Vor gut vier Wochen, am 17. März 2023, fällte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster eine Entscheidung, die zahlreiche Unternehmer interessieren wird, die sich gegen die Rückzahlungs-Bescheide des Landes NRW wehren. Geeint werden viele durch die Mitgliedschaft in der Interessengem…

„Viele Länder gucken völlig verstört auf uns und wundern sich, wie und warum man die eigene Industrie sehenden Auges dermaßen an die Wand fährt.“ Das sagte Gunther Kegel, Präsident des Verbands der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI), im Interview mit der WELT, das er im Umfeld…

Die Elektronikhändler MediaMarkt und Saturn bieten nun auch E-Autos an. Über deren Partner like2drive können fünf Elektro-Modelle im Abo gebucht werden. Die Anbieter werben mit „attraktiven Vorteils­preisen“ (monatlich): MINI Cooper SE Classic Trim ab 399 €, Tesla ­Model 3 ab 499…

Das Bundeskartellamt prüft Medienberichten zufolge die Preisgestaltung der Energieversorger. „Es ist alles andere als trivial, unter tausenden Versorgern mit verschiedensten Tarifen die schwarzen Schafe ausfindig zu machen. Aber wir kommen sehr gut voran“, sagte…

Ja, spinnen die denn in Brüssel? Während die Ampel-Koalition beim Thema Zwangsheizungsaustausch gerade noch die Kurve bekommen hat, sattelt das EU-Parlament einen oben drauf. Die Brüsseler Abgeordneten stimmten am 14. März für strengere Regeln bei der Reform der „Richtlinie des Europäischen…

Wer mit seiner Einkunftsquelle lange Zeit nur Verluste erwirtschaftet, riskiert, in die steuerlich unbeachtliche Liebhaberei abzudriften. Dahinter verbirgt sich die Unterstellung einer fehlenden Gewinn- bzw. Überschusserzielungsabsicht. Die Folge: Es drohen hohe Steuernachzahlungen, da der…

„Kurz, knackig, praxisbezogen und dennoch mit Tiefgang mit tatsächlich noch überraschenden Empfehlungen. Auch die Bildschirmaufteilung mit großen Folien und dem Referenten verkleinert unten rechts eingeblendet, ist in dieser Art perfekt. Die Aufteilung der Webinare auf zwei Nachmittage ist gut…

Auch an WEG-Verwaltern geht die aktuelle Teuerungsrate bei den Lebenshaltungskosten nicht vorbei. Besonders prekär wird das, falls vereinbarte Vergütungsleistung und Arbeitsaufwand wirtschaftlich in einem Missverhältnis stehen. In diesem Fall kann eine Erhöhung der Verwaltergebühr notwendig…

Muss ein Gewerbemieter auf die Kündigung des Vermieters reagieren und die fristgerechte Räumung des Mietobjekts positiv bestätigen? Und falls er das nicht tut, begründet sein Schweigen eine vorbeugende Räumungsklage? Darüber musste das OLG Düsseldorf am 7.12.2022 im Beschluss mit dem Az. 24 W…