Merkels "Notbremse" ist ein Dauerlockdown ins Nirgendwo – 'markt intern' unterstützt Verfassungsbeschwerde(n)

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Herausgeberkommentar von Olaf Weber:
 
Trotz vieler mahnender Stimmen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am 21. April 2021 die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) im Bundestag „durchgepeitscht" (BILD). Gegen die erheblichen Verschiebungen in der Gewaltenteilungskonstruktion des Grundgesetzes zugunsten der Bundesregierung und zulasten der Bundesländer, Landkreise und Kommunen stimmten in der nicht namentlichen Abstimmung mindestens große Teile der AfD, der FDP- sowie der Linken-Abgeordneten, natürlich jeweils aus etwas anderen Gründen.

Olaf Weber
22.04.2021

Probleme mit der TSE: Antworten der Länderfinanzminister

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Die Nachrüstung elektronischer Kassensysteme mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) bereitet vielen Händlern nach wie vor erhebliche Probleme. Der Hauptgrund ist, dass bis Ende März nur eine cloud-basierte TSE durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informations­technik (BSI) zertifiziert wurde.

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
22.04.2021

SPD-Landtagsfraktion in NRW wehrt sich gegen den Vorwurf der Teilnahme an einer unzulässigen Ansammlung

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Zu den Ärgernissen des Umgangs mit den angeordneten Einschränkungen der Corona-Schutzverordnungen gehört, dass Politiker sich gerne selbst von entsprechenden Vorschriften ausnehmen (wie etwa in Niedersachsen, wo der Landtag ausdrücklich von der Erstellung eines Hygienekonzeptes befreit ist) oder selbst auch gerne mal dagegen verstoßen, allerdings dabei häufig sanktionslos bleiben.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
09.04.2021

Kolumne 'Fehlermeldung'

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Eigentlich erweckt der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) den Eindruck, ein rationaler und einfühlsam agierender Mensch zu sein.

18.03.2021

Mit Fehlern und Emotionen Stärke ausstrahlen

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„Jens, jetzt keine Emotionen!“ – mit diesen Worten versuchte wohl Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang des Jahres, ihren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu bremsen.

RA Oliver Blumberg
02.03.2021

Registrierkassen: Immer Ärger mit der TSE

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Wie Sie wissen, müssen seit dem 1.1.2020 alle eingesetzten elektronischen Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a Abs. 1 S. 1 AO i. V. m. § 1 S. 1 KassenSichV sowie die damit zu führenden digitalen Aufzeichnungen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) geschützt werden. Diese TSE kamen aber später als geplant ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
stt 08/21
26.02.2021

Berlin und Brandenburg erlauben selbständige Dienstleistungen auch in geschlossenen Geschäften

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Was außerhalb Berlins und Brandenburgs nach Aussage der zuständigen Landesministerien nicht erlaubt ist, kann in der Hauptstadt und im benachbarten Brandenburg ohne Verstoß gegen die jeweilige Corona-Schutzverordnung stattfinden. Sie verstehen nicht, worum es geht? Dann empfehlen wir Ihnen die nachfolgenden Ausführungen zur Lektüre.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
25.02.2021

'Bei Laune' zu bleiben, kann eine Abwägung sein

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„Die Einschränkungen der Corona-Pandemie gehen mir auf den Keks. Da kann man wirklich nicht erwarten, auch noch gute Laune zu verbreiten,“ – es dürfte wohl kaum jemanden geben, der sich bei diesem Gedanken noch nicht erwischt hätte.

RA Oliver Blumberg
09.02.2021

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