ÖFFnEN mit Verantwortung – GESCHLOSSEN gegen Entmündigung!   

Stand: 31.03.2021

Mit unserer im Januar 2021 angelaufenen Aktion „ÖFFnEN mit Verantwortung – GESCHLOSSEN gegen Entmündigung“ haben wir gemeinsam mit allen, die sich ihr oder einer vergleichbaren Aktion angeschlossen haben, viel erreicht! Allen Unterstützern danken wir ganz herzlich für Ihren Einsatz!

Mit vereinten Kräften ist es gelungen, einer für große Teile der Wirtschaft und Kultur überlebenswichtigen Öffnungsperspektive zum Durchbruch zu verhelfen. Ausdruck davon ist der Beschluss der Bund-Länder-Konferenz (MPK) vom 3. März 2021 (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1872054/66dba48b5b63d8817615d11edaaed849/2021-03-03-mpk-data.pdf?download=1). Darin wurde die Öffnungsperspektive auf höchster exekutiver Ebene festgeschrieben. Die MPK trat konkret für einen „Vierklang“ aus Impfen, Testen, Kontaktnachvollziehung und Öffnungen ein und griff dabei die von uns vorgeschlagene Schwelle einer Inzidenz von 100 auf. Unterhalb dieser Schwelle sollen gestaffelte Öffnungsschritte zum Tragen kommen, die – wenn die drei anderen Bestandteile des „Vierklangs“ eingehalten werden – zu einer Stabilisierung der Lage führen sollen.  

So kompliziert diese Öffnungsperspektive auch ausgestaltet wurde, zeichnet sie immerhin einen Weg vor, der zurück zu einer Normalität führt, die, selbst wenn sie nicht mehr die alte sein sollte, doch endlich wieder ein Wirtschaften ermöglicht, wie es unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung entspricht.

Können wir uns jetzt bequem zurücklehnen und uns darauf verlassen, dass es bei dem aufgezeigten Weg bleibt? Nein, leider nicht!

Mit dem Beschluss der MPK vom 22. März 2021 wurde der Akzent deutlich verschoben. Von einem Vierklang unter Einschluss von Öffnungsstrategien ist nicht mehr die Rede. Im Vordergrund steht die Angst vor einem wieder ansteigenden Infektionsgeschehen. Der befürchteten Überlastung des Gesundheitswesens will die MPK in erster Linie mit einer erneuten Verschärfung der Kontaktbeschränkungen begegnen, in zweiter Linie mit Testungen im privaten Umfeld (Bürgertest) und in Unternehmen. Nur noch am Rande wird von möglichen lokalen und regionalen Öffnungskonzepten (jetzt skeptischer Modellprojekte genannt) gesprochen, die unter Beachtung einer strengen Kontaktverfolgung und hoher Zugangsbeschränkungen stattfinden dürfen. Statt „Vierklang“ betont man die „Notbremse“.

Was heißt das für die Akteure vor Ort? Verantwortliche in Handel und Kultur müssen sich darauf einstellen, dass die nächsten Wochen schwer bleiben. Anders als vor dem 3. März bleibt zwar die Chance, Öffnungskonzepte zu erarbeiten und gemeinsam vor Ort durchzuführen. Seit dem 22. März sind die Hürden für die Durchführung dieser Konzepte aber deutlich höher.

Damit verändert sich die Stoßrichtung unserer Aktion. Worauf es jetzt ankommt, ist:

Besser Re(A)gieren!

Ging es im Januar 2021 noch um ein Aufbrechen des verkrusteten Ansatzes eines harten Lockdown, der bis hin zum Ziel imaginärer Zero-Covid-Werte vertreten wurde, kommt es jetzt darauf an, angemessene Reaktionen auf ein lokales Infektionsgeschehen sowie eine intelligente Verknüpfung von politischen Regeln und erwartbarem Konsumentenverhalten zu finden.

Kurz gesagt, es geht um’s „Besser Re(A)gieren!“.

Damit ist ein Anspruch auf gute Politik gemeint. Wer diesen Anspruch einlösen will, muss ihn geltend machen, muss selbst Akteur werden. In einem Punkt hat die MPK in ihrem Beschluss vom 22. März ja Recht: Es kommt auf das Verhalten aller an, nicht nur auf das der politischen Entscheider. Bürger müssen sich testen lassen, Unternehmen ihre Mitarbeiter dazu anhalten. Veranstalter und Geschäftsinhaber müssen ihre Zuschauer und Kunden vor Infektionsgefahren abschirmen. Die Mittel dazu gibt es inzwischen.

Aber, und das sei genauso klar gesagt, es kann nicht sein, dass der Grund für andauernde Geschäftsschließungen das Versagen derjenigen ist, die politische Ämter bekleiden. Von daher muss es auch bei unseren Protestmotiven „ÖFFnEN mit Verantwortung“ und „GESCHLOSSEN gegen Entmündigung“ bleiben.

