Probleme mit der TSE: Antworten der Länderfinanzminister
Die Nachrüstung elektronischer Kassensysteme mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) bereitet vielen Händlern nach wie vor erhebliche Probleme. Der Hauptgrund ist, dass bis Ende März nur eine cloud-basierte TSE durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert wurde. Da die zuletzt gewährte Nichtbeanstandungsfrist der Bundesländer (mit Ausnahme von Bremen) am 31.3. endete, ist vor allem bei kleinen und mittelständischen Unternehmen die Verunsicherung groß. Wie in 'steuertip' 14/21 berichtet, hatte das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern in einem Erlass vom 31.3.2021 erläutert, unter welchen Voraussetzungen Anträgen nach § 148 AO (Bewilligung von Erleichterungen) auch weiterhin stattgegeben werden soll. Natürlich wollten wir im Interesse unserer Leser wissen, wie es im Rest der Republik aussieht. Den anderen Länderfinanzministern stellten wir folgende Fragen:
- Ist in Ihrem Bundesland die Frist für die Aufrüstung von Kassensystemen über den 31.3.2021 hinaus verlängert worden; falls ja, bis zu welchem Stichtag?
- Gilt eine evtl. Verlängerung nur bei einem geplanten Cloud-System oder auch bei einer hardwarebasierten TSE?
- Unter welchen Voraussetzungen sollen die Finanzämter Anträgen auf Fristverlängerung stattgeben?
- Ist ein kurzfristiger Wechsel von einer geplanten Cloud-TSE auf eine hardwarebasierte Lösung möglich?
Die Antworten fallen recht unterschiedlich aus. Grundsätzlich gilt, dass es über den 31.3. hinaus keine allgemeine Verlängerung gibt. Möglich sind fast überall aber Einzelfallentscheidungen des zuständigen Finanzamts aufgrund von Anträgen nach § 148 AO (in Sachsen-Anhalt wird über die weitere Vorgehensweise noch beraten). Allerdings gibt es hinsichtlich der Begründung unterschiedlich strenge Anforderungen. Teilweise wird auch ein kurzfristiger Wechsel von einer geplanten Cloud-TSE auf eine hardwarebasierte Lösung ermöglicht. Damit Sie sich einen Überblick verschaffen können, wie es in Ihrem Bundesland konkret weitergeht, stellen wir Ihnen alle vorliegenden Antworten im Originalwortlaut zur Verfügung (s. unten).
Antworten der Länder:
- Baden-Württemberg
- Bayern
- Brandenburg
- Hessen
- Mecklenburg-Vorpommern
- Niedersachsen
- NRW
- Rheinland-Pfalz
- Saarland
- Sachsen-Anhalt
- Sachsen
- Schleswig-Holstein
- Thüringen
Chefredakteur
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