Presseanfrage an das Bundesministerium der Finanzen

01.01.1970
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Presseanfrage an das Bundesministerium der Finanzen,  Freitag, 20. März 2020, 17:24 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Bundesregierung unternimmt gerade intensive Anstrengung den wirtschaftlichen Kollaps vieler Unternehmen zu verhindern. Oberste Prämisse ist dabei, die Hilfen sollten schnell und unbürokratisch erfolgen. Eigenartig wirkt in diesem Zusammenhang das gestrige BMF-Schreiben, mit dem die Stundung von Steuerzahlungen erweitert wird. Wörtlich heißt es in dem Schreiben:

"Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer stellen. Diese Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in der Regel verzichtet werden. § 222 Satz 3 und 4 AO bleibt unberührt."

Das BMF-Schreiben wurde von Unternehmern, Steuerberatern, aber auch von den Finanzämtern in der Hoffnung erwartet, dass klare und eindeutige Regelungen getroffen werden, mit denen betroffenen Steuerzahlern schnell geholfen werden kann. Das vorliegende Schreiben erscheint dagegen eher geeignet, neue bürokratische Hemmnisse aufzubauen, weil schnelle Hilfe von unbestimmten Rechtsbegriffen abhängig gemacht wird. Die vorgenommene Unterscheidung in  "unmittelbar" oder nur "mittelbar" Betroffene ist eine kaum mögliche, noch ist sie zweckmäßig. Es sollte keine Rolle spielen, ob der Liquiditätsengpass in einem Unternehmen auf eine amtlich verfügte Schließung zurückzuführen ist oder weil Kunden aus Angst vor Ansteckung von Einkäufen absehen. Unbestimmt ist auch der im Schreiben genannte Rechtsbegriff des "nicht unerheblich" betroffenen Steuerpflichtigen. Diese einschränkende Regelung steht zudem im Widerspruch zur Aussage, dass Stundungsanträge nicht deshalb abzulehnen sind, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Unternehmer und Angehörige der steuerberatenden Berufe befürchten daher, dass Finanzämter zur Beachtung der im BMF-Schreiben genannten Grundsätze nahezu den gleichen Prüfungsaufwand haben werden wie bei einer üblichen Stundung und das Schreiben somit weder für den Steuerpflichtigen noch für die Verwaltung wesentliche Erleichterungen bringt

Daher bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Was heißt, "unmittelbar" betroffen"? Ist das BMF in der Lage, Musterbeispiele dafür zu benennen?
2. Nach welchen Kriterien ist der Begriff "nicht unerheblich" zu bemessen? Kann das BMF auch hierfür Beispiele nennen?
2. Was bedeutet, die Anträge seien nicht abzulehnen, weil die entstandenen Schäden "wertmäßig nicht im Einzelnen" nachgewiesen werden könnten? Was muss nachgewiesen werden?
3. Was bedeutet konkret, es seine "keine strengen Anforderungen" an den Nachweis zu stellen?
4. Sofern Anträge nicht abgelehnt werden sollen, wenn der entstandene Schaden nicht im Einzelnen nachgewiesen werden kann, kann dann auf jeden Nachweis verzichtet werden und gilt dann die Auswirkung  als "nicht unerheblich betroffen"?
5. Worin wird die Erleichterung bei der Anpassung von Vorauszahlungen laut dem Schreiben gesehen? Schon bisher konnten Anträge auf Anpassung von Vorauszahlungen jederzeit formlos gestellt werden, wenn sich die Einkommenssituation verschlechtert hat.
6. In Interviews, die wir mit dem Präsidenten des HDE, Josef Sanktjohanser, und dem geschäftsführenden Präsidenten des Mittelstandsverbunds, Eckhard Schwarzer, geführt haben (https://www.markt-intern.de/themen/coronavirus/), haben beide schnellstmögliche Hilfen gefordert. Herr Sanktjohanser hält es für zwingend, fällige Steuerzahlungen mindestens sechs Monate zinslos zu stunden. Wird das BMF-Schreiben vor diesem Hintergrund unternehmerfreundlich präzisiert und erläutert?

 

Antwort des Bundesministeriums der Finanzen,  Montag, 23. März 2020, 09:13 Uhr

Sehr geehrter Herr ... 

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich für das Bundesministerium der Finanzen wie folgt beantworten kann:

Wie üblich arbeitet der Gesetzgeber auch im Rahmen von BMF-Schreiben mit unbestimmten Rechtsbegriffen, die von der Steuerverwaltung dann anhand des Einzelfalls auszulegen sind. Das liegt daran, dass der Gesetzgeber nicht jeden regelungsbedürftigen Sachverhalt vorhersehen und abschließend regeln kann und daher eine gewisse Flexibilität bei der Anwendung der Norm erforderlich ist. Die Terminologie des BMF-Schreibens "Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)" hat sich in der Vergangenheit bereit als praktikabel erwiesen, beispielsweise bei den staatlichen Unterstützungsmaßnahmen bei Flutkatastrophen.

Für die Frage, wie die Begriffe im Einzelne ausgelegt werden, sind die Länderfinanzbehörden die richtigen Ansprechpartner. Gerne stelle ich Ihnen aber beispielhaft zwei Formular zur Beantragungen von Steuererleichterungen aus Berlin und Thüringen zur Verfügung.

Themen:
Corona

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