Offener Brief an die Bundesregierung

04.02.2021
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ÖFFnEN mit Verantwortung – GESCHLOSSEN gegen Entmündigung!

Düsseldorf, 4. Februar 2021

 

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,

auf der Bundespressekonferenz am 21. Januar haben Sie die aktuelle Pandemie-Situation in unserem Land als Zumutung bezeichnet - nicht zum ersten Mal. Diesmal fügten Sie aber hinzu: „Wenn Zumutungen zu lange dauern, werden sie immer schwerer zu bewältigen.“ Das stimmt. Es gilt erst recht, wenn die Zumutung darin besteht, dass alltägliche, elementare Freiheiten durch politische Entscheidungen eingeschränkt werden. Wir möchten hier dahingestellt sein lassen, ob die Pandemie in erster Linie „eine Jahrhundertkatastrophe im Sinn einer Naturkatastrophe“ ist, wie Sie es genannt haben. Sie ist jedenfalls ein epidemisches Ereignis, das durch politische Entscheidungen maßgeblich begrenzt oder verstärkt wird.

Vermeiden Sie den Fehler, Menschen, die Verantwortung übernehmen, zu Störenfrieden zu machen

Als im März 2020 der erste Lockdown stattfand, nachdem die Strategie der Eindämmung des Virus gescheitert war, ertrugen die von Schließungen Betroffenen die Widrigkeiten, auch wo sie im Einzelfall zu Ungerechtigkeiten führten, mit größtmöglicher Souveränität. Heute hat sich die Situation gewandelt: Eine Fortführung des Lockdowns entmündigt die davon Betroffenen. Einzelhändler, Friseure, Gesundheitsdienstleister, Gastronomen, Hoteliers, Kulturschaffende – sie alle werden durch den anhaltenden Lockdown zu Störenfrieden erklärt, ob Sie, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, das persönlich wollen oder nicht. Die politischen Entscheider drücken denen, die ihre Hände in den Schoß legen sollen, ihr Misstrauen aus. Das Misstrauen gilt allen, die vor Ort Werte aus ihrer Tätigkeit heraus schöpfen und dies aufgrund (auch) Ihrer Entscheidung nicht tun dürfen. Im Frühjahr 2020 war es ein Ausdruck bürgerlicher Courage, innezuhalten. Jetzt ist es eine moralische Bankrotterklärung. Wir fragen Sie: Was rechtfertigt die Schließung weiter Teile der Wirtschafts- und Kulturbetriebe, z.B. des Einzelhandels, der Gastronomie und der Museen, wenn man zulässt, dass Menschen sich an Wühltischen von Discountern drängeln? Wie kommt man dazu, den Spielbetrieb im Profifußball freizugeben, solange Gottesdienste mehr oder weniger verboten sind, Heiratswillige sich ihren Ring fürs Leben nicht anpassen lassen können und Kinder nicht zur Schule dürfen?

Die Zumutungen der Pandemie werden in der Tat von Tag zu Tag schwerer zu bewältigen. Das liegt aber nicht in erster Linie an der Gefährlichkeit des Virus. Es liegt vor allem an der Gefahr, dass die politischen Entscheider, Sie eingeschlossen, sich bei der Bekämpfung des Virus verheben. Die obigen Beispiele zeigen eine jeden Tag schwerer zu ertragende Unwucht.

Machen Sie die Gestaltungsverantwortung vor Ort zu Ihrer Öffnungsstrategie

Worin besteht Ihre Öffnungsstrategie? Im Herantasten an einen Normalzustand in der Weise, dass irgendwann kurz vor oder nach Ostern 2021 die Kitas allgemein öffnen, dann die Schulen, und danach das, was vom Einzelhandel noch übrig geblieben sein wird? Mit Verlaub: Das ist keine Strategie, das ist die Fortsetzung der schon eingetretenen Entmündigung. Wir respektieren voll und ganz Ihre politische Grundentscheidung. Jemand muss entscheiden, und Ihr Ziel, die vulnerablen Gruppen zu schützen und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden, ist ehrenwert. Vulnerabel sind aber nicht nur alte und körperlich schwache Menschen. Vulnerabel ist auch das Gemeinwesen. Wenn Staatsbürger pauschal zu Störern erklärt werden, stimmt etwas nicht. Ein funktionierender, demokratisch-liberaler Staat belässt die Verantwortung soweit wie möglich dem Bürger, respektive den Gewerbetreibenden, Freiberuflern oder Kulturschaffenden, und greift erst ein, wenn es nicht anders geht. Wo, bitteschön, sind die Belege dafür, dass sich ein Ansteckungsgeschehen durch verantwortlich Handelnde vor Ort nicht beherrschen lässt, ähnlich wie im Profifußball und weit besser als rund um einen Discounter-Wühltisch?

