• Mittelstandspolitik
Mittelstandspolitik:

Keine Lohnfortzahlung für Minijobber bei coronabedingter Betriebsschließung

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Ein Beitrag von Peter Vogt

Arbeitgeber, die aufgrund staatlicher Anordnung eines Corona-Lockdowns zur Schließung ihres Betriebes gezwungen sind, müssen Minijobbern nicht den Lohn weiterzahlen.

Peter Vogt
15.10.2021
Mittelstandspolitik:

BER – Schein und Wirklichkeit eines überalterten neu eröffneten Flughafens

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Der Flughafen Berlin Brandenburg (BER) hat nicht nur eine skandalöse Entstehungsgeschichte, über die wir zahlreiche Beiträge in den vergangenen zehn Jahren verfasst haben, die Skandale setzen sich unverändert fort.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
14.10.2021
Mittelstandspolitik:

VGH München erklärt Teile der bayerischen Corona-Schutzmaßnahmen des Jahres 2020 für rechtswidrig

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Dr. Markus Söder bezog einen großen Teil der von ihm ständig selbst behaupteten persönlichen  Zustimmungswerte aus seiner Corona-Politik.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
11.10.2021
Mittelstandspolitik:

Neues aus Absurdistan

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Seit Anfang Oktober müssen Tankstellen mit mehr als sechs Mehrproduktzapfsäulen ihre Kunden auf einem Plakat über die Durchschnittspreise unterschiedlicher Energieträger informieren.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
05.10.2021
Mittelstandspolitik:

IHK Köln ändert erneut Pläne zur Hauptverwaltung

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Im Juni 2019 berichteten wir über die damaligen Machtkämpfe der IHK Köln auf Kosten ihrer Mitglieder. Neben personellen Querelen ging es dabei auch um die Pläne der IHK zum Verkauf ihres bisherigen Hauptgebäudes in der Kölner Innenstadt.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
29.09.2021
Mittelstandspolitik:

RBB-Intendantin verwaltet Defizit, wird aber ARD-Vorsitzende

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Gestern hat die ARD bekannt gegeben, dass die Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb), Patricia Schlesinger, ab dem 1. Januar 2022 den Vorsitz in der ARD übernimmt.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
24.09.2021
Mittelstandspolitik:

Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats verdeutlich eindrucksvoll Entbürokratisierungsbedarf

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Während Annalena Baerbock meint, jedes Verbot sei ein Innovationstreiber, versucht Armin Laschet Mehrheiten für die Entfesselung der Wirtschaft zu gewinnen.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
21.09.2021
Mittelstandspolitik:

Gastkommentar: Zeitenwende? Deutschland hat die Wahl

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Ein merkwürdig inhaltsleerer Wahlkampf neigt sich seinem Ende zu. Nicht dringende Zukunftsfragen wie internationale Wettbewerbsfähigkeit, Staatsverschuldung, Pandemiebekämpfung, Energieversorgung, innere und äußere Sicherheit, Transformation, Digitalisierung, Innovation, die Zukunft Europas und der Schutz demokratischer Grundwerte bestimmten die öffentliche Diskussion, sondern geschönte Lebensläufe, abgeschriebene Bücher, deplatzierte Lacher sowie mehr oder weniger banale Emotionalien

Dietrich W. Thielenhaus
13.09.2021
Mittelstandspolitik:

Prallen an Olaf Scholz alle Vorwürfe ab?

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Man stelle sich vor, die Staatskanzlei in NRW wäre von Staatsanwälten durchsucht worden, weil diese dem Verdacht nachgehen, die Leitung der Staatskanzlei könne in die unzureichende Bearbeitung von Geldwäscheverdachtsfällen verwickelt sein.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
13.09.2021
Mittelstandspolitik:

RBB befragt Grünen-Landtagsabgeordneten bei einer ‘zufälligen’ Passantenbefragung

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Erst vor Kurzem hatten wir über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts berichtet, das den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine Beitragserhöhung ermöglicht. Dabei hatten wir kritisiert, dass die Verfassungshüter ausgerechnet den öffentlich-rechtlichen Sendern eine besonders hohe journalistische Arbeit zugesprochen hatten.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
07.09.2021
Mittelstandspolitik:

Kleinere Betriebe bilden zunehmend weniger aus

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Nachwuchssorgen hat die deutsche Wirtschaft in vielen Bereichen. Eher schleichend und öffentlich eher unbemerkt vollzieht sich bei der betrieblichen Ausbildung zudem ein Wandel. Während jahrelang Kleinst- und Kleinbetriebe die Mehrzahl der Lehrlinge ausbildeten, kippt diese Entwicklung.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
03.09.2021
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