Welche Zukunft haben Konservative in der CDU Armin Laschets?

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In unserer Jahresschlussausgabe (deren Redaktionsschluss der 7. Dezember war) hatten wir zur Wahl des Bundesvorsitzenden der CDU prognostiziert: „Laschet wird hauchdünn gewählt“ (vgl. JSA 52-53/2020). Genau so ist es auch gekommen, weil Armin Laschet eine sehr gute Rede gehalten hat, die ersichtlich auf die Befindlichkeiten der ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
22.01.2021

Altmaier will Pflichtmitgliedschaft in IHKn auf DIHK ausdehnen!

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In der Mittelstandsausgabe vom 8. Januar hatten wir berichtet, die erste IHK, die IHK Mittleres Ruhrgebiet, habe freiwillig ihre Mitgliedschaft im Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) gekündigt. Der Rest der Kammern verharrt in Schockstarre aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), wonach IHKn zum Aus­tritt aus dem ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
22.01.2021

ifo-Institut bestätigt: Zeitweise Senkung der Umsatzsteuer war nahezu wirkungslos

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Im Juli vergangenen Jahres hatten wir kritisiert, der Erfüllungsaufwand der befristeten Mehrwertsteuersenkung sei vom Statistischen Bundesamt aufgrund fehlerhafter Annahmen deutlich zu niedrig berechnet worden. Das Amt kam gerade einmal auf 247,1 Millionen Euro Aufwand für die Unternehmen (vgl. Mi 14/20). Im Oktober bestätigte dann ein ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
22.01.2021

Der stationäre Handel wehrt sich gegen entschädigungslose Geschäftsschließungen

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Seit dem 9. Dezember sind bundesweit die stationären Geschäfte erneut geschlossen. Eine Maßnahme, die nicht eben wenigen Händlern das Genick brechen könnte, wenn sie denn nicht zumindest wegen der Geschäftsschließungen entschädigt werden. Ankündigungen für derartige Hilfen gibt es, aber sie sind weitgehend noch nicht angekommen. Unter ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
08.01.2021

Der etwas andere Ausblick auf 2021: Was Regierungen im Bund und in den Ländern in diesem Jahr leisten müssen

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In den vergangenen drei Jahren hatten wir in ­unserer ersten Mittelstandsausgabe des Jahres jeweils einen satirischen Jahresausblick präsentiert. Angesichts der immer noch wütenden Corona-Pandemie erscheint uns eine solche Einstimmung in diesem Jahr jedoch unpassend. Dennoch wollen wir nicht auf eine Jahresvorausschau verzichten. Sie fällt ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
08.01.2021

2021: Was kommt politisch auf uns zu?

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Vorhersagen, das wusste bereits Mark Twain, sind deshalb so schwer, weil sie die Zukunft betreffen. Das hat aber noch nie Menschen abgehalten, den Versuch zu unternehmen, eine Prognose über die Zukunft abzugeben. Und so wollen wir heute (am 7. Dezember) einen Ausblick wagen, welche politischen Entwicklungen 2021 zu erwarten sind. Dies ist ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
JSA 2020
27.12.2020

Carsten Linnemann: „Die Bazooka-Politik muss vorbei sein.“

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Das sich dem Ende entgegen neigende Jahr 2020 hat seit dem Frühjahr Herausforderungen bereit gehalten, die so vor zwölf Monaten keiner vorausgesehen hat. Die Pandemie und das ­Managen ihrer Folgen haben nicht nur Unternehmer, sondern auch Politiker im Dauerstress gehalten. Dabei hatten die Partei­strategen teilweise unterschiedliche ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
04.12.2020

OVG NRW verbietet Sonntagsverkäufe nach der Coronaschutzverordnung NRW

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Nachdem Landeswirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart zahlreiche untaugliche Versuche unternommen hatte, Sonntagsverkäufe im Wege ministerieller Anordnungen zu gewährleisten (vgl. zuletzt Mi 19/20), ist auch der Versuch der Landesregierung gescheitert, dies über die Coronaschutzverordnung zu regeln. Weil die Landesregierung trotz der ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
04.12.2020

Bund der Steuerzahler prangert Ausweitung der Staatswirtschaft an

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Zum 48. Mal hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) sein jährliches Schwarzbuch vorgelegt. Anhand 100 ausgewählter Fälle werden Beispiele für die jährliche Verschwen­dung von Steuergeldern dargestellt, die in aller Regel ohne jede Konsequenz für die Verantwortlichen bleiben. Deshalb fordert 'markt intern' seit Jahren die Einführung eines ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
04.12.2020

Kommt die Novemberhilfe noch im November?

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist einer der ungekrönten Ankündigungsminister der Regierung Merkel. Er wollte schon den Netzausbau beschleunigen, die Digita­lisierung voranbringen und jetzt will er sich persönlich dafür einsetzen, dass die Hilfen für die vom erneuten Lockdown geplagten Unternehmen auf jeden Fall „noch im ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
20.11.2020

HWWI-Direktor Vöpel hält die Kriterien der unternehmerischen Coronahilfen für wenig zielführend

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Letzte Woche haben die fünf Wirtschaftsweisen der Bundes­kanzlerin ihren Jahresbericht übergeben. Sie kommen ­darin zum Ergebnis, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde in diesem coronabedingt schwierigen Jahr 'nur' um 5,1 Prozent ­sinken. Für 2021 erwarten sie einen Anstieg ­des BIP um 3,7 Prozent. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
20.11.2020

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