können in wenigen Jahren von Fahrverboten betroffen sein. Im Neufahrzeugmarkt erfüllen erst wenige Fahrzeuge die neueste Abgasnorm Euro-6d-TEMP.“

    Diese Aussagen beider sehr angesehenen Repräsentanten des deutschen Mittelstandes haben es in sich und mahnen gerechte Lösungen an! Dafür danken wir herzlich.

    Neben Stuttgart ist ebenso Frankfurt als zweite große Stadt schon 2019 von Fahrverboten bedroht und 'mi' schaltet sich auch hier ein: 'mi' hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) auch mit Blick auf die Landtagswahl am 28. Oktober eine 29-Zeilen-Mail geschickt und ihm u.a. dies geschrieben: Angesichts der drohenden Fahrverbote schildern uns mittelständische Auto-Unternehmer ihr Entsetzen und befürchten erhebliche negative Auswirkungen auf ihren Kfz-Betrieb. Was sagen Sie dazu, dass Pkw-Halter mit Fahrverboten für Fahrzeuge bis Euro 4/Euro 5 bestraft werden sollen, die alle keine illegale Abgas-Technik, sondern reguläre Zulassungen und Typ-Genehmigungen ­haben, von ihren Eigentümern gehegt/gepflegt werden und vielfach auch eine gute CO2-Bilanz aufweisen? Trifft es zu, dass die von Ihnen geführte Landesregierung nach Vorlage der schriftlichen Urteilsbegründung des ­Verwaltungsgerichts Wiesbaden Berufung gegen diese Entscheidung einlegen wird oder nehmen Sie die in Frankfurt drohenden Fahrverbote widerstandslos hin?

    Ganz schnell antwortet Volker Bouffier auch in seiner Eigenschaft als CDU-Chef in Hessen auf die 'mi'-Fragen und zeigt, wie bedeutend der Auto-Mittelstand ist: „In Frankfurt würde ein Fahrverbot etwa ein Viertel aller Autos und zahllose Pendler und Besucher betreffen. Das ist unverhältnismäßig. Deshalb legt die Landesregierung ­Rechtsmittel gegen das Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts ein. Wir wollen keine Fahrverbote, sondern eine grundsätzliche Lösung des Problems. Hardware-Nachrüstungen an den ­betroffenen Fahrzeugen sind die effektivste Methode, um die Luftqualität in unseren Städten zu verbessern, die EU-weiten Grenzwerte einzuhalten und damit die Gesundheit aller ­Hessen zu schützen. Sie müssen jetzt schnell umgesetzt und von den Konzernen finanziert werden. Wir setzen uns ein für einen Fonds, in den die Autokonzerne einzahlen und über den die Kosten für die Nachrüstung getragen werden.“

    Bouffier schreibt weiter an 'mi': „Die Automobilindustrie, die in der Vergangenheit immer wieder betont hat, dass sie Vertrauen zurückgewinnen wolle, hat jetzt die Gelegenheit, diesen Worten Taten folgen zu lassen. Den ­Dieselfahrern darf kein Schaden entstehen. Es darf nicht sein, dass ­Verbraucher, die geglaubt haben, einen wenig emittierenden Diesel zu ­kaufen, am Ende die Dummen sind. Wir sehen die Hersteller in der Verantwortung, schnellstmöglich Lösungen anzubieten, um die mit dem Fahrzeugverkehr verbundenen Belastungen der Luft mit Stickoxiden und Feinstaub weiter zu reduzieren. Die aus dem Dieselgipfel auf Bundesebene erwachsenen Maßnahmenvorschläge sind dabei ein erster wichtiger Schritt, um beispielsweise intelligente Verkehrslenkung, Verkehrsplanung, Parkraumbewirtschaftung und die Umstellung auf emissionsarme oder emissionsfreie ­Verkehrsformen vo­ranzubringen. Wir wollen diese Maßnahmen flankieren und unterstützen. Die Nachrüstung der vom Vorwurf des Betrugs betroffenen Pkw auf Kosten der Hersteller ist unerlässlich. Software-Updates müssen, sofern technisch und ökonomisch machbar und ökologisch effizient, durch Hardware-Nachrüstungen ergänzt werden. Es bleibt unser zentrales Ziel, generelle Fahrverbote zu vermeiden. Dazu setzen wir vor allem auf technologieneutrale wirtschaftliche Anreize zur Vermeidung schädlicher Emissionen. Wir wollen E-Mobilität in allen Bereichen fördern. Unser langfristiges Ziel ist die generelle klimaneutrale ­Antriebstechnik. Als ersten Schritt sorgen wir für einen ­flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur mit einem freien Wettbewerb der Stromanbieter. Gleichzeitig zeigen wir uns technologieoffen gegenüber anderen ­Antriebstechniken! Weiterhin fördern wir innovative Mobilitäts- und Logistikkonzepte im Rahmen digitaler Vernetzung. Die Digitalisierung bringt große Chancen, Verkehre zu steuern und miteinander zu koppeln. Wir unterstützen neue Mobilitätsformen in Stadt und Land. Möglichkeiten des 'Sharing' von Verkehrsmitteln wollen wir genauso wie Modelle für Autonomes Fahren nicht nur innerstädtisch, sondern auch auf Überlandverbindungen und auf dem Land voranbringen. Das Nationale Investitions-Programm für Wasserstoff- und ­Brennstoffzellentechnologie werden wir umsetzen und durch Landesmaßnahmen verstärken. Dazu soll auch eine Anschubförderung für den Netzausbau von Wasserstofftankstellen beitragen. Mit betroffenen Kommunen erarbeiten wir Luftreinhaltepläne. Generelle Fahrverbote lehnen wir ab wie die Einführung einer ­'Blauen Plakette', die pauschale Fahrverbote zur Folge hätte!“

    'mi' meint: • Volker Bouffier demonstriert, wie sehr er und sein Team um jede Stimme des Auto-Mittelstandes werben • Frankfurt wird ein harter Testfall im Kampf gegen Fahrverbote. Wir hoffen, dass die Anwälte alle Euro-4- und Euro-5-Fahrer bestens vertreten, denn deren Fahrzeuge sind mit keiner einzigen illegalen Technik unterwegs! • Welche weiteren Aktivitäten wünschen Sie sich von 'mi' im Kampf gegen drohende Fahrverbote?

