Bundestag segnet EZB-Staatsanleihenkäufe erwartungsgemäß innerhalb weniger Tage ab

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In der Mittelstandsausgabe vom 5. Juni hatten wir gefragt, wann sich Dr. Angela Merkel und die CDU-Führung bei Klaus-Peter Willsch entschuldigen. Hintergrund war die Anfang Mai ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur teilweisen Verfassungswidrigkeit des EZB-Staatsanleihenprogramms. Dass eine solche Entschuldigung nicht ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
31.07.2020

Warum die Mehrwertsteuersenkung für viele Unternehmen nur Nachteile bringt

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Bundestag und Bundesrat haben inzwischen die bis zum 31. Dezember befristete Senkung der Mehrwertsteuer beschlossen. Wir bezweifeln stark, dass allen, die darüber befunden haben, wirklich klar ist, was diese Maßnahme in der Praxis bedeutet. Schon die Berechnung der Kosten für die Unternehmen durch das Statistische Bundesamt zeichnet sich durch ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
17.07.2020

'Initiative pro Wirtschaft Stuttgart' kommt scheinheilig daher

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Im Mai 2018 berichteten wir über die von großen Unternehmen damals gegründete 'Initiative pro Wirtschaft Stuttgart'. Die wollte ein Gegengewicht zur kammerkritischen 'Kaktus-Initiative' in der IHK Region Stuttgart bilden. Einer der Mitinitiatoren, Heinrich Baumann, geschäftsführender Gesellschafter des Autozulieferers Ebers­pächer, hatte ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
17.07.2020

Wer stoppt Markus Söder beim Kampf gegen Corona und bei der Selbstinszenierung?

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Erich Honecker hat im August 1989 noch behauptet, „Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf“. Wer derart starke Sprüche verbreitet, hat meist Angst davor, bei der Bevölkerung könne sich herausstellen, wie brüchig es in Wahrheit um manches Dogma bestellt ist. Dass auf Dauer Sprüche und martialisches Auftreten Fakten nicht besiegen können, hat auch Honecker wenig später erfahren. In gewisser Weise erinnert Dr. Markus Söder mit seinem Handeln bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie an dieses Verhaltensmuster.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
08.07.2020

Zusammenhang mit innenstadtrelevanten Sortimenten bei Aldi und Co.

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Etliche Millionen Paar Schuhe in billiger Machart werden von nichtfachhandelsorientierten Vertriebsformen, wie weitere innenstadtrelevante Sortimente ebenfalls, am Fach­handel vorbei verkauft. Selten erscheint dies bei namhaften Branchengrößen im Zusammenhang mit den Umsatzein­bußen im stationären Handel auf dem Schirm.

Dipl.-Kffr. Elisabeth Kraemer
06.07.2020

Wird die Rechtsaufsicht der IHKn wegen der unzulässigen ­Vermögensbildung endlich aktiv?

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Ende Januar hatten wir kurz über die jüngsten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) berichtet, in denen es den verklagten IHKn Braunschweig und Lüneburg-Wolfsburg eine rechtswidrige Vermögensbildung attestiert (vgl. Mi 03/20). Aufgrund dieser weiteren höchstrichterlichen Entscheidungen hatten wir die Rechtsaufsicht in allen 16 ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
03.07.2020

Kleine politische Sommerreise durch Deutschland — ein subjektives Spiegelbild politischer Merkwürdigkeiten

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Urlaubsreisen zu unternehmen, ist wegen der Corona-Pandemie immer noch nicht so einfach, Fernreisen sind derzeit praktisch nahezu unmöglich. Um Ihnen dennoch ein Gefühl von Exotik zur Abwechslung im unverändert schwierigen Geschäftsalltag zu vermitteln, nehmen wir Sie einfach mal auf eine kleine politische Deutschlandreise mit, zu Orten und ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
03.07.2020

Web-Round-Table mit Leif Lindner/Samsung und zwei Fachhändlern zum Thema 'Partnerschaft'!

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 Wie wichtig war für den Fachhandel die Unterstützung der Lieferanten während des Shutdowns?  Inwieweit ist der Marktführer Samsung diesbezüglich seiner Verantwortung gerecht geworden?  Welche Erwartungshaltung gibt es nach der Wiedereröffnung der Geschäfte?  Inwieweit hat Corona möglicherweise nicht nur das ...

RA Lorenz Huck
26.06.2020

KfW-Förderkredite erreichen kleinere Unternehmen viel zu selten

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In der Mittelstandsausgabe vom 22. Mai hatten wir über die Vergabe der KfW-Förderkredite berichtet. Zwar kann die KfW darauf verweisen, nahezu alle Kreditanfragen zeitnah bearbeitet und auch bewilligt zu haben (vgl. Mi 11/20), aber wie viele Kreditanfragen wegen einer ablehnenden Haltung der Hausbank gar nicht erst bei ihr landen, ist nicht ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
19.06.2020

Ist die befristete Mehrwertsteuerabsenkung bestenfalls ein Bürokratiemonster?

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Es ist schon erstaunlich, auf welche Ideen Politiker in Krisensituationen kommen. Ein Musterbeispiel dafür ist die sechsmonatige Absenkung der Umsatzsteuer von 19 auf 16 Prozent bzw. von 7 auf 5 Prozent beim reduzierten Satz. Die Zeitspanne zwischen Ankündigung und geplantem Inkrafttreten beträgt dabei weniger als vier Wochen. Allein letzteres ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
19.06.2020

Droht Ihnen oder haben Sie bereits Ärger mit dem Bundesamt für Justiz wegen Offenlegungsverstößen?

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Achtung, Test: Woran denken Sie als erstes, wenn Sie das Stichwort „Offenlegungsverstoß“ hören? Falls Ihnen spontan die Pflicht für Abgeordnete einfällt, ihre Nebeneinkünfte anzugeben, zollen wir Ihnen unseren Respekt! Abgeordnete erhalten eine staatliche Aufwandsentschädigung, dürfen aber zusätzlich beruflich tätig sein. ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
19.06.2020

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