Gastkommentar: Die Schuld der Schuldenmacher

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Das marktwirtschaftliche Ordnungssystem scheint allmählich aus den Fugen zu geraten. Die Einführung von Strafzinsen auch für Privatanleger ist nur noch eine Frage der Zeit. Eine neue Front baut sich auf gegen die Schuldenbremse. Die Zinspolitik der EZB, die letztlich nur noch dem Zeitgewinn für die südeuropäischen Schuldenländer dient, enteignet die Sparer und untergräbt das Vertrauen der Menschen in Staat und Wirtschaft.

Dietrich W. Thielenhaus
06.09.2019

„Digitale Wunderwaffe“ der Finanzverwaltung?

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Unter der Überschrift „Zasterfahndung“ berichtete ein großes Wirtschaftsmagazin über die computerunterstützte Bearbeitung von Steuererklärungen. Am Beispiel einer Finanzbeamtin in Wuppertal-Elberfeld wird erläutert, wie beim ‚Anklicken‘ einer elektronisch eingereichten Erklärung sofort („in Sekundenbruchteilen“) eine Liste mit gleich acht Warnhinweisen erscheint.

StB Günter J. Stolz
26.08.2019

Gastkommentar: Talfahrt oder Absturz? Eine Industrienation zwischen Realitätsverweigerung und Staatsversagen

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Deutschland steht vor einer Fülle enormer Herausforderungen und Probleme, die bisher  von der Berliner Politik mit routiniertem Lächeln weitgehend verdrängt werden. Politische Realitätsverweigerung und Staatsversagen entfalten ihre desaströsen Auswirkungen fatalerweise in einer Phase wachsender Rezessionsgefahr und abnehmender Wettbewerbsfähigkeit. In der Bevölkerung verstärkt sich der Eindruck, dass viele Bundespolitiker schon seit Jahren nicht mehr wissen, was sie tun oder auch nicht tun.

Dietrich W. Thielenhaus
24.07.2019

Führt die Bundesregierung viele Unternehmen in die Insolvenz?

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird nicht müde, sich und die Bundesregierung dafür zu loben, mit welchen enormen Mitteln sie die Insolvenz von Unternehmen verhindere. Soweit, so gut. Allerdings an einer Stelle verlässt die Bundesregierung diesen Weg, gewollt oder ungewollt. Recht bald nach Beginn der Coronakrise beschloss der Bundestag, die ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
09.10.2020

'mi' fordert Bundestag auf, geplante Änderungen des Kartellrechts nicht einfach durchzuwinken

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Die Kritik an der jüngsten Reform des Wettbewerbsrechts, der 10. GWB-Novelle (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen), wächst. Mit dem von der Bundesregierung unter dem Titel 'GWB-Digitalisierungsgesetz' in den Bundestag eingebrachten Reformpaket soll der Missbrauch exzessiver wirtschaftlicher Macht durch große Internetkonzerne verhindert bzw. ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
09.10.2020

'markt intern'-Ratgeber zu Dienst- und Firmenwagen aktualisiert

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Die 'markt intern'-Ratgeber zu Dienst- und Firmenwagen gehören zu den am meisten nachgefragten Produkten unserer umfangreichen Reihe. Das hat Gründe. Denn: Kein Unternehmen in Deutschland kommt ohne Fahrzeuge aus. Das weiß auch die Finanzverwaltung. Entsprechend kompliziert sind teilweise die steuerlichen Regelungen, die Sie als Unternehmer, ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
09.10.2020

Kommunalwahl in NRW legt gesellschaftspolitischen Sprengsatz offen

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Der Blick auf die Ergebnisse der Kommunalwahl in Nord­rhein-Westfalen und die Reaktion der Parteien darauf lässt für die politische Entwicklung in Deutschland wenig Gutes erwarten. Dabei geht es vorrangig gar nicht um die Ergebnisse für die einzelnen Parteien, sondern um die Wahlbeteiligung. Die lag offiziell bei 51,9 Prozent. Zieht man die ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
25.09.2020

Bundestag berät erstmals über Passbild-Gesetzentwurf

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In der vergangenen Woche war es dann endlich so weit: Im Deutschen Bundestag wurde in erster Lesung über den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen debattiert. Der vieldiskutierte Entwurf der Bundesregierung bekam also zum ersten Mal eine große politische Bühne. Live ...

Julia Lappert
17.09.2020

Ausbildungsprämie — die praktische Relevanz dieser Corona-Hilfe

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„Überall lese ich im Moment, dass mittelständische Unternehmen bei neu eingestellten Azubis wegen COVID-19 beim Staat eine Ausbildungsprämie beantragen können“, wendet sich ein aufmerksamer 'mi'-Partner an den Verlag. Ein berechtigter Hinweis, dem wir heute näher auf den Grund gehen.

Martin Brandt M.A.
15.09.2020

Pinkwart scheitert erneut mit Sonntagsöffnung

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Erst in der letzten Mittelstandsausgabe hatten wir über die Versuche berichtet, Umsatzeinbußen im stationären Einzelhandel aufgrund der Coronabeschränkun­gen durch Sonntags­öffnungen zu kompensieren. Versuche, denen nach der ­stän­digen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) die ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
11.09.2020

Wie kommt das, was Sie für die Menschen und Ihre Region ­leisten, wieder auf den Schirm Ihrer politisch Verantwortlichen?

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Seit Jahren fällt vielen Politikern, die Leerstände beklagen, nicht viel ein, um ihre Einkaufsstadt zu stärken. Endlose Baustellen, unsinnige Verkehrsführungen, immer weniger Park­raum sind nur einige Beispiele, die uns Sport- und Schuh-Fachhändler am 'mi'-Draht aktuell schildern. Sichtbar werden Stadt- oder Kommunalverantwortliche meist an ...

Dipl.-Kffr. Elisabeth Kraemer
07.09.2020

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