    Ausgabe: A 40/18

  • Der Kampf gegen drohende Fahrverbote hat weiter hohe Priorität

    Das von der Bundesregierung am 2. Oktober verkündete „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“ kommt spät und soll bisher nur für 14 „besonders belastete Städte“ gelten. Dass dazu Frankfurt noch nicht zählt, obwohl dort bereits 2019 Fahrverbote drohen (A 38, 40/18), ist uns unbegreiflich. 'mi' hat daher Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier per Mail am 4. Oktober auf die Dringlichkeit hingewiesen, dass auch Frankfurt in das Programm einbezogen wird!

    Für 14 Regionen gelten bisher die neuen Umstiegs-Prämien dieser Hersteller: • Daimler-Benz bietet Kunden, die sich für einen Mercedes Benziner, Diesel oder Hybrid der Norm Euro 6d-Temp oder Euro 6c entscheiden, „eine ­Umtauschprämie von bis zu 10.000 Euro, abhängig vom Fahrzeugtyp“. Die „genaue Spezifikation des Programms wird noch geklärt.“ • Der Volkswagen Konzern verkündet Umstiegsprämien „im Durchschnitt von etwa 4.000 Euro für Euro 1–4 Diesel“ und von „rund 5.000 Euro für Euro 5 Diesel.“ • Bei Renault gilt das Programm bundesweit: „Wer als Privatkunde ­seinen alten Diesel-Pkw mit der Abgasnorm Euro 1, 2, 3, 4 oder 5 beim Kauf eines Renault-Neuwagens in Zahlung gibt, erhält bei teilnehmenden Renault-Partnern bis zu 10.000 Euro.“
    Dass räumlich begrenzte Prämien-Programme ­ausreichen, glauben wir nicht, denn auch Halter in anderen Regionen wollen doch in jede Stadt fahren können. Was wird zudem aus den Pkw-Haltern der Kategorie Euro 4/Euro 5, die sich auch mit Prämien gar kein neues Fahrzeug leisten können?

    Nachrüstungen sind damit von zentraler Bedeutung, um Fahrverbote zu verhindern. Die von 'mi' seit August 2017 geforderten Nachrüstungen auch für Euro-4-Pkw mahnen wir daher weiter an (A 32, 34/17)! Andere noch offene Fragen: Das Bundesverkehrsministerium schätzt, dass nur ein Drittel der 5,65 Mio. Euro-5-Pkw nachgerüstet werden können. Aber werden diese Euro-5-Pkw dann auch von Fahrverboten verschont? Was ist mit den übrigen Euro-5, die nicht technisch nachgebessert werden können? 'mi' bleibt bei seiner ­Linie: Fahrverbote für Pkw, die ihre Halter auch nicht auf eigene Kosten nachrüsten können, kämen aus 'mi'-Sicht einer Enteignung gleich! Lassen wir dazu sehr händlernahe Führungskräfte zu Wort kommen:

    Waldemar Dixa, Vorstand der MultiPart Garantie AG/Ringsheim, sendet 'mi' ein sehr energisches Statement: „Das Thema Abgasbetrug und die davon unabhängige Frage nach Fahrverboten beschäftigt uns seit geraumer Zeit. Eine wirklich gute Lösung ist nicht in Sicht. Stellen Sie sich einmal ein Unternehmen vor, das drei Jahre lang zu einem wichtigen Thema so herumeiert. Schlimm ist, dass sogar Fahrverbote für Fahrzeuge drohen, die gar nicht manipuliert sind! Viele von einem Fahrverbot bedrohte Fahrzeuge wurden irgendwann ordnungsgemäß für den Straßenverkehr zugelassen! Dass das Verwaltungsgericht in Leipzig 'Schwarzer Peter' ­gespielt und sich sehr nebulös zu diesem Thema geäußert hat, ohne die Rechtmäßigkeit der willkürlich festgesetzten Grenzwerte für den Straßenverkehr zu überprüfen (man vergleiche die zulässigen Grenzwerte im Büro oder gar die beim Grillen) und ohne dass ein Nachweis für die Frage, ab wann der Ausstoß tatsächlich gesundheitsschädlich ist, gefordert worden ist, zeigt die Geringschätzung des Steuerzahlers und der Bürger allgemein. Wir sehen an der Tatsache, dass selbst ­direkt am Neckartor von neutralen Instituten stark ­abweichende Messwerte ermittelt worden sind, dass es gar nicht interessiert, wie hoch oder relativ hoch die Belastung ist. Der Staat und die Auto-Industrie haben riesige Werte vernichtet! Was wir sehen, ist eine schleichende Enteignung der Bürger durch die EU-initiierten Regelungen zu Schadstoff-Ausstoß oder Negativ-Zinsen, die das Volk ein Vermögen kosten.  Wir sehen die Verteufelung des Autos und des Individualverkehrs bis hin zu Gesetzen wie Datenschutz, die den Bürger immer unmündiger werden lassen, bis wir zuletzt durch die Abschaffung des Bargeldes vollständig aus Glas sein werden.  Da wird der Staat noch kräftig hinlangen. Es wird Zeit, dass das Volk seinen Vertretern kräftig den Marsch bläst und sagt, was es nicht will: Keine Fahrverbote für regulär zugelassene Fahrzeuge, die ja letztlich von einer staatlichen ­Behörde zum Verkehr freigegeben worden sind. Schluss mit überbordender Bürokratie! Der Staat entzieht den Betrieben, die für das Steueraufkommen sorgen, die Mitarbeiter, sodass immer weniger produktiv Tätige immer mehr aus steuerlicher Sicht nicht produktive Menschen bezahlen müssen.“

