70 Jahre Grundgesetz: Botox oder Detox?

06.06.2019
Kommentieren
Merken
Drucken

Ein Kommentar von Dr. Gregor Kuntze-Kaufhold, Justiziar des markt intern Verlages

In den Gazetten und Blogs der Republik ist zur Zeit viel darüber zu lesen, wie erfrischend jung das Grundgesetz trotz seiner 70 Jahre geblieben sei. Richtig daran ist, dass die im Grundgesetz angelegte Gewaltenteilung durchdacht ist. Man hat im Jahr 1949 eine geschickte Balance zwischen den wichtigsten Kräften verankert, die einen föderalen Bundesstaat prägen. Auch traten die Stärken des im Grundgesetz angelegten Programms im Lauf der Zeit immer deutlicher hervor: Das Verhältnis zwischen Ländern und Bund ist auf Dialog angelegt. Der materiale Gehalt der Grundrechte stärkt ihre Durchsetzbarkeit. Die abgeschwächte Rolle des Bundespräsidenten und die Stärkung der parlamentarischen Kontrollrechte erschweren Machtmissbräuche durch eine entfesselte Exekutive. Die im Grundgesetz angelegte Gewaltenteilung ist im Sinn eines Checks-and-Balances-Ansatzes immer wieder politisch ausbuchstabiert worden. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht als Schiedsrichter zumeist ein gutes Gespür für die Rolle der Organe bewiesen und deren Verhältnis zueinander wiederholt fair austariert. 

Die Lobreden auf das Grundgesetz sind deshalb nicht unberechtigt. Trotzdem fehlt oft ein Gesichtspunkt. Die Tatsache, dass das Grundgesetz in Westdeutschland drei bis vier und in Ostdeutschland ein bis zwei Generationen begleitet hat, dürfte weniger an seinen konstruktiven Stärken als an seiner politischen Anpassungsfähigkeit liegen. Das Grundgesetz überstand die Zeitläufte, weil es nicht sakrosankt war. Es galt bis 1990 als Provisorium und spiegelte damit recht gut das ambivalente Selbstverständnis der Bonner Republik. Die mittlerweile 63 Grundgesetzänderungen legen Zeugnis von dieser Reformierbarkeit ab. Mit Beginn der Berliner Republik hat sich der Ausgangspunkt allerdings verschoben: Das Grundgesetz ist mittlerweile zum Fundament politischer Debatten geworden. Dadurch haben seine Schwächen – und davon gibt es einige – einen systemrelevanten Stellenwert bekommen. So verlagert der politische Betrieb, indem er das Grundgesetz fundamentalisiert, mehr und mehr parlamentarisch zu verantwortende Grundsatzentscheidungen in den Bereich des Verfassungsrechts, wo sie nicht hingehören. Das Bundesverfassungsgericht liest materiale Gehalte aus dem Grundgesetz heraus, die weit über abwehrrechtliche Kerngedanken hinaus- und in genuin parlamentarische Steuerungsbereiche hineingehen. Dieser Prozess trägt dazu bei, dass sich in der Bevölkerung der Eindruck verstärkt, politische Funktionsträger würden die ihnen zukommende Verantwortung lieber von sich weisen statt sie auszufüllen und vorzuleben. Es klingt paradox, aber die Gefahr der Delegitimierung politischer Entscheidungen durch ein sklerotisch gewordenes System wächst umso mehr, je stärker sich der politische Alltagsbetrieb auf das Grundgesetz stützt. 

