HWWI-Direktor Vöpel hält die Kriterien der unternehmerischen Coronahilfen für wenig zielführend

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Letzte Woche haben die fünf Wirtschaftsweisen der Bundes­kanzlerin ihren Jahresbericht übergeben. Sie kommen ­darin zum Ergebnis, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde in diesem coronabedingt schwierigen Jahr 'nur' um 5,1 Prozent ­sinken. Für 2021 erwarten sie einen Anstieg ­des BIP um 3,7 Prozent. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
20.11.2020

Gastkommentar: Das Prinzip Hoffnung

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Qualitativ und quantitativ einzigartige Herausforderungen, Unwägbarkeiten und Risiken erschweren die Pandemie-Bekämpfung und könnten sich als massive Bedrohung für Demokratie, Rechtsstaat, Wirtschaft und sozialen Frieden erweisen. Alle Hoffnungen konzentrieren sich derzeit auf die weltweite Verfügbarkeit hochwirksamer Impfstoffe. Mittlerweile zeigt sich: Die Dimension der volkswirtschaftlichen Schäden und Aufräumarbeiten wird historisch einzigartig sein.

Dietrich W. Thielenhaus
19.11.2020

Scharrenbach: Die kommunale Politik muss sich um die Innenstädte und Zentren kümmern

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Der lokale innerstädtische Einzelhandel hatte schon vor Beginn der Corona-Pandemie mit erheblichen Problemen zu kämpfen: Teilweise schwer zu erreichende Innenstädte, Verschmutzung des öffentlichen Straßenraums und ein fehlendes Sicherheitsgefühl der Konsumenten haben die Besucherzahlen in den Innenstadtlagen bereits zuvor deutlich gebremst. Auf der anderen Seite prosperiert ein permanent wachsender Online Handel, der seinerseits genau diesen Nachteilen des Einkaufsortes Innenstadt seine Vorteile gegenüberstellt: Einkaufen ohne Zeit- oder sonstigen Stress bequem vom heimischen Wohnzimmer aus. Diese Situation hat sich durch die Corona-Pandemie deutlich verschärft. ‘Sterbende’ Innenstädte sind aber kein Problem, das nur die Einzelhändler betrifft. Verschwindet der Handel aus der Innenstadt, wird es auch für alle anderen Nutzer zu einer Verschlechterung der eigenen Lebenssituation kommen. Was kann Politik dagegen tun? Das haben wir die nordrhein-westfälische Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Ina Scharrenbach gefragt.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
06.11.2020

BVMW-Präsident Mario Ohoven verstorben

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Der langjährige Präsident des Bundesverbands Mittelständischer Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, ist vergangenen Samstag bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen.

02.11.2020

Gastkommentar: Deutschland im Herbst - Zwischen Pandemie und Strukturkrise

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Als im März dieses Jahres ein mi-Gastkommentar unter der Überschrift „Zeitenwende“ erschien, sah ein Leser darin eine „Dramatisierung“. Inzwischen ist klar, dass Corona Deutschland noch lange im Griff behalten und tiefgreifend verändern wird. Besonders fatale Auswirkungen auf den Standort Deutschland dürfte das zeitliche Zusammentreffen von Pandemie mit diversen Strukturkrisen haben.

Dietrich W. Thielenhaus
25.10.2020

Der Brandstifter als Feuerwehr? Warum der Bundestag die 10. GWB-Novelle aufhalten sollte

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Anfang September 2020: Das Bundeskartellamt präsentiert seinen Jahresbericht 2019/2020 (www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2020/02_09_2020_Jahresbericht_2019.html?nn=3591286).

Dr. Gregor Kuntze-Kaufhold
09.10.2020

NRW unternimmt weiteren Anlauf, Sonntagsverkäufe ohne Anlass zu erlauben

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Mehrfach haben wir über die gescheiterten Versuche des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministers Prof. Dr. Andreas Pinkwart berichtet, im Verordnungswege Sonntagsverkäufe ohne Anlass zu ermöglichen (s. zuletzt Mi 19/20 ). Bisher ist er damit immer wegen der Regelungen des Grundgesetzes zum Schutz des Sonntags an den obersten Gerichten gescheitert. In der aktuellen Fassung der Corona-Schutzverordnung, die aus dem Hause von Arbeitsminister Karl-Josef Laumann stammt, unternimmt die Landesregierung einen erneuten Versuch, ohne Verfassungsänderung zu Sonntagsverkäufen ohne Anlass zu kommen.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
02.10.2020

Interview mit Rechtsanwalt Robert Buchalik zu gesetzlichen Änderungen bei der Insolvenzantragspflicht: „Ein Moratorium wäre wichtig“

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Auf dem Höhepunkt der Coronakrise, am 27. März 2020, beschloss der Deutsche Bundestag, die Pflicht für Unternehmensverantwortliche, bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung spätestens innerhalb von drei Wochen einen Insolvenzantrag zu stellen, auszusetzen. Die Aussetzung wurde bis zum 30. September 2020 befristet. Das Bundesjustizministerium wäre befugt gewesen, die Maßnahme im Verordnungsweg zu verlängern, maximal bis zum 31. März 2021. Anstatt von der Befugnis Gebrauch zu machen, ließ das Bundeskabinett im Deutschen Bundestag ein Änderungsgesetz auf den Weg bringen. Danach wird die Aussetzung nur bei Überschuldung bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Keine Verlängerung ist für den Fall der Zahlungsunfähigkeit vorgesehen. ‘mi‘ hat das Änderungsgesetz zum Anlass genommen, mit dem Unternehmensberater und Sanierungsexperten Robert Buchalik über die Gesetzeslage und mittelstandspolitische Perspektiven im Bereich der Restrukturierung von Unternehmen zu sprechen.

Dr. Gregor Kuntze-Kaufhold
23.09.2020

Gastkommentar: Corona als Deckmantel

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Ein neues Phänomen sorgt bei kritischen Zeitgenossen für Irritation und Befremden. Die Pandemie wird von ganz unterschiedlichen Akteuren zunehmend als Alibi oder Deckmantel für die Durchsetzung weltanschaulicher Ziele und parteipolitischer Interessen missbraucht. Immer mehr Strippenzieher wollen offenbar die Gunst der Stunde und den psychologischen Freiraum der allgemeinen Bedrohungslage für die ꞌunauffälligeꞌ Durchsetzung ideologischer Intentionen nutzen. Als Generallinie erkennbar ist: mehr Staat – weniger Marktwirtschaft, mehr Umverteilung – weniger Eigenverantwortung.

Dietrich W. Thielenhaus
16.09.2020

Kriterien für die Berechnung möglicher Rückzahlungen von Corona-Soforthilfen zugunsten der Unternehmen verbessert

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In der Mittelstandsausgabe vom 31. Juli hatten wir darüber berichtet, Nordrhein-Westfalen habe sich beim Bund für Verbesserungen im Zusammenhang mit der Rückforderung erhaltener Coronahilfen eingesetzt. Hintergrund war, dass nach den ursprünglichen Vorgaben des Bundes beispielsweise gezahlte Löhne nicht als Betriebsausgaben bei der ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
11.09.2020

Gastkommentar: Was ist vom Gesetzgeber zu erwarten, um die vorhergesagte Insolvenzwelle zu verhindern?

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Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei einer durch die Pandemie verursachten Zahlungsunfähigkeit endet am 30.09.2020. Offen ist derzeit, was dann passiert. Kommt es zu einer Verlängerung der Aussetzung oder geht der Gesetzgeber neue Wege?

RA Robert Buchalik
24.08.2020

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