    Jörg Henning, Geschäftsführer der Pro Garant GmbH in Castrop-Rauxel, spricht auch Klartext: „Das ist doch ein schlechter Witz! Der Gesetzgeber räumt Spielräume ein, der Fahrzeughersteller trickst bei der Abgasreinigung und der Fahrzeugeigentümer muss die Zeche zahlen? Hier sind ganz klar der Gesetzgeber und die Hersteller gefordert und nicht die Fahrzeugeigentümer, die keine Schuld daran tragen! Des Weiteren sind die Auswirkungen von Fahrverboten doch sehr fragwürdig. In Hamburg wurden z.B. zwei Straßen für Diesel Pkw mit Euro 4 und 5 gesperrt. Nun muss man sich ja fragen, welche Konsequenz diese Verbote haben! Die Fahrzeughalter nehmen vermutlich einen weiteren Weg in Kauf, um an ihr Ziel zu gelangen. In Summe werden dadurch noch mehr Schadstoffe emittiert. Mal abgesehen von den Spielräumen bei der Aufstellung der Messeinrichtungen: Der Dieselmotor ist nach wie vor der effizienteste Verbrennungsmotor, den es gibt. Das ­ganze Thema 'Fahrverbote für Diesel-Pkw' ist unserer Meinung nach eine Farce. Ein ganz klares NEIN zu Fahrverboten für Pkw, die ihre Halter nicht einmal auf eigene Kosten nachrüsten ­können! Das ist für mich keine Wahrung der Verhältnismäßigkeit! Hier werden Dinge auf dem Rücken des Verbrauchers ausgetragen, was unserer Meinung nach in keinster Weise o.k. ist. Nun locken Hersteller mit hohen ­Inzahlungnahmeprämien beim Kauf eines Neuwagens. Das kann sich aber nicht jeder Verbraucher leisten! Nach unseren Informationen gibt es Möglichkeiten, mit SCR-Kats Euro 6 und sogar Euro 6c zu erreichen. Wir vertreten ganz klar die Meinung, dass die Hersteller in die Pflicht zur Nachrüstung genommen werden müssen, da der Fahrzeugbesitzer keine Schuld an dem ganzen Dilemma trägt. Alles andere ist eine klare Enteignung! Hier ist unsere Politik gefordert!“

    Henning weist auf die Sorgen vieler Händler hin: „Dass die Verunsicherung groß ist, sehen wir in unserem täglichen Geschäft. Euro-5-Fahrzeuge werden von den potenziellen Käufern sehr selten nachgefragt. Viele gehen in den Export. Übrigens in EU-Mitgliedsländer wie z.?B. Rumänien. Euro 6 Fahrzeuge werden mit deutlich geringerer Stückzahl nachgefragt. Die Situation ist für einige Gebrauchtwagenhändler existenzbedrohend. Man stelle sich z.B. einen kleinen und mittelständischen Händler vor, der 50 Dieselfahrzeuge oder mehr mit Euro 5 im Bestand hat. Durch die Thematik 'Fahrverbote' werden diese Fahrzeuge erheblich abgewertet. Da kommt sehr schnell ein Verlust von 50.000 Euro und mehr ­zusammen. Neue Pkw mit Euro 5 wurden bis Ende August 2015 zugelassen. Soll nun ein Besitzer eines drei Jahre alten Fahrzeuges einem Fahrverbot zum Opfer fallen? Das ist ­lächerlich und unzumutbar! Hersteller müssen für ihre Produkte geradestehen und für Manipulationen vollumfänglich in Haftung genommen werden! Zudem muss für die betroffenen Fahrzeuge, mindestens ab Euro 5, ein Bestandsschutz ausgesprochen oder eine Übergangsregelung getroffen werden. Dass sich 'markt intern' auch mit diesem brisanten Thema beschäftigt, finden wir sehr gut! 'mi' scheut sich nicht, Druck zu machen. Das geschieht in unserem Land viel zu wenig. Menschen sind allzu oft Spielball der Lobbyisten. 'mi' bleibt hoffentlich aktiv, um die Interessen der Fachhändler und auch der Fahrzeugbesitzer zu vertreten!“

    Fazit: • Wir danken Waldemar Dixa und Jörg Henning für ihre so couragierten Aussagen, die aus der täglichen Arbeit ihrer Teams beim Auto-Fachhandel vor Ort ­resultieren! • Mit allen händlernahen Managern geht der 'mi'-Kampf gegen Fahrverbote weiter. Prämien-Angebote der Industrie müssen bundesweit gelten und jeder Pkw-Halter, dem ein Fahrverbot droht, muss die Chance zur Nachrüstung ­seines Fahrzeugs bekommen! • Mit welchem Statement wollen Sie in diese brisante Debatte eingreifen?

    Ausgabe: A 41/18

  • Fahrverbote treffen unschuldige Pkw-Halter und treue Händler

    Selbsternannte Umweltschützer, die weitere drohende Fahrverbote in den Städten bejubeln, agieren aus 'mi'-Sicht an den völlig falschen Hebeln, denn sie treffen ­weder Politik noch Auto-Konzerne, sondern gutgläubige Pkw-Fahrer und treue Fachhändler, die alle überhaupt nichts zum Entstehen der Diesel-Krise beigetragen haben! Warum würdigen dies die Gerichte bisher nicht?

    Mario Ohoven, er ist Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e.V./Berlin, lässt diese brisante Situation auch keine Ruhe und er sendet 'mi' ein weiteres sehr energisches Statement: „Die Bundesregierung ist vor den Autoherstellern eingeknickt und setzt auf eine Minimallösung. Anstatt das Abgasproblem endlich anzupacken und alle ­betroffenen Fahrzeuge nachrüsten zu lassen oder zum Schwacke-Preis auf dem Niveau vor dem Dieselskandal zurückzukaufen, denkt die Bundesregierung das Problem im Klein-Klein lösen zu können. Wir setzen uns weiterhin für Nachrüstungen aller betroffenen Fahrzeuge ein. Es kann doch nicht sein, dass die Fahrzeuge eines Betriebs im falschen Landkreis nicht nachgerüstet werden, die Fahrzeuge des Konkurrenzbetriebs in einem anderem Landkreis aber schon. Das ist Benachteiligung und Wettbewerbsverzerrung pur. Alle vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuge müssen nachgerüstet werden und nicht nur die ­Fahrzeuge, wo die Politik aufgrund einer EU-Norm zur Handlung gezwungen wird. Ich finde es erst einmal gut, dass jetzt endlich Bewegung in die Diskussion gekommen ist. Es ist leider jedoch ein Irrglaube, dass die ­Autoindustrie für den Dieselskandal haftbar gemacht werden kann. Die wenigen angekündigten Nachrüstungen der Handwerker- und Kommunalfahrzeuge sollen in den ­jeweiligen Städten vor allem durch Steuergelder gefördert werden. In den besonders betroffenen Städten 'erwartet' die Bundesregierung eine Kostenbeteiligung der Autohersteller. Eine Zusage sieht völlig anders aus. Außerdem will sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass Nachrüstungssysteme 'möglichst bald' auf dem Markt zugelassen werden. Die ­jetzt angekündigten Umtausch-Aktionen der Autoindustrie aber helfen vor allem den Autoherstellern, um deren Umsatz zu steigern und weniger den betrogenen Autobesitzern!“

