Ratgeber Mietpreisbremse neu erschienen

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Nur wenige Themen beherrschen die politische Diskussion derzeit so intensiv wie die Frage nach bezahlbaren Mieten. Besonders progressiv geht es mal wieder in Berlin zu. Dort will eine Bürgerinitiative Wohnungskonzerne verstaat­lichen, um stetig steigenden Mieten zu begegnen. Das Problem ist nicht neu, und so hatte der Gesetzgeber bereits 2015 ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
19.07.2019

AKK wird wortbrüchig und erweist dem Ansehen der Politiker einen Bärendienst

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Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) hat zum dritten Mal in kurzer Zeit Mut bewiesen. Sie hat vor nicht allzu langer Zeit ihr Amt als Ministerpräsidentin im Saarland aufgegeben, um Generalsekretärin der CDU zu werden. Dann hat sie sich um die Nachfolge Dr. Angela Merkels als CDU-Bundesvorsitzende gegen Friedrich Merz und Jens Spahn beworben (und gewonnen). Jetzt übernimmt sie das Verteidigungsministerium.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
17.07.2019

Mundt lobt Haltung des Bundeskartellamts zum Onlinevertrieb

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Ende Juni hat der Präsident des Bundeskartellamts (BKartA), Andreas Mundt, den Tätigkeits- und den Jahresbericht des BKartA der Öffentlichkeit vorgestellt. Dass Mundt dabei das Amt und seine Arbeit lobte, sei ihm zugestanden. Dennoch klingt manches arg merkwürdig bei seinem Selbstlob. So stellt Mundt in der Pressemitteilung des Amtes fest, das ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
19.07.2019

Georg Schmitz-Axe/Telekom: „Ich glaube, dass jeder Kanal seine eigene spezifische Stärke hat!“

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„Telekom will Shops schließen“ : Überschriften wie diese in der WAZ vom 4. Juli sorgten in der vergangenen Woche für große Aufmerksamkeit. „Die Telekom-Shops werden je zur Hälfte von Franchise-Nehmern oder vom Bonner Dax-Konzern selbst betrieben. Von diesen 500 Läden wolle die Telekom 40 schließen, berichtet das ...

RA Lorenz Huck
12.07.2019

Kaum laufende Gaskraftwerke und „besondere netztechnische Betriebsmittel“, die einen Neubau eines Gaskraftwerks rechtfertigen

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Bereits im Juli 2013 hatten wir uns mit der energiepolitisch unsinnigen Abschaltung moderner Gaskraftwerke beschäftigt, die im Subventionswirrwarr der Energiewende nicht mehr ökonomisch zu betreiben sind (vgl. Mi 15/13; Fall 12 unserer Serie 'Absurditäten der Energiewende'). Zwei moderne, erst 2010 und 2011 von E.ON in Betrieb genommene, ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
05.07.2019

Metro ist geschäftspolitisch wieder da, wo sie begonnen hat

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Mitte Juni ging die Meldung durch die Wirtschaftspresse, der tschechische Milliardär Daniel Kretinsky wolle die Metro komplett übernehmen. Noch wehrt sich zwar das Metro-Manage­ment um den Vorstandsvorsitzenden Olaf Koch dagegen, aber manches spricht dafür, es könne am Ende dazu kommen. Damit liefert die Metro ein weiteres bemerkenswertes ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
05.07.2019

Warum soll Ursula von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin werden?

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Diese Fragen stellen sich nicht nur die EU-Parlamentarier, diese Frage stellen sich auch viele einfache Bürger in Europa, vor allem auch in Deutschland. Versuche, die Frage zu beantworten, gibt es bereits viele. Dennoch wollen auch wir noch einen Antwortversuch liefern. Die Antwort könnte einfach sein, würde man Dr. Bernd Althusmann glauben, dem Landesvorsitzenden der CDU in Niedersachsen.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
03.07.2019

Novellierung der Ausbildungsverordnung im Elektrohandwerk: Der aktuelle Stand im kompakten Überblick

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In EI 26/19 hatte 'markt intern Elektro-Installation' es im Rahmen der wöchentlichen Berichterstattung bereits angedeutet: Der seit geraumer Zeit angekündigte neue Ausbildungsberuf 'Elektroniker für Gebäudesystemintegration' lässt noch auf sich warten. Die dahinterstehende ganzheitliche Novellierung der Ausbildungsberufe im elektrotechnischen ...

RA Oliver Blumberg
02.07.2019

Mit solchen Herstellern kann der Hifi-Handel arbeiten!

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Leider gibt es in unserer schönen Branche recht unschöne Entwicklungen. Einige Hersteller, denen der Fachhandel einst zu ihren bekannten Namen verholfen hat, kehren selbigem auf zum Teil doch recht rabiate Art und Weise den Rücken. Etliche Kollegen müssen bzw. mussten sich nach einem Ersatz für die freie Fläche umschauen. Für die ...

RA Lorenz Huck
28.06.2019

Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken kurz vor dem Kabinett?

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Allein der Referentenentwurf des Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken vom 8. April dieses Jahres wurde offiziell vorgestellt und ist seither von den Internetseiten des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) herunterzuladen. Es folgten allerdings weitere Entwürfe, die nicht offiziell bekannt gemacht wurden. Das ist bei vielen ...

RA Christoph Bach
25.06.2019

Härings erfolgreicher Kampf gegen die Abschaffung des ­Bargeldes

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2015 startete der Handelsblatt-Autor Dr. Norbert ­Häring ­einen, wie er es nannte, „Selbstversuch“ zur Akzeptanz des Bargelds in Deutschland. Konkret weigerte er sich, die Rundfunkgebühren bargeldlos zu zahlen. Das wollte der Beitragsservice von ARD und ZDF, wie die frühere GEZ (Gebühreneinzugszentrale) inzwischen heißt, aber ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
21.06.2019

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