Das neue GebäudeEnergieGesetz — als Tiger gesprungen, um als Bettvorleger zu landen?

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Am 23. Oktober hat das Bundeskabinett den Entwurf zum GebäudeEnergieGesetz (GEG) beschlossen. Damit sollen das Energieeinsparungsgesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zu einem Gesetz zusammengeführt werden. Obwohl die meisten Marktteilnehmer sich einig sind, dass diese Maßnahme ...

Ass. jur. Hans Georg Pauli
30.10.2019

Stimmungskiller Telenot — Lernerfolge bei handwerksverträglicher Vermarktung bleiben offenbar aus

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Der erste Nachtfrost, das Ende der Sommerzeit und rückläufige Sonnenzeiten sorgen Ende Oktober bei vielen Menschen für schlechte Laune. Gut möglich, dass der eine oder andere elektrotechnische Fachbetrieb in diese Aufzählung auch noch den Hersteller Telenot mit aufnehmen würde. Denn die Aktivitäten des Sicherheitstechnik-Spezialisten haben ...

RA Oliver Blumberg
30.10.2019

Viessmann — E-Planer für elektrische Fußbodenheizungen kann IR-Heizungen, Wandkonvektoren und Schnell-Heizer einbinden

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Neu installierte PV-Anlagen, und auch solche, bei denen die lukrative öffentliche Förderung ausläuft, haben eines gemeinsam: Bei beiden Anlagetypen ist eine möglichst hohe Eigenverbrauchsquote das Maß aller Dinge. Vor diesem Hintergrund gewinnt die elektrische Erzeugung von Wärme für viele Fachbetriebe an Bedeutung. Dies spüren zunehmend ...

RA Oliver Blumberg
30.10.2019

Preisgestaltung für OBO SurgeController V20-3+NPE-280 bei endverbraucherorientierten Bezugsquellen

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„Dass der Online-Shop Elektrowelt-Zwickau.de bei den Preisverrissen häufig ganz vorne mit dabei ist, daran hat man sich ja schon gewöhnt. Was ich noch nicht gewusst habe, ist, dass der offizielle Geschäftsführer Sven Elsner mit rb-elektro­shop.de noch ein zweites Portal am Start hat. Sortimentsmäßig gibt es hier auf den ersten Blick ...

RA Oliver Blumberg
30.10.2019

Die Kündigung von Wohnraummietverhältnissen durch Genossenschaften, Gesellschaften und Personenmehrheiten (Teil I)

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– von Hartmut Glenk, Direktor des Instituts für Genossenschaftswesen und Bankwirtschaft Siegen/Berlin (IGB) e. V. –

RA Michael Niermann
30.10.2019

Mietendeckel: Das Berliner Placebo für Wohnungsmieter!

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„Zweckentfremdungsverbot“, „Kappungsgrenze“, „Milieuschutz“, „Veränderungssperre“, „Umwandlungsverbot“, „Mietpreisbremse“, „Vorkaufsrecht“ und nun auch noch der „Mietendeckel“. In keinem anderen Bundesland wird der Wohnungsmarkt stärker reguliert als ...

RA Michael Niermann
30.10.2019

Energetische Gebäudesanierung: Neuer Versuch, neues Glück?

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„Politik ist die Kunst, harte Bretter stark und langsam zu bohren“. Das wusste schon der Ökonom Max Weber. Dementsprechend hat das Bundeskabinett am 15.10.2019 beschlossen, die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung selbst genutzten Wohneigentums mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms ...

RA Michael Niermann
30.10.2019

BMF möchte Kontrolle über Steuergestaltungen gewinnen

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Wissen ist Macht. Das weiß auch die Bundesregierung. Deshalb will sie mit einem neuen Gesetz eine Pflicht zur Mitteilung von „Steuergestaltungen“ einführen. Das Bundeskabinett hat dafür am 9.10.2019 den Regierungsentwurf des entsprechenden Gesetzes ( ii 22/19-03) beschlossen.

RA Michael Niermann
30.10.2019

BGH konkretisiert Härtefallabwägung nach Modernisierung

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Welche Interessen haben bei Kündigungen und Mieterhöhungen des Vermieters Vorrang? Diese Abwägung findet sich im Wohnraummietrecht an vielen Schnittstellen. Der BGH hatte jüngst Gelegenheit, das für den Fall zu konkretisieren, bei dem sich ein Wohnraummieter gegenüber einer Modernisierungsmieterhöhung des Vermieters auf das Vorliegen einer ...

RA Michael Niermann
30.10.2019

Aus der Praxis: Schonfristzahlung hilft nur gegen fristlose Kündigung

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Kündigen Sie Ihrem Mieter „fristlos“, weil der mit mindestens zwei Monatsmieten in Rückstand ist, lässt die nachträgliche Zahlung der Mietrückstände zwar Ihre fristlose Kündigung ins Leere laufen ( „Schonfrist“ ), die hilfsweise oder vorsorglich ausgesprochene ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen eines ...

RA Michael Niermann
30.10.2019

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