NRW unternimmt weiteren Anlauf, Sonntagsverkäufe ohne Anlass zu erlauben

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Mehrfach haben wir über die gescheiterten Versuche des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministers Prof. Dr. Andreas Pinkwart berichtet, im Verordnungswege Sonntagsverkäufe ohne Anlass zu ermöglichen (s. zuletzt Mi 19/20 ). Bisher ist er damit immer wegen der Regelungen des Grundgesetzes zum Schutz des Sonntags an den obersten Gerichten gescheitert. In der aktuellen Fassung der Corona-Schutzverordnung, die aus dem Hause von Arbeitsminister Karl-Josef Laumann stammt, unternimmt die Landesregierung einen erneuten Versuch, ohne Verfassungsänderung zu Sonntagsverkäufen ohne Anlass zu kommen.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
02.10.2020

Interview mit Rechtsanwalt Robert Buchalik zu gesetzlichen Änderungen bei der Insolvenzantragspflicht: „Ein Moratorium wäre wichtig“

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Auf dem Höhepunkt der Coronakrise, am 27. März 2020, beschloss der Deutsche Bundestag, die Pflicht für Unternehmensverantwortliche, bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung spätestens innerhalb von drei Wochen einen Insolvenzantrag zu stellen, auszusetzen. Die Aussetzung wurde bis zum 30. September 2020 befristet. Das Bundesjustizministerium wäre befugt gewesen, die Maßnahme im Verordnungsweg zu verlängern, maximal bis zum 31. März 2021. Anstatt von der Befugnis Gebrauch zu machen, ließ das Bundeskabinett im Deutschen Bundestag ein Änderungsgesetz auf den Weg bringen. Danach wird die Aussetzung nur bei Überschuldung bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Keine Verlängerung ist für den Fall der Zahlungsunfähigkeit vorgesehen. ‘mi‘ hat das Änderungsgesetz zum Anlass genommen, mit dem Unternehmensberater und Sanierungsexperten Robert Buchalik über die Gesetzeslage und mittelstandspolitische Perspektiven im Bereich der Restrukturierung von Unternehmen zu sprechen.

Dr. Gregor Kuntze-Kaufhold
23.09.2020

Warum haben wir noch eine epidemische Lage nationaler Tragweite?

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In der Mittelstandsausgabe vom 17. Juli hatten wir darüber berichtet, dass zwar Victor Orbán seinerzeit den Ausnahmezustand wegen Corona in Ungarn für beendet erklärt hatte und damit nicht mehr per Verordnung regieren kann.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
22.09.2020

Was tun in der Corona-Unternehmenskrise? Strategien zur Sanierung außerhalb einer Insolvenz

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Unternehmensverantwortlichen, die ihre in der Krise befindliche Unternehmung retten wollen, stehen drei grundverschiedene Wege zur Verfügung: Eine Sanierung des Unternehmens kann außerhalb eines Insolvenzverfahrens stattfinden. Sie kann aber auch mit einem Insolvenzverfahren verbunden werden. Und schließlich kann ein bestehendes Unternehmen liquidiert und die Unternehmung neu aufgenommen werden. Jeder dieser Wege hat Vorteile und Nachteile. Sie zu kennen, ist nicht nur wichtig, um die Erfolgschancen einer Restrukturierung zu erhöhen. Auch das Risiko der persönlichen Haftung und der Strafbarkeit, insbesondere durch Insolvenzverschleppung, gilt es zu minimieren. Die Gefahr  ist aktuell für Unternehmensverantwortliche hoch, wenn sie die Tücken, die mit der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht verbunden sind, nicht im Auge behalten. Auf der anderen Seite sind mit der aktuellen Rechtslage auch Chancen verbunden, die nutzen kann, wer einen kühlen Kopf behält. Der erste dieser Wege, die Sanierung außerhalb eines Insolvenzverfahrens, wird im Folgenden geschildert:

Dr. Gregor Kuntze-Kaufhold
22.09.2020

Was tun in der Corona-Unternehmenskrise? Strategien zur Restrukturierung einer Unternehmung mit Hilfe förmlicher Verfahren

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Unternehmensverantwortlichen, die ihre in der Krise befindliche Unternehmung retten wollen, stehen, wie bereits (Was tun in der Corona-Unternehmenskrise? Strategien zur Sanierung außerhalb einer Insolvenz) beschrieben, drei grundverschiedene Wege zur Verfügung: Eine Sanierung des Unternehmens kann außerhalb eines Insolvenzverfahrens stattfinden. Sie kann aber auch mit einem Insolvenzverfahren verbunden werden. Und schließlich kann ein bestehendes Unternehmen auch liquidiert und die Unternehmung neu aufgenommen werden. Jeder dieser Wege hat Vorteile und Nachteile. Sie zu kennen, ist nicht nur wichtig, um die Erfolgschancen einer Restrukturierung zu erhöhen. Auch das Risiko der persönlichen Haftung und der Strafbarkeit, insbesondere durch Insolvenzverschleppung, gilt es zu minimieren. Die Gefahr ist aktuell für Unternehmensverantwortliche hoch, wenn sie die Tücken, die mit der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht verbunden sind, nicht im Auge behalten. Auf der anderen Seite sind mit der aktuellen Rechtslage auch Chancen verbunden, die jener nutzen kann, der einen kühlen Kopf behält. Dies gilt auch für die beiden weiteren Wege, den der Liquidation und den der Insolvenz, die im folgenden geschildert werden:

Dr. Gregor Kuntze-Kaufhold
22.09.2020

Unternehmen in der Coronakrise: So vermeiden Sie die Insolvenzverschleppung!