    Kommen wir heute auch kurz zu Berlin: Sollte der Senat die vom Verwaltungsgericht am 9. Oktober „wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache“ ausdrücklich ­zugelassene Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wirklich nicht wahrnehmen wollen, dann fordern wir die für Berlin verantwortlichen Politiker auf, alle juristischen  Möglichkeiten zu nutzen, um Fahrverbote zu verhindern.

    Ausführlich geht es noch einmal um Frankfurt. Das von der Bundesregierung am 2. Oktober verkündete „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“ hat die große Schwachstelle, dass es nicht bundesweit angelegt ist (A 41/18). Dass Frankfurt darin nicht einbezogen wird, lässt 'mi' nicht ruhen:

    Obwohl in Frankfurt Fahrverbote drohen (A 38, 40/18), ist die Stadt nicht eine der 14 „besonders belasteten ­Städte“, für die das von der Bundesregierung und der Industrie  angelegte Förder-Programm gilt (A 41/18). Daher haben wir Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am 4. Oktober Eil-Fragen geschickt und er antwortet am 8. Oktober: „Wir lehnen generelle Fahrverbote entschieden ab. Wir wissen, dass Fahrverbote für viele Menschen und Unternehmen ein kaum zu bewältigendes Problem wären und wir versichern: Wir werden alles tun, was wir können, dass diese Probleme rechtzeitig gelöst werden. Das Urteil des VG Wiesbaden darf nicht rechtskräftig werden, weil die dort geforderten Fahrverbote nicht verhältnismäßig sind. Solange das Verfahren läuft, gibt es keine Fahrverbote. Die CDU Hessen und die CDU-geführte Landesregierung haben deutlich gemacht, dass alle rechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung von Fahrverboten ausgeschöpft werden. Die CDU-geführte Landesregierung hat daher einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt und sich auch gegen einen möglichen ­sofortigen Vollzug entschieden zur Wehr gesetzt. Wir treten dafür ein, alle rechtlich möglichen Maßnahmen im Sinne der Betroffenen zu nutzen. Fahrverbote können laut Bundesverwaltungsgericht nur ausnahmsweise zulässig sein, wenn Fahrverbote als letztes Mittel zur Einhaltung der ­Grenzwerte erforderlich und verhältnismäßig sind. Wir haben ­erhebliche Zweifel ­daran, dass das in Frankfurt zutrifft.“

    Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) stellt in seiner Antwort weiter heraus: „Frankfurt fällt nicht in die Kategorie der höchstbelasteten Städte. Wir gehen deshalb davon aus, dass Frankfurt mit Hilfe der neuen und ­zusätzlichen Förder-Programme des Bundes die Grenzwerte auch ohne Fahrverbote einhalten wird. Es steht damit ein Weg zur Verfügung, die erforderlichen Verbesserungen der Luftqualität zu erreichen, ohne private Autofahrer zu belasten. Mit dem neu geschaffenen Maßnahmenpakt des Bundes planen wir ­einen Luftreinhalteplan zu erarbeiten, der die Grenzwerte einhält, ohne dass in Frankfurt Fahrverbote erforderlich werden. Für Frankfurt von besonderer Bedeutung ist dabei die konsequente Nachrüstung von kommunalen Fahrzeugen sowie Fahrzeugen von Gewerbe, Handwerkern und ­Lieferdiensten, die besonders viel in den Städten unterwegs sind und besonders viel Stickoxid ausstoßen. Deren Nachrüstung wird zu 80 % vom Bund gefördert. Damit lässt sich die Schadstoffbelastung signifikant reduzieren. Dazu kommen ­ergänzende Maßnahmen wie weitere Software-­Updates, eine Optimierung der Verkehrssteuerung und -leitung, bessere Parkleitungen in den betroffenen Städten und der Umbau der öffentlichen Flotten des ÖPNV und des Taxiwesens, die die Kommunen abrufen können. Auch hierzu stehen Fördermittel in Höhe von einer Milliarde Euro bereit. Mit diesen Maßnahmen kann in Frankfurt der Grenzwert von 40 Mikrogramm eingehalten werden, weil die Hauptverursacher von NOx-­Schadstoffen aus dem Verkehr gezogen werden.“

    Bouffier ist überzeugt: „Für Frankfurt lassen sich hiermit Fahrverbote rechtskonform verhindern, weil wir mit Hilfe der neuen Möglichkeiten des Bundes einen Weg zur Erreichung der Grenzwerte aufgezeigt haben, der – anders als allgemeine Fahrverbote – nicht tausende Bürger belastet und die Verkehrssituation in Frankfurt nur verschlechtert. Dies wird in der Berufungsinstanz auch zu einer rechtlichen Neubewertung des Urteils des VG Wiesbaden führen müssen. Für Städte mit besonders hoher Belastung über 50 Mikrogramm im Jahresmittel hat der Bund weitere Maßnahmen angekündigt, damit auch dort keine Fahrverbote erforderlich werden. In Hessen betrifft dies Darmstadt und Limburg an der Lahn. Es ist unser Ziel, auch dort Fahrverbote zu ­verhindern. Die Automobilindustrie muss ihrer Verantwortung gerecht werden und die Kosten für Nachrüstungen tragen. Für ­jeden Dieselfahrer muss es ein passendes Angebot geben.“

    Fazit: • Wir danken Mario Ohoven für seine kraftvollen Worte und zollen auch Volker Bouffier Respekt dafür, dass er dem Auto-Mittelstand sein Engagement und das seiner Landesregierung vorführt. • 'mi' kämpft weiterhin gegen drohende Fahrverbote und damit für die Interessen aller hart arbeitenden mittelständischen Auto-Unternehmer und deren Kunden! • Jeden angerufenen Rechtsanwalt in Deutschland bitten wir, sich gegen Fahrverbote für Pkw einzusetzen, die regulär zugelassen worden sind und gar keine illegalen Abgas-Techniken aufweisen!

