Klaus Tipke, der Professor aus Köln, ist gestorben

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„H i e r   T i p k e“. So klang es oft kurz nach 21 Uhr aus meinem Telefon. Dies war nicht nur zu der Zeit, als ich sein Assistent in Köln und das Telefonieren ab 21 Uhr billiger war, sondern auch während jener, als ich als Finanzrichter in Hannover immer wieder versuchte, Tipkes Steuerrechtslehren in Rechtsprechung umzusetzen, mal mit, mal ohne Erfolg.

Dr. Michael Balke
19.05.2021

Gastkommentar: Fragiler Aufschwung

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Der konjunkturelle Aufstieg aus dem tiefen Corona-Tal erfolgt bisher mühsamer und langsamer als noch Anfang des Jahres gedacht. Neuen Prognosen zufolge wird das deutsche BIP-Wachstum 2021 unter dem Durchschnitt der Euro-Länder bleiben. In dieser sensiblen Phase sollte die Politik gerade im Wahljahr alles tun, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu stabilisieren und zu verbessern.

Dietrich W. Thielenhaus
10.05.2021

Merkels "Notbremse" ist ein Dauerlockdown ins Nirgendwo – 'markt intern' unterstützt Verfassungsbeschwerde(n)

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Herausgeberkommentar von Olaf Weber:
 
Trotz vieler mahnender Stimmen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am 21. April 2021 die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) im Bundestag „durchgepeitscht" (BILD). Gegen die erheblichen Verschiebungen in der Gewaltenteilungskonstruktion des Grundgesetzes zugunsten der Bundesregierung und zulasten der Bundesländer, Landkreise und Kommunen stimmten in der nicht namentlichen Abstimmung mindestens große Teile der AfD, der FDP- sowie der Linken-Abgeordneten, natürlich jeweils aus etwas anderen Gründen.

Olaf Weber
22.04.2021

Gastkommentar: Im Zeichen der Krise

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Während bei der medizinischen Bewältigung der Pandemie immer noch kein Licht am Ende des Tunnels erkennbar ist, offenbart sich allmählich die allgemein unterschätzte Dimension der wirtschaftlichen Flurschäden und der daraus resultierenden Aufräumarbeiten. Viele Unternehmen und Branchen stehen vor nie zuvor gekannten Herausforderungen. Die Politik setzt weiterhin auf explodierende Staatsverschuldung. Es fehlt ein überzeugendes Konzept für die langfristige Finanzierung und die soziale Verträglichkeit.

Dietrich W. Thielenhaus
20.04.2021

SPD-Landtagsfraktion in NRW wehrt sich gegen den Vorwurf der Teilnahme an einer unzulässigen Ansammlung

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Zu den Ärgernissen des Umgangs mit den angeordneten Einschränkungen Ab sofort liefert der Corona-Schutzverordnungen gehört, dass Politiker sich gerne selbst von entsprechenden Vorschriften ausnehmen.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
09.04.2021

Gastkommentar: Eruptionen - Ein Land am Scheideweg

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Die immer noch grassierende Pandemie überlagert eine ganze Reihe politischer Probleme, Defizite und Großbaustellen. Fatalerweise mehren sich die Anzeichen zunehmenden Staatsversagens in unterschiedlichen öffentlichen Bereichen. Und es wachsen die Zweifel, ob die Politik die aktuellen Herausforderungen und Eruptionen überhaupt noch unter Kontrolle halten kann. Die fortgesetzte Einschränkung von Grundrechten erhöht das Risiko einer gefährlichen Staats- und Vertrauenskrise. Überfällig ist ein breit aufgestelltes Aktionsbündnis mit konsistenten Strategien und pragmatischen Problemlösungen.

Dietrich W. Thielenhaus
29.03.2021

Ist die Steffi-Neu-Show auf WDR 2 konsequenter Journalismus à la Valerie Weber?

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Am 10. März haben wir einen Beitrag mit dem Titel ‘Wie der WDR fragwürdige journalistische Konzepte großzügig verteidigt’ publiziert. Die Lektüre hat einige Leser zu Reaktionen motiviert.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
18.03.2021

Rechtsanwalt Dr. Jochen Heide: Wer meckert, der muss auch machen!

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Wahlen zum Vorstand einer Rechtsanwaltskammer sind meist kein Ereignis, das öffentlichen Wirbel verursacht. Für die vom 11. bis zum 25. März 2021 laufenden Wahlen zum Vorstand der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf ist das anders.

Dr. Gregor Kuntze-Kaufhold
17.03.2021

Wie der WDR fragwürdige journalistische Konzepte großzügig verteidigt

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Achtung, der nachfolgende Beitrag ist keine Satire! Wir müssen dies vorausschicken, weil es sonst wahrscheinlich nicht jeder Leser merken würde. Worum geht es? Der WDR, einer der größten Sender Europas, sendet auf seiner Radiowelle WDR 2 samstags die Steffi-Neu-Show.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
10.03.2021

Gastkommentar: Im Würgegriff von Pandemie und Wirtschaftskrise

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Corona wirksam bekämpfen – ohne die Wirtschaft zu ruinieren. Diese Maxime wird auch das Jahr 2021 bestimmen. Die Gefahr weiterer Lockdowns schwebt wie ein Damoklesschwert über dem Geschehen. Zu den derzeit stark diskutierten Themen zählen die Kurzlebigkeit von Prognosen, die Enteignung der Sparer, die vermeintliche „Problemlösung“ per EU-Schuldenschnitt, die Gefährdung des Rechtssystems, die Bedeutung des Mittelstands und das Vordringen der Planwirtschaft.

Dietrich W. Thielenhaus
22.02.2021

Altmaier lädt zum Wirtschaftsgipfel, WerteUnion fordert seine Entlassung

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Noch bevor Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Dienstag dieser Woche die Wirtschaftsverbände zu seinem persönlichen Beschwichtigungsgipfel begrüßt hatte, hat die WerteUnion den einzigen Schluss aus Altmaiers desaströser Corona-Politik gezogen, der aktuell noch sinnvoll erscheint.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
17.02.2021

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