Der Staat muss den Unternehmen endlich Entschädigungen zahlen, nicht nur für November 2020

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz verkündete mit einem gewissen Stolz zu Beginn des Lockdowns, die Bundesregierung werde hunderte Milliarden zur Verfügung stellen, ­damit das Land mit „Wumms aus der Krise komme“ . Die Summen, die er zusammen mit Bundeswirtschaftsminister Peter ­Altmaier präsentierte, waren denn auch mehr als ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
06.11.2020

Mi-Leser sind gegen Einstellung der Postzustellung am Montag

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In der Mittelstandsausgabe vom 25. September hatten wir über Pläne der Deutschen Post berichtet, testweise die Briefzustellung an Montagen für Privatkunden einzustellen. Wie die Post eine solche Trennung überhaupt gewährleisten kann, bleibt dabei ungeklärt. Zudem sollte sich niemand darauf verlassen, dass es zukünftig bei dieser ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
23.10.2020

Droht Ihnen zukünftig ein Finanzierungsengpass wegen Nachhaltigkeitsrisiken Ihres Unternehmens?

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Mitte Oktober veranstaltete die IHK für MünchenundOberbayern in Kooperation mit dem ifo Institut/München eine Online-Podiumsdiskussion zum Thema 'Sustainable ­Finance: Herausforderung für die Mittelstandsfinanzierung'. Was vergleichsweise spröde und nach reinem Expertenwissen klingt, hat durchaus Konsequenzen für viele, gerade auch kleinere ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
23.10.2020

Die kurzfristige Änderung der Mehrwertsteuersätzen ist viel kostspieliger als die Regierung behauptet hat

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In der Mittelstandsausgabe vom 3. Juli hatten wir uns mit der Frage beschäftigt, welcher Aufwand mit der vorübergehenden Mehrwertsteuersenkung auf die Unternehmen zukommt. Dabei hatten wir kritisiert, dass nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums den Unternehmen angeblich nur ein Aufwand von ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
23.10.2020

Führt die Bundesregierung viele Unternehmen in die Insolvenz?

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird nicht müde, sich und die Bundesregierung dafür zu loben, mit welchen enormen Mitteln sie die Insolvenz von Unternehmen verhindere. Soweit, so gut. Allerdings an einer Stelle verlässt die Bundesregierung diesen Weg, gewollt oder ungewollt. Recht bald nach Beginn der Coronakrise beschloss der Bundestag, die ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
09.10.2020

'mi' fordert Bundestag auf, geplante Änderungen des Kartellrechts nicht einfach durchzuwinken

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Die Kritik an der jüngsten Reform des Wettbewerbsrechts, der 10. GWB-Novelle (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen), wächst. Mit dem von der Bundesregierung unter dem Titel 'GWB-Digitalisierungsgesetz' in den Bundestag eingebrachten Reformpaket soll der Missbrauch exzessiver wirtschaftlicher Macht durch große Internetkonzerne verhindert bzw. ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
09.10.2020

'markt intern'-Ratgeber zu Dienst- und Firmenwagen aktualisiert

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Die 'markt intern'-Ratgeber zu Dienst- und Firmenwagen gehören zu den am meisten nachgefragten Produkten unserer umfangreichen Reihe. Das hat Gründe. Denn: Kein Unternehmen in Deutschland kommt ohne Fahrzeuge aus. Das weiß auch die Finanzverwaltung. Entsprechend kompliziert sind teilweise die steuerlichen Regelungen, die Sie als Unternehmer, ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
09.10.2020

Alexander Mitsch: Eine Politikwende mit der CDU/CSU geht nicht ohne laute Töne

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Zu Beginn der Corona-Pandemie haben wir ein Videointerview mit dem Bundesvorsitzenden der WerteUnion, Alexan­der Mitsch, geführt. Inhaltlich ging es u. a. um Vorwürfe gegenüber der WerteUnion aus Kreisen der CDU, die Positionen der WerteUnion und den Umgang mit der Corona-Pandemie durch die Bundesregierung. Aktuell ist ­gerade Mitschs Buch ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
25.09.2020

Kommunalwahl in NRW legt gesellschaftspolitischen Sprengsatz offen

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Der Blick auf die Ergebnisse der Kommunalwahl in Nord­rhein-Westfalen und die Reaktion der Parteien darauf lässt für die politische Entwicklung in Deutschland wenig Gutes erwarten. Dabei geht es vorrangig gar nicht um die Ergebnisse für die einzelnen Parteien, sondern um die Wahlbeteiligung. Die lag offiziell bei 51,9 Prozent. Zieht man die ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
25.09.2020

Bundestag berät erstmals über Passbild-Gesetzentwurf

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In der vergangenen Woche war es dann endlich so weit: Im Deutschen Bundestag wurde in erster Lesung über den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen debattiert. Der vieldiskutierte Entwurf der Bundesregierung bekam also zum ersten Mal eine große politische Bühne. Live ...

Julia Lappert
17.09.2020

Ausbildungsprämie — die praktische Relevanz dieser Corona-Hilfe

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„Überall lese ich im Moment, dass mittelständische Unternehmen bei neu eingestellten Azubis wegen COVID-19 beim Staat eine Ausbildungsprämie beantragen können“, wendet sich ein aufmerksamer 'mi'-Partner an den Verlag. Ein berechtigter Hinweis, dem wir heute näher auf den Grund gehen.

Martin Brandt M.A.
15.09.2020

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