    Ausgabe: A 42/18

  • Der Kampf gegen drohende Fahrverbote hat hohe Priorität

    Fahrverbote für Diesel-Pkw sind nicht nur ein enormer Image-Schaden für die Kfz-Branche, sie führen auch zu massiven Wertverlusten bei vielen Händlern! Seit 'mi' pro Auto-Mittelstand in den Bundestagswahlkampf 2017 eingriffen hat, agieren wir ebenso mit aller Kraft gegen drohende Fahrverbote (A 37, 38/17). Das Erfreuliche:

    Mit hochangesehenen Repräsentanten des Mittelstandes wie Andreas Ehlert, Präsident der Dachorganisation Handwerk NRW und Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft e.V. in Berlin, kämpfen wir für gerechte Lösungen! 'mi' ist sehr dankbar dafür, dass sich diese so überaus aktiven Männer in unserem Autobrief immer wieder kämpferisch äußern (A 40, 42/18). Heute geht es mit dem nächsten Akt weiter:

    Nachdem wir uns in der vergangenen Ausgabe der Lage in Frankfurt widmeten und Ihnen vor der Wahl in Hessen am 28. Oktober ein zweites sehr gutes Antwort-Statement von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) präsentieren konnten (A 40, 42/18), befassen wir uns heute wieder mit der Situation in Düsseldorf: Hier hat das Verwaltungsgericht den von 'mi' „vorbildlich“ genannten Luftreinhalteplan der ­Bezirksregierung positiv gewertet und den „Vollstreckungsantrag“ der Deutschen Umwelthilfe abgewiesen (A 38/18). DUH-Chef Jürgen Resch aber geht in die Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster. 

    'mi' hakt bei Ursula Heinen-Esser (CDU), Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz in NRW, zu ihrem ersten positiven Statement (A 38/18) nach, um zu erfahren, wie groß die Gefahr ist, dass es in Düsseldorf doch noch zu Fahrverboten kommt. Die Ministerin antwortet ­sofort: „Die Bezirksregierung Düsseldorf hat den Entwurf der ­Fortschreibung des Luftreinhalteplans Düsseldorf am 21.8.2018 in die Öffentlich­keitsbeteiligung gegeben. Dieselfahrverbote wurden unter Beachtung des Urteils des Bundesver­waltungs­gerichts geprüft. Im Ergebnis wären sie unverhältnismäßig und sind insofern nicht als Maßnahme im Luftreinhalteplan vorgesehen. Die Hardware-Nachrüstung kann einen wichtigen Beitrag zur Vermeidung von Verkehrsbe­schränkungen für Diesel-Fahrzeuge leisten. Nach ­Berechnungen unserer Behörde bringt die Nachrüstung eine deutliche Verbesserung für die Luftqualität gerade in Städten wie Köln und Düsseldorf. Ich setze mich weiter dafür ein, die ­rechtlichen Voraussetzungen für die Nachrüstung von Diesel-Pkw zu schaffen. Denn technische Lösungen für im Verkehr ­befindliche Fahrzeuge, sprich die Hardware-Nachrüstung von Dieseln, sind aus nordrhein-westfälischer Sicht sinnvoll und hilfreich, um die Erreichung der NO2-Grenzwerte im Sinne des Gesundheits- und Verbraucherschutzes zu ­beschleunigen.“

    Ursula Heinen-Esser präzisiert: „In Nordrhein-Westfalen existieren Unternehmen, die Hardware-Nachrüstungen ­anbieten können, wenn die Anforderungen feststünden. Eine weitere wichtige Forderung ist, dass die Realisierung der technischen Nachrüstung für die Halter von Diesel-Pkw kosten­neutral gestaltet werden muss. Nicht jede Autofahrerin und jeder Autofahrer ist in der Lage oder willens, auf einen Neuwagen umzusteigen. Selbst bei einer sehr attraktiven Umtausch- oder Neukaufprämie dürfte der Wertverlust enorm sein. Deshalb ist die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen im Bestand eine unverzichtbare Option. Sofern die Automobil-­Industrie hohe Wechselprämien anbietet, sollten auch Mittel für eine günstigere Nachrüstung zur Verfügung stehen.“

    Von 'mi' wünscht sich die Ministerin: „Informationen über innovative Mobilitätsformen, herausragende Beispiele zum betrieblichen Mobilitätsmanagement und Informationen über wirklich emissionsarme Fahrzeugen, wie  über das Angebot an Elektrofahrzeugen und Euro-6d-­Dieselfahrzeugen, die nicht nur auf dem Prüfstand, sondern in der Realität sauber sind.“

    Ganz toll finden wir es, dass sich auch sehr händlernahe Führungskräfte der Kfz-Branche einschalten! Mit ihren alle Fahrverbote heftig kritisierenden Aussagen ­beweisen Waldemar Dixa (MultiPart Garantie AG) und Jörg Henning (Pro Garant) erneut eindrucksvoll, wie stark sie  sich für den Auto-Fachhandel einsetzen (A 41/18)! Dies gilt auch für die nächsten beiden Spitzenmanager:

