Automatische Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags

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Der I. Senat des BGH sorgt erfreulicherweise für klare Verhältnisse bei Maklerverträgen. Wird ein Alleinauftrag mit einem Makler nicht rechtzeitig durch den Auftraggeber gekündigt, kann in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geregelt werden, dass sich der Vertrag mit dem Erstmakler um eine bestimmte Zeitspanne automatisch verlängert. ...

RA Michael Niermann
10.06.2020

Unwirksame Kündigung wegen fehlendem Original

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Nur Bares ist Wahres und nur ein Original macht eine Kün­digung legal. Bei einem einseitigen Rechtsgeschäft – wie der Kündigung eines Mietverhältnisses – muss im Fall der Stellvertretung dem Kündigungsempfänger grundsätzlich eine entsprechende Vollmachtsurkunde im Original vorgelegt werden. Eine Fotokopie oder ein Fax reichen nicht (§ ...

RA Michael Niermann
10.06.2020

Die Verwaltung der WEG in Zeiten der Coronapandemie

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– Hans-Joachim Beck, Leiter Abteilung Steuern IVD, Vors. Richter a. D. am FG Berlin-Brandenburg –

RA Michael Niermann
10.06.2020

Preisgestaltung elektrotechnischer Komponenten bei endverbraucherorientierten Bezugsquellen

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Im Rahmen der Themenreihe 'Die Preisgestaltung für elektrotechnische Komponenten bei endverbraucherorientierten Bezugsquellen' stehen regelmäßig die Verkaufspreise von Elektro-Installationsmaterial im Fokus. Bei dem Anbieter dieser Woche handelt es sich um elektroradar.de. Ein Portal, das – wie fast alle anderen Online-Anbieter auch – ...

RA Oliver Blumberg
09.06.2020

Smart Home — warum fast jeder dritte Privatkunde für das Fachhandwerk faktisch unerreichbar ist

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 Welche Zielgruppen legen Wert darauf, bei Installation und Konfiguration eigenständig zu agieren?  Wer bevorzugt, welche Bezugsquellen?  Wer wendet sich bei Schwierigkeiten an welchen Akteur? Mit diesen noch offenen Fragen ­endete zuletzt ein Beitrag aus miEI 23/20. Sie erinnern sich:

RA Oliver Blumberg
09.06.2020

BAFA-Förderung — Unter diesen Voraussetzungen ist für Lüftungsgeräte ein Zuschuss von bis zu 45 % möglich

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Seit dem Jahreswechsel profitieren Ihre Handwerks-­Kollegen aus dem Heizungsgewerk von einer bemerkenswerten Förderung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA): Wer im Altbau seine Ölheizung durch eine neue förderfähige Anlage ersetzt, kann mit einem Investitionszuschuss von bis zu 45 % rechnen. Beim Austausch einer ...

RA Oliver Blumberg
09.06.2020

Umsatzeinbrüche durch Corona-Maßnahmen — Rechtsanspruch auf Entschädigung?

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So, jetzt ist es offensichtlich in trockenen Tüchern, das 9 Mrd. € schwere Rettungspaket der Bundesregierung für die Lufthansa. Das Thema sorgte für heftige Diskussionen im Vorfeld der Entscheidung, zahlreiche Talkshows stiegen dankbar und schnell darauf ein. Klar auf der Hand liegt die grundsätzliche Notwendigkeit für die Rettung der ...

RA Georg Clemens
04.06.2020

Registrierkassen: Keine Verlängerung der 'Nichtbeanstandungsregelung'

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Jedem, der eine elektronische Registrierkasse nutzt, ist das 'Gesetz zum Schutz vor Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen' bekannt. Seit dem 1.1.2020 müssen alle elektronischen Registrierkassen sowie die damit zu führenden digitalen Aufzeichnungen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) geschützt werden. Da ...

RA Georg Clemens
04.06.2020

Geänderte Straßenverkehrsordnung nicht zu Ende gedacht

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Ende April haben wir bei der Bekanntgabe der neuen Regeln für den Straßenverkehr gelernt, dass geringere Verstöße schneller zu erheblichen Strafen führen können. Ein Thema, über das Sie mit Ihren Mitarbeitern des Liefer- und Montageteams ­dringend reden sollten, denn innerorts reicht derzeit bereits eine ­Geschwindigkeitsüberschreitung ...

RA Georg Clemens
04.06.2020

ZVSHK fordert sinnvollen Einsatz der Investitionsanreize

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Der Zentralverband Sanitär Heizung Klima/Sankt Augus­tin ist die oberste politische Vertretung der Fachhandwerker des SHK-Gewerks in Deutschland. Somit der Verband, der alles unternimmt, um Entscheidungen der ­Politik in Ihrem Sinne zu beeinflussen oder zumindest nicht gegen Ihre Interessen laufen zu lassen. Hartes Brot – das wissen wir alle. ...

Ass. jur. Hans Georg Pauli
03.06.2020

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