Elternzeit: Verlängerung für das dritte Lebensjahr des Kindes muss nicht vom Arbeitgeber genehmigt werden

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Wer ein Kind bekommt, der kann – als Mutter wie als ­Vater – das Arbeitsverhältnis für die Zeit, bis das zu betreuende Kind sein drittes Lebensjahr vollendet hat, ruhen lassen. Der Anspruch auf diese Elternzeit ist gesetzlich geregelt. Der Arbeitgeber muss den Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin in der Elternzeit unbezahlt von der ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
22.01.2019

Auf den Punkt gebracht

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Kündigung Ist eine Kraft schwach, so ist sie schwach — egal, ob schwarz oder weiß. Ein Mitarbeiter einer Beratungsfirma, der eine sechsmonatige Probezeit als Beratungsangestellter absolviert, kann sich nicht gegen die Beendigung des ­Arbeitsverhältnisses nach Ablauf der Probezeit wehren, wenn der Arbeitgeber „Mängel im ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
22.01.2019

Digitale Mindestlohndokumentation

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Die Aufzeichnungen der geleisteten Arbeitszeit gemäß dem Mindestlohngesetz sind nicht formgebunden und müssen daher nicht auf digitalem Wege erfolgen. Das stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 19/6686) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucks. 19/6299) der FDP-Fraktion klar.

Dr. Claudia Ossola-Haring
22.01.2019

Jährlich 300 Milliarden € Schaden durch Schwarz­arbeit

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So viel Umsatz entgeht deutschen Unternehmen pro Jahr nach einer Umfrage unter 853 Unternehmen durch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) www.iwkoeln.de. Demnach leiden unter dem Problem vor allem kleine und mittelständische Betriebe (KMU). 27,5 Prozent der KMUs beklagen Erlöseinbußen zwischen 5 und 30 Prozent. Auf dem Bau ist die Lage ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
22.01.2019

Entwicklung der tariflichen Ausbildungsvergütungen 2018

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Die tariflichen Ausbildungsvergütungen sind im Jahr 2018 im bundesweiten Durchschnitt um 3,7 % gestiegen. Der Vergütungsanstieg fiel damit stärker aus als 2017 (2,6 %). Bundesweit lagen die tariflichen Ausbildungs­vergütungen 2018 bei durchschnittlich 908 € brutto im ­Monat. In Westdeutschland wurde ein durchschnittlicher Betrag von 913 ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
22.01.2019

Welche Städte unterstützen Fachhandel und Fachhandwerk?

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Schuh-Fachhändler aus dem bayerischen Nord­osten nennen uns wiederholt die Stadt Hof als Vorzeigestadt (s. Sch 03/19). Auf unsere Anfrage an die Stadt Hof erreicht uns eine Reaktion, die Mut macht: „Familienbetriebe sind der Anker jeder Stadt; mit ihr verbunden, individuell, authentisch und standorttreu. Wir freuen uns sehr, in Hof ...

Dipl.-Kffr. Elisabeth Kraemer
21.01.2019

ElectronicPartner-Vorstand dementiert MEDIMAX-­Umflaggung

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Auf Messen wird gerne viel geredet. Nicht alles entspricht dabei immer der Wirklichkeit. So machte in Las Vegas auf der CES das Gerücht die Runde, MEDIMAX stünde vor einer Umbeflaggung auf 'grün', also auf ElectronicPartner. Wir haken bei ElectronicPartner-Vorstand Karl Trautmann nach, der direkt dementiert: „Der erste Satz in meinem ...

RA Lorenz Huck
18.01.2019

Beugen sich die Länder den Gebührenerhöhungsverlangen der öffentlich-rechtlichen Sender?

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Was dem Saarländischen Rundfunk (SR) (vgl. Mi 01/19) und dem Bayerischen Rundfunk (BR) recht ist (vgl. Mi 01/19), ist dem Hessischen Rundfunk (hr) billig. Oder anders ausgedrückt: noch billiger! Während der SR 'nur' mit einer Deckungslücke von 1,7 Millionen Euro plant und der deutlich größere BR handelsrechtlich schon stolze 78 Millionen ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
18.01.2019

Bundesregierung hält am bisherigen Richterwahlverfahren fest

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2014 und 2015 hatten wir mehrfach über das aus unserer Sicht kritikwürdige Verfahren zur Auswahl der Bundesrichter berichtet (vgl. Mi 05/15, 08/15, 16/15, 17/15 u. 18/15). Ein Thema, das öffentlich wenig Beachtung findet, obwohl die Auswahl der Bundesrichter naturgemäß einen großen Einfluss auf die Rechtsprechung hat und insofern jeden ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
18.01.2019

Niedersachsen plant Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Situation der Paketboten

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Die niedersächsische Landesregierung will die soziale Situation der Paketboten und damit zugleich die Wettbewerbssituation des stationären Einzelhandels verbessern. Ende letzten Jahres teilte die Landesregierung in einer Pressemitteilung mit, die Arbeitsverhältnisse in der Paketzustellerbranche seien vielen Berichten zufolge sehr belastend. Es ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
18.01.2019

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