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, niemand von uns hat eine Situation, wie sie sich derzeit abspielt, schon einmal erlebt. Wir lernen von Tag zu Tag dazu. Warum lassen Sie uns nicht auf dem Erlernten aufbauen? Wo befinden sich die größten Ansteckungsherde? Nicht im Juwelier- oder Schuhfachgeschäft, ebenso wenig in Museen. Möglicherweise unweit davon, in engen Gassen, in dicht besetzten Transportmitteln. Was spricht dagegen, dass Innenstädte Konzepte vorlegen, die dafür sorgen, dass Abstände auch im öffentlichen Raum eingehalten werden? Sind Sie ganz sicher, dass hierzu ein paar Hunderttausend Ordnungskräfte fehlen? Könnte es nicht auch ein Mangel an politischer Phantasie sein, ein Mangel an Vertrauen in die Ordnungskraft der Gewerbetreibenden und der Kulturschaffenden vor Ort?

Frau Dr. Merkel, geben Sie, gemeinsam mit Ihren Regierungskollegen aus Bund und den Ländern, den Entscheidern vor Ort ihre Gestaltungsverantwortung zurück! Bei Inzidenzwerten unterhalb von 100 besteht epidemiologisch betrachtet ein Spielraum, um Öffnungskonzepte zu erproben, die, wenn sie sich bewähren, ähnlich dringend benötigt werden wie ein Impfstoff. Denn die Pandemie sitzt auch in den Köpfen. Um sie dort wieder herauszubringen, sind Erfolgserlebnisse wichtig. Stellen Sie sich bitte vor, wie es sein wird, wenn wir einmal auf diese Pandemie, nachdem sie überwunden ist, zurückblicken: Werden wir dann guten Gewissens erklären können, dass der Spitzensport gepflegt wurde, während Schulen, Museen, Theater und weite Teile des Einzelhandels, des Dienstleistungsgewerbes und der Gastronomie geschlossen blieben? Dass mit einer Nebensache – auch wenn es Menschen gibt, die sie für die schönste der Welt halten – Millionenumsätze gemacht wurden, während millionenfach Bildungsbiographien und wirtschaftliche Existenzen auf der Strecke geblieben sind?

Nutzen Sie die uns verbleibende Zeit, um auf die Herausforderung der Pandemie gemeinsam zu antworten

Die Zumutung der Pandemie, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wird umso schwerer zu bewältigen, je mehr die Gegensätze sich zuspitzen. Momentan tragen Sie durch Ihre Maßnahmen zu einer solchen Zuspitzung bei. Durch ein Öffnungsszenario, das die Verantwortung zu gleichen Teilen auf alle Gruppen der Gesellschaft verlagert, würde sie verringert. Noch ist dafür Zeit! Helfen Sie mit, diese Zeit zu nutzen!

 

Unterzeichner:

  • Olaf Weber/Herausgeber
  • Btw. (VWA) André Bayer/Geschäftsführer
  • Sandra Kinder/Prokuristin/Chefredakteurin Uhren & Schmuck
  • RA (Syndikusanwalt) Dr. Gregor Kuntze-Kaufhold/Justiziar
  • RA Lorenz Huck/Leitender Redaktionsdirektor/Chefredakteur Consumer Electronic
  • Dr. Frank Schweizer-Nürnberg/Stellv. Leitender Redaktionsdirektor/Abteilungsleiter/Chefredakteur Mittelstand
  • RA Georg Clemens/Stellv. Redaktionsdirektor/Abteilungsleiter/Chefredakteur Möbel-Fachhandel
  • RA Christoph Bach/Chefredakteur Apotheke/Pharmazie
  • RA Oliver Blumberg/Chefredakteur Elektro-Installation
  • RAin Ulrike Kafka/Chefredakteurin Foto-Fachhandel und Consumer Electronics
  • Dr. Andreas Leistikow/Chefredakteur Parfümerie/Kosmetik
  • Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F./Chefredakteur steuertip und umsatzsteuer intern
  • Dipl.-Kffr. Perola Müller/Chefredakteurin Büro-Fachhandel
  • Ulrike Zell/Assistentin Herausgeber und Geschäftsleitung

 

Themen:
Corona

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