SPD-Landtagsfraktion in NRW wehrt sich gegen den Vorwurf der Teilnahme an einer unzulässigen Ansammlung

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Zu den Ärgernissen des Umgangs mit den angeordneten Einschränkungen der Corona-Schutzverordnungen gehört, dass Politiker sich gerne selbst von entsprechenden Vorschriften ausnehmen (wie etwa in Niedersachsen, wo der Landtag ausdrücklich von der Erstellung eines Hygienekonzeptes befreit ist) oder selbst auch gerne mal dagegen verstoßen, allerdings dabei häufig sanktionslos bleiben.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
09.04.2021

Ist die Bundesregierung noch Herr der Lage?

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Hätte es noch eines letzten Beweises bedurft, dass die amtierende Bundesregierung nicht in der Lage ist, die Pandemie so zu bekämpfen, dass einerseits die Bevölkerung die Maßnahmen akzeptieren kann und andererseits die notwendigen epidemiologischen Maßnahmen wirkungsvoll ergriffen werden, dann hat das letzte Treffen der Bundeskanzlerin mit ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
01.04.2021

Gastkommentar: Eruptionen - Ein Land am Scheideweg

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Die immer noch grassierende Pandemie überlagert eine ganze Reihe politischer Probleme, Defizite und Großbaustellen. Fatalerweise mehren sich die Anzeichen zunehmenden Staatsversagens in unterschiedlichen öffentlichen Bereichen. Und es wachsen die Zweifel, ob die Politik die aktuellen Herausforderungen und Eruptionen überhaupt noch unter Kontrolle halten kann. Die fortgesetzte Einschränkung von Grundrechten erhöht das Risiko einer gefährlichen Staats- und Vertrauenskrise. Überfällig ist ein breit aufgestelltes Aktionsbündnis mit konsistenten Strategien und pragmatischen Problemlösungen.

Dietrich W. Thielenhaus
29.03.2021

Ist die Steffi-Neu-Show auf WDR 2 konsequenter Journalismus à la Valerie Weber?

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Am 10. März haben wir einen Beitrag mit dem Titel ‘Wie der WDR fragwürdige journalistische Konzepte großzügig verteidigt’ publiziert. Die Lektüre hat einige Leser zu Reaktionen motiviert.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
18.03.2021

Rechtsanwalt Dr. Jochen Heide: Wer meckert, der muss auch machen!

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Wahlen zum Vorstand einer Rechtsanwaltskammer sind meist kein Ereignis, das öffentlichen Wirbel verursacht. Für die vom 11. bis zum 25. März 2021 laufenden Wahlen zum Vorstand der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf ist das anders.

Dr. Gregor Kuntze-Kaufhold
17.03.2021

Wie der WDR fragwürdige journalistische Konzepte großzügig verteidigt

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Achtung, der nachfolgende Beitrag ist keine Satire! Wir müssen dies vorausschicken, weil es sonst wahrscheinlich nicht jeder Leser merken würde. Worum geht es? Der WDR, einer der größten Sender Europas, sendet auf seiner Radiowelle WDR 2 samstags die Steffi-Neu-Show.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
10.03.2021

Gastkommentar: Im Würgegriff von Pandemie und Wirtschaftskrise

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Corona wirksam bekämpfen – ohne die Wirtschaft zu ruinieren. Diese Maxime wird auch das Jahr 2021 bestimmen. Die Gefahr weiterer Lockdowns schwebt wie ein Damoklesschwert über dem Geschehen. Zu den derzeit stark diskutierten Themen zählen die Kurzlebigkeit von Prognosen, die Enteignung der Sparer, die vermeintliche „Problemlösung“ per EU-Schuldenschnitt, die Gefährdung des Rechtssystems, die Bedeutung des Mittelstands und das Vordringen der Planwirtschaft.

Dietrich W. Thielenhaus
22.02.2021

Altmaier lädt zum Wirtschaftsgipfel, WerteUnion fordert seine Entlassung

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Noch bevor Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Dienstag dieser Woche die Wirtschaftsverbände zu seinem persönlichen Beschwichtigungsgipfel begrüßt hatte, hat die WerteUnion den einzigen Schluss aus Altmaiers desaströser Corona-Politik gezogen, der aktuell noch sinnvoll erscheint.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
17.02.2021

Jahresrückblick 2020

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Jahresrückblick 2020  – Und dann kam Corona Seit vielen Jahren kommentiert der Wuppertaler Unternehmer Dietrich W. Thielenhaus das wirtschaftliche und politische Geschehen in Deutschland aus Sicht der mittelständischen Wirtschaft.

Dietrich W. Thielenhaus
28.01.2021

Gastkommentar: Deutschland braucht ein zweites 'Wirtschaftswunder'

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Die marktwirtschaftlichen Strukturen und Rahmenbedingungen sind in den letzten 16 Jahren sträflich vernachlässigt und teilweise deutlich verschlechtert worden. Aktuell gefährdet der massive Reformstau die Möglichkeiten, die ökonomischen Auswirkungen der Pandemie mit noch überschaubaren Flurschäden zu bewältigen. Nur die schnelle Entfesselung und Revitalisierung der bewährten Systemvorteile schaffen die Plattform für ein in der epochalen Krise dringend benötigtes neues Wirtschaftswunder 2.0.

Dietrich W. Thielenhaus
20.01.2021

Gastkommentar: 15 Jahre Merkel’sche Wirtschaftspolitik

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Welches Erbe wird die Kanzlerschaft von Angela Merkel ihrem Nachfolger hinterlassen? Ein auf jeden Fall sehr umstrittenes, denn die wirtschaftspolitischen Entscheidungen der Bundesregierung(en) während der eineinhalb Jahrzehnte anhaltenden Amtsperiode der Bundeskanzlerin entfalten für die Zukunft erhebliche Konsequenzen unserer Gesellschaft, der Wirtschaft und des Mittelstandes, so in Kürze die Auffassung unseres aktuellen Gastautors, des langjährigen Bundesvorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU/CSU, Dr. Josef Schlarmann.

Dr. Josef Schlarmann
14.01.2021

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