Was wir brauchen, ist eine Mischung aus Druck und Dialog. Druck, um klarzustellen, dass es nicht in Ordnung ist, wenn Millionengelder in Werbekampagnen für politisch opportune Botschaften gepumpt werden, anstatt ein verlässliches Bild über Ansteckungsherde und Verbreitungsgefahren zu erstellen. Es darf kein Normalzustand werden, dass politische Entscheider glauben, akute Krisen ließen sich mit Werbegeldern statt mit effektivem und persönlich vorbildhaftem Handeln bekämpfen. Ohne diesen Druck könnte eine gefährliche politische Blase entstehen. Schon jetzt kann man die Frage stellen, wie viel Vertrauen in das Funktionieren der Zivilgesellschaft politische Entscheider haben, die mit erhobenem Zeigefinger statt mit offenem Ohr in einem Land unterwegs sind, in dem Gewohnheiten, Routinen und Lebensentwürfe zusammengebrochen sind und mühsam neu gefunden und aufgebaut werden müssen.  

Und doch braucht es mindestens ebenso sehr den Dialog.

Benötigt werden Berichte zu gelungenen Beispielen der Wiedereröffnung von Läden und Museen, Ideen für den Transfer von  Öffnungskonzepten, Musterformulierungen für Testkonzepte und und und …

Welche gelungenen – oder empörenden? – Beispiele kennen Sie? Welche Ideen müssten noch viel schneller oder effektiver umgesetzt werden? Berichten Sie uns! Wir sorgen dafür, dass Ihre Beispiele, Berichte und Ideen an die richtigen Stellen im Maschinenraum gelangen, um das Räderwerk in Betrieb zu setzen, das in Sachen Pandemiebekämpfung immer noch  allzu oft stockt.

Schalten Sie uns auch ein, wenn Sie Fragen zu Öffnungskonzepten haben! Wir geben Ihre Fragen an Experten und Praktiker weiter, die erfolgreiche Wege gefunden haben, auch in den Zeiten der Kontaktbeschränkung Konzepte zur Öffnung umzusetzen. Und wenn Sie selbst positive Erfahrungen gemacht haben, berichten Sie uns davon!

Wir schaffen ein Forum des Dialogs und Austauschs zu verantwortbaren Öffnungskonzepten. Auf diese Weise wird es rein auf dem Reißbrett entworfenen bzw. am Rechner modellierten Konzepten erschwert, sich ohne Ansehung der konkreten Gefährdungslagen vor Ort durchzusetzen. Deshalb: Machen auch Sie mit! Ihre Gemeinde wird es Ihnen danken!

Und so schließen Sie sich an: Schicken Sie uns Ihr Selfie mit einem der beiden oder beiden Motiven „ÖFFnEN mit Verantwortung – GESCHLOSSEN gegen Entmündigung!“ oder laden Sie ein Foto mit dem Motto „Besser Re(A)gieren!“ gemeinsam mit Ihrem Beitrag zur Aktion auf einem Social Media-Kanal hoch.
Schreiben Sie uns, welche Mustervorlagen Sie vermissen. Wir kümmern uns darum!

Sie erreichen uns entweder per E-Mail ([email protected]) oder traditionell mittels Fax unter der Rufnummer +49 (0) 211 6698-222.
 
Zum Hintergrund der Aktion „Besser Re(A)gieren“:

Am 18. Januar 2021 lancierten wir an dieser Stelle unseren „Appell an die politischen Entscheider“. Zum damaligen Zeitpunkt war es alles andere als sicher, dass es gelingen würde, die Öffnungsperspektive vor Ostern 2021 nach vorne zu bringen. Der Weg der maximalen statistischen Sicherheit hätte im schlimmsten Fall bis in den Sommer 2021 hinein für stetig anwachsende Verunsicherung bis hin zu allgemeiner Verängstigung sorgen können.

Das Ziel unserer Corona-Protest-Aktion war es, all denjenigen eine Stimme zu geben, die nicht länger Objekt unzureichend vermittelter Kontaktbeschränkungen, die zunehmend als Bevormundung empfunden wurden, sein wollten. Hinzu kam: Am Jahresanfang schnellte die Zahl derer, die aufgrund immer weniger nachvollziehbarer politischer Maßnahmen ihrer Unzufriedenheit Ausdruck gaben, immens an. Es kam zu ersten Ankündigungen, Geschäfte trotz bestehender Beschränkungen zu öffnen. Die schiere Not drohte zahlreiche Geschäftsinhaber auf die Barrikaden zu bringen. In der medialen Öffentlichkeit stellte sich dies anders dar. Oft wurden von einer drohenden Geschäftsaufgabe Betroffene als Aufwiegler, Extremisten oder Verirrte dargestellt. Medienpolitisch geschulte Akteure legten ihnen nicht selten Worte in den Mund oder schlachteten erregte Äußerungen aus, die diesem Bild Vorschub leisteten.

