Altmaier lädt zum Wirtschaftsgipfel, WerteUnion fordert seine Entlassung

17.02.2021
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Noch bevor Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Dienstag dieser Woche die Wirtschaftsverbände zu seinem persönlichen Beschwichtigungsgipfel begrüßt hatte, hat die WerteUnion den einzigen Schluss aus Altmaiers desaströser Corona-Politik gezogen, der aktuell noch sinnvoll erscheint. „Die Kanzlerin muss Peter Altmaier von seinen Aufgaben entlasten“, forderte die WerteUnion am Vorabend des Gipfels per Pressemitteilung. Alexander Mitsch, Vorsitzender der WerteUnion, begründete den Schritt gegenüber der Presse so: „Viele Selbstständige haben die seit Monaten zugesagten Corona-Hilfeleistungen des Staates nicht bekommen, sondern nur unzulängliche Abschlagszahlungen und stehen deshalb vor dem wirtschaftlichen Ruin.“ Die Hilfeleistungen seien das zentrale Instrument der Wirtschaftshilfen in der Corona-Krise und sollten ausfallende Einnahmen aufgrund der Lockdown-Geschäftsschließungen ersetzen, damit Selbstständige zumindest Betriebskosten wie Miete und Strom decken könnten. Altmaier, so Mitsch weiter, habe für die politische Misere der Umsetzung, die viele Selbstständige in eine existenzielle Notlage getrieben hat, persönlich die Verantwortung: „Dieses Versagen des zuständigen Ministers darf nicht toleriert werden.“

©WerteUnion
Alexander Mitsch

Wenig überraschend ist Dr. Angela Merkel dieser Aufforderung nicht gefolgt. Deshalb ist das Verbleiben Altmaiers im Amt dennoch falsch. Natürlich trägt er nicht allein die Verantwortung für dieses Entschädigungsdesaster. Da ist Bazooka-Olaf-Scholz schon mit ihm Boot. Und selbstverständlich ist letztlich die Kanzlerin für all dies die Hauptverantwortliche, weil sie nun einmal die Chefin der Bundesregierung ist, deren Corona-Management in vielen Bereichen einfach miserabel ist. Die Liste der Verfehlungen ist inzwischen reichlich lang: Zu Beginn keine Grenzschließungen und keine Kontrolle der Einreisenden, dann  keine ausreichende Schutzkleidung. Monatelang kein wirksamer Schutz vor Infektionen in Alten- und Pflegeheimen sowie Kitas und Schulen. Keine ausreichende technische Ausstattung der Schulen mit digitalen Endgeräten und Luftfiltern. Schließlich ein desaströses Versagen bei der Beschaffung der Impfmittel und ein immer noch vollständig fehlendes Konzept für einen Umgang mit dem Virus! Toleriert Merkel weiterhin, dass unter ihrer Leitung derart schlecht gearbeitet wird, dann fällt das auf sie zurück. Sie mag sich noch in Umfragewerten sonnen, spätestens mit dem Ausscheiden aus dem Amt werden aber alle diejenigen, die sich heute noch mit Kritik an ihr zurückhalten, zum Vorschein kommen. Dann beginnt das ultimative Dämmerleuchten der Kanzlerin. Insofern sollte sie schon noch einmal darüber nachdenken, ob das Bauernopfer Altmaier nicht einen Teil der Kritik von ihr abfangen könnte.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
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