Wie hat sich COVID-19 auf die Auslastung der Betten in den Krankenhäusern ausgewirkt?

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Für viel Wirbel hat das Thesenpapier der Autorengruppe um Prof. Dr. Matthias Schrappe zur intensivmedizinischen Versorgung in der Corona-Pandemie gesorgt. Mit ihm versuchen die Verfasser nachzuweisen, die Belastung auf den ­Intensivstationen sei nicht so dramatisch gewesen wie öffentlich vom RKI und der Bundesregierung verkündet. Die Zahlen ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
28.05.2021

Bundesverfassungsgericht betätigt sich als Weissager

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Für einige Aufregung hat Ende April der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 24. März gesorgt. In ihm haben Deutschlands oberste Richter den Gesetzgeber verpflichtet, bis Ende 2022 ein neues Klimaschutz­gesetz (KSG) zu erlassen, in dem klare Vorgaben für die Zeit nach 2030 enthalten sein müssen. Dies ist bemerkenswert, weil ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
14.05.2021

Bündnis 90/Die Grünen wollen öffentliche Finanzierung der Parteistiftungen gesetzlich regeln

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Im August 2018 berichteten wir über die zweifelhafte Unterstützung der Parteistiftungen durch Zuwendungen des Bundes, sprich Steuergelder. Parteien erhalten nach dem Parteien­gesetz zwar nach dort geregelten Kriterien staatliche Unterstützung, werden also insoweit durch den Steuerzahler ­finanziert. Unzulässig ist jedoch eine darüber ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
14.05.2021

Laschet will zeigen, dass er Kanzler kann

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„Und er hat sich doch bewegt“, könnte man in Abwandlung eines berühmten Galileo Galilei zugeschriebenen Spruches über Dr. Markus Söder sagen. Kurz vor dem ultimativem Ausbruch der größten Krise der CDU hat er die Kurve noch einmal gekriegt und darauf verzichtet, deren Bundesvorstand zum zweiten Mal als illegitimes Gremium zu ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
30.04.2021

Händler wollen Verfassungsbeschwerde gegen Öffnungsverbote einlegen

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Wir haben in früheren Ausgaben bereits über einige Klagen und Urteile berichtet, mit denen Einzelhändler sich gegen die anhaltende weitgehende Schließung ihrer Geschäfte wehren, die zudem aufgrund der Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) noch lange anhalten dürfte. Aktuell wollen wir auf zwei Verfahren etwas näher eingehen. Da ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
30.04.2021

Bundesrechnungshof rügt massiv die finanzielle Planung der Bundesregierung

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In der letzten Mittelstandsausgabe hatten wir über die ­erneute Kritik des Bundesrechnungshofes (BRH) an dem Management der Energiewende durch das Bundeswirtschaftsministerium, das von einem CDU-Minister geführt wird, berichtet (vgl. Mi 08/21). Quasi als politische Kompensation gehen wir heute auf die Kritik des BRH-Präsidenten Kay Scheller an ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
30.04.2021

Söder führt Laschet vor und bringt CDU in schwierige Lage

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Es klang immer so schön, wenn CSU-Chef Dr. Markus Söder davon sprach, er werde sich mit dem Parteichef der CDU verständigen und beide würden dann einen gemeinsamen Vorschlag zum Kanzlerkandidaten der Union machen. Gerne griff Armin Laschet diese Sprachregelung nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden der CDU auf. Dabei war von Anfang an klar, ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
16.04.2021

BRH rügt BMWi erneut wegen mangelhaften Managements der Energiewende

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Als Journalist verzweifelt man gelegentlich daran, dass selbst mehrfach vorgetragene Kritik an Sachverhalten von denjenigen, die Abhilfe schaffen könnten, ignoriert wird. Dann hilft nur die Erkenntnis, selbst keine Entscheidungsbefugnis über die Dinge zu haben, die man aufgrund eigener Recherchen kritisiert. Trost spendet da gelegentlich die ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
16.04.2021

MIT fordert schlankeren und besseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk

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Mehrfach hat sich die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) ausgesprochen. Zuletzt hieß es vorwurfsvoll, sie wolle ARD und ZDF fusionieren, was bei interessierten Kreisen gleich mit einer Abschaffung des ÖRR gleichgesetzt wurde. Davon kann jedoch keine Rede sein. So heißt es ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
16.04.2021

Bei allem Verständnis für den Schutz der Bevölkerung vor COVID-19, aber: „Diese neuen Regeln machen dem Einzelhandel endgültig den Garaus!“

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gibt sich gerne als der breitbeinige Macher, der stets souverän und selbstbewusst den Eindruck vermitteln möchte, alles und jeden unter Kontrolle zu haben. Kann man mögen, muss man aber nicht. Mit Blick auf seinen Freistaat und speziell auf die Landeshauptstadt München ist festzuhalten, dass hier seit ...

RA Lorenz Huck
16.04.2021

Politiker im Fachhandelssinne wachrütteln — Aldi, Lidl usw. zum fairen Miteinander auffordern

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Um politisch unsinnige Entscheidungen öffentlich zu machen wünschen sich Fachhändler, dass wir bei ihren wichtigsten Qualitätslieferanten sowie Verbundgruppen vorstellig werden. Aus dem Bereich Sport nimmt u. a. Jan Lorch, Vertriebsleiter und Mitglied der Geschäftsleitung der VAUDE Sport GmbH/Tettnang, Stellung. Zum Schweizer System, wonach ...

Dipl.-Kffr. Elisabeth Kraemer
06.04.2021

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