Nicht mit ‚markt intern‘! Wir gaben mit der Corona-Protest-Aktion dem berechtigten Anliegen zigtausender betroffener Fach- und Einzelhändler einen Ausdruck, der weder ignoriert noch in eine angebliche Radikalen-Ecke gestellt werden konnte. Während zahlreiche Händler von den Motiven „ÖFFnEN mit Verantwortung“ und „GESCHLOSSEN gegen Entmündigung“ Gebrauch machten, formulierten wir Musterbriefe an Landräte und schickten einen offenen Brief an die Bundesregierung. Hier ein Auszug:

„Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, niemand von uns hat eine Situation, wie sie sich derzeit abspielt, schon einmal erlebt. Wir lernen von Tag zu Tag dazu. Warum lassen Sie uns nicht auf dem Erlernten aufbauen? Wo befinden sich die größten Ansteckungsherde? Nicht im Juwelier- oder Schuhfachgeschäft, ebenso wenig in Museen. Möglicherweise unweit davon, in engen Gassen, in dicht besetzten Transportmitteln. Was spricht dagegen, dass Innenstädte Konzepte vorlegen, die dafür sorgen, dass Abstände auch im öffentlichen Raum eingehalten werden? Sind Sie ganz sicher, dass hierzu ein paar Hunderttausend Ordnungskräfte fehlen? Könnte es nicht auch ein Mangel an politischer Phantasie sein, ein Mangel an Vertrauen in die Ordnungskraft der Gewerbetreibenden und der Kulturschaffenden vor Ort?

Frau Dr. Merkel, geben Sie, gemeinsam mit Ihren Regierungskollegen aus Bund und den Ländern, den Entscheidern vor Ort ihre Gestaltungsverantwortung zurück! Bei Inzidenzwerten unterhalb von 100 besteht epidemiologisch betrachtet ein Spielraum, um Öffnungskonzepte zu erproben, die, wenn sie sich bewähren, ähnlich dringend benötigt werden wie ein Impfstoff. Denn die Pandemie sitzt auch in den Köpfen. Um sie dort wieder herauszubringen, sind Erfolgserlebnisse wichtig. …“

Anstelle einer Antwort auf den offenen Brief bekamen wir etwas anderes, besseres: Den Beschluss der MPK vom 3. März 2021! Durch dieses Gremium wurde die erforderliche Öffnungsperspektive als der oben beschriebene „Vierklang“ vereinbart, der aus Impfen, Testen, Kontaktnachvollziehung und Öffnungen bestehen sollte. Die MPK griff die von uns vorgeschlagene Schwelle einer Inzidenz von 100 auf und postulierte eine Staffel von Öffnungsschritten, die – in Verbindung mit den weiteren Schwellenwerten von 35 (für private Zusammenkünfte) und 50 (für die Öffnung des Einzelhandels) – zu einer Stabilisierung der Lage führen sollen.  

Der Beschluss der MPK vom 3. März 2021 zeigt, dass unser Anliegen Gehör gefunden hat. Das freut uns im Namen aller Betroffenen! Wir begrüßen den Strategiewechsel ausdrücklich. Aber keine Sorge: Wir sind keine offiziellen Berater der Bundesregierung! Sollten wir aufgrund unseres offenen Briefes ins Verzeichnis der inoffiziellen Berater der Bundesregierung aufgenommen worden sein, so ohne unser Wissen!

Was uns aber viel weniger gefällt, ist die Verzagtheit, mit der die Öffnungsperspektive im Anschluss an den MPK-Beschluss vom 3. März vertreten wurde. Es mag sein, dass der Zeitpunkt für einen übergeordneten Aufruf zu gemeinsam Mut machendem Handeln in Anbetracht der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ungünstig war. Auch rückte die Maskenaffäre mehrere hochrangige Politiker in ein schlechtes Licht. Dennoch hat man den Eindruck, dass große Teile der Öffentlichkeit, die eine große Solidarität von Geschäftsinhabern forderten, als deren Geschäfte geschlossen bleiben mussten, dieselbe Solidarität nicht aufbringen wollen, wenn es um einen zulässigen Einkauf im Rahmen von schlüssigen Öffnungskonzepten geht.

In Anbetracht dieser Schieflage in der öffentlichen Diskussion und der angespannten politischen Situation geht es uns darum, Verantwortungsträgern vor Ort, die durch ihr mutiges Handeln zeigen, wie die Krise überwunden werden kann, den Rücken zu stärken, ohne die Ängstlichen zu verteufeln.

Kurz gesagt, geht es ab sofort um’s „Besser Re(A)gieren!“

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