    Ernst Prost, Geschäftsführer der Liqui Moly GmbH/Ulm, schreibt an 'mi' zu den für Diesel bis Euro 4/Euro 5 drohenden Fahrverboten: „Für Besitzer solcher Fahrzeuge ist es hart, wenn sie de facto vom Fahrverbot betroffen wären, weil sie beispielsweise in eine Stadt mit Fahrverbot pendeln müssen. Das eröffnet die Debatte über die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs. Zu viele Menschen haben gar keine Wahl, weil ein eng getakteter und auch noch bezahlbarer Nahverkehr leider die Ausnahme ist, nicht die Regel. Auch sind die vorhandenen Park&Ride-Plätze schon ohne Fahrverbote voll. Es müssten mehr gebaut werden. Für viele ist das Auto unverzichtbar. Wer ­einen älteren Diesel besitzt, muss sich nicht automatisch ­einen neueren leisten können. Dies ist also nicht nur eine umweltpolitische, sondern auch eine soziale Frage. Wer jetzt einfach Diesel aussperrt, lässt seine Bürger die Zeche zahlen! Die Menschen vertrauen auf eine langfristig gültige Rechtsprechung und Gesetzeslage. Das ist einer der Grund­pfeiler unseres Rechtsstaates. Dieses Vertrauen darf nicht erschüttert werden. Das Problem ist, dass sich die Politik, so scheint es, fast ausnahmslos mit dem Flüchtlingsthema ­beschäftigt und die Regierungskoalition obendrein mit sich selbst. Viel zu lange wurde weggeschaut vor der immer ­weiter steigenden Umweltbelastung und den sich ­abzeichnenden Folgen. Selbstverständlich haben die Bewohner in den ­betroffenen Städten ein Recht auf gesunde Luft. Schließlich geht es um deren höchstes Gut: Die Gesundheit. Gleichwohl müssen Fahrverbote das letzte Mittel darstellen!“

    Prost fügt hinzu: „Woher kommen die Emissionen ­eigentlich? Nach Angaben des Umweltbundesamtes sind Diesel-Pkw für rund ein Zehntel der Stickoxid-Emissionen in Deutschland verantwortlich, der gesamte Straßenverkehr für ein Drittel. ­Offensichtlich spielt der Diesel-Pkw eine Rolle, aber ganz gewiss nicht die alleinige. Augenscheinlich fehlt es an einer ganzheitlichen Betrachtung. Es gibt Nachrüst-Möglichkeiten für die Hardware, wenigstens für die teils noch relativ neuen Euro-5-Diesel. Der ADAC hat mit Tests dargestellt, dass diese technisch möglich sind. Jetzt ist der Gesetzgeber gefragt, die notwendigen Zulassungsanforderungen für Nachrüstsysteme festzuschreiben. Es wäre ein Unding, die Verbraucher auf Nachrüstungs-Kosten sitzen zu lassen. Der Vertrauensverlust ist auch für den mittelständischen Autohändler eine gewaltige Hypothek. Welche ­Fahrzeuge welchen Typs soll er künftig kaufen und zum Verkauf anbieten? Die Ungewissheit regiert. Verbraucher wie Verkäufer stehen im Regen.“

    Prost betont: „Keineswegs stellt der Manipulationsskandal die Dieseltechnologie in Frage. Viele moderne ­Euro-6-Diesel sind sauber und können selbst die extrem strengen ­Laborwerte auch auf der Straße erreichen. Das zeigen u.a. Messungen, die der ADAC unternommen hat. Durchschnittlich verbraucht der Diesel 20 % weniger Kraftstoff als der Benzinmotor und ist in puncto CO2-Ausstoß und Klimaschutz ­vorbildlich. Zum Erreichen der deutschen und europäischen Klimaziele ist und bleibt er unverzichtbar. Aus ökologischer Sicht wäre deshalb ein Verbot des Diesels kontraproduktiv. Außerdem kann mit verhältnismäßig einfachen Maßnahmen im Straßenverkehr eine große Wirkung erzielt werden, wie Untersuchungen von ADAC und der TU München zeigen. Für die erhöhten Werte in den Städten sind Staus und Stop-and-Go-Verkehr mitverantwortlich. Die Lösung ist ein gleichmäßiger Verkehrsfluss samt Grüner Welle. Das würde eine Reduktion in der ­Größenordnung von fast einem Drittel bewirken. Am größten ist die Stickoxid- Einsparung, wenn ältere Fahrzeuge durch moderne Euro-6- Diesel ersetzt würden. Das ist durch die Erneuerung im ­Bestand oder durch eine gezielte Beschaffung beispielsweise von Taxen und Bussen mit der Euro-6-Norm möglich. Parallel müsste der Nahverkehr attraktiver gestaltet werden, um den Verkehr in Innenstädten zu entzerren! 'markt intern' steht dem Auto-Fachhandel quasi als Anwalt des Mittelstandes auch beim Kampf gegen drohende Diesel-Fahrverbote zur Seite. Genau das habe ich erwartet.“

    Thomas Hanswillemenke, Vorstand für Mobilität der Santander Consumer Bank AG/Mönchengladbach, mailt dieses Statement an 'mi': „Es ist unseres Erachtens nicht korrekt, die Fahrverbote hauptsächlich auf dem Rücken der Diesel-Pkw-Fahrer auszutragen. Zur Diskussion gehören beispielweise auch der ÖPNV oder auch die Messverfahren bzw. Messpunkte. Darüber hinaus sind die Gegebenheiten vor Ort nicht ganz unwichtig bzw. nicht so einfach vergleichbar. Stuttgart muss mit seiner Tal-Lage beispielsweise anders eingeordnet werden als Hamburg, das neben dem Fahrzeugverkehr zusätzlich durch den Schiffsverkehr belastet wird. Die Fortschritte der letzten Jahre in der Abgastechnologie sind bedeutend. Wichtig wäre es, mit technisch einwandfreien, nachhaltigen Nachrüstungen ältere Fahrzeuge auf den aktuellen Stand der Technik zu bringen, somit auch Verbraucher-Vertrauen zurückzugewinnen und Neufahrzeuge ab sofort nur noch mit der Abgasnorm Euro 6d-TEMP anzubieten. Es wird keine einfache Lösung geben, sondern es muss vielmehr ein Paket von Maßnahmen geschnürt werden. Hier sind die Hersteller (Pkw, Lkw, Bus) aufgefordert, aber auch Städte und Gemeinden mit entsprechenden ambitionierten Luftreinhalteplänen, Stärkung und Modernisierung des ÖPNV, intelligenten Verkehrsleitsystemen etc. Es wäre wünschenswert, wenn dieses mittlerweile emotionale Thema sachlich und zielorientiert diskutiert würde. Wichtig ist, dass sich 'markt intern' weiterhin dafür einsetzt, dass der Handel nicht noch weiter belastet wird.“

    Zwischen-Fazit: • Wir freuen uns über die sehr aktive NRW-Landesregierung mit Ministerpräsident Armin ­Laschet an der Spitze und werden diesen Kontakt auch weiter nutzen. • Ernst Prost und Thomas ­Hanswillemenke ­danken wir für das große Engagement pro Auto-Mittelstand! • Der 'mi'-Kampf gegen Fahrverbote geht mit voller Kraft weiter: Am 19. Oktober verschickte 'mi' Mails an Politiker zur 270/mg-Grenze für Stickoxide (A 41/18)!

