ÖFFnEN mit Verantwortung – GESCHLOSSEN gegen Entmündigung!

Stand: 18. Juni 2021


Wann startete ‘markt-intern’ die Corona-Protest-Aktion?

Die ‘markt-intern’-Corona-Protest-Aktion wurde am 18. Januar 2021 gestartet.

Was war das Anliegen der Corona-Protest-Aktion?

Zum damaligen Zeitpunkt standen zigtausende Inhaber von Einzelhandelsgeschäften vor dem Risiko des vollständigen wirtschaftlichen Ruins. Hatten sie in der Phase des ersten Lockdown im Frühjahr 2020 noch geduldig ausgeharrt, um ihren persönlichen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie zu leisten, schwand das Verständnis, je länger der zweite Lockdown ab Herbst 2020 andauerte. Der oft komplette Ausfall des Weihnachtsgeschäfts aufgrund der Betriebsschließungen und die fehlende Perspektive einer Wiedereröffnung brachten das Fass bei etlichen zum Überlaufen, zumal eine nachvollziehbare, in sich schlüssige Linie der Pandemiebekämpfung fehlte. Bundes- und Landesregierungen bewegten sich im Modus des Hüh und Hott, belastbare Studien oder Screenings zur Nachverfolgung der Pandemieverläufe lagen nicht vor. Schon gar nicht im Einzelhandel. Über den Jahreswechsel begannen tausende lokale Geschäftsinhaber, sich neu zu organisieren. Dabei wurde auch die Frage nach tauglichen Formen des Widerstands gestellt. In Breiten- und Publikumsmedien bekamen sogenannte „Rebellen“, die entgegen der Rechtslage die Öffnung ihrer Geschäfte ankündigten, eine übergroße Aufmerksamkeit. Gleichzeitig drohte vielen engagierten Geschäftstreibenden das Etikett des „Corona-Leugners“. Mit der Corona-Protest-Aktion wollte ‘markt intern’ dazu beitragen, die Schieflage in der öffentlichen Diskussion, die Skandalisierung unternehmerischen Denkens und Handelns und nicht zuletzt die Spaltung der Bevölkerung in Anhänger und Gegner von Kontaktbeschränkungen zu überwinden.

Welche Argumente wurden vorgebracht?

Im Rahmen der Protestaktion wies ‘markt intern’ auf die Ungereimtheiten der Schließung von Fach- und Einzelhandel sowie der Gastronomie hin. So hatte es zu Beginn des zweiten Lock-down geheißen, die Schließungen seien notwendig, um eine bessere Kontaktverfolgung zu erreichen. Als die Inzidenzzahlen nicht gemäß den Prognosen sanken, stellten die Pandemiebekämpfer die Begründung um. Nun sollte nicht mehr die individuelle Kontaktverfolgung im Vordergrund stehen, sondern die Rückverfolgung von Super-Spreader-Ereignissen.

Wir machten im Rahmen der Protestaktion deutlich, dass man nicht im Nebel weiterfahren sollte, wenn es die Straße nicht gibt, die das Navigationsgerät angezeigt hat. Sondern anhalten und die Lage neu beurteilen.

Bei der Neu-Sondierung, so unser zweites Argument, kommt es darauf an, die Geschäftsinhaber nicht als Gegenspieler, sondern als Mitstreiter im Kampf gegen die Pandemie anzusehen.

In diesem Zusammenhang forderten wir politische Phantasie statt Entmündigung. Auch die Fragen, die von Akteuren vor Ort gestellt und beantwortet werden mussten, haben wir benannt, z.B.: Wie lange will man einen Lockdown durchhalten, um die Inzidenzzahl unter einen bestimmten Höchstwert zu drücken? Ist die Beschränkung des öffentlichen Raums das richtige Mittel, oder könnte man andere Wege beschreiten? Wo liegen die Hot Spots? Wie lässt sich der Impfentwicklung Rechnung tragen? Gibt es smarte Instrumente, um die Einhaltung der AHA-Regeln wahrscheinlicher zu machen? Wie geht man mit dem Ansteckungsrisiko im Bereich des ÖPNV um? Und die wichtigste Frage: Unter welchen Voraussetzungen gilt die Option „ÖFFnEN mit Verantwortung“?

Zu welchen Protestmitteln wurde gegriffen, um das Anliegen der voranzubringen?

‘markt intern’ verfasste einen Offenen Brief an die Bundesregierung, stellte Musterformulierungen zur Ansprache gegenüber den zuständigen Verwaltungen und Regierungen bereit und entwickelte die Protestplakate ÖFFnEN mit Verantwortung und GESCHLOSSEN gegen Entmündigung, die von vielen Händlern und Gewerbetreibenden an ihren Geschäftslokalen angebracht wurden. Parallel informierte 'markt intern‘ in den Informationsbriefen des Verlages und auf miDIREKT über den jeweiligen Stand der Aktion.

Welche Reaktionen gab es?

Neben dem positiven Echo von Geschäftsinhabern, die die Protestplakate und Muster nutzten, erhielt ‘markt intern’ viel Zustimmung von Markenherstellern und mittelstandsorientierten Politikern, die sich auf die Aktion stützten, um ihrerseits auf eine bessere, verantwortungsvolle Politik zur Pandemiebekämpfung hinzuwirken. Auch bei Verbänden, die sich nicht direkt auf die ‘markt-intern’-Corona-Protest-Aktion bezogen, war zu beobachten, dass ihre Kritik an den Maßnahmen der Pandemiebekämpfung offener und klarer wurde. Daraus schließen wir, dass es wichtig war, dem Protest gegen die Fehler der Pandemiepolitik eine Lanze zu brechen. Dies ist gelungen. Ein Beispiel ist unsere Forderung, Lockerungen unterhalb einer Inzidenzzahl von 100 vorzusehen. Hier gab es ein Umdenken. Zwar wurde dabei ein neuer Fehler gemacht, indem die Inzidenzzahlen bei der Bundesnotbremse verabsolutiert wurden. Aber das ist eine andere Geschichte – die zeigt, wie wichtig es ist, am Ball zu bleiben!

Kann die Protestaktion neu aufgelegt werden?

Ja, jederzeit. Denn es bleibt Vorsicht geboten. Zwar ist angesichts des Impffortschritts die Hoffnung berechtigt, dass Geschäftsschließungen im Herbst 2021 nicht mehr drohen, da für jedermann erkennbar unnötig. Aber noch wurde die epidemische Notlage nicht aufgehoben. Nach einer Neu-Auflage der Bundesnotbremse sieht es momentan zwar nicht aus. Aber wer weiß schon, was ein neu gewählter Bundestag ab Oktober 2021 in einem Land macht, in dem die Angst vor dem allgemeinen Lebensrisiko manchmal im schlechtesten Moment überhandnimmt. Nämlich dann, wenn sie das Gegenteil von dem bewirkt, was sie bewirken soll. Wirtschaftliche Vernunft und Gemeinwohl schließen einander nicht aus. Für diese Botschaft treten wir weiterhin ein – notfalls auch wieder mit Protest!

Hier geht es zum (Archiv) mit den Texten und Materialien zur Aktion.

 

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