Aus der Praxis: Grundbucheinsicht von Mietern

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Dürfen Sie als Makler Einblick in die Grundbuchakten nehmen oder haben Sie als potenzieller Erbe ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme nach § 12 GBO? Mit diesen Fragen haben wir uns in 'immo' 01 und 08/19 auseinandergesetzt und Ihnen die aktuelle Rechtslage erläutert. Dazu wurde uns am Lesertelefon jetzt folgende interessante Frage ...

RA Michael Niermann
14.05.2019

Wohnimmobilien zur Rückdeckung der Versorgungszusage

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Lange Zeit war es insbesondere bei kleinen GmbHs üblich, zur Rückdeckung der Versorgungszusage eine Kapitallebensversicherung abzuschließen. Seit einigen Jahren setzt sich jedoch die Erkenntnis durch, dass andere, sogenannte alternative Wege der Rückdeckung, wirtschaftlich vorteilhafter sind. Das vor allem, seit die Versicherer mitteilen ...

RA Michael Niermann
14.05.2019

„Ein Mann, ein Wort“ gilt auch für Verwalter

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Schon bei Goethe heißt es im Faust: „Auch was Geschriebenes forderst du Pedant? Hast du noch keinen Mann, nicht Manneswort gekannt?“ Es beruhigt uns ungemein, dass auch die BGH-Richter des V. Senats die faustische Tragödie kennen und deshalb den Tenor ihres Beschlusses vom 6.12.2018 (Az. V ZB 134/17 ii 10/19-05) entsprechend ...

RA Michael Niermann
14.05.2019

Verjährung: Was bedeutet „vollständige Rückgabe“ der Mietsache?

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Sie ist die Hackebeil-Vorschrift des deutschen Mietrechts: Paragraph 548 Abs. 1 BGB macht Tabula rasa und zwingt Sie als Vermieter zu schnellem Handeln, sonst gucken Sie in die sprichwörtliche Röhre. Der Grund: Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren in sechs Monaten. Die Uhr tickt, ...

RA Michael Niermann
14.05.2019

Rechtsprechung zur Grunderwerbsteuer

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– StB Christoph Iser (Partner der Dr. Husemann & Bellgardt Wirtschaftsprüfer – Steuerberater LLP, Düsseldorf) –

RA Michael Niermann
14.05.2019

Oje, oje — mein Stiefelchen wurde nicht befüllt!

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Nein, Sie müssen nicht denken, wir hätten uns in der Jahreszeit geirrt und wären dem 'Nikohasi' aufgesessen, sehr verehrte Damen und Herren. Hier dreht es sich wirklich um die Nachwehen einer Weihnachtsfeier und um die da­rauf verteilten Geschenke. Die konnten sich in der Tat ­sehen lassen, denn es waren iPads mini im Wert von je etwa 400 ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
14.05.2019

Rückzahlung der 'Stütze' ist kein von Ihnen als Arbeitgeber zu erstattender Schaden

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Jeder Unternehmer kennt entweder aus eigener Erfahrung oder vom Hörensagen Situationen, in denen Zahlungsschwierigkeiten und -stockungen auch dazu führen können, dass die Löhne und Gehälter nicht oder nicht pünktlich bezahlt werden können. Das ist natürlich nicht rechtens, denn der Arbeitnehmer hat ja für sein Geld bereits gearbeitet. ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
14.05.2019

Schadensersatz droht, wenn Homeoffice-Arbeitsplatz nach ­Genehmigung nicht oder zeitlich verkürzt gewährt wird

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Gewährt ein Arbeitgeber seinem Mitarbeiter das zuge­sagte Homeoffice nicht, dann kann dies u. U. teuer für ihn werden. Denn: Die Nichtgewährung von Homeoffice kann einen Anspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber gerichtet auf Schadensersatz auslösen (LAG Rheinland-Pfalz, Az.: 7 Sa 46/18  agi 101902).

Dr. Claudia Ossola-Haring
14.05.2019

Ostersonntag ist ein Sonntag und auch ein hoher Feiertag

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In einigen Tarifverträgen, so z. B. in der Backwaren­industrie, sind Zuschläge vorgesehen, wenn die Mitar­beiter an hohen Feiertagen arbeiten müssen. Solche hohen Feiertage sind Neujahr, Ostern, 1. Mai, Pfingsten und Weihnachten. Jetzt könnte man ja denken, dass mit Blick auf Ostern und Pfingsten ein Sonntag ein Sonntag ist und kein ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
14.05.2019

Über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal auf Firmengelände müssen Sie den Betriebsrat unterrichten

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Hat Ihr Unternehmen einen Betriebsrat, dann hat dieser ­einen Anspruch darauf, dass Sie als Arbeitgeber ihn unterrichten, wenn Fremdpersonal, also Beschäftigte eines anderen Unternehmens, das bei Ihnen arbeitet, Arbeitsunfälle hat, während es Ihre betriebliche Infrastruktur nutzt (Bundes­arbeitsgericht; Az.: 1 ABR 48/17). „Aha!“, ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
14.05.2019

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