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Klar ist: Unternehmen, die aufgrund der Coronakrise insolvenzreif geworden sind, haben noch Aufschub bis zum 30. September 2020. Sie müssen bis zu diesem Datum keinen Insolvenzantrag stellen. Hintergrund ist das Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG I). Weniger klar ist, was danach geschieht. Im Deutschen Bundestag wird aktuell ein Gesetzentwurf beraten, der den Aufschub bis zum 31. Dezember 2020 verlängern soll. Allerdings nur für überschuldete Unternehmen, die noch oder wieder zahlungsfähig sind. Weitere gesetzliche Maßnahmen sind geplant, befinden sich aber noch nicht in der parlamentarischen Beratung. Im Folgenden werden grundlegende Fragen beantwortet, die sich stellen, wenn Unternehmensverantwortliche die Gefahr der Insolvenzverschleppung vermeiden wollen. Ergänzend zu den grundsätzlichen Fragen hat 'markt intern' das Schaubild 'So vermeiden Sie die Insolvenzverschleppung' erstellt.

Dr. Gregor Kuntze-Kaufhold
22.09.2020

Kriterien für die Berechnung möglicher Rückzahlungen von Corona-Soforthilfen zugunsten der Unternehmen verbessert

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In der Mittelstandsausgabe vom 31. Juli hatten wir darüber berichtet, Nordrhein-Westfalen habe sich beim Bund für Verbesserungen im Zusammenhang mit der Rückforderung erhaltener Coronahilfen eingesetzt. Hintergrund war, dass nach den ursprünglichen Vorgaben des Bundes beispielsweise gezahlte Löhne nicht als Betriebsausgaben bei der ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
11.09.2020

Gastkommentar: Was ist vom Gesetzgeber zu erwarten, um die vorhergesagte Insolvenzwelle zu verhindern?

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Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei einer durch die Pandemie verursachten Zahlungsunfähigkeit endet am 30.09.2020. Offen ist derzeit, was dann passiert. Kommt es zu einer Verlängerung der Aussetzung oder geht der Gesetzgeber neue Wege?

RA Robert Buchalik
24.08.2020

Kassensysteme: Länderfinanzminister düpieren Olaf Scholz

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Mächtigen Zoff gibt es zwischen dem Bundeskassenwart und  seinen Länderkollegen. Stein des Anstoßes ist die Pflicht zur Anschaffung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) für elektronische Kassen, die zwingend bis zum 30.9.2020 erfolgen sollte. Hier überschlugen sich in den vergangenen Wochen die Ereignisse.

Dipl.-Kfm. Karl-Heinz Klein
30.07.2020

Elterngeld im Corona-Zeitalter

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Am 7.5.2020 hat der Bundestag die Reform des Elterngeldes verabschiedet. Familien sollen in der Covid-19-Pandemie geschützt werden, indem das Elterngeld 'krisenfest' gemacht wird.

Peter Vogt
03.07.2020

450 Euro-Jobber in der Corona-Krise: Zwangsfreizeit ohne Kurzarbeitergeld

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Grundsätzlich gilt: Ein 450-Euro-Job ist ein ganz normales Arbeitsverhältnis. Das bedeutet: alle Rechte und Pflichten wie bei anderen Arbeitsverhältnissen gelten auch hier. Deshalb muss auch das Gehalt weiterhin gezahlt werden.

Peter Vogt
03.07.2020

Gastkommentar: Steuerliche Vorgaben zum Homeoffice zeitgemäß und zukunftsgerecht ausgestalten

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Seit Wochen und Monaten beschäftigen uns die Auswirkungen der ­Co­ro­na-­Pandemie. Die Folgen der Krise werden wir noch lange zu spüren bekommen, aber daraus können auch Chancen entstehen. Zum Beispiel beschäftigt die Thematik des Homeoffice schon lange unsere Unternehmen und Beschäftigten. Allerdings fand eine Entwicklung in den letzten Jahren nur langsam statt.

Fritz Güntzler
01.07.2020

Unternehmer verlangen mehr Zeit für Mehrwertsteuerumstellung

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Nur etwa die Hälfte der Unternehmer schafft es, die Mehrwertsteuersenkung bis Anfang Juli umzustellen. Das hat eine Umfrage des Düsseldorfer ‘markt intern‘-Verlages ergeben. 64 Prozent der Antwortenden fordern eine Verschiebung der befristeten Senkung.

Julia Lappert
23.06.2020

KfW-Kredite kommen viel zu selten bei kleineren Unternehmen an

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Bei 70 Prozent der kleineren Unternehmen ist ein KfW-Kreditantrag bereits von der Hausbank abgelehnt worden. Das hat eine Umfrage des Düsseldorfer Verlages ‘markt intern‘ ergeben.

Julia Lappert
19.06.2020

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