Mietendeckel: Das Berliner Placebo für Wohnungsmieter!

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„Zweckentfremdungsverbot“, „Kappungsgrenze“, „Milieuschutz“, „Veränderungssperre“, „Umwandlungsverbot“, „Mietpreisbremse“, „Vorkaufsrecht“ und nun auch noch der „Mietendeckel“. In keinem anderen Bundesland wird der Wohnungsmarkt stärker reguliert als ...

RA Michael Niermann
30.10.2019

Energetische Gebäudesanierung: Neuer Versuch, neues Glück?

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„Politik ist die Kunst, harte Bretter stark und langsam zu bohren“. Das wusste schon der Ökonom Max Weber. Dementsprechend hat das Bundeskabinett am 15.10.2019 beschlossen, die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung selbst genutzten Wohneigentums mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms ...

RA Michael Niermann
30.10.2019

BMF möchte Kontrolle über Steuergestaltungen gewinnen

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Wissen ist Macht. Das weiß auch die Bundesregierung. Deshalb will sie mit einem neuen Gesetz eine Pflicht zur Mitteilung von „Steuergestaltungen“ einführen. Das Bundeskabinett hat dafür am 9.10.2019 den Regierungsentwurf des entsprechenden Gesetzes ( ii 22/19-03) beschlossen.

RA Michael Niermann
30.10.2019

BGH konkretisiert Härtefallabwägung nach Modernisierung

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Welche Interessen haben bei Kündigungen und Mieterhöhungen des Vermieters Vorrang? Diese Abwägung findet sich im Wohnraummietrecht an vielen Schnittstellen. Der BGH hatte jüngst Gelegenheit, das für den Fall zu konkretisieren, bei dem sich ein Wohnraummieter gegenüber einer Modernisierungsmieterhöhung des Vermieters auf das Vorliegen einer ...

RA Michael Niermann
30.10.2019

Aus der Praxis: Schonfristzahlung hilft nur gegen fristlose Kündigung

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Kündigen Sie Ihrem Mieter „fristlos“, weil der mit mindestens zwei Monatsmieten in Rückstand ist, lässt die nachträgliche Zahlung der Mietrückstände zwar Ihre fristlose Kündigung ins Leere laufen ( „Schonfrist“ ), die hilfsweise oder vorsorglich ausgesprochene ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen eines ...

RA Michael Niermann
30.10.2019

Pauschalpreisvereinbarung: Wer mehr möchte, muss mehr bezahlen

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Werden bei Werkverträgen (§§ 631, 632 BGB) Pauschalpreise vereinbart, bleiben diese so lange gültig, wie sich der Leistungsumfang nicht ändert. Verlangt der Besteller aber neben den ursprünglich vereinbarten Modernisierungsmaßnahmen Zusatzleistungen vom Unternehmer, muss er diese auch gesondert vergüten. Zur schlüssigen Begründung eines ...

RA Michael Niermann
30.10.2019

Von Werner zu Düttmann — lediglich eine belanglose Ceconomy-Personalie? Wohl kaum!

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Statt an einem Feuerwerk von Produkten, Dienstleistungen und sonstigen Attraktionen zu basteln, mit dem das quasi Einzelkind MediaMarkt-Saturn die Kunden im unmittelbar bevorstehenden Weihnachtsgeschäft begeistern könnte, sorgt deren Mutter, die Ceconomy AG/Düsseldorf, mit einem ganz anderen Thema für Schlagzeilen – für den ...

RA Georg Clemens
24.10.2019

'mi'-Webinar zu 'Anforderungen an die Kassenführung'

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Bereits 2017 hat das sog. 'Kassengesetz' alle, die mit (Regis­trier-)Kassen zu tun haben, verunsichert. Unnötig unter Druck setzte die Unternehmer damals alleine schon der allgegenwärtige Begriff 'Registrierkassenpflicht'. Die gab es damals nicht und sie gibt es auch heute nicht. Ab Januar 2020 kommen jedoch erneut Veränderungen und ...

RA Georg Clemens
24.10.2019

'mi' im Gespräch — heute: Stefan Thiel (Buderus)

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Ihr 'mi'-Team ist ständig für Sie im Einsatz, um Ihren Arbeits­alltag leichter und profitabler zu gestalten. Dazu gehört auch herauszufinden, wohin die Reise künftig gehen wird. Bei der Heiztechnik ist das besonders dringend, insbesondere vor dem Hintergrund der Dauer-Diskussion um das Klimapaket der Bundesregierung. Bereits vor dessen ...

Ass. jur. Hans Georg Pauli
23.10.2019

Deutschlands digitalste Städte — smart, smarter, Hamburg

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Es gibt in Deutschland 81 Großstädte, also Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern. Der Digitalverband Bitkom hat nun eine Untersuchung durchgeführt, bei der am Ende der sog. Smart City Index steht. Das Ergebnis, bei dem maximal 100 Punkte erreicht werden konnten: Der Sieger heißt mit großem Abstand Hamburg (79,5 Punkte), Karlsruhe (69,0) ...

Ass. jur. Hans Georg Pauli
23.10.2019

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