Wenn diese Diagnose richtig ist, müssten, um die Verfassung mit Leben zu füllen, die parlamentarischen Wüsten eingedämmt werden. Dazu bräuchte der politische Betrieb eine Drainage. Dafür ein Beispiel: Abgeordnete in Land und Bund werden in der Öffentlichkeit meist als Staatsbedienstete wahrgenommen. Das entbehrt nicht einer gewissen Logik: Wer sich staatlich alimentieren lässt, ist nun mal vom Staat abhängig. Abgeordnete vertreten aber nicht den Staat, sondern das Volk. Sie haben Anspruch auf eine Entschädigung für den Verdienstausfall, den sie infolge der Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgabe erleiden (Art. 48 GG). Die Entschädigung soll ihre Unabhängigkeit sichern, nicht aber ihre Daseins- und Altersvorsorge darstellen. Denn wie unabhängig ist ein Politiker, dessen berufliche Karriere von seiner Wiederwahl abhängt? Die parlamentarische Realität sieht anders aus. Sie hat den Typus des Berufspolitikers hervorgebracht, der die Glaubwürdigkeit des Prinzips der politischen Stellvertretung chronisch gefährdet. In Zeiten eingeschränkter kommunikativer Teilhabe mag es ohne ihn nicht gegangen sein. Heute ist das anders. Es muss deshalb neu darüber gesprochen werden, wie sich die Unabhängigkeit von Mandatsträgern gegenüber staatlicher Alimentation und parteipolitischen Ränkespielen adäquat sicherstellen lässt. Eine zeitlich begrenzte Wählbarkeit ist eine mögliche Option. Denkbar wäre auch, die staatliche Parteienfinanzierung einzuschränken oder ganz aufzuheben. Wirkt nicht jede gemeinnützige bürgerliche Vereinigung auf ihre Weise an der politischen Willensbildung mit? Warum erhalten Parteien staatliche Fördermittel, andere gemeinnützige Vereinigungen aber nicht? Ein Finanzierungsprivileg für Parteien lässt sich aus dem Grundgesetz nicht ableiten. Zwar hat es die Selbstbedienung der Parteien als den Abgeordneten nahestehende Verbände nicht verhindern können. Umso mehr stellt sich aber die Frage, wie dergleichen Verkrustungen aufgebrochen werden können. Zumindest der Maßstab dafür steht fest: Nicht Amt oder Funktion darf im Vordergrund stehen, sondern die Aufgabe, den Mehrheitswillen zu artikulieren, zu bündeln und umzusetzen. 

Das Grundgesetz kann zu diesem Prozess nur indirekt beitragen, indem es sich zurückhält. Der eigentliche Prozess muss aus dem Gemeinsinn gespeist werden. Dazu kann ein Blick nach Frankreich helfen: Der Gelbwesten-Bewegung ist es gelungen, den höchsten Amtsträger des Staates dazu zu bringen, noch einmal die Schulbänke der Republik zu drücken, wo er sich den Nöten und Sorgen einfacher Leute stellte. Ein Staat, der das leistet, ist nicht in der schlechtesten Verfassung, gerade weil der „grand débat“ nicht in der französischen Konstitution vorgesehen war. 

Man muss keine Kassandra sein, um vorherzusehen, dass es früher oder später auch in Deutschland zu neuen Krisen kommen wird. Nicht zwangsläufig zu fundamentalen Systemkrisen, wie es die osteuropäische Arbeiter- und Bürgerbewegung war, die zum Fall der kommunistischen Regime führte. Aber wir sollten wachsam bleiben. Das Grundgesetz ist nicht mehr als eine Reaktion auf die staatliche und zivilisatorische Katastrophe, die ihm vorausging. Es  beinhaltet keine konstruktive Krisenerfahrung, aus der sich Handlungsempfehlungen ableiten ließen, wenn es aufs Handeln ankommt. Es wurde durch die Besatzungsmächte abgesegnet, nicht durch eine Volksabstimmung legitimiert. Es wurde in Zeiten der Notstandsgesetzgebung instrumentalisiert, als es dazu herhalten musste, Kritiker mit der Formel „fdGO“  auszugrenzen. Und schließlich wurde es im Jahr 1990 den ostdeutschen Bundesländern als Fremdkörper aufgestülpt.  

