Hallo Berlin — Verwirrung um Ausbildungsprämie: 'mi' hakt nach

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Welche Betriebe haben wann und vor allem wie lange Anspruch auf die Ausbildungsprämie? Diese Frage kam in der letzten Woche auf (s. ISH 23/22). Anlass war das vermeint­liche Ende der Antragsfrist am 15. Mai 2022 (eine Fehlinformation des Bundesforschungsministeriums) und die Meldung eines Kollegen, der sich beklagte, dass sein Antrag auf die ...

Ass. jur. Hans Georg Pauli
15.06.2022

BFH bestätigt „Belastungscocktail“ bei Grunderwerbsteuer

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Wer schon einmal einen Bauvertrag über die Errichtung eines Wohngebäudes und zeitgleich einen Notarvertrag über das noch zu bebauende Grundstück abgeschlossen hat, kennt den damit zusammenhängenden massiven steuerlichen „Belastungscocktail“ (siehe Beilage zu 'immo' 25/19). In der Regel muss der Bauherr nicht nur bis zu 6,5 % ...

Michael Niermann
15.06.2022

Grundsteuer: Tohuwabohu bei der Erklärungsabgabe

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Der in Art. 20 GG auf „Ewigkeit“ festgeschriebene Föderalismus ist Fluch und Segen zugleich. Spätestens seit Corona erweist er sich als Hauptursache für ungleiche Verhältnisse in Deutschland. Die Fortsetzung dieser Flickenteppich-Politik zeigt sich bei der Umsetzung der Grundsteuerreform, bei der elf Länder auf das komplizierte ...

Michael Niermann
15.06.2022

Sparguthaben als Sicherheit für gewerbliche Vermieter

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Eine gute Nachricht für Vermieter kommt vom BGH aus Karlsruhe: Eine vom Mieter geleistete Sicherheit kann sofort ver­wertet werden, sofern das Mietverhältnis vom Insolvenzverwalter gekündigt wurde (Urteil vom 27.1.2022, Az. IX ZR 44/21  ii 12/22-03). Im Streitfall hatte die Z-GmbH zeitlich befristet Gewerberäume angemietet. Ihrem ...

Michael Niermann
15.06.2022

Aus der Praxis: Problematische Beteiligungsverhältnisse beim Immobilienkauf

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Nicht selten werden Immobilien von mehreren Personen gemeinsam erworben. Dabei ist vorab zu klären, in welcher Form dieser Erwerb stattfindet, also wie sich das „Beteiligungsverhältnis“ gestaltet. Entsprechend erfolgt auch die Eintragung im Grundbuch (§ 47 Abs. 1 GBO): „Soll ein Recht für mehrere gemeinschaftlich eingetragen ...

Michael Niermann
15.06.2022

Unzulässige Strohmann-Vermietung an Familienangehörige

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Laut Wikipedia ist ein „Strohmann (Mehrzahl Strohmänner) ein Rechtssubjekt, das bei Geschäften oder sonstigen Rechtshandlungen für eine andere Person (Hintermann) auftritt, die selbst nicht in Erscheinung treten will, kann oder darf“ . Der Ursprung dieses Worts geht auf ein altes römisches Ritual zurück, bei dem an den Iden des ...

Michael Niermann
15.06.2022

Die Folgen des neuen Gewährleistungsrechts für das E-Handwerk

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Seit dem 28. Mai 2022 gelten neue Regeln im Gewährleistungsrecht, die sich auch auf Sie auswirken! Neben Änderungen in der Mängelhaftung wurden auch die Beweislastumkehr und die Vorgaben zur Aktualisierung von digitalen Bestandteilen durch den Gesetzgeber neu geregelt. Verstöße gegen die veränderten Pflichten sind abmahnbar und können zu ...

Dörte Fleischhauer
15.06.2022

Was tun, wenn der Kunde nicht zahlt?

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Im Moment haben die meisten von Ihnen eine Auftragslage, die so gut ist wie schon lange nicht mehr. Mit mehr Fachkräften könnten durchaus deutlich höhere Umsätze gemacht werden. Diese Fachkräfte können Sie sich aber nicht schnitzen – weder fürs Büro, noch für die Baustelle. Und so kommt es, dass so mancher von Ihnen mit Aushilfen ...

Dörte Fleischhauer
15.06.2022

Vermeidung der Zehn-Jahresfrist beim Grundstücksverkauf

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– StB Bernd Meyer und RA Dr. Ralf Komp, beide Bad Homburg v.d.H. –

Michael Niermann
15.06.2022

Frauenpower für Samsungs Einbaugerätebereich

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Nachdem sich die Wege von Samsung und Martin Alof im Herbst 2021 getrennt hatten (s. Mö 48/21), war die aus vertriebspolitischer Hinsicht sicherlich nicht gerade unbedeu­tende Position des Vertriebsleiters Küchen- und Möbelfachhandel vakant. Entsprechende Nach­fragen nach einem Nachfolger/einer Nachfol­gerin, verehrte Leserin, geehrter ...

RA Georg Clemens
09.06.2022

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