Berlin und Brandenburg erlauben selbständige Dienstleistungen auch in geschlossenen Geschäften

25.02.2021
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Was außerhalb Berlins und Brandenburgs nach Aussage der zuständigen Landesministerien nicht erlaubt ist, kann in der Hauptstadt und im benachbarten Brandenburg ohne Verstoß gegen die jeweilige Corona-Schutzverordnung stattfinden. Sie verstehen nicht, worum es geht? Dann empfehlen wir Ihnen die nachfolgenden Ausführungen zur Lektüre.

Alles beginnt mit einer Annonce des Möbelfilialisten porta, der für seine Filiale in Berlin Mahlsdorf Folgendes angekündigt hatte: „Geniale Aktion bei porta in Berlin-Mahlsdorf: Damit Ihr endlich wieder vor Ort planen und Euch beraten lassen könnt, hat sich das Möbelhaus etwas Cleveres einfallen lassen! Mit einem persönlichen Beratungstermin dürft Ihr direkt im Markt Möbel und Küchen aussuchen.“ Das Procedere, wie dies gehen kann, beschrieb Porta so: „Dazu müsst Ihr nur eine Sache beachten: Um ins Möbelhaus zu gelangen, benötigt Ihr einen persönlichen Beratungstermin. Das geht ganz einfach: Um einen Termin zu vereinbaren, meldet Euch einfach per Telefon unter … oder nutzt das Online-Kontaktformular. Bis zum 18. Februar habt Ihr so trotz Lockdown die Möglichkeit, mit den Experten Eure Traumküche zu planen oder neue Möbel für Wohnzimmer oder Bad zu entdecken.“

Kann es sein, dass dies in Berlin zulässig ist? Ja, sofern es um den persönlichen Beratungstermin geht. Auf eine entsprechende ‘markt intern’-Anfrage antwortet das zuständige Ordnungsamt Berlin Marzahn-Hellersdorf unter Berufung auf die Praxis der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, die Planung von Küchen-, Wohn und Schlafmöbeln sei als Dienstleistung nicht nach der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung verboten und daher weiterhin zulässig. Zur Begründung zitiert das Amt die Rechtsauffassung der Berliner Senatsverwaltung: „Grundsätzlich dürfen Möbelhäuser als Verkaufsstellen gemäß § 14 Absatz 1 SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in der Fünften Änderungsfassung vom 06. Februar 2021 (InfSchMV) nicht geöffnet werden. Die Auswahl von Waren vor Ort – sei es auch im Rahmen von (Kauf-) Beratungsgesprächen – fallen ebenso unter dieses Verbot. Mit Ausnahme der ausdrücklichen Verbote in § 17 InfSchMV sind Dienst- und Handwerksleistungen weiterhin zulässig. Diese Leistungen dürfen auch in Verkaufsstellen angeboten werden. Daher sind in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung und der Senatsverwaltung für Inneres und Sport Planungsgespräche von Einrichtungshäusern und Küchenstudios, sofern diese neben dem Verkauf eine eigenständige Bedeutung haben (bspw.: Maßplanung von Küchen), als Dienstleistungen erlaubt. Nicht umfasst und daher untersagt sind reine Besichtigungstermine/Verkaufsberatungen im Vorfeld eines Kaufs sowie jegliche Verkaufsaktivitäten selbst. Abmessungen etwa zur Bestimmung der Maße von Auslegware können in den privaten oder geschäftlichen Räumlichkeiten der Kund:innen vorgenommen werden. Nur insofern ist die Öffnung von Küchen- und Einrichtungsplanungsstudios nach der aktuellen Rechtslage zulässig. Dabei sind die allgemeinen Schutz- und Hygieneregeln nach Teil 1 der Verordnung (Schutz- und Hygienekonzept, Abstandsgebot, Lüftung) stets einzuhalten.“

Eine durchaus nachvollziehbare rechtliche Auslegung der dortigen Verordnung und zudem auch noch eine unter epidemiologischen Gesichtspunkten sinnvolle Handhabung. Denn Küchenplanungen können gerade für Menschen, die aktuell einen Neubau beziehen wollen und ihre alte Wohnung bereits gekündigt haben, eine sehr wichtige Dienstleistung sein. Wird die verboten, dürften sich viele Schleichwege suchen, um das Verbot zu umgehen. Schleichwege bieten aber die Gefahr, dass sich die Beteiligten eher weniger an Hygienevorschriften halten, als die Kunden in einem Küchenstudio oder Möbelmarkt, in dem es klare Hygienevorschriften gibt. Da zudem die Beratung nur nach individueller Terminvergabe gegenüber identifizierten Personen erfolgt, besteht auch nicht die Gefahr, eine möglicherweise erforderliche Kontaktverfolgung anschließend nicht durchführen zu können.

