Steuersenkung — Mehr Fluch als Segen?

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„[…] Natürlich befürworten wir die Senkung der Mehrwertsteuer gemeinsam mit unseren Lesern aus dem Einzelhandel, dem Handwerk, der Gastronomie und aus dem Kreise der freien Berufe […] Dass die aktuell vorgesehene Umstellung aber innerhalb von nur dreieinhalb Wochen vollzogen werden muss, ist ein Umstand, der viele, insbesondere kleinere ...

RA Georg Clemens
25.06.2020

Franke Vital — Eine runde Verkaufs-Geschichte, aufgeschrieben und erzählt von 'mi'!

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Sie erinnern sich: In Mö 12/20 (vom 20. März 2020, also unmittelbar nach dem bundesweiten Lockdown erschienen) hat Ihr Chefredakteur versucht, in Anbetracht der bevorstehenden harten Zeit Zuversicht und Optimismus zu vermitteln. Das zeigte sich bereits in der Schlagzeile „Es gibt eine Zeit nach Corona – bringen Sie sich schon jetzt in ...

RA Georg Clemens
25.06.2020

Mehrwertsteuersenkung — „Bitte hört auf uns zu retten, wir haben schon genug zu tun!“

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Zuletzt berichteten wir in ISH 25/20 Details zum Beschluss der Bundesregierung, die Mehrwertsteuer von 19 % auf 16 % bzw. von 7 % auf 5 % abzusenken. Eine Maßnahme, die zur Ankurbelung des privaten Konsums genauso dienen soll wie zur Erholung der Wirtschaft. Nicht der einzige Punkt aus dem Paket, aber einer mit großer ...

Ass. jur. Hans Georg Pauli
24.06.2020

Corona-Warn-App gestartet: Was bedeutet das für Arbeitgeber?

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Dürfen Arbeitgeber ihre Angestellten zwingen, die Warn-App zu nutzen? Muss ein Mitarbeiter, der eine Warnung erhalten hat, dies dem Arbeitgeber mitteilen und dann zu Hause bleiben? Hat der Arbeitgeber ein Recht, die Mitteilung zu sehen? Sicher ­machen sich viele von Ihnen derzeit Gedanken um die ­arbeitsrechtlichen Konsequenzen der nun seit ...

Ass. jur. Hans Georg Pauli
24.06.2020

Beschäftigungstherapie für die Wohnimmobilienbranche

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Mangelnden Aktionismus kann man der Bundesregierung derzeit wahrlich nicht vorwerfen. Getreu dem Motto: 'Viel hilft viel', wird mit mächtig viel Wumms aus der Bazooka geschossen. Kollateralschäden können da nicht ausbleiben. Zum ersten Mal seit Einführung des seit 1968 gültigen Mehrwertsteuersystems kommt es zu einer Absenkung des ...

RA Michael Niermann
24.06.2020

Veräußerung nießbrauchbelasteter Immobilien

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Seit der Erbschaftsteuerreform von 2009 kann zur Ermittlung der steuerlichen Bemessungsgrundlage der Wert des vorbehaltenen Nießbrauchs vom Steuerwert des geschenkten Grundstücks abgezogen werden. Das macht das Modell so attraktiv bei der Nachfolgeplanung. Dabei taucht in der Praxis immer wieder das Problem auf, dass es – entgegen der ...

RA Michael Niermann
24.06.2020

Aus der Praxis: Welcher Preisrahmen gilt für Architekten-Honorare?

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„Ein Knock-out mit Ansage“, schrieben wir in der Ausgabe 15/19 über das Urteil des EuGH vom 4.7.2019, Az. C 377/17 (  ii 15/19-03). Darin hatten die Luxemburger Richter die Honorare für deutsche Architekten und Ingenieure nach HOAI für europarechtswidrig erklärt. Die verbindlichen Preisrahmen des § 7 Absatz 1 HOAI verstoßen ...

RA Michael Niermann
24.06.2020

Vergleiche für Schrottimmobilien: Steuerpflichtig oder nicht?

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Mit falschen Renditeversprechen werden leichtgläubige Immo­bilienkäufer immer wieder geködert. Lässt sich eine Täuschung nachweisen, können Anleger je nach Fallgestaltung den Verkäufer, ihren Anlageberater oder Notar bzw. die finanzierenden Bank in Regress nehmen. Während zivil­rechtlich die meisten Fragen ausgepaukt sind, ist im Falle ...

RA Michael Niermann
24.06.2020

WEG: Sondereigentümer kann selbst gegen Störer klagen!

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Die Zweckentfremdung von Wohnraum durch Medizintourismus treibt nicht nur Politiker um. Auch WEG-Eigentümer sind von dieser Problematik unmittelbar betroffen. Der BGH (Urteil v. 24.1.2020, Az. V ZR 295/16 ii 13/20-05) hat nunmehr in einer in der Münchener Presse viel beachteten Entscheidung seine frühere Rechtsprechung gekippt.

RA Michael Niermann
24.06.2020

BGH erfindet sich neu bei Mieterhöhungsverfahren

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Nichts ist in Stein gemeißelt. Das gilt im besonderen Maße auch für neue Erkenntnisse der Jurisprudenz. So hat der sog. Wohnraumsenat des BGH mit Urteil vom 29.4.2020 (Az. VIII ZR 355/18 ii 13/20-06) eine wichtige Rechtsprechungsänderung bei Mieterhöhungsverlangen vollzogen. Worum geht es? Ein Berliner Vermieter wollte die Miete erhöhen, ...

RA Michael Niermann
24.06.2020

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