SPD und Grüne haben in München Gebühren für Handwerkerparkausweise drastisch erhöht

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Hier in München geistern rotgrüne (SPD/Grüne) Gedanken umher, den Preise für einen Handwerksausweis von jetzt 265 € auf 720 € zu erhöhen.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
24.01.2022

OVG des Saarlandes setzt 2G-Regel für Einzelhandel im Saarland außer Vollzug

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Nach dem OVG Lüneburg und dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof hat gestern das OVG des Saarlandes als drittes Gericht die 2G-Regel im Einzelhandel gestoppt.

24.01.2022

Gastkommentar: Aufbruch wohin?

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Die Realitäten sind dabei, die neue Bundesregierung einzuholen. Noch werden die jeweiligen Claims abgesteckt sowie die Stärken und Schwächen der Koalitionspartner ausgelotet. Der amtierende Bundeswirtschaftsminister hat sich bisher nicht gerade durch Erfahrung und Bekenntnisse zur Marktwirtschaft hervorgetan.

Dietrich W. Thielenhaus
20.01.2022

HDE fordert, 2G-Regelung im Nonfood-Einzelhandel abzuschaffen

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Der Einzelhandel bietet seit einiger Zeit ein derart gespaltenes Bild des wirtschaftlichen Erfolges, dass nicht einmal Bundeskanzler Olaf Scholz diese Spaltung wegreden könnte.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
06.01.2022

'markt intern' wünscht 'Frohe Weihnachten 2021'

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Sehr verehrte 'markt intern'-Leserin und sehr geehrter 'markt intern‘-Leser,
das nur für wenige Stunden verfügbare Sonnenlicht verbirgt sich hier im Westen Deutschlands, wo diese Zeilen entstehen, derzeit tagsüber zumeist unter einem dunkelgrauen Vorhang von Nebel oder Wolken.

23.12.2021

OVG Lüneburg kippt 2-G-Regelung im niedersächsischen Einzelhandel!

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Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat in einem unanfechtbaren Beschluss vom gestrigen Tage die 2-G-Regel im dortigen Einzelhandel gekippt.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
17.12.2021

Verlängerung steuerlicher und sozialversicherungsrechtlicher Erleichterungen für Corona- und FIutgeschädigte

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Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in Absprache mit den Bundesländern eine weitere Verlängerung steuerlicher Erleichterungen für von der Corona-Krise betroffene Steuerpflichtige beschlossen. Von besonderer Bedeutung ist die Möglichkeit, Steuerforderungen weiterhin (bis zum 30. Juni 2022) zinslos zu stunden.

15.12.2021

Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst – Arbeitgeber vermeiden Steuern und Sozialabgaben

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Ein Beitrag von Günter J. Stolz

Im öffentlichen Dienst sind die Tarifverhandlungen zu Ende gegangen. Das Ergebnis war erwartbar, überrascht allerdings im Detail. Die Tarifbeschäftigten der Bundesländer (außer Hessen) erhalten ab 1. Dezember 2022 eine Gehaltserhöhung um 2,8 Prozent.

StB Günter J. Stolz
03.12.2021

Bundesverfassungsgericht segnet Kontaktbeschränkungen und Schulschließungen zur Pandemiebekämpfung ab

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Wer das Verhalten des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in den letzten Monaten beobachtet hat, dem war im Vorfeld der heute veröffentlichten Beschlüsse vom 19. November klar, dass der Erste Senat unter dem Vorsitz des Gerichtspräsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth die im Zuge der Pandemiebekämpfung von der Regierung Merkel beschlossenen Maßnahmen als verfassungsgemäß einstufen würde.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
01.12.2021

Der Ampel-Koalitionsvertrag – viel Klein-Klein, zahlreiche Ankündigungen und kaum Zahlen

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Die Wertigkeit, die die Ampel den einzelnen Politikfeldern entgegenbringt, zeigt sich bereits bei der Reihenfolge der verschiedenen Politikfelder. Der Vertrag beginnt mit dem Themenkomplex ‘Moderner Staat, digitaler Aufbruch und Innovation’ und endet (!) mit dem Kapitel ‘Zukunftsinvestitionen und nachhaltige Finanzen.’

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
29.11.2021

Gastkommentar: Konjunktur - Erholung oder Stagflation?

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Die konjunkturelle Erholung erweist sich zunehmend als fragil. Beim BIP-Zuwachs rangiert Deutschland – im Vergleich mit den anderen Euroländern – am Ende der EU-Prognose für 2021.

Dietrich W. Thielenhaus
22.11.2021

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