NRW unternimmt weiteren Anlauf, Sonntagsverkäufe ohne Anlass zu erlauben

02.10.2020
Kommentieren
Merken
Drucken

Mehrfach haben wir über die gescheiterten Versuche des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministers Prof. Dr. Andreas Pinkwart berichtet, im Verordnungswege Sonntagsverkäufe ohne Anlass zu ermöglichen (s. zuletzt Mi 19/20 ). Bisher ist er damit immer wegen der Regelungen des Grundgesetzes zum Schutz des Sonntags an den obersten Gerichten gescheitert. In der aktuellen Fassung der Corona-Schutzverordnung, die aus dem Hause von Arbeitsminister Karl-Josef Laumann stammt, unternimmt die Landesregierung einen erneuten Versuch, ohne Verfassungsänderung zu Sonntagsverkäufen ohne Anlass zu kommen.

Aus unserer Sicht ist auch dies zum Scheitern verurteilt, sollte sich die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi dagegen gerichtlich wehren. Denn in der Verordnung heißt es in § 11 Abs. 3 lediglich: „Zur Vermeidung von Infektionsgefahren durch einen unregulierbaren Kundenandrang an den Wochenenden vor und nach Weihnachten dürfen Verkaufsstellen des Einzelhandels ausnahmsweise zur Entzerrung des Einkaufsgeschehens am 29. November 2020, 6., 13. und 20. Dezember 2020 sowie am 3. Januar 2021 ihre Geschäfte auch sonntags im Zeitraum zwischen 13.00 Uhr und 18.00 Uhr öffnen.“ Wie sich das damit verträgt, dass die obersten Gerichte Deutschlands bis hin zum Bundesverfassungsgericht immer wieder betont haben, ein reines Verkaufsinteresse des Handels reiche nicht aus, um das grundsätzliche Gebot der Verfassung zur Sonntagsruhe zu rechtfertigen, erschließt sich uns nicht.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
Chefredakteur
Themen:
Mittelstandspolitik,
Corona

miDIREKT Login

Dieser Inhalt ist nur mit einem entsprechenden miAbo zugänglich. Falls Sie über ein miAbo verfügen, können Sie sich hier einloggen.

Abbrechen
Wir haben Ihnen einen Link zur Erstellung eines neuen Passwortes geschickt. Bitte überprüfen Sie Ihren Posteingang.

Sie benötigen Unterstützung? - Hier geht´s zum Hilfebereich.
Wenn Sie sich über unsere Abo-Angebote informieren möchten, klicken Sie hier:
Liebe Leserinnen und Leser,
in unserem monatlichen Newsletter erhalten Sie regelmäßig einen Überblick über die wichtigsten Nachrichten, Standpunkte, Experten-Tipps, Ratgeber sowie aktuelle Verlagsaktionen, die Sie im täglichen Geschäft gewinnsteigernd einsetzen können.
Abonnieren Sie jetzt den kostenlosen markt intern-Newsletter






* Pflichtfelder

Artikel teilen

Bitte wählen Sie eine Plattform, auf der Sie den Artikel teilen möchten:

Merkliste
Sie sind noch nicht angemeldet.
Bitte melden Sie sich als User an, dann können wir Ihre Merkliste erweitern.

Abbrechen

Legende
  • frei zugängliche, gekaufte oder jene Artikel, die in Ihren Abonnements enthalten sind.
  • Artikel, die Sie mit Ihrem erworbenen Pass-Kontingent
    (Tagespass oder 5 Artikel PLUS Pass) freischalten können.
  • gesperrte Artikel, die Sie durch den Kauf eines Passes
    (Tagespass oder 5 Artikel PLUS Pass) oder Abonnements freischalten können.

Bitte beachten Sie, dass der Tagespass nur Artikel beinhaltet, die nicht älter als 7 Tage sind. Details entnehmen Sie bitte unserer Abo-Übersicht. Alle Ihre gekauften Produkte finden Sie nach Login unter MEIN MI rechts oben im Hauptmenü.