So betrachtet, müssen wir davon ausgehen, dass die eigentliche Bewährungsprobe noch bevorsteht. Die Herausforderungen sind erkennbar: Was tun, wenn sich die Prozesse der öffentlichen Willensbildung radikal verändern? Der Umbruch in weiten Teilen der vierten Gewalt führt zu neuen Fragen und Unsicherheiten. Die Deutschland AG existiert nicht mehr. Dadurch verlieren Seilschaften an Bedeutung, politischer Filz verflüssigt sich. Neue Technologien begünstigen eine politische Willensbildung, die direkter und transparenter verläuft, als es selbst die  Verfechter solcher Instrumente noch vor wenigen Jahren hätten glauben können. Also alles gut? Mitnichten. Das Grundgesetz hat keine Antworten auf demokratische Prozesse, die unter den Bedingungen und nach den Regeln von social media ablaufen. Mit der Frage, in welcher Verfassung dieses Land ist, hat es aber sehr wohl zu tun, wenn Zuspitzungen politischer Debatten dazu führen, dass nach Redeverboten gerufen wird. Was halten wir aus? Was muten wir uns zu? Wo beginnen Fake News und was ist schlimmer, eine radikale Meinung oder ein Elefant im Raum, von dem man nicht spricht, weil es nicht zum guten Ton gehört? 

Früher oder später wird es dazu kommen, dass wir, die Bürger dieser Republik, Farbe bekennen und erklären müssen, was uns wichtiger ist – das Bewahren einer Fassade unter Hinweis auf die 30 bzw. 70 Jahre, in denen „es“ gut gegangen ist, oder eine republikanische Zukunft, in der wir uns über die Substanz streiten, ohne voreinander den Respekt zu verlieren. Botox oder Detox – wir haben es in der Hand. 

 

Als Gastkommentar gekennzeichnete Texte geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder.

Dr. Gregor Kuntze-Kaufhold
Justiziar
Kommentare
  • Es wurden noch keine Kommentare abgegeben.

Kommentar schreiben

Bitte beachten Sie beim Kommentieren unsere Netiquette.

miDIREKT Login

Dieser Inhalt ist nur mit einem entsprechenden miAbo zugänglich. Falls Sie über ein miAbo verfügen, können Sie sich hier einloggen.

Abbrechen
Wir haben Ihnen einen Link zur Erstellung eines neuen Passwortes geschickt. Bitte überprüfen Sie Ihren Posteingang.

Wenn Sie sich über unsere Abo-Angebote informieren möchten, klicken Sie hier:
Liebe Leserinnen und Leser,
in unserem monatlichen Newsletter erhalten Sie regelmäßig einen Überblick über die wichtigsten Nachrichten, Standpunkte, Experten-Tipps, Ratgeber sowie aktuelle Verlagsaktionen, die Sie im täglichen Geschäft gewinnsteigernd einsetzen können.
Abonnieren Sie jetzt den kostenlosen markt intern-Newsletter






* Pflichtfelder

Artikel teilen

Bitte wählen Sie eine Plattform, auf der Sie den Artikel teilen möchten:

Merkliste
Sie sind noch nicht angemeldet.
Bitte melden Sie sich als User an, dann können wir Ihre Merkliste erweitern.

Abbrechen

Beitrag melden

Bitte beschreiben Sie kurz, warum dieser Beitrag problematisch ist:


Abbrechen

Legende
  • frei zugängliche, gekaufte oder jene Artikel, die in Ihren Abonnements enthalten sind.
  • Artikel, die Sie mit Ihrem erworbenen Pass-Kontingent
    (Tagespass oder 5 Artikel PLUS Pass) freischalten können.
  • gesperrte Artikel, die Sie durch den Kauf eines Passes
    (Tagespass oder 5 Artikel PLUS Pass) oder Abonnements freischalten können.

Bitte beachten Sie, dass der Tagespass nur Artikel beinhaltet, die nicht älter als 7 Tage sind. Details entnehmen Sie bitte unserer Abo-Übersicht. Alle Ihre gekauften Produkte finden Sie nach Login unter MEIN MI rechts oben im Hauptmenü.