AKK und die Abwrackprämie — Spät oder schon zu spät

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„Auch bei den Gebäuden brauchen wir Anreize zum Umbau. Vor weiteren Belastungen muss eine Entlastungsoffensive ­gestartet werden: Dazu gehören u. a. eine steuerliche Sanierungsförderung und eine Abwrackprämie für Ölheizungen.“

Ass. jur. Hans Georg Pauli
14.08.2019

Wichtige Termine im Kampf gegen unsinnige Fahrverbote

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Fahrverbote für Pkw, die gar keine illegale Abgas-Technik aufweisen und die von ihren Haltern auch nicht auf eigene Kosten nachgerüstet werden können, kämen aus 'mi'-Sicht einer Enteignung gleich! Diese klare Leitlinie verfolgt 'mi' im Kampf gegen Fahrverbote seit Herbst 2017, als wir uns mit diesem für den Auto-Mittelstand brisanten Thema ...

Dipl.-Vwt. Hans-Jürgen Lenz
13.08.2019

Auch VW darf Führungskräfte nicht so einfach rausschmeißen!

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Es ist meist ein untauglicher Versuch, sehr verehrte ­Damen und Herren, Fehler in der Chefetage auf Mitar­beiter untergeordneter Hierarchieebenen abwälzen zu wollen. „Der Fisch stinkt immer vom Kopf!“ Das muss im Moment wohl auch VW lernen. Derzeit sieht sich die Personalabteilung von VW mit einer Reihe von ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
06.08.2019

Eine nicht nur finanziell schwierige Abgrenzung: Überstunden oder Mehrarbeit

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Für rund 60 Prozent der Arbeitnehmer gehören Überstunden zum beruflichen Alltag, so das Ergebnis des „Arbeitszeitmonitor 2017“, den die Vergütungsberatung Compensation Partner erstellt hat. Damit sind die deutschen Arbeit­nehmer europaweit Spitze. Grundsätzlich muss zwischen Überstunden und Mehrarbeit unterschieden werden. ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
06.08.2019

Ist sie nun schwanger oder nicht?

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Nein, diese Frage bezieht sich nicht auf ein Einstellungs­gespräch, wie Sie vielleicht vermutet haben, sondern darauf, ob ein Betriebsrat – falls Ihr Unternehmen einen hat – Anspruch darauf hat, dass Sie ihn darüber unterrichten, welche Ihrer Arbeitnehmerinnen denn nun schwanger sind. „Blödsinn!“, poltern Sie, „Geht doch ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
06.08.2019

Bewegung in den Arbeitspausen ist gut — aber Stolpern ist Privatsache

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Geht ein Arbeitnehmer während einer Arbeitspause außerhalb des Betriebsgeländes spazieren und stürzt dabei, weil er – abgelenkt durch einen Kollegen, der auch 'frische Luft schnappen' wollte – über eine herausstehende Bodenplatte gestolpert ist und sich dabei Hände und Knie aufschürfte, dann liegt kein Arbeitsunfall im Sinne des § 8 ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
06.08.2019

Über die Arbeitnehmereigenschaft entscheidet die Realität, nicht das Papier

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Ob bei einer Beschäftigung ein Arbeitsverhältnis im ­arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Sinn vorliegt, hängt nicht davon ab, wie der geschlossene Vertrag bezeichnet wurde oder welchen Titel der Beschäftigte hat, sondern allein von der praktischen Durchführung (Landesarbeitsgericht Köln; Az.: 9 Ta 31/19  agi 161903).

Dr. Claudia Ossola-Haring
06.08.2019

Ordnungsgelder wegen Offenlegungsverstößen erreichen neues Allzeithoch

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2016 berichteten wir, dass von 2008 bis einschließlich Juni 2016 über 1,5 Milliarden Euro Ordnungsgelder wegen Verstößen gegen die Offenlegungspflicht vom Bundesamt für Justiz (BfJ) verhängt worden sind. Über 90 Prozent dieser Strafgelder werden gegenüber kleinen mittelständischen Unternehmen verhängt (vgl. Mi 20/16). Ein absurdes ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
02.08.2019

IHK Dortmund erleidet Schiffbruch mit ihrem Haushalt

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Seit Jahren berichten wir über diverse IHKn, die sich trotz entgegenstehender Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei der Aufstellung ihrer Haushalte nicht an das Verbot der Vermögensbildung halten. Eine dieser Kammern ist die IHK Dortmund. Bei ihr kassierte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Ende Mai Beitragsbescheide der Jahre 2016 ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
02.08.2019

Start-ups loben Zusammenarbeit mit mittelständischen Unternehmen

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Gute Partnerschaften im Geschäftsalltag zu haben und zu pflegen ist für den unternehmerischen Erfolg entscheidend. Das sieht auch die junge Unternehmergeneration in Start-ups so, wie eine Befragung von mehr als 300 Start-ups im Auftrag des Digitalverbands Bitkom ergeben hat. „Die große Mehrheit der deutschen Start-ups arbeitet mit ...

Perola Müller
01.08.2019

Markus Söders populistische Besetzung 'grüner Themen'

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Seitdem Markus Söder bayerischer Ministerpräsident ist, ist sein politisches Agieren nicht mehr wiederzuerkennen. Gab er noch 2018 gemeinsam mit Horst Seehofer den furchtlosen Kämpfer gegen die nach links gerückte Kanzlerin, hat er selbige längst links überholt.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
30.07.2019

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