Aus der Praxis: Mietvertrag zwischen Lebensgefährten

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Versuch macht klug, dachte sich ein bauernschlaues nichtehe­liches Paar aus Baden-Württemberg, das aus der gemeinsam ­bewohnten Wohnung einen Steuerverlust aus Vermietung und Verpachtung (VuV) generieren wollte. Doch der Schuss ging nach hinten los, wie einem brandaktuellen Urteil des FG Baden-Württemberg vom 15.7.2019 (Az. 1 K 699/19) zu ...

RA Michael Niermann
24.07.2019

Wieso, weshalb, warum? Der neue Ratgeber Mietpreisbremse 2.0

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Die Sünden der Vergangenheit rächen sich. Weil Berlin im Jahr 2004 sein Tafelsilber – sprich 65.080 Sozialwohnungen der GSW – zum Schleuderpreis von 34.000 € pro Wohnung an das amerikanische Konsortium Whitehall und Cerberus verscherbelt hatte, brennt es nun im Kiez. Mit teuren Vorkaufsrechten für Wohnimmobilien, Umwandlungsverboten für ...

RA Michael Niermann
24.07.2019

Schmutziger Deal: Grundsteuer bald nicht mehr umlagefähig?

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Die Gerüchteküche in Berlin brodelt nahe dem Siedepunkt. Neben massiven Eingriffen in das Mietpreisrecht droht nun die nächste Eskalationsstufe. Im politischen Ränkespiel, mit dem den Ländern die Zustimmung zur Grundsteuerreform abgerungen worden ist, soll die GroKo Sozialliberalen und Grünen versprochen haben, die Umlagefähigkeit der ...

RA Michael Niermann
24.07.2019

Vorfälligkeitsentschädigung beim Finanzierungshopping

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Wer seinen ursprünglich hoch verzinsten Anschaffungs- oder Herstellungskredit für ein Grundstück vor Ablauf der Zinsfestschreibung ablösen will, kommt an der Kröte 'Vorfälligkeitsentschädigung' (VFE) zumeist nicht vorbei. Laut einer Untersuchung der Landes-Verbraucherzentralen und der Verbraucherzentrale Bundesverband beträgt die ...

RA Michael Niermann
24.07.2019

Keine automatische Vertragsverlängerung beim Makler-Alleinauftrag

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Alles hat einmal ein Ende, auch ein Makler-Alleinauftrag gilt nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag. Oder, um es mit den Worten des OLG Stuttgart (Urteil vom 6.2.2019, Az. 3 U 146/18 ii 15/19-02) zu sagen: „Die Allgemeine ­Geschäftsbedingung eines Maklers, wonach sich der Makler-­Alleinauftrag nach einer Mindestlaufzeit von sechs ...

RA Michael Niermann
24.07.2019

HOAI: Preisbindung für Honorare ist nicht EU-konform!

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Ein Knock-out mit Ansage! Mit Urteil vom 4.7.2019, Az. C 377/15 ( ii 15/19-03) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure 2013) zu Boden gestreckt. Das Urteil ­erging in einem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland. Die Preisbindung nach §§ 3 und 7 ...

RA Michael Niermann
24.07.2019

Betriebskosten richtig abrechnen! Ein kleiner Leitfaden für Vermieter von Wohnraum

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– RA Roland Maria Schäfer, Partner GTW Rechtsanwälte Düsseldorf, www.g-t-w.com –

RA Michael Niermann
24.07.2019

RWM — Ei Electronics verhilft Fachhandwerk bei der Fernwartung zu Wettstreit auf Augenhöhe mit Techem & Co!

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„Ich war kurz davor, mit einer großen Wohnungsbaugesellschaft einen Wartungsvertrag für 300 Wohneinheiten einzutüten. Dann kam der Dienstleister Techem dazwischen und hat den Zuschlag erhalten. Wenn das Schule macht, dann war der Aufwand für das Zertifikat 'Fachkraft für Rauchwarnmelder nach DIN 14676' für viele Kollegen eine ...

RA Oliver Blumberg
23.07.2019

Asbest in Baustoffen — Wie der FV EIT BW-Präsident überzogenen Auflagen auch auf Bundesebene den Kampf ansagt

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Der Fachverband der Elektro- und Informationstechnischen Handwerke Baden-Württemberg (FV EIT BW) hat am 12. Juli 2019 seinen langjährigen Präsidenten Thomas Bürkle für weitere vier Jahre in seinem Amt bestätigt. Nicht nur für das elektrotechnische Fachhandwerk im Ländle' dürfte dies eine positive Nachricht sein. Denn Thomas ­Bürkle ...

RA Oliver Blumberg
23.07.2019

Haben Sie eine gewisse Kontaktscheu zur Digitalisierung? — Überwinden Sie sie und besuchen Sie die IFA 2019!

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„Die Bundesregierung hat die IFA mehr entdeckt als je zuvor“, stellt Jens Heithecker, Executive Vice President Messe Berlin Group, in der vergangenen Woche vor ca. 300 Journalisten fest. Der Rahmen ist die Innovations Media Briefing (IMB), eine Veranstaltung, bei der ausgesuchte Aussteller der kommenden IFA 2019 (6.–11.9.) die ...

RA Georg Clemens
18.07.2019

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