    Ausgabe: A 43/18

  • Drohende Fahrverbote erzeugen hohe Wertverluste im Handel !

    Die massive Abwertung der Diesel-Pkw im Bestand der Händler ist die vorrangige Motivation für das 'mi'-Team, unsere Aktivitäten gegen drohende Fahrverbote ­kraftvoll fortzuführen, die schon im Bundestagswahlkampf 2017 begonnen haben (A 37, 38/17). Zu diesem akuten Thema besucht ein Mann die 'mi'-Redaktion, dem wir großen Respekt für seine unternehmerische Leistung und seinen enormen Einsatz pro Auto-Fachhandel vor Ort zollen:  

    Jens Naske, Geschäftsführer der Wena-Car Produkt GmbH/Waldheim, die im Garantieanbieter-Wettbewerb 2017 vom Handel mit der Note 1,52 wieder in die Top 3 gewählt wurde (A 36/17), ist weit angereist, um uns zu schildern, was er in seinen Kontakten an der Basis ­erlebt: „Immer mehr Händler haben gebrauchte Diesel-Fahrzeuge auf dem Hof, von denen sie schon bei der Hereinnahme ­wissen, dass sie Verluste bringen oder gar nicht zu verkaufen sind! Es muss dringend die Möglichkeit geschaffen werden, diese Pkw nachrüsten zu können, natürlich auf Kosten der Verursacher der Diesel-Krise, also der Autoindustrie!“ Naske fordert 'mi' deshalb auf, „im Engagement pro Autohandel nicht nachzulassen“, was wir ihm natürlich sofort zusagen.

    Engagierte Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft haben sich in den letzten Wochen schon vehement gegen Fahrverbote ausgesprochen  Heute folgen zwei weitere starke Statements:

    Volker Bouffier (CDU), mit großer Wahrscheinlichkeit auch künftiger Ministerpräsident in Hessen, hat sich vor der Wahl am 28. Oktober schon zweimal mit sehr klaren Aussagen gegen Fahrverbote an den Auto-Mittelstand gewandt (A 40, 42/18) und lässt per Mail an 'mi' keinen Zweifel daran, dass dies weiterhin gilt: „Es bleibt unser zentrales und prioritäres Ziel, Fahrverbote insgesamt zu verhindern, indem wir zum Beispiel durch geförderte Nachrüstung kommunaler und gewerblicher Fahrzeuge, digitale Verkehrssteuerung, Parkleitsysteme und auch Umtausch-Prämien der Hersteller, die Schadstoffgrenzwerte in den betroffenen Städten ­einhalten. Zudem hat die Bundesregierung angekündigt, gesetzlich festzuschreiben, dass bei geringfügigen Überschreitungen der Grenzwerte die Verhängung von Fahrverboten grundsätzlich unverhältnismäßig ist. So werden wir erreichen, dass es möglichst nirgendwo Fahrverbote geben wird. ­Dafür setzen wir uns ein. Wir wollen, dass Fahrer von Diesel-Pkw sowie die Fahrzeughersteller und Autohändler Rechtssicherheit haben und dass bundesweit einheitliche ­Regeln ­gelten. Daher wird die Bundesregierung eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschließen, mit der ­sichergestellt ist, dass Fahrzeuge mit einem Stickoxidausstoß bis zu 270 mg/km in keinem Fall von einem Fahrverbot ­betroffen sein können. Es ist dabei egal, mit welcher ­Maßnahme der Schadstoffausstoß unter diesen Wert reduziert wird. Die ­Bundesregierung stellt damit gesetzlich klar, dass für diese Autos nirgends ein Fahrverbot gelten darf. Dies ist eine ­große Chance für die Autoindustrie, die Akzeptanz von ­Dieselfahrzeugen in Deutschland wieder zu erhöhen, weil durch eine solche technologieoffene Regelung Verbraucher, Autohandel und Hersteller verlässlich Planungssicherheit erhalten, dass Fahrverbote für diese Autos keinesfalls drohen können. Die Bundesregierung hat zugesagt, diese Änderung schnell vorzulegen und umzusetzen.“

