BDA-Leitfaden zu sozial- und arbeitsrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe

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Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat einen umfangreichen „Leitfaden zu sozialrechtlichen und arbeitsrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe 2021“ zur Verfügung gestellt.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
26.07.2021

EU-Kommission will eine Obergrenze für Bargeldzahlungen von 10.000 Euro einführen

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Politiker betonen hierzulande gerne, die Abschaffung des Bargelds stehe nicht zur Disposition. Aber das verhindert nicht, dass die EU-Kommission sich step by step daran macht, ihr ein Stückchen näherzukommen.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
22.07.2021

Auch bei Hochwasser: Gemeinsam aktiv vor Ort!

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Ein Unglück kommt selten allein. Gerade hatten wir die Hoffnung, das Umsatzgift der Corona-Beschränkungen würde langsam versickern. Mitten in den Aufräumarbeiten hat uns nun die nächste Welle überrollt. Diesmal in Form einer echten Flutwelle, ausgelöst durch sintflutartige Regenfälle. Und schon wieder stellt sich die Frage: Was können wir tun?

20.07.2021

Lindner beim Dialog mit dem HDE

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Lindner beim Dialog mit dem HDE: „Höhere Abgaben für Arbeitnehmer und Unternehmer wären Sabotage des Aufschwungs".

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
19.07.2021

MIT will auch unter Kanzler Laschet Steuersenkungen durchsetzen

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Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat im ARD-Sommerinterview am 11. Juli mit der Aussage überrascht, im Wahlprogramm der Union stehe keine einzige Steuersenkung, weil derzeit „nicht die Zeit für Steuersenkungen“ sei.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
13.07.2021

Annalena Baerbocks Reue kommt zu spät

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Nun zeigt sich Annalena Baerbock also doch noch reumütig, was den Umgang mit fremden Quellen in ihrem Buch ‘Jetzt.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
09.07.2021

Gastkommentar: EU auf dem Weg in die Schuldenunion

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EU-Institutionen sind dabei, die große politische Idee der europäischen Einheit durch immer neue Vertragsbrüche, Manipulationen, Desinformationen und andere Fisimatenten nachhaltig zu beschädigen.

Dietrich W. Thielenhaus
29.06.2021

Klaus Tipke, der Professor aus Köln, ist gestorben

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„H i e r   T i p k e“. So klang es oft kurz nach 21 Uhr aus meinem Telefon. Dies war nicht nur zu der Zeit, als ich sein Assistent in Köln und das Telefonieren ab 21 Uhr billiger war, sondern auch während jener, als ich als Finanzrichter in Hannover immer wieder versuchte, Tipkes Steuerrechtslehren in Rechtsprechung umzusetzen, mal mit, mal ohne Erfolg.

Dr. Michael Balke
19.05.2021

Gastkommentar: Fragiler Aufschwung

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Der konjunkturelle Aufstieg aus dem tiefen Corona-Tal erfolgt bisher mühsamer und langsamer als noch Anfang des Jahres gedacht. Neuen Prognosen zufolge wird das deutsche BIP-Wachstum 2021 unter dem Durchschnitt der Euro-Länder bleiben. In dieser sensiblen Phase sollte die Politik gerade im Wahljahr alles tun, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu stabilisieren und zu verbessern.

Dietrich W. Thielenhaus
10.05.2021

Merkels "Notbremse" ist ein Dauerlockdown ins Nirgendwo – 'markt intern' unterstützt Verfassungsbeschwerde(n)

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Herausgeberkommentar von Olaf Weber:
 
Trotz vieler mahnender Stimmen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am 21. April 2021 die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) im Bundestag „durchgepeitscht" (BILD). Gegen die erheblichen Verschiebungen in der Gewaltenteilungskonstruktion des Grundgesetzes zugunsten der Bundesregierung und zulasten der Bundesländer, Landkreise und Kommunen stimmten in der nicht namentlichen Abstimmung mindestens große Teile der AfD, der FDP- sowie der Linken-Abgeordneten, natürlich jeweils aus etwas anderen Gründen.

Olaf Weber
22.04.2021

Gastkommentar: Im Zeichen der Krise

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Während bei der medizinischen Bewältigung der Pandemie immer noch kein Licht am Ende des Tunnels erkennbar ist, offenbart sich allmählich die allgemein unterschätzte Dimension der wirtschaftlichen Flurschäden und der daraus resultierenden Aufräumarbeiten. Viele Unternehmen und Branchen stehen vor nie zuvor gekannten Herausforderungen. Die Politik setzt weiterhin auf explodierende Staatsverschuldung. Es fehlt ein überzeugendes Konzept für die langfristige Finanzierung und die soziale Verträglichkeit.

Dietrich W. Thielenhaus
20.04.2021

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