Was in Berlin möglich ist, sollte dann auch in anderen Bundesländern möglich sein. Um das zu überprüfen, haben wir alle anderen 15 Bundesländer angeschrieben und sie befragt, ob sie selbständige Dienstleistungen, wie beispielsweise eine Küchenplanung, in geschlossenen Geschäften erlauben. Das Ergebnis, um es vorwegzunehmen, ist leider für Fachhändler außerhalb der Hauptstadt – mit Ausnahme Brandenburgs – ernüchternd. Unisono teilen die zuständigen Ministerien mit, in geschlossenen Geschäften dürften keine Dienstleistungen stattfinden. Nur Brandenburg reagiert als unmittelbarer Nachbar Berlins erwartungsgemäß anders: „Brandenburg hat eine ähnlich gelagerte Regelung wie Berlin. Dienstverträge und verkaufsvorbereitende (körperferne) Dienstleistungen bzw. Handlungen ohne unmittelbaren Kaufabschluss vor Ort wie Beratung, Planung, sind erlaubt. Selbstverständlich muss gleichzeitig die Verkaufsstelle geschlossen bleiben.“

Die Begründungen, warum dies in allen anderen 14 Bundesländern nicht gehen soll, fallen dabei unterschiedlich umfangreich und präzise aus. Manche erklären kurz und knapp: „Wenn Einrichtungen, wie bspw. Möbelhäuser, geschlossen sind, dürfen diese in Bremen auch nicht für Beratungen genutzt werden. Eine Anpassung der Verordnung ist nicht geplant.“ Einige, wie etwa Hessen, berufen sich darauf, „das Herauslösen von untergeordneten Dienstleistungsanteilen aus einem zusammenhängenden, festen Verkaufsablauf und das separate Anbieten dieser Dienstleistungen (z.B. Verkaufsberatung und Einzeltermine im untersagten Einzelhandel) stellt einen Umgehungstatbestand der derzeit untersagten Verkaufshandlung dar und ist daher ebenfalls untersagt“. Andere wie Niedersachsen sehen den Unterschied zu Click und Collect darin, dass „sowohl bei der Auslieferung bestellter Waren als auch bei deren Verkauf im Fernabsatz zur Abholung mit kontaktloser Übergabe außerhalb der Geschäftsräume eine verbindliche Kaufabsicht durch die Kundin bzw. den Kunden zum Erwerb eines konkreten Produktes bereits erklärt worden ist. Dies ist bekanntlich bei Beratungsgesprächen nicht der Fall. Beratungsgespräche sind wesentliche Bestandteile einer Verkaufsanbahnung. Eine konkrete Kaufabsicht liegt zum Zeitpunkt der Beratung noch nicht vor. Daher dürfen solche Beratungen nicht in den geschlossenen Verkaufsstellen abgehalten werden.“

Rheinland-Pfalz wiederum hält zumindest für Küchenstudios eine Lösung parat, die allerdings nicht gerade einfach umzusetzen ist: „Eine etwaige Küchenplanung muss telefonisch oder online unter Nutzung digitaler Angebote erfolgen. Abhol-, Liefer- und Bringdienste gewerblicher Einrichtungen sind nach vorheriger Bestellung unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen allerdings zulässig. Soweit beim Kunden ein Aufmaß zu machen ist und bestellte Küchen montiert werden sollen, steht insofern eine Handwerkerleistung im Vordergrund, die unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen gemäß § 6 Abs. 2 der 15. CoBeLVO zulässig ist. Beratungsgespräche beim Kunden fallen nicht darunter und können aktuell maximal virtuell stattfinden.“

Manche Antworten schließen eine Dienstleistung aus, ohne das eigentliche rechtliche Problem anzusprechen. Denn in der Tat erlauben alle Bundesländer durchaus Dienstleistungen. Warum aber beispielsweise eine Dienstleistung in einer Arzt- oder Physiotherapeutenpraxis epidemiologisch weniger gefährlich sein soll als in einem Möbelhaus, erschließt sich uns nicht. Ausschlaggebend dürfte sein, dass die meisten Länder Angst haben, eine entsprechende Handhabung werde allgemein als Lockerung verstanden, die es noch zu verhindern gelte, um nicht weitere Menschenströme auszulösen. Nur jedem handelnden Politiker muss klar sein, dass bestimmte Dienstleistungen nicht dauerhaft verboten bleiben können (etwa Küchenplanungen). Also warum dann nicht zumindest sie zulassen, wenn schon nicht weitergehend geöffnet werden darf? Vielleicht kümmert sich die nächste MPK mal bei der Diskussion der groß angekündigten Öffnungsstrategie darum. Dann könnten der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke auch berichten, ob denn die Zulassung der Dienstleistungen in geschlossenen Geschäften epidemiologisch einen messbaren Einfluss hatte. Falls nein, warum sie dann weiter verbieten?

 

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
Chefredakteur
Themen:
Corona

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