    Felix Schreiner (CDU), Berichterstatter der ­Fraktion im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, schreibt an 'mi': „Sehr gerne nutze ich die Gelegenheit, um nach der Lektüre Ihrer Ausgaben auf Ihre Fragen einzugehen. Ziel ist, die zahlreichen Maßnahmen des Koalitions-Konzepts vom 2. Oktober schnellstmöglich in Kraft zu setzen. Das ­Bundeskabinett hat am 24. Oktober die Eckpunkte ­beschlossen. Die enthaltenen Gesetzesänderungen zum Straßenverkehrs- und Bundes-Immissionsschutzgesetz sollen schon Anfang November ins Kabinett kommen und zu Beginn 2019 in Kraft gesetzt werden. Das umfasst auch die Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zur Schaffung der ­Voraussetzungen für den Nachweis, dass die Ausnahmen für Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 4 und Euro 5, deren Stickoxid-Emissionen im Realbetrieb 270mg/km ­­unterschreiten, vorliegen. Die Förderrichtlinien zur Nachrüstung schwerer Kommunalfahrzeuge und Handwerker- und Lieferfahrzeuge wird das Verkehrsministerium noch 2018 ­veröffentlichen. Das Ministerium arbeitet also intensiv an weiteren Maßnahmen zur Luftverbesserung, als Teil eines großen Maßnahmenbündels, mit dem wir die ­individuelle Mobilität in unseren Städten sicherstellen. Ihr Hinweis, dass 2019 in Berlin, Stuttgart und Frankfurt Pkw-Haltern für Fahrzeuge bis Euro 4/5 Fahrverbote drohen, die gar keine illegale Abgas-Technik, sondern reguläre Zulassungen und Typ-Genehmigungen haben, trifft den Nagel auf den Kopf. Beim Diesel-Abgas- Skandal ging es um Fahrzeuge, bei denen die Hersteller mit illegalen Methoden versucht haben, die Messungen auf dem Rollenprüfstand auszutricksen. Für alle davon betroffenen Modelle wurde ein amtlicher Rückruf angeordnet, der zu über 97 % abgearbeitet ist. Bei der Diskussion um Luftqualität und drohende Fahrverbote geht es hingegen um Fahrzeuge, die rechtmäßig in den Verkehr gebracht wurden und die auch allesamt über eine gültige Zulassung verfügen. Derzeit diskutieren wir, oftmals emotional und unter hohem Handlungsdruck, über die lokale Stickoxid-Belastung. Dabei gerät der globale Schadstoff CO2, für den die Flotten-Zusammensetzung nicht unwichtig ist, zu sehr in den Hintergrund. Der Diesel ist nicht der schlechtere Verbrennungsmotor, er hat viele Vorteile. Die Stickoxid-Belastung sinkt seit Jahren kontinuierlich, im Straßenverkehr seit 2000 um knapp 60 %. Durch das seit Jahresbeginn beschlossene Maßnahmenbündel und die weiteren Maßnahmen wird sich die Luftqualität in ­unseren Städten noch schneller verbessern. Vor diesem Hinter­grund sind für mich Fahrverbote in dem Bereich von 40 bis 50 Mikrogramm völlig unverhältnismäßig. Sie treffen Privat­personen und viele kleine Unternehmen, die in den letzten Jahren viel Geld in neue Fahrzeuge investiert ­haben!“

    Fazit: • Wir danken Volker Bouffier und Felix ­Schreiner für ihre Aussagen an den Auto-­Mittelstand, die Sie und uns auf den aktuellen Stand bringen! • 'mi' bleibt am Ball. • Haben Sie als Auto-Unternehmer dazu Wünsche?

    Ausgabe: A 45/18

  • Der 'mi'-Kampf gegen drohende Fahrverbote kennt natürlich keine Pause!

    Die Sorgen vieler Autohändler vor immer neuen Wertverlusten ihrer GW-Bestände treiben uns an, den Interessen des Auto-Mittelstandes weiterhin kräftig Gehör zu verschaffen. Ein Schock ist das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts vom 8. November. Für die gesamte Umweltzone soll es in Köln schon ab 1. April 2019 erste Fahrverbote geben. Leider scheint dort noch immer kein Luftreinhalteplan zu existieren, wie er aus 'mi'-Sicht für Düsseldorf vorbildlich ist (siehe A 35/18). Zur brisanten Lage für Köln hat 'mi' NRW-Ministerpräsident Armin Laschet angeschrieben. Mehr in der nächsten Ausgabe.

    Ausgabe: A 47/18

  • Der Kampf gegen drohende Fahrverbote geht mit ganzer Kraft weiter!

    Der Kampf gegen drohende Fahrverbote geht mit ganzer Kraft weiter! Dazu gehört es, dass wir führenden Repräsentanten der Wirtschaft ein Forum bieten. Andreas Ehlert, sehr ­engagierter Präsident der Dachorganisation Handwerk NRW, hat Fahrverbote bereits heftig als einen „unverhältnismäßigen Eingriff“ kritisiert (A 35/18). Zum Schock-Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts (A 47/18) gibt Ehlert ein Statement ab, das wir gern verbreiten:  „Das Urteil, das sowohl Dieselfahrverbote in Köln als auch in Bonn vorsieht, hätte Auswirkungen auch auf das Handwerk im Kammerbezirk Düsseldorf. Über die 60.000 Dieselnutzfahrzeuge hinaus, die nach einer Hochrechnung der Handwerkskammer Köln ab April 2019 von Fahrverboten in der Kölner Umweltzone und in Bonn betroffen sein würden, sähen auch im Düsseldorfer Handwerkskammerbezirk weitere bis zu 15.000 Handwerks-Unternehmen massiven Beschränkungen ihrer geschäftlichen Liefer- und Versorgungsfahrten in die benachbarten Großstädte entgegen. Vor allem Handwerker aus den Kreisen Mettmann, Viersen und dem Rhein-Kreis Neuss, aber auch aus dem bergischen Städtedreieck, Düsseldorf und Mönchengladbach sind geschäftlich regelmäßig in die Zentren des Agglomerationsraums unterwegs. Fahrverbote, ein lahmgelegter Wirtschaftsverkehr und ausgesperrte Mitarbeiter mit allen Auswirkungen auf die Versorgung der Bevölkerung drohen nun womöglich nicht nur in den Cityzentren des südlichen Rheinlands, sondern sehr schnell auch hier. Die Frage der Verhältnismäßigkeit des drastischen Eingriffsmittels stellt sich damit in immer größerer Breite und ­Schärfe. Die Wirtschaft und die Menschen brauchen mehr Zeit und können für Versäumnisse der Politik und der Hersteller nicht haftbar ­gemacht werden. Die erstmals unmittelbare Fahrverbotsanordnung ­eines Verwaltungsgerichts in NRW zum 1.4.2019 ließe den vom aktuellen Urteil betroffenen Unternehmen keinerlei Spielraum zur Umrüstung!“ Präsident Ehlert begrüßt die ­Ankündigung der Landesregierung, gegen den Kölner Richterspruch in Berufung zu gehen. Auch 'mi' erwartet, dass dieses praxisferne Urteil zu Fall gebracht wird.

    Ausgabe: A 48/18

Dipl.-Vwt. Hans-Jürgen Lenz
Chefredakteur

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