Nach dem OVG Lüneburg und dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof hat gestern das OVG des Saarlandes als drittes Gericht die 2G-Regel im Einzelhandel gestoppt.
Die Realitäten sind dabei, die neue Bundesregierung einzuholen. Noch werden die jeweiligen Claims abgesteckt sowie die Stärken und Schwächen der Koalitionspartner ausgelotet. Der amtierende Bundeswirtschaftsminister hat sich bisher nicht gerade durch Erfahrung und Bekenntnisse zur Marktwirtschaft hervorgetan.
Der Einzelhandel bietet seit einiger Zeit ein derart gespaltenes Bild des wirtschaftlichen Erfolges, dass nicht einmal Bundeskanzler Olaf Scholz diese Spaltung wegreden könnte.
Sehr verehrte 'markt intern'-Leserin und sehr geehrter 'markt intern‘-Leser, das nur für wenige Stunden verfügbare Sonnenlicht verbirgt sich hier im Westen Deutschlands, wo diese Zeilen entstehen, derzeit tagsüber zumeist unter einem dunkelgrauen Vorhang von Nebel oder Wolken.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in Absprache mit den Bundesländern eine weitere Verlängerung steuerlicher Erleichterungen für von der Corona-Krise betroffene Steuerpflichtige beschlossen. Von besonderer Bedeutung ist die Möglichkeit, Steuerforderungen weiterhin (bis zum 30. Juni 2022) zinslos zu stunden.
Im öffentlichen Dienst sind die Tarifverhandlungen zu Ende gegangen. Das Ergebnis war erwartbar, überrascht allerdings im Detail. Die Tarifbeschäftigten der Bundesländer (außer Hessen) erhalten ab 1. Dezember 2022 eine Gehaltserhöhung um 2,8 Prozent.
Wer das Verhalten des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in den letzten Monaten beobachtet hat, dem war im Vorfeld der heute veröffentlichten Beschlüsse vom 19. November klar, dass der Erste Senat unter dem Vorsitz des Gerichtspräsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth die im Zuge der Pandemiebekämpfung von der Regierung Merkel beschlossenen Maßnahmen als verfassungsgemäß einstufen würde.
Die Wertigkeit, die die Ampel den einzelnen Politikfeldern entgegenbringt, zeigt sich bereits bei der Reihenfolge der verschiedenen Politikfelder. Der Vertrag beginnt mit dem Themenkomplex ‘Moderner Staat, digitaler Aufbruch und Innovation’ und endet (!) mit dem Kapitel ‘Zukunftsinvestitionen und nachhaltige Finanzen.’
Die konjunkturelle Erholung erweist sich zunehmend als fragil. Beim BIP-Zuwachs rangiert Deutschland – im Vergleich mit den anderen Euroländern – am Ende der EU-Prognose für 2021.
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