MI 08/20

Coronakrise: Gesundheit vor oder gegen Wirtschaftsinteressen? Offene Fragen und der Versuch einiger Antworten

MI 08/20
08.04.2020
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Seit nahezu vier Wochen befinden sich weite Teile der Welt, nahezu ganz Europa, einschließlich Deutschlands, in einem Ausnahmezustand. Das öffentliche Leben wird so weit als möglich heruntergefahren. Fast täglich werden neue Maßnahmen ersonnen, die Verbreitung des Corona-Virus zu bremsen. Trotz der zeitgleich milliardenschweren finanziellen Hilfsmaßnahmen wird dabei von Tag zu Tag deutlicher, dass diese Vorgehensweise eine hochgradig zerstörerische Wirkung auf das Wirtschaftsleben hat. Deshalb mehren sich die Stimmen, die ein Ende dieser Strategie und ein sofortiges langsames Wiederanfahren der Wirtschaft fordern. Bisher mit wenig Aussicht auf Gehör. Im Gegenteil. Wer dies fordert, muss sich von hochrangigen Politikern, angefangen bei der Bundeskanzlerin und dem Bundesgesundheitsminister, bis zu bundesweit bekannten Journalisten vorhalten lassen, man dürfe die Interessen der Wirtschaft nicht gegen die Gesundheit der Bevölkerung ausspielen. Selbst ein Befürworter der Rückkehr zu einem Hochfahren der Wirtschaft wie Armin Laschet traut sich nicht, dies ausdrücklich so zu fordern, sondern kleidet es in ein gesamthaftes Bild, es dürften nicht nur Virologen darüber entscheiden, wie es weitergeht, sondern auch Psychologen, Theologen, Soziologen, Ethiker und andere. Merkwürdigerweise aber offenbar keine Wirtschaftsvertreter.

Das Gefährliche an dieser Diskussion ist, dass sie einen nicht vorhandenen Widerspruch zur Grundlage der Diskussion macht. Denn wer ist „die Wirtschaft“ und um wessen Interessen geht es dabei? Hört man aufmerksam denjenigen zu, die jedwede Diskussion über die Lockerung der massiven Beschränkungen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens mit dem Hinweis auf den unumgänglichen Gesundheitsschutz der Bevölkerung im Keime zu ersticken versuchen, dann ist mindestens zwischen den Zeilen zu hören, es gebe spezifische Interessen der Wirtschaft, die offenbar vorrangig aus reichen Unternehmern oder gewissenlosen Konzernen besteht, unabhängig von der Bevölkerung. Die Wirtschaft sind jedoch wir alle. Es gibt in Deutschland schlicht niemanden, der nicht entweder am Entstehen der Wirtschaftsleistung beteiligt ist oder Transferleistungen erhält, die aus genau jener Wirtschaftsleistung finanziert werden. Wovon, bitte schön, sollten beispielsweise die Gehälter oder Pensionen der Beamten oder der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes oder des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bezahlt werden, wenn nicht aus den dafür in Anspruch genommenen Steuergeldern und Abgaben, die wiederum auf der Wirtschaftsleistung aller beruhen?

Diesen Zusammenhang mag man kritisieren und für ein falsches Wirtschaftssystem halten, er ist in Deutschland aber Realität. Wer also sehenden Auges das Zusammenbrechen dieser Wirtschaftsleistung hinnimmt, wird früher oder später jene gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Bevölkerung in Kauf nehmen müssen, die er jetzt vor die Interessen der von der Bevölkerung vermeintlich unabhängigen Wirtschaft stellt. Ein weiterer Beleg, wie die Diskussion läuft, sind die Forderungen, Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich oder auch im Einzelhandel zukünftig besser zu bezahlen. Wer wollte sich dagegen wehren? Aber woher sollen denn die Mittel dafür kommen, wenn es keine funktionierende Wirtschaft mehr gibt? Ja, wir hören schon die Rufe, die Mittel müssten umverteilt werden. Höhere Steuern für Reiche (die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat bereits ein Sonderopfer der Reichen gefordert), niedrigere Gehälter für Spitzenverdiener und ähnliches. Manches mag zu Recht umverteilt werden, etwa Spitzengehälter von Profisportlern. Aber möchte ernsthaft jemand behaupten, aus den eingesparten Gehältern von 10.000 Spitzenverdienern im Profisport könnten die Gehälter im Gesundheitswesen flächendeckend aufgestockt oder die Lagerhaltung von Schutzausrüstungen für eine neue Pandemie finanziert werden? Jedwede Verteilungsdiskussion kommt nicht daran vorbei, dass erst einmal etwas erwirtschaftet werden muss, bevor es verteilt werden kann. Gibt es keinen Profisport mehr, scheidet also schon einmal die Verteilung der Gehälter der Profisportler aus.

Und damit kommen wir zu einem letzten Punkt: Wie soll die gigantische Verschuldung abgebaut  werden, die gerade aufgebaut wird? Erster Reflex, Staatsschulden müssen gar nicht zurückgezahlt werden. Der Staat kann nicht insolvent werden. Stimmt und stimmt auch wieder nicht. Zinsen sind historisch niedrig oder negativ, aber wenn es zu inflationären Tendenzen kommt, wird sich dies ändern. Allerdings wird nicht nur Verschuldung der Staaten aufgebaut, sondern auch Verschuldung der Unternehmen. Und die können insolvent werden, selbst wenn man Antragsfristen für die Insolvenzanmeldung verlängert. Und je länger der Lockdown anhält, umso mehr Firmen werden insolvent. Glaubt also wirklich jemand, die Bevölkerung, die angeblich von den Wirtschaftsinteressen zu trennen ist, werde auf Dauer zusehen, wie ihre Lebensgrundlage zum Schutz ihres Lebens zerstört wird? Wir können uns das ehrlich gesagt nicht vorstellen. Deshalb appellieren wir sehr eindringlich an alle politisch Verantwortlichen, jetzt ein Drehbuch für das Wiederanfahren der Wirtschaft zu erstellen und so schnell wie möglich mit dessen Umsetzung zu beginnen. Denn auch wenn es viele nicht hören mögen: Ohne zu wirtschaften, wird es auf mittlere Sicht auch kein Überleben für viele Menschen geben.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
Chefredakteur
Themen:
Mittelstandspolitik,
Corona

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